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Urteil
Verstoß gegen Sachaufklärungspflicht

Gericht:

BSG 8. Senat


Aktenzeichen:

8 RV 667/64


Urteil vom:

22.11.1966


Grundlage:

  • SGG § 103 |
  • SGG § 54 Abs 4

Orientierungssatz:

Verstoß gegen Sachaufklärungspflicht:

1. Das Gericht verletzt den Grundsatz der Sachaufklärungspflicht, wenn es in Fällen, in denen neben der Anfechtung eines Verwaltungsakts zugleich eine Leistung verlangt wird, auf die ein Rechtsanspruch besteht (hier: Versorgungsrente), von seinem sachlich-rechtlichen Standpunkt aus bis zum Schluß der letzten mündlichen Verhandlung über den Grad der MdE entscheidet, ohne den Sachverhalt bis zu diesem Zeitpunkt aufzuklären.

Rechtszug:

vorgehend LSG Darmstadt 1964-06-03 XX

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE003000022


Informationsstand: 01.01.1990