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Urteil
Zulassung der Berufung - Grundsätzliche Bedeutung - Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung

Gericht:

VGH Bayern 12. Senat


Aktenzeichen:

12 ZB 07.3029


Urteil vom:

12.08.2008


Grundlage:

  • VwGO § 124 Abs 2 Nr 1 |
  • VwGO § 124 Abs 2 Nr 3

Tenor:

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Der Kläger hat die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Gründe:

1. Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 12. September 2007 ist statthaft und auch im Übrigen zulässig (§ 124 a Abs. 4 VwGO). Insbesondere ist das Rechtsschutzbedürfnis nicht entfallen, weil es hinsichtlich der Wirksamkeit der Kündigung auf die Rechtmäßigkeit der Zustimmung des Integrationsamtes ankommt und dem Kläger gegebenenfalls eine Restitutionsklage nach § 580 Nr. 6 ZPO offensteht (vgl. BayVGH vom 27.11.2006 Az. 9 BV 05.2467).

Er ist aber unbegründet, weil die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung und der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 124 a Abs. 5 Satz 2 VwGO), nicht hinreichend dargelegt sind oder aber nicht greifen.

1.1 Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

Solche ernstlichen Zweifel bestehen etwa dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG vom 26.3.2007 BayVBl 2007, 624 und vom 23.6.2000 NVwZ 2000, 1363) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (BVerwG vom 10.3.2004 DVBl 2004, 838).

Der Kläger meint, es hätte ein Präventionsverfahren nach § 84 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) durchgeführt werden müssen. Auch habe das Verwaltungsgericht den Zusammenhang zwischen seiner Schwerbehinderung und der Kündigung verkannt, weil die ihm zur Last gelegten "Sachverhalte" den Schluss nahelegten, dass gerade auch seine seelischen Probleme dabei "zu Tage getreten" seien.

Diese Ausführungen sind nicht geeignet, die angefochtene Entscheidung des Verwaltungsgerichts ernstlich in Frage zu stellen.

Die zur Kündigung eines Schwerbehinderten erforderliche Zustimmung des Integrationsamtes nach §§ 85 ff. SGB IX ist eine zwingende Wirksamkeitsvoraussetzung für diese rechtsgeschäftliche Gestaltungserklärung, erschöpft sich aber auch hierin (BVerwG vom 7.3.1991 ZFSH/SGB 1991, 311 = Behindertenrecht 1991, 113).

Die Zustimmungsentscheidung ist eine Ermessensentscheidung (dazu ausführlich Kuhlmann, Behindertenrecht 2006, 93/97 f., m.w.N.), mit der das Integrationsamt die vom Arbeitgeber geltend gemachten Kündigungsgründe mit den Schutzinteressen des behinderten Arbeitnehmers abwägt (zu alledem zuletzt BayVGH vom 18.6.2008 Az. 12 BV 05.2467). Sie ist an Sinn und Zweck des Sonderkündigungsschutzes für Schwerbehinderte auszurichten. Danach ist das Interesse der schwerbehinderten Arbeitnehmer, ihren Arbeitsplatz zu behalten, mit dem Interesse des Arbeitgebers Personalkosten zu sparen, abzuwägen (BVerwG vom 19.10.1995 BVerwGE 99, 336 = Buchholz 436.61 § 15 SchwbG 1986 Nr. 10). Es ist dem Fürsorgegedanken des Gesetzes Rechnung zu tragen, das die Nachteile schwerbehinderter Arbeitnehmer auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ausgleichen will und dafür in Kauf nimmt, dass die Gestaltungsfreiheit des Arbeitgebers eingeengt wird. Besonders hohe Anforderungen an die Zumutbarkeit beim Arbeitgeber sind im Rahmen der Abwägung der gegensätzlichen Interessen dann zu stellen, wenn die Kündigung auf Gründen beruht, die in der Behinderung selbst ihre Ursache haben. Entsprechend ist der Schutz umso geringer, je weniger ein Zusammenhang zwischen Kündigungsgrund und Behinderung feststellbar ist. Andererseits ist auch die unternehmerische Gestaltungsfreiheit des Arbeitgebers mit dem ihr zukommenden Gewicht in die Abwägung einzustellen. Sinn und Zweck des Kündigungsschutzgesetzes ist es nicht, eine zusätzliche, zweite Kontrolle der arbeitsrechtlichen Zulässigkeit der Kündigung zu schaffen. Die §§ 85 ff. SGB IX sollen nach ihrer Regelungskonzeption erkennbar keinen umfassenden Schutz schwerbehinderter Arbeitnehmer vor einer Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses bieten (BVerwG vom 11.5.2006 Behindertenrecht 2007, 107 und vom 11.9.1990 Buchholz 436.61 § 15 SchwbG 1986 Nr. 4). Das Integrationsamt hat im Zustimmungsverfahren nach §§ 85 ff. SGB IX deshalb grundsätzlich nicht zu prüfen, ob die beabsichtigte Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Schwerbehinderten etwa sozial gerechtfertigt im Sinn von § 1 Abs. 2 KSchG ist (vgl. BVerwG vom 2.7.1992 BVerwGE 90, 287/294 = DVBl. 1992, 1490, Leitsatz 3). Denn diese Prüfung ist allein von den Arbeitsgerichten vorzunehmen. Ist die beabsichtigte Kündigung allerdings nach arbeitsrechtlichen Vorschriften offensichtlich unwirksam, d. h. dass die Unwirksamkeit der Kündigung "ohne jeden vernünftigen Zweifel in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht offen zu Tage liegt, sich jedem Kundigen gerade zu aufdrängt", ist der Zustimmungsantrag abzulehnen bzw. eine erteilte Zustimmung vom Gericht aufzuheben. Das Integrationsamt soll nicht an einer offensichtlich rechtswidrigen Kündigung zum Nachteil des Schwerbehinderten mitwirken (BVerwG a.a.O.; BayVGH vom 16.11.1993 Az. 12 B 92.84; GK zum KSchG, Luchterhand 5. Aufl. 1998, §§ 15 bis 20 SchwbG RdNr. 83).

Die gegenüber dem Kläger ausgesprochene Kündigung war nicht offensichtlich rechtswidrig. Nach dem Urteil des Arbeitsgerichts München vom 23. März 2006 (AZ. 26 Ca 11020/05, S. 9 des Urteilsabdruckes) kann sich der Kläger nicht auf eine fehlende soziale Rechtfertigung der Kündigung berufen, weil das Kündigungsschutzgesetz nach § 23 Abs. 1 KSchG keine Anwendung findet.

Die Zustimmung zu dieser Kündigung war nicht ermessensfehlerhaft. Das Integrationsamt hat bei seiner Ermessensentscheidung von Amts wegen all das zu ermitteln, was erforderlich ist, um die gegensätzlichen Interessen des Arbeitgebers und des schwerbehinderten Arbeitnehmers abwägen zu können. Maßgeblich für die Entscheidung des Beklagten und damit maßgebliche Sach- und Rechtslage für die Beurteilung eines bestehenden, gegen das Interesse des Schwerbehinderten abzuwägenden Kündigungsinteresses des Arbeitgebers, ist der der Kündigung zugrunde liegende historische Sachverhalt. Grundsätzlich beurteilt sich die Frage, ob ein Kündigungssachverhalt vorliegt, aus dem der Arbeitgeber das seinem Antrag zugrunde liegende Kündigungsinteresse herleitet, nach dem historischen Sachverhalt, der den Kündigungsgrund bildet und bis zum Zugang der Kündigungserklärung vorliegt (vgl. BVerwG vom 7.3.1991 a.a.O.; OVG NW vom 23.1.1992 NZA 1992, 844; VGH BW vom 15.7.1997 Behindertenrecht 1998, 75; BayVGH vom 18.6.2008, a.a.O., vom 20.6.2006 Az. 9 ZB 06.930 und vom 31.1.2005 Az. 9 ZB 04.2740). Für diesen Zeitpunkt hat die Behörde für ihre Entscheidungsfindung all diejenigen Umstände zu berücksichtigen, die von den Beteiligten an sie herangetragen worden sind oder die sich ihr sonst hätten aufdrängen mussten. Denn nur die vom Arbeitgeber geltend gemachten Kündigungsgründe sind mit dem Schutzinteresse des behinderten Arbeitnehmers abzuwägen. Tatsachen und Umstände, die erst nach diesem Zeitpunkt eingetreten sind, gehören daher nicht zu dem zugrunde zu legenden Sachverhalt.

Mit dem erstmaligen Vortrag in der Begründung des Zulassungsantrages, die dem Kläger "zur Last gelegten Sachverhalte" hätten ihren Grund in seinen "seelischen Problemen", ist kein Fehler bei der Ermessensausübung des Integrationsamtes dargelegt. Grund für die betriebsbedingte Kündigung des Klägers war, dass er nach den Angaben des Beigeladenen im Antrag vom 4. Juli 2005 aufgrund zweier Hausverbote durch Kunden (vgl. dazu Niederschrift über die mündliche Verhandlung vor dem VG München vom 12.9.2007) nicht mehr in den laufenden Schichtbetrieb in München habe eingegliedert werden können, er keinen Nachtdienst habe machen und auch nicht in Vilshofen habe tätig sein wollen. Weitere Einsatzmöglichkeiten seien nicht gegeben. Zu der dazu abgegebenen Stellungnahme des Klägers wurde vom Beigeladenen mitgeteilt, dass der Kläger die von ihm angesprochenen zwei neuen Einsatzgebiete abgelehnt habe und kurzzeitig bei einer Tour zwar ein Patient, der ein Hausverbot ausgesprochen habe, in einer Tagesstätte gewesen sei, allerdings auf dieser Tour ein weiterer Patient, der ebenfalls ein Hausverbot ausgesprochen habe, zu betreuen sei. Auch sei der Kläger "wiederholt mündlich" und zweimal schriftlich abgemahnt worden, weil er unentschuldigt vom Dienst ferngeblieben sei. Auf Anfrage des Integrationsamtes wurde vom Beigeladenen nochmals dargelegt, dass keine der Touren vom Kläger aus den vorgenannten Gründen betreut werden könne. Erst nach diesen Ermittlungen stimmte das Integrationsamt der Kündigung zu. Weder in der Widerspruchsbegründung noch im Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht München wurde vorgetragen, dass die dem Kläger "zur Last gelegten Sachverhalte" ihren Grund in seinen "seelischen Problemen" hätten, vielmehr wurden diese teils "mit Nichtwissen", teils als unzutreffend bestritten.

Der weitere Vortrag, es sei nicht versucht worden, den Kläger auf den vorhandenen Touren einzusetzen, sondern neue Mitarbeiter für diese gesucht worden, ist unzutreffend. Der Kläger hat die ihm angebotenen Änderungen (Einsatz in der Nachtschicht bzw. in Vilshofen) abgelehnt. Insoweit wird auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts im angefochtenen Urteil Bezug genommen (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO).

1.2 Der Rechtssache des Klägers kommt auch keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zu.

Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache dient in erster Linie der Rechtseinheit und der Fortentwicklung des Rechts. Er erfordert deshalb, dass die im Zulassungsantrag dargelegte Rechts- oder Tatsachenfrage für die Entscheidung der Vorinstanz von Bedeutung war, auch für die Entscheidung im Berufungsverfahren erheblich wäre, bisher höchstrichterlich oder durch die Rechtsprechung des Berufungsgerichts nicht geklärt ist und eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung aufweist (vgl. dazu Happ in Eyermann, VwGO, 12. Aufl. 2005, § 124 RdNrn. 35 f.).

Eine solche über den Einzelfall hinausgehende grundsätzliche Bedeutung kommt der Rechtssache des Klägers aber aus den im Zulassungsantrag benannten Gründen nicht zu. Abgesehen von den Darlegungserfordernissen ist die Frage, welche Bedeutung das Präventionsverfahren nach § 84 SGB IX für das Zustimmungsverfahren hat, durch die Rechtsprechung geklärt. Die Durchführung eines Präventionsverfahrens nach § 84 SGB IX ist keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für diese Zustimmungsentscheidung des Integrationsamtes (vgl. BVerwG vom 29.8.2007 NJW 2008, 166 = Behindertenrecht 2007, 193; BayVGH vom 18.6.2008 a.a.O.). Der Kläger könnte hieraus auch keine Restitutionsklage begründen (vgl. BAG vom 8.11.2007 NJW 2008, 1757).

1.3 Da andere Zulassungsgründe schon nicht geltend gemacht worden sind, hat der Zulassungsantrag mithin insgesamt keinen Erfolg.

2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 188 Satz 2 VwGO.

3. Gegen diesen Beschluss gibt es kein Rechtsmittel (§ 152 Abs. 1, § 158 Abs. 1 VwGO).

4. Mit dieser Entscheidung wird das angegriffene Urteil des Verwaltungsgerichts vom 12. September 2007 gemäß § 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO rechtskräftig.

Rechtsweg:

VG München Urteil vom 12. September 2007

Quelle:

BAYERN.RECHT

Referenznummer:

R/R5411


Informationsstand: 07.01.2013