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Urteil
Stellenabbau nach PEM-Verfahren - Vorgezogener Ruhestand - Benachteiligung von schwerbehinderten Beamten

Gericht:

VG Minden 10. Kammer


Aktenzeichen:

10 K 536/08


Urteil vom:

12.08.2008


Tenor:

Das beklagte Land wird unter Aufhebung des Bescheides vom 15. Januar 2008 verpflichtet, über den Antrag des Klägers auf Versetzung in den einstweiligen Ruhestand unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

Das beklagte Land trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem beklagten Land wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Der am ... Februar 1950 geborene Kläger steht als Beamter im Dienst des beklagten Landes und ist beim Finanzamt C. -J. beschäftigt. Er wurde am 01. April 1968 zum Finanzanwärter ernannt. Am 01. März 1995 wurde ihm das Amt eines T. verliehen. Das Versorgungsamt C. stellte mit Wirkung vom 13. November 1978 die Schwerbehinderteneigenschaft des Klägers fest. Seit dem 16. Februar 1981 beträgt sein Grad der Behinderung (GdB) 60.

Mit dem Ziel der nachhaltigen Haushaltskonsolidierung durch eine erhebliche Senkung der Personalausgaben verabschiedete das beklagte Land das Gesetz über das Personaleinsatzmanagement Nordrhein-Westfalen vom 19. Juni 2007 (GV.NRW. 2007 S. 242) - PEMG NRW -. Für den Geschäftsbereich des Finanzministeriums des beklagten Landes (FM) wurden für das Haushaltsjahr 2008 entsprechend einer auf § 7 Abs. 7 PEMG NRW fußenden Vereinbarung der Abteilungen II und IV des Ministeriums vom 07. September 2007 zum Zwecke des beschleunigten Stellenabbaus insgesamt 931 PEM- Anreizmöglichkeiten geschaffen. Im Erlass des FM vom 17. September 2007 - O 1518 - 5 - II A 5/P 1400 - 46 - II A 2 - wurde aus haushalterischen Gründen für die Vergabepraxis folgende Reihung vorgegeben:

1. Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Abfindung (nur für Tarifbeschäftigte)

2. Sonderurlaub ohne Dienstbezüge bzw. ohne Entgelt für eine hauptberufliche Tätigkeit in der Privatwirtschaft

3. vorgezogener Ruhestand (nur für Beamte)

4. einstweiliger Ruhestand (nur für Beamte)

5. Altersteilzeit.

Dabei musste sich jeder interessierte Beschäftigte mittels eines Formvordrucks innerhalb der Ausschlussfrist vom 19. September 2007 bis zum 19. Oktober 2007 auf ein Anreizinstrument beschränken. Der Erlass sah ferner als Voraussetzung für den vorgezogenen und den einstweiligen Ruhestand ein Lebensalter von mindestens 50 Jahren und außerdem vor, dass die Bewilligung innerhalb der Anreizmöglichkeit, die die Grenze von 931 abzubauenden Stellen erreiche, grundsätzlich nach dem Geburtsdatum - Ältere vor Jüngeren - erfolgen werde. Bei gleichem Geburtsdatum sollten Schwerbehinderte (GdB von mindestens 50) vorgehen. In einem weiteren Erlass vom 18. September 2007 - O 1518 - 5 - II A 5/P 1400 - 46 - II A 2 - wurde ausgeführt, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 39 des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LBG) für eine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand in allen Dienststellen der Finanzverwaltung grundsätzlich vorlägen.

Daraufhin beantragte der Kläger unter dem 18. Oktober 2007 - wie weitere 951 Antragsteller aus dem Bereich der Finanzverwaltung -, ihn auf der Grundlage des § 39 LBG in Verbindung mit den einschlägigen PEM-Erlassen mit Wirkung vom 01. Januar 2008 in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen.

Die hohe Nachfrage und die Verteilung der Anträge auf die einzelnen Anreize führten dann dazu, dass bei dem vierten Instrument des einstweiligen Ruhestandes die Grenze von 931 Anreizmöglichkeiten ausgeschöpft war. Daraufhin legte das FM mit Erlass vom 25. Oktober 2007 - O 1518 - 5 - II A 5/P 1400 - 46 - II A 2 - das Geburtsdatum für dieses Anreizinstrument auf den "06. September 1944 und älter" fest.

Mit Bescheid vom 30. Oktober 2007, bekanntgegeben am 06. November 2007, lehnte die OFD die Bewilligung des vom Kläger beantragten PEM-Anreizes ab. Es wurde ausgeführt, dass dem Antrag aufgrund der im FM geführten landesweiten Liste zur Genehmigung von PEM-Anreizen leider nicht entsprochen werden könne. Zur Reihenfolge der Berücksichtigung der gestellten Anträge werde auf den dem Kläger bekannten Erlass des FM vom 17. September 2007 verwiesen. Der Bescheid wurde mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen, wonach der Kläger Widerspruch erheben könne.

Daraufhin widersprach der Kläger dieser Entscheidung am 04. Dezember 2007 ohne eine Begründung.

Unter dem 15. Januar 2008 erließ die OFD einen inhaltsgleichen Ablehnungsbescheid, der mit einer korrekten Rechtsbehelfsbelehrung versehen war.

Am 14. Februar 2008 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben. Er macht geltend, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 39 LBG vorlägen, wovon das FM in seinem Erlass vom 18. September 2007 selbst ausgehe. Das beklagte Land habe bei der Auswahl der Beamten sein nach dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 31. Oktober 2007 - 13 L 1735/ 07 - in zweifacher Hinsicht auszuübendes Ermessen nicht dem Zweck der Ermächtigung entsprechend ausgeübt. Denn die Ermessensentscheidung hätte nicht nur schematisch nach dem Lebensalter, sondern unter Berücksichtigung weiterer Umstände des Einzelfalles wie beispielsweise des Dienstalters, der verfassungsrechtlich durch Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Grundgesetz (GG) geschützten Rechtsposition als Schwerbehinderter und der familiären Situation getroffen werden müssen. Dass eine Schwerbehinderung lediglich bei einem gleichen Geburtsdatum den Ausschlag gebe, sei unzureichend. Mit dieser Verfahrensweise benachteilige das beklagte Land schwerbehinderte Beamte wie ihn unangemessen und bevorzuge Kinderlose, Doppelverdiener und Antragsteller ab dem 50. Lebensjahr im vorgezogenen Ruhestand, die noch in der Lage seien, nach ihrer Frühpensionierung eine Nebentätigkeit auszuüben. In seinem - des Klägers - Fall hätte auch gewürdigt werden müssen, dass er sich im Zeitpunkt der Entscheidung nach einem längeren Klinikaufenthalt in einer Wiedereingliederungsmaßnahme befunden habe, und dass er verheirateter und alleinverdienender Vater von w... Kindern sei. Das beklagte Land habe durchaus auch Härtefallentscheidungen getroffen. So hätten manche seiner Kollegen, die nach dem 06. September 1944 geboren worden seien, als Nachrücker von dem Rücktritt anderer Beamter profitiert. Das Auswahlverfahren sei auch nicht transparent gewesen, da nicht erkennbar gewesen sei, warum und in welchem Umfang die einzelnen Anreizinstrumente ergriffen worden seien, und da den Betroffenen die Geburtsdaten der anderen Bewerber wie auch der eigene Listenplatz nicht bekannt gewesen seien. Es sei auch nicht abzusehen gewesen, ob und in welchem Umfang sich Beamte, die ihr Interesse im Rahmen der Online- Abfrage im Mai 2007 unverbindlich bekundeten, sich später tatsächlich bewürben. Er - der Kläger - vermute, dass das beklagte Land diese Ungewissheit habe ausnutzen wollen, um die Beamten für den kostengünstigeren vorgezogenen Ruhestand zu motivieren. Ohnehin habe er von dem Ergebnis der Online-Abfrage wegen seiner Erkrankung erst am 03. September 2007 Kenntnis erlangt. Dieses Ergebnis sei später auch nicht umgesetzt worden, da die Reihenfolge der Anreizinstrumente umgekehrt und zusätzlich ein Ausschlussverfahren eingeführt worden sei. Ein einheitliches Auswahlverfahren in allen Ressorts des Landes hätte für mehr Transparenz und Akzeptanz gesorgt.

Der Kläger beantragt,

das beklagte Land unter Aufhebung des Bescheides vom 15. Januar 2008 zu verpflichten, über seinen - des Klägers - Antrag auf Versetzung in den einstweiligen Ruhestand erneut unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden.

Das beklagte Land beantragt,

die Klage abzuweisen.

Es erwidert Folgendes: Der Kläger habe mit Blick auf sein Geburtsdatum keinen Anspruch auf eine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand. Auch sein Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung sei nicht verletzt, da das ihm - dem beklagten Land - obliegende Gestaltungsermessen ordnungsgemäß ausgeübt worden sei. Die im Erlasswege vorgenommene Reihung der einzelnen Anreizinstrumente nach dem größtmöglichen Einspareffekt und die für die vierte Anreizmöglichkeit festgesetzte Altersgrenze seien nicht zu beanstanden. Nachdem eine Abfrage, die am 27. Juni 2007 durch das FM im Intranet veröffentlicht worden sei, im Vorfeld etwa 3.600 Interessensbekundungen für PEM-Instrumente ergeben habe, habe man erreichen wollen, dass die 931 Anreize nach Möglichkeit bereits bei dem Instrument des vorgezogenen Ruhestandes ausgeschöpft seien. Dies habe damit zu tun, dass eine vorzeitige Zurruhesetzung wegen der damit verbundenen Minderung der Versorgungsbezüge um maximal 10, 8 % für den Dienstherrn grundsätzlich erheblich kostengünstiger als eine einstweilige Zurruhesetzung sei. Ob im Einzelfall eine andere Betrachtung geboten sei, habe aus Gründen der Transparenz für die Antragsteller und der Praktikabilität in diesem Massenverfahren keine Berücksichtigung finden können. Gewisse Unschärfen seien in Kauf genommen worden. Jeder habe wegen der Veröffentlichung des Ergebnisses der Abfrage für sich entscheiden können, ob ein und gegebenenfalls welches Angebot für ihn in Betracht komme. Dass bei der Wahl eines nachrangigen Anreizinstrumentes auch mit einer Ablehnung gerechnet werden müsse, sei bekannt gewesen, zumal die Einschätzung der Erfolgschancen für eine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand im Hinblick auf das festgelegte Geburtsdatum unproblematisch möglich gewesen sei. Die vom Kläger gewünschte Berücksichtigung von Sozialkriterien erfolge lediglich im Rahmen der Personalisierung nach § 4 PEMG NRW, d.h. der Versetzung eines Beamten gegen seinen Willen, während es hier um ein freiwilliges Ausscheiden auf eigenen Antrag gehe. Wegen der ressortspezifischen Besonderheiten sei es auch nicht zu beanstanden, wenn die Voraussetzungen für die PEM-Anreizmöglichkeiten in den einzelnen Ressorts unterschiedlich geregelt worden seien, was sich im Bereich der Altersteilzeit auch aus § 78 d Abs. 3 LBG ergebe. Die Option der einstweiligen Versetzung in den Ruhestand sollten nur diejenigen nutzen können, die eine hinreichend lange Beschäftigungszeit aufwiesen, um ein Missverhältnis zwischen der Höhe der Versorgungsleistungen und der erbrachten Arbeitsleistungen zu vermeiden. Entgegen dem Vortrag des Klägers habe es auch keine Härtefallentscheidungen gegeben. Einige wenige Beschäftigte hätten ihren Antrag auf Versetzung in den einstweiligen Ruhestand vor der Bewilligung zurückgenommen, sodass entsprechend wenige nach dem 06. September 1944 geborene Beamte hätten nachrücken können.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Personalakte des Klägers, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, verwiesen.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

Justizportal des Landes NRW

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist zulässig und begründet. Der ablehnende Bescheid der OFD vom 15. Januar 2008 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Der Kläger hat einen Anspruch auf Verpflichtung des beklagten Landes, dass dieses über seinen Antrag auf Versetzung in den einstweiligen Ruhestand erneut unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts entscheidet ( § 113 Abs. 5 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Anspruch ist die aus Art. 3 Abs. 1 GG herzuleitende Selbstbindung des beklagten Landes, über Anträge auf Versetzung in den einstweiligen Ruhestand nach Maßgabe einer vom Dienstherrn geübten Verwaltungspraxis ermessensfehlerfrei zu entscheiden. Demgegenüber kann der Kläger aus § 39 Satz 1 LBG keine Ansprüche herleiten. Denn diese Norm sieht - wie generell das Landesbeamtenrecht - keine einstweilige Zurruhesetzung auf Antrag des Beamten vor, sondern stellt ausschließlich eine Befugnisnorm zugunsten des Dienstherrn dar, Beamte im Falle der Auflösung bzw. der Verschmelzung von Behörden oder der wesentlichen Veränderung ihres Aufbaues - auch gegen ihren Willen - in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Sie vermittelt den Beamten als eine im Interesse der Allgemeinheit bestehende Vorschrift keine subjektiven Rechte.

Vgl. dazu Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschlüsse vom 01. Juli 2008 - 6 B 726/08 - und vom 25. Februar 2008 - 6 B 1896/07 -.

Vor diesem Hintergrund wird durch die einschlägigen ermessenslenkenden PEM-Erlasse vom 17. September 2007, 18. September 2007 und vom 25. Oktober 2007 für Beamte im Geschäftsbereich des FM, zu denen auch der Kläger gehört, eine Begünstigung über das geltende Landesbeamtenrecht hinaus gehend geschaffen, auf eigenen Antrag ohne einen Versorgungsabschlag in den einstweiligen Ruhestand gehen zu können. In diesen PEM-Erlassen sind die Bedingungen festgelegt worden, unter denen im Bereich des FM eine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand in Betracht kommen soll.

Die Befugnis des beklagten Landes, die Voraussetzungen für die Gewährung des einstweiligen Ruhestandes auf untergesetzlicher Ebene zu regeln bzw. seinen Ressorts - hier dem FM - die Regelungen für ihren jeweiligen Bereich aufgrund ressortspezifischer Besonderheiten im Einzelnen zu überlassen, ergibt sich aus seinem Organisationsermessen. Insoweit sind organisatorische, personalwirtschaftliche und personalpolitische Erwägungen von Bedeutung. Die gerichtliche Überprüfung ist lediglich darauf beschränkt, ob die vorgenommene Eingrenzung des Kreises der für eine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand in Betracht kommenden Beamten frei von Willkür und mithin durch sachliche Gründe gerechtfertigt ist.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. Februar 2008 - 6 B 1896/07 -.

Hieran gemessen kann der Bescheid des beklagten Landes vom 15. Januar 2008, der unter Berücksichtigung der geltenden Erlasslage erging, keinen Bestand haben.

Nach den hier einschlägigen PEM-Erlassen kommt eine Bewilligung des einstweiligen Ruhestandes für Beamte des Finanzressorts nur in Frage, wenn die Tatbestandsvoraussetzungen des § 39 LBG vorliegen, der jeweilige Beamte seinen auf die vierte Anreizmöglichkeit beschränkten Antrag form- und fristgerecht stellte, er als Geburtsdatum den 06. September 1944 oder ein weiter zurückliegendes Datum aufweist, sodass er am 01. Januar 2008 mindestens 63 Jahre, 3 Monate und 25 Tage alt war, und dienstliche Gründe im Einzelfall nicht entgegenstehen.

Dass die Voraussetzungen des § 39 LBG grundsätzlich in allen Dienststellen der Finanzverwaltung gegeben sind, wurde im Erlass des FM vom 18. September 2007 generalisierend festgestellt. Es ergibt sich nicht aus den Akten und wurde vom beklagten Land auch nicht geltend gemacht, dass für das Finanzamt C. -J. ausnahmsweise etwas anderes gilt. Es ist auch nicht erkennbar, dass es im Falle des Klägers einer Bewilligung entgegenstehende dienstliche Gründe gibt. Der Kläger beantragte ferner - ausschließlich - seine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand anhand des Formvordrucks und innerhalb der Ausschlussfrist. Das beklagte Land kann dem am .. Februar 1950 geborenen Kläger ebensowenig entgegenhalten, er erfülle die Altersvoraussetzung nicht. Denn die Festlegung im Erlass des FM vom 25. Oktober 2007 auf das Geburtsdatum "06. September 1944 und älter" ist gegenüber Beamten mit einer Schwerbehinderung i.S.d. § 2 Abs. 2 des Sozialgesetzbuchs IX (SGB IX), d.h. mit einem GdB von wenigstens 50, nicht sachgerecht, sodass die Ablehnungsentscheidung gegenüber dem mit einem GdB von 60 schwerbehinderten Kläger ermessensfehlerhaft erging.

Zwar hat das Gericht grundsätzlich keine Bedenken gegen die Vorgehensweise des beklagten Landes, die Auswahl unter den Bewerbern aus dem Geschäftsbereich des FM für das PEM-Anreizinstrument "einstweiliger Ruhestand" nach deren Lebensalter vorzunehmen. Denn das Abstellen auf das Erreichen einer gewissen Altersgrenze für eine Zurruhesetzung ist mit Blick auf die gesetzlichen Vorschriften im Landesbeamtenrecht nicht systemfremd, vgl. §§ 44, 45 Abs. 4 LBG. Auch gegen die vom beklagten Land mit einer Altersgrenze angestrebte Bevorzugung der älteren Beamten zur Erreichung des haushalts- und versorgungsrechtlichen Zwecks, ein angemessenes Verhältnis zwischen der aktiven Dienstzeit und der Versorgungszeit herzustellen, ist nichts einzuwenden. Es ist ferner nicht zu beanstanden, dass das beklagte Land sich für ein "einfach" zu handhabendes Auswahlkriterium wie das Lebensalter entschied, statt einer aufwändigen Berechnung der Dienstzeit in jedem Einzelfall den Vorzug zu geben. Derartige generalisierende Erwägungen halten sich im Rahmen des ihm eingeräumten Gestaltungsermessens.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. Februar 2008 - 6 B 1896/07 -.

Dies gilt umso mehr, als die Nachfrage für den vierten PEM-Anreiz im personalintensiven Bereich des FM das Angebot bei weitem überstieg und daher einen unbürokratischen sowie für die abgelehnten Bewerber nachvollziehbaren Auswahlprozess erforderte: Hatten im Vorfeld noch 663 Beamte (18 %) von insgesamt 3.609 Beschäftigen des Finanzressorts ihr Interesse an ihrer Versetzung in den einstweiligen Ruhestand im Rahmen der durchgeführten Online-Abfrage bekundet,

vgl. Mitteilung des FM vom 25. Juni 2007,

stellten ausweislich des Erlasses des FM vom 25. Oktober 2007 letztlich sogar 952 Beamte (45,88 %) von insgesamt 2.075 Beschäftigten einen entsprechenden Antrag. Laut der Pressemitteilung des FM vom 20. November 2007 ergingen dann insgesamt 1. 148 positive Entscheidungen zur Realisierung der 931 kw-Vermerke, davon entfielen lediglich 70 auf das Modell "einstweiliger Ruhestand". Wegen dieser erheblich gestiegenen Nachfrage ist auch grundsätzlich nichts dagegen zu erinnern, dass der Dienstherr die maßgebliche Altersgrenze wenige Tage nach Ablauf der Ausschlussfrist nachjustierte, indem er sie zu Lasten der jüngeren Beamten deutlich heraufsetzte. Diese Handhabung lag ohnehin wegen der am größtmöglichen Kosteneinspareffekt orientierten und daher nicht zu beanstandenden Reihung der fünf Anreizinstrumente, mit der eine Ausschöpfung der 931 kw-Vermerke möglichst bei den ersten drei Anreizmodellen beabsichtigt war, von vornherein nahe.

Vgl. § 12 Satz 2 PEMG NRW und den darauf bezogenen Erlass des FM vom 18. September 2007, wonach der vorgezogene Ruhestand mit einem Versorgungsabschlag entsprechend § 14 Abs. 3 des Gesetzes über die Versorgung der Beamten und Richter in Bund und Ländern (BeamtVG) um maximal 10,8 % verbunden ist; ferner dazu § 7 zu § 2 Abs. 2 der Vereinbarung der Abteilungen II und IV des FM vom 07. September 2007, wonach die Abteilung II durch geeignete Maßnahmen darauf hinwirken wird, dass ein möglichst hoher Anteil der Beschäftigten den vorgezogenen Ruhestand wählt.

Dass es auch andere Auswahlkriterien wie beispielsweise das Dienstalter oder Besonderheiten im Einzelfall - mit Ausnahme einer Schwerbehinderteneigenschaft - gegeben hätte und diese mitunter möglicherweise sogar zu einer sinnvolleren oder kostengünstigeren Lösung geführt hätten, ist unerheblich. Denn die versorgungs- und haushaltspolitischen Erwägungen obliegen allein dem Dienstherrn,

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. Februar 2008 - 6 B 1896/07 -.

Schließlich begegnet die Berücksichtigung des Lebensalters beim Auswahlvorgang auch deshalb keinen Bedenken, da der Dienstherr sogar bei Beförderungsentscheidungen im Bereich der Anwendung von Hilfskriterien im Rahmen der Willkür grundsätzlich frei ist, ob er dem Lebens- oder aber dem Dienstalter den Vorrang einräumt,

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 04. Juni 2008 - 6 B 728/08 -.

Die im Erlass des FM vom 25. Oktober 2007 erfolgte Festlegung des Geburtsdatums auf den "06. September 1944 und älter" verstößt aber gegen Art. 4 Abs. 1 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen (LVerf) i.V.m. Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG und ist daher verfassungswidrig, sodass der ablehnende Bescheid vom 15. Januar 2008 ermessensfehlerhaft ist.

Gemäß Art. 4 Abs. 1 LVerf i.V.m. Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG darf niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Diese Vorschrift soll den Schutz des allgemeinen Gleichheitssatzes nach Art. 3 Abs. 1 GG verstärken und will der staatlichen Gewalt insoweit engere Grenzen vorgeben, als die Behinderung nicht als Anknüpfungspunkt für eine - benachteiligende - Ungleichbehandlung dienen darf. Eine Benachteiligung liegt bei Regelungen und Maßnahmen vor, die die Situation des Behinderten wegen seiner Behinderung verschlechtern, indem ihm etwa der tatsächlich mögliche Zutritt zu öffentlichen Einrichtungen verwehrt wird oder Leistungen, die grundsätzlich jedermann zustehen, verweigert werden.

Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 08. Oktober 1997 - 1 BvR 9/97 -, BVerfGE 96, 288 (303).

So verhält es sich hier. Das beklagte Land beabsichtigte, zum Zwecke der nachhaltigen Sanierung seines Haushaltes beginnend ab dem Haushaltsjahr 2008 auch im Geschäftsbereich des FM Personal abzubauen. Es strebte an, für alle - d.h. sowohl für nichtbehinderte als auch für behinderte Beschäftigte - Anreizmöglichkeiten und damit Begünstigungen zu schaffen, die - wie bereits dargestellt - über das geltende Beamtenrecht hinausgehen. Die bei der versorgungsabschlagsfreien Versetzung in den einstweiligen Ruhestand vorgenommene Anknüpfung an das Lebensalter von 63 Jahren, 3 Monaten und 25 Tagen am 01. Januar 2008 im PEM-Erlass vom 25. Oktober 2007 führt allerdings dazu, dass schwerbehinderte Beamte von diesen Vorteilen nicht profitieren. Denn ihnen wurde bereits durch die geltende Gesetzeslage des § 45 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 LBG i.V.m. § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG ("... § 42 Abs. 4 Nr. 1 des Bundesbeamtengesetzes oder entsprechendem Landesrecht ...") die Möglichkeit eingeräumt, mit Vollendung des 63. Lebensjahres ohne Hinnahme eines Versorgungsabschlages in den Ruhestand gehen zu können. Der Kläger - und möglicherweise auch andere Antragsteller - kann sich sogar auf die Ausnahmevorschrift des § 69 d Abs. 5 BeamtVG berufen, wonach bei am 01. Januar 2001 vorhandenen Beamten, die bis zum 16. November 1950 geboren und am 16. November 2000 schwerbehindert i.S.d. § 2 Abs. 2 SGB IX sind sowie nach § 42 Abs. 4 Nr. 1 des Bundesbeamtengesetzes oder entsprechendem Landesrecht in den Ruhestand versetzt werden, § 14 Abs. 3 BeamtVG nicht anzuwenden ist. Er kann daher gemäß § 45 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 LBG bereits mit Vollendung seines 60. Lebensjahres ohne eine Minderung seiner Versorgungsbezüge aus dem aktiven Dienst ausscheiden, was eine Besserstellung um fünf Jahre gegenüber nichtbehinderten Beamten bedeutet, die nach § 44 Abs. 1 Satz 1 LBG erst mit ihrem vollendeten 65. Lebensjahr ohne einen Versorgungsabschlag pensioniert werden. Der PEM-Erlass vom 25. Oktober 2007 bewirkt daher keine Verbesserung der Rechtsstellung der schwerbehinderten Beamten, sondern schließt sie im Gegenteil von dieser aus. Diese faktische Benachteiligung ist unter Berücksichtigung des Art. 4 Abs. 1 LVerf i.V.m. Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG unzulässig.

Vor diesem Hintergrund wird das beklagte Land im Falle des Klägers eine erneute Ermessensentscheidung über seinen Antrag auf Versetzung in den einstweiligen Ruhestand vom 18. Oktober 2007 zu treffen haben. Sollte es sich dabei an den vorgenannten gesetzgeberischen Regelungen orientieren, würde dies allerdings nicht dazu führen, dass der Kläger für eine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand auszuwählen wäre. Denn selbst wenn das im Erlass vom 25. Oktober 2007 festgelegte Geburtsdatum "06. September 1944" fiktiv um fünf Jahre auf das Datum "06. September 1949" angepasst würde, wäre der Kläger dennoch zu jung, um zum Zuge zu kommen. Dies ergibt sich aus den beiden Listen, die der Beklagtenvertreter in der mündlichen Verhandlung vorgelegt hat. Demnach weist der Beamte, der im Rahmen der Vergabe der PEM-Anreize für das vierte Instrument als letzter Nachrücker Berücksichtigung fand, noch das Geburtsjahr 1944 auf.

Der Klage war nach alledem mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung (ZPO).

Referenznummer:

R/R4173


Informationsstand: 14.04.2009