Inhalt

Urteil
Kein Verfahrensmangel wegen Ablehnung der Einholung weiterer Sachverständigengutachten - Dienstunfall - Unfallausgleich

Gericht:

VGH Bayern 3. Senat


Aktenzeichen:

3 ZB 08.2457 | 3 ZB 08/2457


Urteil vom:

10.08.2010


Grundlage:

  • BeamtVG § 35 Abs. 1 |
  • VwGO § 86 |
  • VwGO § 121

Tenor:

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

III. Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts München vom 17. Juni 2008 wird der Streitwert für beide Rechtszüge auf jeweils 2.832 Euro festgesetzt.

Rechtsweg:

VerwG München Beschluss vom 17. Juni 2008

Quelle:

BAYERN.RECHT

Gründe:

Der auf die Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO (Verfahrensmangel) sowie des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel) gestützte Antrag bleibt ohne Erfolg.

Das Verwaltungsgericht hat - zutreffend - die Klage abgewiesen, die darauf gerichtet war, den Beklagten unter Aufhebung ablehnender Bescheide zu verpflichten, dem (1931 geborenen) Kläger wegen des Dienstunfalls vom 29. Mai 1983 für die Zeit vom 12. bis 19. Mai 2000 aus einer unfallbedingten MdE von 100 v. H. und ab 20. Mai 2000 aus einer unfallbedingten MdE von mindestens 30 v. H. Unfallausgleich zu gewähren.

Die Ablehnung des in der mündlichen Verhandlung unter 1. gestellten Beweisantrags, ein viszeralchirugisches Sachverständigengutachten einzuholen, stellt keinen Verfahrensmangel dar, auf dem die Entscheidung beruhen kann (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO). Das Erstgericht hat die Einholung eines weiteren Gutachtens nicht für notwendig erachtet, weil der Gutachter Dr. ... hinsichtlich der unter Beweis gestellten Tatsachen in seinem Gutachten vom 4. Mai 2004 (das von der Bezirksfinanzdirektion R. im Verfahren eingeholt worden war) Ausführungen gemacht und er diese in der mündlichen Verhandlung erläutert hat (vgl. S. 2 bis 4 d. Protokolls d. mündlichen Verhandlung). Das Erstgericht durfte die Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens rechtsfehlerfrei ablehnen, wenn es - wie hier - die vorliegende Begutachtung für ausreichend erachtete. Das ergibt sich aus § 98 VwGO i.V.m. § 404, § 412 Abs. 1 ZPO, wonach dem Gericht eine erneute Gutachteneinholung u.a. dann zur Pflicht gemacht wird, wenn das erste Gutachten mangelhaft ist. Grob mangelhaft ist ein Gutachten dann, wenn es unlösbare Widersprüche enthält, wenn es von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgegangen ist oder Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder Unparteilichkeit des Gutachters besteht. Ein im Verwaltungsverfahren eingeholtes Gutachten kann vom Gericht im Wege des Urkundsbeweises verwertet werden (vgl. Eyermann/Geiger, VwGO, 12. Aufl., RdNr. 44 zu § 86).

Dies zugrunde gelegt, ist es rechtlich nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht das von Dr. ... unter dem 4. Mai 2004 erstellte Gutachten ("Ergänzende Stellungnahme zum [früheren] Gutachten vom 2.10.1996"), das von diesem in der mündlichen Verhandlung erläutert worden ist, für ausreichend erachtet hat.

Zweifel an der Sachkunde des Sachverständigen Dr. ... bestehen nicht. Das Gutachten vom 2. Oktober 1996 wurde von Dr. ... und Prof. Dr. ... erstattet. Anhaltspunkte dafür, dass der Chefarzt der Abteilung für Allgemeine Unfallchirurgie des Krankenhauses .... die Gutachtenerstattung mit einem Oberarzt durchführt, der keine Erfahrung auf dem Gebiet der Bauchchirurgie hat, bestehen nicht.

Dr. ... (Leitender Oberarzt in der chirurgischen Abteilung d. Krankenhauses ...., die nun die "Viszeral-, Gefäß-, Thorax- und Unfallchirurgie" umfasst), hat sich in der "Ergänzenden Stellungnahme" vom 4.5.2004 mit dem vom Kläger vorgelegten Gutachten des Dr. ... vom 24.9.2003 (der die Facharztbezeichnung "Facharzt für Chirurgie und für Unfallchirurgie" führt und nicht die eines Viszeralchirurgen, auch wenn er auf diesem Gebiet nach seiner Stellungnahme vom 23.8.2005 tätig ist) befasst und erklärt (S. 10 ff. d. Stellungnahme vom 4.5.2004), die Diskrepanz zwischen seiner Einschätzung und der Begutachtung durch Dr. ... ab dem - hier streitbefangenen - Zeitpunkt der Operation (also ab dem 12.5.2000) beruhe auf der anderen Bewertung des vorliegenden Befundes. Dr. ... gehe von einem eingeklemmten Bruch aus, den Dr. ... in seinem Operationsbericht auch so beschreibe. Die genaue Durchsicht des Operationsberichts von Dr. ... habe jedoch ergeben, dass es sich nicht um einen eingeklemmten [d.h. eine Notoperation erfordernden] Eingeweidebruch gehandelt habe, sondern um eine Elektivoperation (vorsorglicher Bruchlückenverschluss), bei der Darmanteile zwar in den Bruchsack verlagert, aber reponierbar waren (vgl. auch den Operationsbericht v. Dr. ... vom 12.5.2000, Bl. 266 d. "Akte X" - grüne Heftung -: Sigma und Dünndarmschlinge reponiert). Dass die Bruchoperation vom 12. Mai 2000 keine Notoperation war, stellt auch Dr. ... auf S. 8 seines Gutachtens vom 24.9.2003 dar: die Operation diente der Vermeidung einer Einklemmung vor einer anstehenden Hüftoperation. Dr. ... bewertete auf S. 9 dieses Gutachtens die MdE b i s zum Zeitpunkt der Operation am 12. Mai 2000 als "Bauchwandhernie schwereren Grades mit Einklemmungserscheinungen und massiven Schmerzsymptomen..." mit einer unfallbedingten MdE von 20 v.H. Nicht nachvollziehbar ist daher, dass Dr. ... unter den "derzeitigen Unfallfolgen" (S. 11 seines Gutachtens) als dritten Punkt weiterhin eine "deutlich feststellbare Bruchlücke 4 x 4 cm medial..." aufführt, die nach seiner eigenen Darstellung (S. 5 d. Gutachtens von Dr. ...), b e i der Operation "v o r g e f u n d e n" wurde. Diese Bruchlücke wurde jedoch dann bei der Operation durch Netzeinbringung verschlossen. Zutreffend führt Dr. ... auf S. 11 seines Gutachtens als sechsten Punkt dann die Herniotomie 2000 auf mit dem Zusatz "Bruchpforte für Kleinfinger durchgängig", die von Dr. ... (S. 13 d. Gutachtens vom 4.5.2004) entsprechend als "minimale Fascienlücke im Bereich der Op. Narbe" beschrieben wird.

Auch mit den weiteren "derzeitigen Unfallfolgen" auf S. 11 des Gutachtens von Dr. ... vom 24. September 2003 hat sich der Sachverständige Dr. ... Punkt für Punkt - aus der Sicht des Verwaltungsgerichts schlüssig und nachvollziehbar -befasst (s. hierzu S. 12/13 d. ergänzenden Stellungnahme v. Dr. ... vom 4.5.2004). In der mündlichen Verhandlung hat Dr. ... (dem auch der wesentliche Inhalt der weiteren Stellungnahme des Dr. ... vom 23.8.2005 aus dem ihm übermittelten Schriftsatz des Klägerbevollmächtigten vom 15.11.2007 bekannt war) seine MdE-Einschätzung aufrechterhalten und überzeugend dargelegt, dass nach der Bruchoperation kein Rezidiv aufgetreten, also von einer erfolgreichen Operation auszugehen sei, dass die geklagte derbe Induration am linken Skrotum bei seiner Untersuchung nicht mehr nachweisbar gewesen sei, ferner, dass er im Bereich der Narben keinen Druckschmerz beim Kläger festgestellt habe.

Entsprechendes gilt für etwaige Empfindungsstörungen im Bereich von Narben, die nach Auffassung des Sachverständigen Dr. ... ebenfalls zu keiner MdE führen.

Hinsichtlich geklagter Einschränkungen beim Sport, Wandern, Radfahren und schweren häuslichen Arbeiten etc. ist das Verwaltungsgericht der schlüssigen Erklärung des Sachverständigen gefolgt, wonach Einschränkungen bei solchen Aktivitäten nach operativer Sanierung des Bruchs nicht mehr durch diesen verursacht sind.

Die Einholung eines weiteren Gutachtens war daher für die Überzeugungsbildung des Erstgerichts nicht erforderlich; die Ablehnung des diesbezüglichen Beweisantrags stellt daher auch keinen Verfahrensmangel dar.

Als Zwischenergebnis ist - ohne Einbeziehung der urologischen Thematik - damit festzuhalten, dass das Verwaltungsgericht hinsichtlich der vom Sachverständigen Dr. ... begutachteten Beschwerden unter Zugrundelegung seines Gutachtens in rechtlich nicht zu beanstandenden Weise zu dem Ergebnis gelangt ist, dass Dienstunfallfolgen seit der Operation vom Mai 2000 nicht mehr bestehen. Daraus ergibt sich dementsprechend, dass hinsichtlich dieser geklagten Beschwerden auch keine MdE vorliegt.

Hinsichtlich der urologischen Problematik hat der Sachverständige Dr. ... in der mündlichen Verhandlung klargestellt, dass er urologische Gesichtspunkte in seinem Gutachten nicht berücksichtigt habe. Die in der mündlichen Verhandlung diesbezüglich beantragte Einholung eines urologischen Sachverständigengutachtens (Beweisantrag zu 2) hat das Verwaltungsgericht mit der Begründung abgelehnt, dass hinsichtlich der in diesem Beweisantrag behaupteten Tatsachen ein Ursachenzusammenhang mit dem Dienstunfall bereits in der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs vom 23. September 1992 (Az. 3 B 91.3727) verneint worden sei.

Nach § 121 Nr. 1 VwGO binden rechtskräftige Urteile, soweit über den Streitgegenstand entschieden worden ist, die Beteiligten. Der Streitgegenstand wird grundsätzlich durch Klageanspruch und Klagegrund bestimmt. Klagegrund ist der tatsächliche Lebenssachverhalt, aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet. Bei Verpflichtungsklagen auf wiederkehrende Leistungen wird der Streitgegenstand auch durch den Zeitraum konkretisiert, für welchen die Leistungen begehrt werden. Wurde eine Verpflichtungsklage abgewiesen, so steht - solange die Sach- und Rechtslage unverändert bleibt und auch andere Wiederaufnahmegründe nicht vorliegen - bindend fest, dass dem Kläger der behauptete Anspruch nicht zusteht (vgl. Eyermann/Rennert, VwGO, 12. Aufl. RdNrn. 23, 29 und 33 zu § 121). Das damalige Klagebegehren - soweit es hier relevant ist - betraf die Gewährung eines höheren Unfallausgleichs ab 1. März 1987, also einen in die Zukunft reichenden, nicht begrenzten Zeitraum. Es ist deshalb nach Auffassung des Senats von der Bindungswirkung des Urteils des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs vom 30. September 1992 (Az. 3 B 91.3727) auszugehen, in dem auf Grund des damaligen Gutachtens des Gesundheitsamts vom 30. Januar 1991 der höhere Unfallausgleich abgelehnt wurde, weil eine Verursachung der Impotentia coeundi durch den Dienstunfall verneint wurde.

Hinsichtlich des darüber hinaus geltend gemachten Samenstranghämatoms sowie eines zystischen Prozesses im Samenstrang bezieht sich der Kläger auf den Arztbrief des behandelnden Urologen Dr. ... vom 4. Juli 2002. Nach dessen Auffassung sind die Schmerzen im Bereich des linken Samenstrangs "mit dem erlittenen Trauma und dem daraus resultierenden organisierten Hämatom...zu erklären". Der Arztbrief des Dr. ... stellt dies so in den Raum, lässt jedoch eine nähere Auseinandersetzung und Begründung mit der Frage der Ursächlichkeit des Dienstunfalls für diese körperliche Beeinträchtigung vermissen. Darüber hinaus liegen - selbst wenn man das vom Kläger vorgelegte Privatgutachten des Dr. ... vom 24. September 2003 und dessen ergänzende Stellungnahme vom 23. August 2005, die auch die von Dr. ... festgestellte Induration im linken Skrotum einbezieht, zugrundelegt - keine Anhaltspunkte dafür vor, dass angesichts der von Dr. ... i n s g e s a m t mit 25 v.H. angesetzten unfallbedingten MdE, der er 7 aufgelistete Punkte zugrunde legt (vgl. S. 11 seines Gutachtens vom 24.9.2003), diese körperliche Beeinträchtigung für sich allein eine MdE von mindestens 25 v.H. begründen könnte. Da - hiervon ausgehend - auch nach dem klägerischen "Gegengutachten" von Dr. ... hinsichtlich dieser Beeinträchtigung die Mindest-MdE von 25 v. H. nicht erreicht wird, ist auch unter diesem Gesichtspunkt zur Abklärung ein urologisches Gutachten nicht erforderlich. Schließlich ist außerdem nur ergänzend darauf hinzuweisen, dass der Gutachter Dr. ... zwar in seinen Gutachten, wie er in der mündlichen Verhandlung erläutert hat, urologische Gesichtspunkte nicht berücksichtigt hat. Er hat jedoch in der mündlichen Verhandlung dargelegt, dass er bei seiner Untersuchung im April 2004 eine derbe Induration im linken Skrotum nicht habe tasten können und ferner erläutert, dass sich seine MdE-Einschätzung auch dann nicht geändert hätte, wenn durch eine Ultraschalluntersuchung eine derbe Induration hätte festgestellt werden können.

Die Ablehnung der Einholung eines zusätzlichen urologischen Gutachtens stellt auch aus folgenden Gründen keinen Verfahrensmangel dar, auf dem die Entscheidung des Verwaltungsgerichts beruhen kann:

Gemäß § 35 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG ist die Minderung der Erwerbsfähigkeit nach der körperlichen Beeinträchtigung im allgemeinen Erwerbsleben zu beurteilen. Zentrale Voraussetzung für den Unfallausgleich ist also die Beschränkung bzw. Minderung der Erwerbsfähigkeit. Die Beschränkung der Erwerbsfähigkeit ist der durch die gesundheitlichen Folgen des Dienstunfalls bedingte Verlust an abstrakten Erwerbsmöglichkeiten. Die Bemessung der MdE hängt vom Umfang der Beeinträchtigungen des körperlichen und geistigen Leistungsvermögens und dem Umfang der dadurch verschlossenen Arbeitsmöglichkeiten ab. Vom Grad der Behinderung im Schwerbehindertenrecht, der sich an den Auswirkungen auf die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft orientiert, ist die MdE in der gesetzlichen Unfallversicherung und dementsprechend in der beamtenrechtlichen Unfallfürsorge grundsätzlich zu unterscheiden. Die Gesichtspunkte, die bei der Bestimmung der Beeinträchtigung im sozialen Entschädigungs- und im Schwerbehindertenrecht zugrunde liegen, sind deshalb - soweit das mit dem Begriff der Minderung der Erwerbsfähigkeit in Einklang steht - nur entsprechend anzuwenden (vgl. Plog/Wiedow, Kommentar zum BBG, RdNrn. 5 bis 5 d zu § 35 BeamtVG).

Die im Beweisantrag zu 2 behaupteten Beschwerden (organisiertes Samenstranghämatom, zystischer Prozess im Samenstrang, Impotentia coeundi) erscheinen ungeeignet, einen Verlust an - abstrakten - Erwerbsmöglichkeiten zu begründen.

Soweit der Kläger auf Ziff. 26.13 der "Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht" hinweist, wo die Impotentia coeundi ("bei nachgewiesener erfolgloser Behandlung und nicht altersbedingt") mit einem MdE Grad von 20 v. H. bewertet wird, ist außerdem die Mindest-MdE von 25 v. H., die Voraussetzung für die Gewährung eines Unfallausgleichs ist, nicht erreicht.

Aus den dargelegten Gründen ist auch der Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zu verneinen. Soweit der Kläger hierzu - unter Hinweis auf die Gutachten von Dr. ... und Prof. Dr. ... (psychiatrisches Gutachten vom 10.10.2002 und Ergänzung vom 7.6.2003, vgl. Bl. 56 ff und Bl. 167 ff. der Heftung "Akte IX" - grün -) - auf dienstunfallbedingte Beeinträchtigungen der Lebensqualität abstellt, ist auch diesem Gesichtspunkt entgegen zu halten, dass maßgebliches Kriterium bei der Gewährung von Unfallausgleich ein dienstunfallbedingter Verlust an abstrakten Erwerbsmöglichkeiten ist.

Der Zulassungsantrag war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO abzulehnen.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 GKG (Teilstatus, Ziff. 10.4. d. Streitwertkatalogs, vgl. auch BayVGH vom 18.2.2008 Az. 3 ZB 07.547).

Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124 a VwGO).

Referenznummer:

R/R5572


Informationsstand: 20.06.2013