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Urteil
Rente wegen Berufsunfähigkeit - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Verfassungswidrigkeit einer Verweisung auf den Beruf eines Zigarettenautomatenauffüllers

Gericht:

BSG 8. Senat


Aktenzeichen:

B 8 KN 31/05 B


Urteil vom:

02.08.2006


Orientierungssatz:

1. Zur Zulässigkeit einer Verweisung eines Facharbeiters auf den Beruf des Zigarettenautomatenauffüllers.

2. Auch wenn der Kläger darauf verweist, dass die Tätigkeit eines Zigarettenautomatenauffüllers noch nicht Gegenstand von Entscheidungen des BVerfG und auch des BSG gewesen sei, so enthebt ihn dies nicht der Pflicht näher darzulegen, weshalb die aufgeworfene Rechtsfrage auch anhand anderer zu Art 4 Abs 1 GG ergangenen Entscheidungen zu beantworten sei.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE081921215


Informationsstand: 04.10.2006