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Urteil
Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten - Stellungnahme des zuständigen Arbeitsamtes - Unbeachtlichkeit eines Verfahrensfehlers - Kündigung im Falle eines leitenden Angestellten

Gericht:

OVG Saarlouis 8. Senat


Aktenzeichen:

8 R 38/95


Urteil vom:

12.02.1997


Grundlage:

Leitsatz:

1. Die Hauptfürsorgestelle hat in den Fällen, in denen für
den Sitz des Betriebes und den Wohnort des Schwerbehinderten
verschiedene Arbeitsämter zuständig sind, im Rahmen des
Antragsverfahrens betreffend die Zustimmung zur ordentlichen
Kündigung des Schwerbehinderten gemäß § 17 Abs 2 S 1 SchwbG
von beiden Ämtern eine Stellungnahme einzuholen (wie BVerwG,
Urteil vom 28.9.1995 - 5 C 14/94 -, Buchholz 436.61 § 17
SchwbG Nr 5).
2. Eine Verletzung der Verfahrensvorschrift des § 17 Abs 2 S
1 SchwbG ist gemäß § 42 S 1 SGB X (SGB 10) unbeachtlich,
wenn in der Sache keine andere Entscheidung hätte ergehen
können.
3. Die Besetzung der Position eines leitenden Angestellten
ist eine unternehmerische Entscheidung mit weitreichenden
Konsequenzen. Der Schutzzweck des SchwbG rechtfertigt es
nicht, das Interesse des Betriebes gegenüber demjenigen des
in einer solchen Position tätigen Schwerbehinderten
zurückzustellen, wenn die Kündigung nicht im Zusammenhang
mit seiner Schwerbehinderung steht.

Rechtszug:

vorgehend VG Saarlouis 1995-09-19 4 K 138/94

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

MWRE108119700


Informationsstand: 06.08.1997