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Urteil
Beschädigter beantragt Verurteilung des Versorgungsamtes zur Bewertung der MdE mit 30 vH unter Berücksichtigung eines besonderen beruflichen Betroffenseins

Gericht:

LSG Mainz 4. Senat


Aktenzeichen:

L 4 V 79/90


Urteil vom:

19.02.1991


Grundlage:

  • SGG § 103 |
  • SGG § 128 Abs 1 |
  • BVG § 30 Abs 2 S 2 Buchst b

Orientierungssatz:

1. Hat der Beschädigte in der mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht die Verurteilung des Versorgungsamtes zur Bewertung der MdE mit 30 vH unter Berücksichtigung eines besonderen beruflichen Betroffenseins beantragt, liegt ein Verstoß gegen §§ 103, 128 Abs 1 SGG vor, wenn das Sozialgericht bezüglich des besonderen beruflichen Betroffenseins keine Feststellungen getroffen und dies in den Entscheidungsgründen nicht nachvollziehbar begründet ist. Fundstelle:
Bibliothek BSG

Rechtszug:

vorgehend SG Trier 1990-06-13 S 5 V 134/88

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE021601419


Informationsstand: 02.10.1992