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Urteil
Irrtümliche Zulassung der Berufung durch das Gericht - keine nachträgliche Zulassung durch Urteilsergänzung

Gericht:

SG München 34. Kammer


Aktenzeichen:

S 34/Al 1142/86


Urteil vom:

20.12.1990


Grundlage:

  • AFG § 44 |
  • AFG § 45 |
  • SGG § 150 Nr 1 |
  • SGG § 54 Abs 4 |
  • SGG § 54 Abs 1 |
  • GG Art 101 Abs 1 S 2 |
  • SGG § 140 Abs 1

Leitsatz:

1. Auch wenn ein Sozialgericht keine Entscheidung über eine Zulassung der Berufung getroffen hat, weil es irrtümlich die Berufung für zulässig gehalten und eine dementsprechende Rechtsmittelbelehrung erteilt hat, ist eine nachträgliche Zulassung der Berufung im Wege der Urteilsergänzung nach § 140 SGG nicht möglich. Darin liegt keine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter nach Art 101 Abs 1 S 2 GG. Auch die Verfassung kann richterlichen Rechtsirrtum nicht ausschließen, allenfalls Schutz gegen Willkür gewähren.

2. Bei einer hinsichtlich möglicher Förderungsleistungen nicht spezifizierten Klage auf Verurteilung der Bundesanstalt für Arbeit zur Förderung der Teilnahme an einer beruflichen Bildungsmaßnahme dem Grunde nach handelt es sich um eine Verpflichtungsklage nach § 54 Abs 1 SGG. Eine solche ist trotz der Möglichkeit der Leistungsklage nach § 54 Abs 4 SGG und eines Grundurteils nach § 130 SGG zulässig. Die Berufung gegen ein auf eine solche Klage hin ergangenes Urteil ist uneingeschränkt zulässig. Sie ist nur dann nicht zulässig, wenn aus der begehrten Förderung nur nicht berufungsfähige Einzelansprüche erwachsen können.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE005151422


Informationsstand: 01.01.1990