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Urteil
Ablehnung einer Reha-Maßnahme wegen selbstverschuldeter Risikofaktoren, hier Übergewicht - Entscheidungsrahmen der Sozialgerichte

Gericht:

LSG Mainz 6. Senat


Aktenzeichen:

L 6 J 113/89


Urteil vom:

15.12.1989


Grundlage:

  • SGG § 150 Nr 2 |
  • RVO § 1236 Abs 1 S 1

Orientierungssatz:

1. Bei Kann-Leistungen können die Sozialgerichte anstelle eines Bescheidungsurteils Verpflichtungsurteile nur erlassen, wenn sie nachweisen, daß das dem Versicherungsträger zustehende pflichtgemäße Ermessen nur in einem bestimmten Sinne auszuüben gewesen wäre mit der Folge, daß jede andere Entscheidung fehlerhaft gewesen wäre ( sogenannte Reduzierung des Ermessens auf Null).

2. Ein wesentlicher Verfahrensmangel liegt vor, wenn das SG sein Ermessen an die Stelle desjenigen des Rentenversicherungsträgers setzt und das Urteil nicht erkennen läßt, ob der Versicherungsträger aus ihm in § 1236 Abs 1 RVO eingeräumte Ermessen bei der Entscheidung über den Reha-Antrag pflichtgemäß ausgeübt hat.

3. Eine nicht zu beanstandende Schlußfolgerung des Rentenversicherungsträgers liegt vor, wenn er die medizinisch indizierte Durchführung einer erfolgversprechenden Rehabilitation davon abhängig macht, daß bei dem Verpflichteten eine bezüglich des Übergewichts bestehende Krankheitseinsicht vorliegt, der Versicherte das Körpergewicht zunächst reduziert.

4. Durch selbstverantwortliche Lebensführung geschaffene Gefahren für die Gesundheit und Erwerbsfähigkeit können nicht grundsätzlich der Solidargemeinschaft der Versicherten auferlegt werden.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE006833414


Informationsstand: 01.01.1990