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Urteil
Kündigungszustimmung der Hauptfürsorgestelle zur außerordentlichen Kündigung - Verfahrensfehler - Fehlen eines Zugangsmangels

Gericht:

BVerwG 5. Senat


Aktenzeichen:

5 B 23/89 | 5 B 23.89


Urteil vom:

15.03.1989


Grundlage:

Orientierungssatz:

(Kündigungszustimmung der Hauptfürsorgestelle zur außerordentlichen Kündigung; Antragsfristversäumung; Anhörungsmitteilung; Fehlen eines Zugangsmangels; Verfahrensfehler)

1. Bei Versäumung der Antragsfrist (Zweiwochenfrist nach § 21 Abs. 2 SchwbG) hat die Hauptfürsorgestelle den Antrag auf Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung ohne weitere Prüfung abzulehnen; der Arbeitgeber hat damit sein Recht zur außerordentlichen Kündigung endgültig verloren.

2. Das Fehlen des Nachweises über den Zugang der Anhörungsmitteilung des Gerichts begründet jedoch nur dann einen wesentlichen Mangel des Gerichtsverfahrens, der zur Aufhebung des angefochtenen Gerichtsbeschlusses und zur Zurückverweisung führt, wenn sich der Rechtsmittelführer darauf beruft, das Anhörungsschreiben nicht erhalten zu haben.

Rechtszug:

vorgehend VGH München 1988-12-01 12 B 88.02579

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

WBRE310200803


Informationsstand: 01.01.1990