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Urteil
Fortbildungsmaßnahme - einstweilige Anordnung bezüglich der Zuweisung eines Praktikumsplatzes

Gericht:

LSG Bremen 5. Senat


Aktenzeichen:

L 5 BR 7/88


Urteil vom:

23.02.1989


Grundlage:

  • SGG § 150 Nr 2 |
  • AFG § 33 ABS 1 S 1

Leitsatz:

1. Der Antrag, die Bundesanstalt für Arbeit im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, dem Antragsteller unverzüglich einen Praktikumsplatz zuzuweisen, ist unzulässig. Einer solchen Verpflichtung kann die Bundesanstalt weder rechtlich noch faktisch nachkommen.

2. Dogmatisch ist es in solchen Fällen vertretbar, die Unzulässigkeit des Antrages entweder mit einem fehlenden "Drohen" irreparabler Nachteile oder mit einem fehlenden allgemeinen Rechtsschutzinteresse zu begründen.

3. Eine sozialgerichtliche Entscheidung leidet an einem wesentlichen Verfahrensmangel, wenn das Gericht einem Antragsteller mehr zuspricht als von diesem beantragt worden ist. Ein weiterer Mangel ist gegeben, wenn die Zahlungsverpflichtung unter Vorbehalt und einer aufschiebenden Bedingung ausgesprochen wird.

Fundstelle:

Bibliothek BSG

Rechtszug:

vorgehend SG Bremen 1988-02-11 SBR 10/88

Hinweis:

Einen Fachbeitrag zum Einstweiligen Rechtsschutz finden Sie im Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) unter:
http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/a/2013/A4-...

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE042211406


Informationsstand: 02.10.1992