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Urteil
Einrichtungen für Behinderte iS von Paragraph 168 Abs 1 S 2 AFG

Gericht:

SG München 34. Kammer


Aktenzeichen:

S 34 Al 1312/89


Urteil vom:

12.04.1990


Grundlage:

  • AFG § 168 ABS 1 S 2 |
  • RVO § 1227 Abs 1 S 1 Nr 3a Buchst b |
  • RVO § 165 Abs 1 Nr 2a Buchst b

Orientierungssatz:

1. Wenn Berufsbildungsstätten zwar in Zusammenarbeit mit den Rehabilitationsträgern unter bestimmten hierfür getroffenen Vorkehrungen regelmäßig auch Behinderte aufnehmen, diese aber in den allgemeinen Unterrichtsbetrieb integriert sind und nur einen geringfügigen Anteil ausmachen, so handelt es sich bei solchen Berufsbildungsstätten nicht um Einrichtungen für Behinderte iS von § 168 Abs 1 S 2 AFG.

2. Gleichwohl ist die beitragspflichtbegründende Gleichstellung mit zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten in § 168 Abs 1 S 2 AFG auch auf Behinderte zu erstrecken, die in derartigen Berufsbildungsstätten an einer berufsfördernden Maßnahme teilnehmen, die ihnen eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ermöglichen soll, wenn die Behinderung dafür ursächlich ist, daß sie keine betriebliche Berufsausbildung absolvieren konnten, und wenn ihnen eine berufsfördernde Maßnahme in einer speziellen Einrichtung für Behinderte zumutbar nicht angeboten worden ist.

3. Zum Unterschied zwischen der Erstreckung einer gesetzlichen Regelung auf einen zur Entscheidung vorliegenden Sachverhalt mittels erweiternder Auslegung ( Definition) von Begriffen des gesetzlichen Tatbestandes einerseits oder im Wege des Ergänzens einer angenommenen planwidrigen Unvollständigkeit, einer sogenannten gesetzlichen Regelungslücke, andererseits.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE039393406


Informationsstand: 01.01.1990