Inhalt

Urteil
Zum Unterschied zwischen den anerkannten Werkstätten und Tagesförderstätten nach Paragraph 1 u 2 SVBehindertenG

Gericht:

BSG


Aktenzeichen:

12 RK 42/86


Urteil vom:

10.09.1987


Grundlage:

  • SchwbG § 52 Fassung 1974-04-29 |
  • GG Art 3 Abs 1 Fassung 1949-05-23 |
  • GG Art 20 Abs 1 Fassung 1949-05-23 |
  • GG Art 2 Abs 1 Fassung 1949-05-23 |
  • SVBehindertenG Art 1 § 2 Fassung 1975-05-07 |
  • GG Art 1 Abs 1 Fassung 1949-05-23 |
  • SchwbG § 52 Fassung 1979-10-08 |
  • SVBehindertenG Art 1 § 1 Abs 1 S 1 Fassung 1975-05-07 |
  • SVBehindertenG Art 1 § 1 Abs 2 Fassung 1975-05-07

Leitsatz:

1. Behinderte, die nicht in einer Werkstatt iS des § 1 SVBehindertenG beschäftigt, sondern mangels "Werkstattfähigkeit" nur in einer der Werkstatt angegliederten Tagesförderstätte betreut werden, sind nicht nach dem SVBehindertenG versichert.

Orientierungssatz:

Versicherungspflicht der in anerkannten Werkstätten beschäftigten Behinderten - Begriff und Gliederung der anerkannten Werkstatt - Tagesförderstätte - institutionelle Betrachtungsweise - institutionelle Abgrenzung - Zur Verfassungsmäßigkeit der §§ 1, 2 SVBehindertenG:

1. Der Unterschied zwischen § 1 und § 2 SVBehindertenG besteht - von den unterschiedlichen Einrichtungen abgesehen - im wesentlichen darin, daß die Versicherungspflicht in § 1 SVBehindertenG allein durch die Art der Institution bestimmt wird, in der der Behinderte beschäftigt ist, und der Kreis der betroffenen Institutionen durch ein Anerkennungsverfahren nach dem SchwbG - mit Tatbestandswirkung für das SVBehindertenG eindeutig festgelegt ist (institutionelle Abgrenzung). Demgegenüber fehlt für die unter § 2 SVBehindertenG fallenden, anscheinend recht unterschiedlichen Einrichtungen ein förmliches Anerkennungsverfahren, was den Gesetzgeber genötigt hat, neben der Art der den Behinderten beschäftigenden Einrichtung noch auf dessen persönliches Leistungsvermögen abzustellen, die Versicherungspflicht also von materiellen Tatbestandsmerkmalen abhängig zu machen.

2. Die Versicherungspflicht nach dem SVBehindertenG an bestimmte Voraussetzungen zu knüpfen, ist in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, die im Kern auch heute noch eine Versicherung der abhängig Beschäftigten ist, nicht sachfremd. Die bestehende Ungleichbehandlung führt daher nicht zu einem Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art 3 Abs 1 GG) iVm dem Sozialstaatsprinzip (Art 20 Abs 1 GG). Auch läßt sich aus Art 1 Abs 1, Art 2 Abs 1 und Art 20 Abs 1 GG kein verfassungsrechtliches Gebot des Inhalts herleiten, daß alle Behinderten in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung pflichtversichert sein müßten. Etwaige Unzulänglichkeiten sozialpolitischer Art kann die Rechtsprechung nicht ausräumen.

Rechtszug:

vorgehend SG Hannover 1984-06-18 S 11 Kr 19/81
vorgehend LSG Celle 1986-02-26 L 4 Kr 61/84

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE029171317


Informationsstand: 01.01.1990