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Urteil
Kranken- und Rentenversicherungspflicht nach SVBehindG für Behinderten in Tagesförderstätte

Gericht:

LSG Niedersachsen


Aktenzeichen:

L 4 Kr 61/84


Urteil vom:

26.02.1986


Grundlage:

  • SVBehindertenG Art 1 § 1 Abs 1 Fassung 1975-05-07

Leitsatz:

1. Ein Behinderter, der infolge seiner Behinderung nicht in der Lage ist, ein Mindestmaß wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung zu erbringen, mithin nicht werkstattfähig ist und deshalb nicht in der nach dem Schwerbehindertenrecht anerkannten Werkstatt, sondern in einer räumlich und organisatorisch an diese angebundenen Tagesförderstätte Aufnahme und Betreuung gefunden hat, unterliegt nicht der Kranken- und Rentenversicherungspflicht nach dem SVBehindG.

Fundstelle:

Breith 1987, 187-189 (LT1)
BR/Meuer SVBG § 1, 26-02-86, L 4 Kr 61/84 (LT1)

Rechtszug:

nachgehend BSG 1987-09-10 12 RK 42/86

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE027930117


Informationsstand: 01.03.1993