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Urteil
Bemessung des Arbeitslosengeldes nach Rehabilitationsmaßnahme in Berufsförderungswerk - Beitragspflicht von Berufsausbildungsverhältnissen in Einrichtungen für Behinderte

Gericht:

BSG 7. Senat


Aktenzeichen:

7 RAr 95/79


Urteil vom:

23.09.1980


Grundlage:

  • AFG § 112 Abs 5 Nr 4a Fassung 1975-05-07 |
  • AFG § 168 Abs 1 S 2 Fassung 1975-05-07 |
  • AFG § 168 Abs 1 S 1 Fassung 1969-06-25 |
  • BBiG § 34 |
  • AFG § 112 Abs 5 Nr 2 Fassung 1974-08-07

Orientierungssatz:

Bemessung des Arbeitslosengeldes nach Rehabilitationsmaßnahme in Berufsförderungswerk - Beitragspflicht von Berufsausbildungsverhältnissen in Einrichtungen für Behinderte:
1. Der Annahme einer abgeschlossenen Berufsausbildung iS des AFG § 112 Abs 5 Nr 2 steht nicht entgegen, daß die Berufsausbildung als berufsfördernde Maßnahme in einem Berufsförderungswerk stattgefunden hat.

2. Die Beitragspflicht eines Berufsausbildungsverhältnisses beurteilt sich nach AFG § 168 Abs 1 S 1, auch wenn die Berufsausbildung in einer Einrichtung für Behinderte stattfindet, sofern es sich um eine Ausbildung iS des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) vom 1969-08-14 handelt (Festhaltung BSG 1979-11-15 7 RAr 75/78 = SozR 4100 § 100 Nr 5).

3. Kommt es für den Leistungsanspruch auf die Frage an, auf welcher gesetzlichen Bestimmung letztlich die Beitragspflicht beruht, bleibt AFG § 168 Abs 1 S 1 gegenüber S 2 aaO vorrangig. Die Beitragspflicht nach AFG § 168 Abs 1 S 2 tritt nur ein, wenn Beitragspflicht nach AFG § 168 Abs 1 S 1 nicht gegeben ist.

4. AFG § 168 Abs 1 S 2 erfaßt den Personenkreis derjenigen, die infolge einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung vor Beginn der berufsfördernden Maßnahme zur Rehabilitation noch keine entgeltliche Beschäftigung ausgeübt haben und die auch nicht in der Lage sind, sich eine Berufsausbildung iS des BBiG mit einer Abschlußprüfung (BBiG § 34) zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit zu unterziehen (vgl LSG Stuttgart 1978-11-23 L 5 Ar 235/78).

Sonstiger Orientierungssatz:

1. Die Regelung des § 168 Abs 1 S 2 AFG hat insoweit nur eine klarstellende Funktion für Zweifelsfälle und mag wegen ihres umfassenden Charakters immer dann herangezogen werden, wenn es lediglich um die Beurteilung der Beitragspflicht als solcher geht.

Rechtszug:

vorgehend SG Landshut 1978-02-13 S 8 Al 100/77
vorgehend LSG München 1979-08-09 L 9 Al 64/78

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE014961006


Informationsstand: 01.01.1990