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Urteil
Der Ehegatte eines versicherungsfreien Beamten ist auch dann von der Tuberkulosehilfe des Trägers der Rentenversicherung ausgeschlossen, wenn er selbst versichert ist

Gericht:

BSG 4. Senat


Aktenzeichen:

4 RJ 395/63


Urteil vom:

28.10.1966


Grundlage:

  • RVO § 1244a Abs 7 S 2 Fassung 1959-07-23

Leitsatz:

1. Unter den Voraussetzungen des RVO § 1244a Abs 7 S 2 ist der Ehegatte eines versicherungsfreien Beamten auch dann von der Tuberkulosehilfe des Trägers der Rentenversicherung ausgeschlossen, wenn er selbst Versicherter ist (Anschluß an BSG 1966-02-15 11 RA 337/63 = BSGE 24, 230 und SozR Nr 2 zu § 1244a RVO). Diese Entscheidung wird zitiert von:
BSG 1977-10-27 1 RA 37/76 Bestätigung

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE050440115


Informationsstand: 01.01.1990