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Urteil
Einstweilige Anordnung - Antrag auf Untersagung einer neuropsychologischen Untersuchung zur Feststellung der Dienstfähigkeit

Gericht:

VG Bremen 6. Kammer


Aktenzeichen:

6 V 357/11


Urteil vom:

21.10.2012


Tenor:

1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 25.03.2011 wird insoweit wiederhergestellt, als er sich gegen die Anordnung der neuropsychologischen Zusatzbegutachtung richtet.

2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin.

3. Der Streitwert wird zum Zwecke der Kostenberechnung auf 2.500 Euro festgesetzt.

Gründe:

I.
Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Anordnung einer neuropsychologischen Zusatzbegutachtung im Rahmen einer amtsärztlichen Untersuchung zur Feststellung seiner Dienstfähigkeit.

Der 1961 geborene Antragsteller ist Verwaltungsoberinspektor (BesGr. A 10). Er ist beim Landesinstitut für Schule (LIS) tätig. Sein Dienstraum befindet sich im Gebäude ....
Ab Mitte 2009 begab sich der Antragsteller in ärztliche Behandlung wegen Fremdkörpergefühls sowie Kratzen und Brennen im Hals, das während der Woche auftrete und sich am Wochenende zu Hause verringere. Es wurde jeweils eine unspezifische Pharyngitis und Laryngitis festgestellt, Hinweise auf eine bakterielle Infektion fanden sich nicht. Der behandelnde Arzt war der Auffassung, dass das Krankheitsbild den Verdacht einer umweltbedingten/arbeitsplatzbedingten Störung nahe lege. In der Zeit vom 28.10.2009 bis 05.02.2010 war der Antragsteller durchgängig erkrankt. Ein zwischenzeitlicher Arbeitsversuch im LIS-Gebäude "..." im Zentrum für schülerbezogene Beratung scheiterte, da der Antragsteller auch in diesen Räumlichkeiten über Symptome klagte.

Bereits seit Anfang 2007 führte die Antragsgegnerin im Gebäude "..." Raumluftmessungen und auf deren Grundlage umfangreiche Sanierungsmaßnahmen durch. In dem Ergebnisbericht 1.03.005 des die Raumluftuntersuchung durchführenden "ttz Bremerhaven" wird hinsichtlich des für den Antragsteller vorgesehenen Raums 1.6 ausgeführt, dass der Formaldehydwert mit 35 μg/m³ fast den Zielwert von 30μg/m³ erreiche, die TVOC-Werte (Gesamtkonzentration aller flüchtigen Verbindungen - Total Organic Volatile Organic Compunds) mit 153μg/m³ sicher den vom Umweltbundesamt empfohlenen Zielwert von 300μg/m³ einhielte. Nach dem derzeitigen medizinischen Erkenntnisstand könnten bei dieser Konzentration mit hoher Wahrscheinlichkeit gesundheitliche Beeinträchtigungen in Form von akuten und chronischen Gesundheitsschäden der Raumnutzer ausgeschlossen werden. Bei sehr empfindlichen Menschen (Allergikern) könnten gewisse Reizerscheinungen auftreten (S. 26 des Gutachtens). Der Antragsteller bestreitet die Richtigkeit des Gutachtens.

Der Direktor des LIS beauftragte das Gesundheitsamt mit Schreiben vom 15.03.2010 mit der Erstellung eines amtsärztlichen Gutachtens zur Feststellung der Dienstfähigkeit des Antragstellers. Er stellte den Antragsteller bis zum Vorliegen des Ergebnisses der amtsärztlichen Untersuchung vom Dienst frei. Nach einer Erstuntersuchung teilte die zuständige Amtsärztin beim Gesundheitsamt dem Antragsteller mit Schreiben vom 26.05.2010 mit, dass sie nach reiflicher Überlegung und mehrfacher Durchsicht aller ihr bekannten Unterlagen zu der Auffassung gekommen sei, dass zur Beurteilung der Dienstfähigkeit des Antragstellers eine fachpsychiatrische Zusatzbegutachtung erforderlich sei, um die Stellungnahme abschließen zu können. Auf Nachfrage des Antragstellers führte sie ergänzend aus, dass die Zusatzbegutachtung benötigt werde, um medizinisch umfassend die Frage der Dienstfähigkeit zu klären. Er werde gebeten, dies zu akzeptieren. Auf weitere Nachfrage gab sie an, die Entscheidung zur fachpsychatrischen Zusatzbegutachtung entspringe medizinischen Erwägungen. Aus den vorliegenden zahlreichen Vorbefunden ließe sich trotz sorgfältiger Prüfung die Frage der Dienstfähigkeit nicht abschließend klären. Der vom Gesundheitsamt vorgelegte, anlässlich des Untersuchungsauftrags entstandene Vorgang enthält außer einer handschriftlichen Notiz der Amtsärztin, dass nach reiflicher Überlegung eine Zusatzbegutachtung für erforderlich gehalten werde, keine weiteren Aufzeichnungen zu den angestellten Erwägungen.

Mit Schreiben vom 19.07.2010 wurde dem Antragsteller der Termin zur fachpsychiatrischen Zusatzbegutachtung bei den Ärztinnen Dr. ... beim Sozialmedizinischen Dienst für Erwachsene mitgeteilt und ihm gleichzeitig eröffnet, dass zusätzlich eine neuropsychologische Untersuchung stattfinden solle. Auf Nachfrage wurde dem Antragsteller mit Schreiben vom 12.08.2010 mitgeteilt, dass die Durchführung der neuropsychologischen Untersuchung fachlichen Erwägungen der Ärztinnen ... entspringe. Aufzeichnungen zu den Erwägungen finden sich in den vom Gesundheitsamt vorgelegten Unterlagen nicht. Die fachpsychiatrische Begutachtung fand am 19.08.2010 in Anwesenheit des Prozessbevollmächtigten statt. Zu der neuropsychologischen Begutachtung bei Dr. .... am Klinikum Bremen Ost erschien der Antragsteller ebenfalls mit seinem Prozessbevollmächtigten. Die zuständige Ärztin verweigerte jedoch die Durchführung der Untersuchung in Anwesenheit des Bevollmächtigten mit der Begründung, dass dessen Anwesenheit das Ergebnis der Untersuchung verfälschen könne.

In einer Stellungnahme an die zuständige Amtsärztin führten die Ärztinnen ... aus, dass für eine abschließende psychiatrische Begutachtung ein neuropsychologisches Zusatzgutachten erforderlich sei, da eine Persönlichkeitsstörung in einem klinischen Gespräch von 90 Minuten Dauer in Anwesenheit eines Rechtsanwalts nicht diagnostiziert werden könne. Im Rahmen einer Begutachtung am 19.08.2010 habe aber das Vorliegen einer Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis sowie ein dementielles Syndrom ausgeschlossen werden können. Eine weitergehende Stellungnahme zur Dienstfähigkeit sei nicht möglich.

Nachdem der Direktor des LIS den Antragsteller mit Schreiben vom 09.02.2011 angewiesen hatte, seinen Mitwirkungspflichten im Hinblick auf die Terminabsprache für die Durchführung der neuropsychologischen Begutachtung nachzukommen, und auf die Möglichkeit dienst- und disziplinarrechtlicher Maßnahmen bei Nichtbeachtung hingewiesen hatte, vereinbarte der Antragsteller einen Termin für den 28.04.2011.

Gegen die Anordnung der "psychologischen und neuropsychologischen Untersuchung" erhob der Antragsteller mit Schreiben vom 25.03.2011 Widerspruch.

Mit Schreiben vom 30.03.2011 nahm der Direktor des LIS hierzu Stellung und führte aus, dass die Entscheidung über die Beauftragung weiterer Ärzte gem. Nr. 4.1 der "Vereinbarung - Amtsärztliche Untersuchung von Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richtern der Freien Hansestadt Bremen im Zusammenhang mit der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit" vom 02.07./19.07.1977 (BremABl. S. 635) den beauftragten Amtsärzten obliege. Der Widerspruch gegen die "psychologische bzw. neuropsychologische Zusatzuntersuchung" richte sich gegen eine reine Verfahrenshandlung iSd. § 44a VwGO, gegen die ein Widerspruch nicht zulässig sei. Die Frage, ob überhaupt eine amtsärztliche Untersuchung erfolgen solle, sei eine Ermessensentscheidung des LIS. Gegen die Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung habe sich der Antragsteller nicht gewandt und an der Anordnung werde festgehalten. Soweit sich der eingelegte Widerspruch auch gegen die amtsärztliche Untersuchung als solche richte, werde ihm nicht abgeholfen. Der Direktor des LIS ordnete die sofortige Vollziehung der Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung mit der Begründung an, dass eine weitere Verzögerung der Feststellung der Dienstfähigkeit des Antragstellers nicht hinnehmbar sei.

Mit Schreiben vom 04.04.2011 erhob der Antragsteller Widerspruch gegen die Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung. Nachdem aus diversen Räumen des Gebäudes "Am Weidedamm", in dem der Antragsteller Dienst tue, der schwarze Kleber und auch belastete Möbelstücke entfernt worden seien, habe sich die Situation in den betroffenen Räumen geändert und der für die Untersuchung genannte Grund sei weggefallen.

Unter dem 05.04.2011 hat der Antragsteller um Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nachgesucht. Er trägt vor, dass er sich zu keiner Zeit in psychologischer oder neuropsychologischer Behandlung befunden habe. An seiner geistigen Leistungsfähigkeit bestünden keine Zweifel. Die ohne nähere Begründung angeordnete neuropsychologische Untersuchung sei unverhältnismäßig.

Der Antragsteller beantragt,

der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, die für Donnerstag, 28. April 2011, 9:00 Uhr vorgesehene neuropsychologische Untersuchung durchzuführen, bis über die Rechtmäßigkeit der psychologischen Zusatzbegutachtung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts bestandskräftig entschieden ist.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abzulehnen.

Zur Begründung wiederholt sie das Vorbringen des Direktors des LIS im Schreiben vom 30.03.2011 und beruft sich darauf, dass die Einholung eines Zusatzgutachtens reine Verfahrensfragen beträfen. Zur Begründung der Einholung eines Zusatzgutachtens verweist sie auf die bereits zitierten Schreiben des Gesundheitsamtes.

Die Antragsgegnerin weist darauf hin, dass der Antragsteller gegen die amtsärztliche Untersuchung als solche mit Schreiben vom 04.04.2011 Widerspruch erhoben habe. Gegenstand des Eilverfahrens sei diese jedoch nicht, Rechtsschutz würde dann auch nach § 80 Abs. 5 VwGO zu beantragen sein. Da der Untersuchungsauftrag vom 15.03.2010 datiere und der Antragsteller dem im Schreiben vom 25.03.2010 benannten Untersuchungstermin am 19.04.2010 nachgekommen sei, sei der nun erhobene Widerspruch verfristet. Soweit sich der Eilantrag gegen die Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung richte, sei auch er unzulässig. Soweit mit dem Antrag der Sofortvollzug angegriffen werden solle, sei der Antrag jedenfalls unbegründet. Das Vollziehungsinteresse überwiege das Aussetzungsinteresse. Die amtsärztliche Untersuchung sei offensichtlich erforderlich gewesen. Es seien beim Antragsteller häufig Erkrankungen aufgetreten, die dieser auf eine Raumluftproblematik im Dienstgebäude "Am Weidedamm" zurückgeführt habe, obwohl das Gebäude gutachterlich als unbedenklich eingestuft worden sei. Ein kausaler Zusammenhang zwischen der Raumluft und der Erkrankung sei daher nicht zu erkennen, zumal in dem für den Antragsteller vorgesehenen Raum umfangreiche Sanierungsmaßnahmen vorgenommen worden seien. Das Gutachten werde auch durch ein vom Antragsteller eingeholtes Gutachten des Bremer Umweltinstituts vom 26.11.2010 nicht erschüttert. Die Raumluftproblematik sei Gegenstand zweier arbeitsgerichtlicher Verfahren. In einem der Verfahren (Az. 2 Ga 211/10) sei das Arbeitsgericht zu der Erkenntnis gelangt, dass eine regelwidrige Raumluftbelastung, die einen Anspruch auf Freistellung begründen könnte, nicht zu erkennen sei. Die vom Antragsteller vorgelegten privatärztlichen Atteste gäben lediglich Hinweise auf die Möglichkeit einer Raumluftproblematik, ausgelöst durch die vom Antragsteller mitgeteilten Umstände einer angeblichen Raumluftproblematik. Da der Antragsteller auch in einem weiteren Dienstgebäude des LIS - ... - erkrankt sei, sei die amtsärztliche Untersuchung veranlasst gewesen. Das Gesundheitsamt habe aus Sicht des LIS nachvollziehbar erklärt, aus welchen Gründen Zusatzbegutachtungen erforderlich seien.

Das Verwaltungsgericht hat mit Zwischenbeschluss vom 20.04.2011 der Antragsgegnerin untersagt, die vorgesehene neuropsychologische Untersuchung bis zu einer endgültigen Entscheidung des Gerichts in diesem Verfahren durchzuführen.

Der Antragsteller hat in einem weiteren Verfahren (6 K 783/11) auf die Verpflichtung der Antragsgegnerin geklagt, ihm einen geeigneten Arbeitsplatz außerhalb der Standorte ... zur Verfügung zu stellen. Über diese Klage hat die Kammer noch nicht entschieden.

Die Kammer hat die Verwaltungsvorgänge, die Personalakte des Antragstellers sowie den beim Gesundheitsamt Bremen entstandenen Vorgang beigezogen.

Hinweis:

Einen Fachbeitrag zum Einstweiligen Rechtsschutz finden Sie im Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) unter:
http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/a/2013/A4-...

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

Verwaltungsgericht Bremen

II.

1. Der Antrag ist gemäß §§ 122, 88 VwGO dahingehend auszulegen, dass der Antragsteller mit dem vorliegenden Eilverfahren sich nicht gegen die Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung als solche wendet. Er hatte zwar zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits Widerspruch gegen diese Anordnung eingelegt, aus seinem explizit formulierten Antrag sowie aus seinen weiteren Ausführungen zur Antragsbegründung ergibt sich jedoch eindeutig, dass sich sein Antrag ausschließlich gegen die neuropsychologische Zusatzbegutachtung richtet. Der Antrag beschränkt sich nicht auf die Begutachtung am 28.04.2011, sondern richtet sich generell gegen die neuropsychologische Zusatzbegutachtung.

2. Der so verstandene Antrag ist nicht als Antrag gemäß § 123 VwGO, sondern als Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO statthaft. Die Anordnung einer neuropsychologischen Zusatzbegutachtung ist nicht lediglich eine reine Verfahrenshandlung im Sinne des § 44a Satz 1 VwGO. Sie wird vielmehr von der Anordnung einer amtsärztlichen Begutachtung eingeschlossen, die ihrerseits einen Verwaltungsakt darstellt. Entsprechend umfasst die Anordnung der sofortigen Vollziehung auch die neuropsychologische Zusatzbegutachtung. Insoweit ist das Begehren des Antragstellers dahingehend auszulegen, dass er die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs vom 25.03.2011 gegen die neuropsychologische Zusatzbegutachtung begehrt.

Es ist umstritten, ob es sich bei der Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung um einen Verwaltungsakt (OVG Bremen, Beschl. v. 21.04.2008 - 2 B 81/08; VG Bremen, Beschl. v. 15.02.2008 - 3345/07; VG Frankfurt, Beschl. v. 25.06.2004 - 9 G 1607/04 - juris; VG München, Urt. v. 27.10.2009 - juris; VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 03.12.2007 - 12 L 1113/07 - juris) oder um eine reine Verfahrenshandlung iSd. § 44a VwGO handelt (BayVGH, Beschl. v. 16.03.2009 - 3 CS 08.3414 - juris; VG Ansbach, Beschl. v. 9.12.2008 - AN 1 S 08.00967 - juris). Es wird vertreten, dass es der Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung an der erforderlichen Außenwirkung fehle. Zwar sei die Anordnung geeignet, die Rechte des betroffenen Beamten zu beeinträchtigen. Ziel und Absicht sei aber nach ihrem Inhalt die Frage, ob der Beamte noch dienstfähig sei. Die Anordnung konkretisiere lediglich die gesetzliche Mitwirkungspflicht des Beamten und sei so eine rein innerdienstliche Maßnahme. Erst die Zurruhesetzung selbst habe die erforderliche Außenwirkung (BayVGH, Beschl. v. 16.03.2009 - 3 CS 08.3414 - juris; VG Ansbach, Beschl. v. 9.12.2008 - AN 1 S 08.00967 - juris; OVG Lüneburg, Urt. v. 23.02.2010 - 5 LB 20/09 - DÖD 2010, 195). Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Frage bei aktiven Beamten offen gelassen (Urt. v. 18.09.1997 - 2 C 33/96 - ZBR 1998, 203). Die überzeugenderen Argumente sprechen dafür, die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung als Verwaltungsakt einzustufen. Die Anordnung entfaltet Außenwirkung. Sie geht über eine bloße Mitwirkungspflicht bei der Aufklärung eines Sachverhaltes hinaus. Sie betrifft den Beamten in seiner Person, in dem sie ihm auferlegt, die Durchführung der amtsärztlichen Untersuchung zu dulden. Insbesondere im Bereich psychiatrischer und neuropsychologischer Untersuchungen wird das Persönlichkeitsrecht des Beamten in erheblichem Umfang tangiert. Dies folgt zum einen aus der Art der durchgeführten Untersuchungen, zum anderen aber daraus, dass der Beamte gegenüber dem Amtsarzt seine persönlichen Verhältnisse offenbaren muss, um eine Begutachtung zu ermöglichen. Ferner kann die Nichtbefolgung einer Untersuchungsanordnung disziplinarisch geahndet werden. Vorliegend sprechen auch die Umstände des Falles für die Einordnung als Verwaltungsakt. In der Untersuchungsanordnung wird insbesondere um Prüfung gebeten, ob der Antragsteller am Standort Weidedamm dienstfähig ist bzw. an anderen Standorten. Auch in einem Schreiben des Direktors des LIS an den Bevollmächtigten des Antragstellers vom 15.04.2010 heißt es, der Amtsarzt solle prüfen, unter welchen Bedingungen der Antragsteller einsatzfähig/arbeitsfähig sei. Ob dies Am Weidedamm oder einer anderen Dienstsstelle, möglicherweise in einem anderen Ressort sein werde, sei dann zu entscheiden. Eine Feststellung der Dienstfähigkeit in bestimmten Diensträumen sieht § 41 BremBeamtG nicht vor, sondern nur eine abstrakte Feststellung der Dienstfähigkeit. Der Umstand, dass die Antragsgegnerin für die Begutachtung besonderen Wert auf die Dienstfähigkeit in dem Standort am Weidedamm oder anderen Standorten gelegt hat, lässt es naheliegend erscheinen, dass ein ordentliches Zurruhesetzungsverfahren nicht beabsichtigt war, so dass es eine Zurruhesetzungsverfügung, in deren Rahmen der Antragsteller auch gegen die amtsärztliche Untersuchung hätte vorgehen können, voraussichtlich nicht gegeben hätte. Im Ergebnis wird auch von denjenigen, die in der Untersuchungsanordnung eine Verfahrenshandlung nach § 44a VwGO sehen, davon ausgegangen, dass ausnahmsweise eine selbständige Überprüfung der Anordnung erforderlich sei, wenn der Beamte geltend machen kann, dass die innerdienstliche Weisung zugleich seine grundrechtlich geschützte subjektiv-öffentliche Rechtsstellung betrifft. Das sei etwa bei der Anordnung psychiatrischer Begutachtung der Fall (BayVGH, Beschl. v. 16.03.2009 - 3 CS 08.3414 - juris).

Die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung beinhaltet zugleich die Anordnung, sich seitens der Amtsärztin für notwendig gehaltenen Zusatzbegutachtungen zu unterziehen. Von der ursprünglichen Anordnung erfasst wird auch der hiesige Fall, in dem eine weitere Zusatzbegutachtung von den mit einer anderen Zusatzbegutachtung beauftragten Ärztinnen für erforderlich gehalten wird. Dem stehen Ziffern 4.1, 3.6 und 4.3 der "Vereinbarung Amtsärztliche Untersuchung" nicht entgegen. Hiernach entscheidet der beauftragte Amtsarzt nach pflichtgemäßem Ermessen über die Einholung eines Zusatzgutachtens. Über die Vergabe des Zusatzgutachtens wird die auftraggebende Dienststelle informiert und auch unterrichtet, wenn sich der betroffene Beamte weigert, eine Zusatzbegutachtung durchführen zu lassen. Diese Vorschrift ist nicht so zu verstehen, dass die Anordnung von Zusatzbegutachtungen durch den Amtsarzt eine von der allgemeinen Untersuchungsanordnung rechtlich losgelöste, eigenständige Handlung ist. Vielmehr delegiert der Dienstvorgesetzte sein Ermessen, welche konkreten Untersuchungen zur Feststellung der Dienstfähigkeit notwendig sind, auf den Amtsarzt. Er antizipiert damit sein Einverständnis zu in den Augen des Amtsarztes notwendigen Zusatzgutachten, anstatt sich Zwischenentscheidungen über den Umfang selbst vorzubehalten. Die Vereinbarung entbindet den Dienstvorgesetzten von der Beteiligung im laufenden Untersuchungsverfahren und von der Pflicht, Entscheidungen zum Umfang der Untersuchung ohne hinreichende medizinische Kompetenz zu treffen. Die Vereinbarung dient der Vereinfachung des Untersuchungsverfahrens, nicht aber der Überschreibung der Kompetenz auf das Gesundheitsamt. Eine Rückkoppelung zwischen Gesundheitsamt und Dienstvorgesetztem findet nach wie vor statt. So hat der Direktor des LIS eine Kostendeckungszusage für die neuropsychologische Untersuchung abgegeben. Bei einer Verweigerung hätte die Untersuchung nicht durchgeführt werden können. Hinzu kommt, dass der Direktor des LIS dem Antragsteller eine Weisung erteilt hat, mit dem Gesundheitsamt einen Termin zwecks Durchführung der neuropsychologischen Untersuchung abzustimmen und auf die Möglichkeit dienstrechtlicher Maßnahmen hingewiesen hat. Das Gesundheitsamt selber hätte diese Möglichkeit nicht und könnte den Gutachtenauftrag gegebenenfalls nur zurückgeben. Im Übrigen kann die Einordnung von Untersuchungsanordnungen nicht davon abhängen, ob im Einzelfall mit der Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung sogleich eine psychiatrische bzw. neuropsychologische Begutachtung angeordnet wird oder ob diese wegen des Ergebnisses der bisherigen Untersuchung durch den Amtsarzt zu einem späteren Zeitpunkt für notwendig gehalten wird.

Da der ursprüngliche Untersuchungsauftrag auch die Anordnung einer neuropsychologischen Untersuchung mit beinhaltet, richtet sich der vorliegende Antrag gegen die richtige Antragsgegnerin. Er ist nicht gegen das Gesundheitsamt zu richten, sondern gegen die Freie Hansestadt Bremen, vertreten durch den Direktor des LIS als Dienstvorgesetzten des Antragstellers.

3. Der zulässige Antrag hat auch in der Sache Erfolg.

Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Diese entfällt allerdings u. a. dann, wenn die Behörde gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung der Verfügung im öffentlichen Interesse anordnet. Das Gericht kann auf Antrag die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs bzw. der Klage gegen einen für sofort vollziehbar erklärten Verwaltungsakt wiederherstellen. Der Antrag hat nur Erfolg, wenn das private Interesse des Antragstellers, von der Vollziehung des Verwaltungsaktes vorerst verschont zu bleiben, das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung überwiegt. Das ist jedenfalls dann der Fall, wenn die summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage ergibt, dass der mit der sofortigen Vollziehungsanordnung versehene Verwaltungsakt rechtswidrig ist. An der Vollziehung rechtswidriger Verwaltungsakte kann kein öffentliches Interesse bestehen.

Die Anordnung der neuropsychologischen Zusatzbegutachtung erweist sich bei summarischer Prüfung als rechtswidrig. Das Aussetzungsinteresse überwiegt das Vollziehungsinteresse.

Gemäß § 41 BremBeamtG kann der Dienstvorgesetzte eine amtsärztliche Untersuchung anordnen, wenn Zweifel an der Dienstfähigkeit des Beamten bestehen. Die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung kann von den Gerichten nur daraufhin überprüft werden, ob sie ermessensfehlerhaft, insbesondere willkürlich war. Die Untersuchungsanordnung ist nur dann gerechtfertigt, wenn sich die Zweifel des Dienstherrn an der Dienstfähigkeit des Beamten auf konkrete Umstände stützen und "nicht aus der Luft gegriffen sind" (BVerwG, Beschl. v. 26.09.1988 - 2 B 132/88 - juris). Bei der Anordnung einer psychiatrischen Begutachtung wird zu fordern sein, dass hierfür gewichtige Gründe vorliegen (VG Bayreuth, Urt. v. 01.08.2008 - B 5 K 08.397 - juris) bzw. dass deutliche Anhaltspunkte für eine im geistigen, nervlichen oder seelischen Bereich begründete Dienstunfähigkeit des Beamten sprechen (VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 11.01.2007 - 12 L 1647/06 - juris). Entsprechendes muss für eine neuropsychologische Untersuchung gelten. Sie greift in gleicher Weise in den grundrechtlich geschützten Bereich des Beamten ein. Die neuropsychologische Untersuchung ist in der Regel eine umfangreiche Untersuchung von kognitiven und Verhaltensfunktionen unter Zuhilfenahme von standardisierten Testverfahren. Dabei werden die Funktionen des Gehirns wie die Sinneswahrnehmung, die Bewegungskoordination, die Aufmerksamkeit, das Gedächtnis, das Denk- und Sprachvermögen, aber auch die Gefühlsverarbeitung und die Persönlichkeitseigenschaften systematisch getestet (vgl. Homepage der Gesellschaft für Neuropsychologie e.V., www.gnp.de/html/plaintext/service/wasistneuropsychologie/index.php und Homepage der Universitätsmedizin Main, www.unimedizin-mainz.de/psychiatrie/patienten/weitere-therapieangebote/neuropsychologie/inhalteziele.html).

Es liegt bereits ein Verstoß gegen das Begründungserfordernis gem. § 39 Abs. 1 VwVfG vor. An das Begründungserfordernis sind insbesondere in einem so grundrechtsrelevanten Bereich wie neuropsychologischer und psychiatrischer Begutachtungen erhöhte Anforderungen zu stellen. Dies ist auch vor dem Hintergrund effektiven Rechtsschutzes geboten (so wohl auch VG Frankfurt, Urt. v. 27.09.2000 - 9 E 1007/00 - juris). Nur wenn die Gründe für Zusatzgutachten hinreichend klar dargelegt sind, ist eine qualifizierte Entscheidung des Beamten, ob um Rechtsschutz nachgesucht werden soll, möglich. Es kann daher nicht darauf verwiesen werden, dass es Ausfluss der Fürsorgepflicht sei und dem Beamten diene, wenn durch Zusatzgutachten sein Gesundheitszustand umfassend geklärt würde und eine ausführliche Darlegung des Grundes für die Zusatzbegutachtung daher gegenüber dem Beamten nicht erforderlich sein soll (so aber Hamburgisches OVG, Beschl. v. 24.08.2011 - 1 Bs 114/11 - juris). Bereits zur Anordnung einer psychiatrischen Begutachtung wird lediglich angeführt, dass die Amtsärztin nach reiflicher Überlegung und mehrfacher Durchsicht aller ihr bekannten Unterlagen zu der Auffassung gekommen sei, dass zur Beurteilung der Dienstfähigkeit des Antragstellers eine fachpsychiatrische Zusatzbegutachtung erforderlich sei. Hinsichtlich der neuropsychologischen Begutachtung heißt es nur, die Anordnung dieser Zusatzbegutachtung entspringe medizinischen Erwägungen der Ärztinnen .... Diesen knappen Angaben lassen sich die Gründe für die Einholung von Zusatzbegutachtungen nicht entnehmen. In dieser Form erweckt die Begründung eher den Eindruck, als werde bei der Begutachtung nach dem Ausschlussprinzip vorgegangen.

Es bleibt auch unklar, ob und welche Ermessenserwägungen angestellt worden sind. Auch aus den Akten des Gesundheitsamtes werden Ermessenserwägungen für die Kammer nicht plausibel. Die Akten enthalten zur neuropsychologischen Untersuchung keine weiteren Angaben, zur psychiatrischen Begutachtung nur den Vermerk, dass diese erforderlich sei, es lägen wenige Befunde vor. Konkrete Umstände, die gerade auf eine im Rahmen der neuropsychologischen Begutachtung des Gehirns des Antragstellers zu überprüfende Funktionsbeeinträchtigung hindeuten würden, sind für die Kammer weder aus den gesamten Umständen noch aus den vorgelegten Akten ersichtlich. Das gilt auch dann, wenn man davon ausgeht, dass die Diensträume des LIS tatsächlich schadstofffrei sind, der Antragsteller aber trotzdem über die körperlichen Symptome klagt.

Ob die Anordnung der neuropsychologischen Begutachtung auch verhältnismäßig ist (zu diesem Erfordernis OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 26.06.2007 - 1 m 103/07 - juris), bedarf keiner Entscheidung mehr.

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG.

Referenznummer:

R/R5224


Informationsstand: 08.11.2012