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Urteil
Zur Gewährung einer Parkerleichterung für Menschen mit einer Behinderung oder einer Einschränkung der Gehfähigkeit nach Dialyse

Gericht:

VG Düsseldorf 6. Kammer


Aktenzeichen:

6 K 1480/19


Urteil vom:

21.02.2020


Grundlage:

  • StVO § 46

Leitsätze:

1. Zur bundes- und nrw-weiten gültigen Parkerleichterung ("aG-light")

2. Dialysepflichtigkeit begründet keinen Ausnahmefall, der zur Parkerleichterung berechtigt.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

Justizportal des Landes NRW

Tenor:

Die Klage wird auf Kosten des Klägers abgewiesen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Der Kläger ist schwerbehindert. Mit Bescheid vom 28. September 2018 stellte der Beklagte fest, dass ab dem 00.0.2008 der Grad der Behinderung (GdB) des Klägers 100 beträgt und der Kläger die gesundheitlichen Voraussetzungen des Merkzeichens G erfüllt. Der Bescheid beruht auf der gutachterlichen Stellungnahme von Dr. med. U. vom 19. September 2018 (Beiakte Heft 2 Bl. 264). Hierbei ergab sich das Folgende.

Behinderung / Einzel-GdB

Insulinpflichtiger Diabetes mellitus Typ II / 30

Periarthritis humeroscapularis rechts / 20

Wirbelsäulensyndrom mit muskulärer Reizerscheinung / 10

Asthma bronchiale, obstruktive Lungenerkrankung / 30

Polyneuropathie, Krampfaderleiden, Durchblutungsstörungen der Beine, Ödembildung der Beine, Hüft- und Kniegelenksverschleiß / 20

Autoimmun-Thyroiditis / 10

Erektile Dysfunktion / 10

Hypertonus / 10

Schlafapnoesyndrom mit Notwendigkeit einer Überdruckbeatmung / 20

Erschöpfungsdepression / 10

Nierenfunktionsstörung / 100

Am 16. Oktober 2018 stellte der Kläger beim Beklagten einen Antrag auf Gewährung einer sog. Parkerleichterung ("aG light") nach § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO. Die zuständige Abteilung Straßenverkehr beteiligte die für Schwerbehindertenangelegenheiten zuständige Abteilung. Diese teilte am 18. Januar 2019 mit, dass der Kläger die Voraussetzungen für die Erteilung einer Parkerleichterung, wie sie sich aus den einschlägigen Erlassen ergäben, nicht erfülle.

Mit Bescheid vom 5. Februar 2019 lehnte der Beklagte die Erteilung der Parkerleichterung ab.

Der Kläger hat am 20. Februar 2019 Klage erhoben.

Er beruft sich in erster Linie auf sein Nierenleiden und seine Dialysepflichtigkeit. Als Dialysepatient muss er mehrmals wöchentlich eine Dialysepraxis aufsuchen. Er führt an, vor und nach der Dialyse geschwächt zu sein und sich nur mit Gehhilfen fortbewegen zu können.


Der Kläger beantragt sinngemäß,

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 20. Februar 2019 zu verpflichten, ihm die beantragte Parkerleichterung für Schwerbehinderte zu erteilen.


Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Entscheidungsgründe:

Der Einzelrichter ist nach § 6 VwGO zur Entscheidung berufen. Er konnte mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden, § 101 Abs. 2 VwGO.

Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist unbegründet. Der ablehnende Bescheid des Beklagten ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO), weil der Kläger weder Anspruch auf Erteilung der beantragten Ausnahmegenehmigung noch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung besitzt.

1. Als Rechtsgrundlage der begehrten Ausnahmegenehmigung kommt lediglich § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO in Betracht. Danach können die Straßenverkehrsbehörden in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte Antragsteller Ausnahmen genehmigen von den Verboten und Beschränkungen, die durch Vorschrift- und Richtzeichen, Verkehrseinrichtungen oder Anordnungen erlassen sind. Das in § 46 Abs. 1 Satz 1 StVO enthaltene Merkmal der Ausnahmesituation ist nicht als eigenständige Tatbestandsvoraussetzung verselbständigt, sondern Bestandteil der der Behörde obliegenden Ermessensentscheidung. Als Ermessensentscheidung ist die Ablehnung der erstrebten Ausnahmegenehmigung gemäß § 114 VwGO nur einer eingeschränkten richterlichen Überprüfung zugänglich. Das Gericht prüft ausschließlich, ob die Behörde in Ausübung des ihr eingeräumten Ermessens alle den Rechtsstreit kennzeichnenden Belange in ihre Erwägung eingestellt hat, dabei von richtigen und vollständigen Tatsachen ausgegangen ist, die Gewichtung dieser Belange der Sache angemessen erfolgt ist und das Abwägungsergebnis zu vertreten ist, insbesondere nicht gegen höherrangiges Recht verstößt.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. August 2011 - 8 A 2247/10, juris, Rn. 24 ff. m.w.N.

Das Ermessen der Straßenverkehrsbehörde wird hinsichtlich der Erteilung einer bundesweit geltenden Parkerleichterung durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO (VwV-StVO, BAnz 2009, S. 2050 ff.) gelenkt und gebunden. Die VwV-StVO enthält konkrete Vorgaben für die Gewährung einer Parkerleichterung für Menschen mit Behinderung, denen das Merkzeichen "aG" (noch) nicht zuerkannt wurde. Hierzu gehört u.a., dass ihnen die Merkzeichen G und B zuerkannt worden sind.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. August 2011 - 8 A 2247/10 -, juris, Rdnr. 27.

Nur in Nordrhein-Westfalen geltende Parkerleichterungen können nach dem Erlass des für Verkehr zuständigen Landesministeriums vom 20. November 2015 - III B 3 - 78-12/6 erteilt werden, wenn - unter ansonsten gleichlautenden Voraussetzungen - dem Schwerbehinderten nur das Merkzeichen G zuerkannt worden ist.

Soweit es für die Entscheidung über die Ausnahmegenehmigung auf die Feststellung des (Gesamt-)Grades der Behinderung oder das Vorliegen bzw. Nichtvorliegen von Merkzeichen ankommt, sind die Straßenverkehrsbehörden an die Feststellungen der für Aufgaben des Schwerbehindertenrechts zuständigen Behörden (in Nordrhein-Westfalen die Kreise und kreisfreien Städte) gebunden. Das ergibt sich hier aus § 152 SGB IX. Danach dient der Schwerbehindertenausweis dem Nachweis für die Inanspruchnahme von Leistungen und sonstigen Hilfen, die schwerbehinderten Menschen zustehen. Sinn und Zweck dieser Regelung ist es, über das Vorliegen und den Grad der Behinderung sowie über das Vorliegen weiterer gesundheitlicher Merkmale in einem einheitlichen Verfahren zu entscheiden und durch die Ausstellung des Schwerbehindertenausweises sicherzustellen, dass der behinderte Mensch gegenüber jedermann die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Vergünstigungen nachweisen kann.

Bindungswirkung kommt dabei nicht nur den im Schwerbehindertenausweis dokumentierten positiven Feststellungen über gesundheitliche Merkmale im Sinne des § 152 Abs. 4 SGB IX zu, sondern auch den negativen Feststellungen, dass solche Merkmale nicht vorliegen.

Eine über die Feststellungen des Schwerbehindertenausweises hinausgehende Bindungswirkung besteht hingegen nicht. Die Straßenverkehrsbehörden sind insbesondere nicht an die Stellungnahmen der Sozialbehörden gebunden, die diese im Wege der Amtshilfe nach Aktenlage abgeben. Die Bindungswirkung des § 152 SGB IX bezieht sich allein auf die in den Schwerbehindertenausweis einzutragenden Feststellungen, also das Vorliegen einer Behinderung und den (Gesamt-)Grad der Behinderung sowie die weiteren gesundheitlichen Merkmale, nicht auch auf sonstige Stellungnahmen der Sozialverwaltung zum Vorliegen bestimmter Krankheiten oder Funktionsbeeinträchtigungen.

Eine Bindung an versorgungsbehördliche Stellungnahmen ergibt sich auch nicht aus der VwV-StVO zu § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO.

Vgl. zum Ganzen OVG NRW, Beschluss vom 21. Dezember 2018 - 8 A 2763/17, juris und Urteil vom 23. August 2011 - 8 A 2247/10, NWVBl. 2012, 117 = juris Rn. 80 ff.


2. Die von dem Beklagten getroffene Entscheidung ist ermessensfehlerfrei ergangen. Der Kläger zählt nicht zu dem Personenkreis, der in der VwV-StVO zu § 46 Abs. 1 Nr. 11 genannt ist (a). Atypische Besonderheiten, die ein Abweichen von den in der Verwaltungsvorschrift genannten Fallgruppen rechtfertigen könnten, liegen ebenfalls nicht vor (b).

a) Zum Kreis der schwerbehinderten Personen, die regelmäßig für Parkerleichterungen in Betracht kommen, gehören gemäß Nr. II der VwV-StVO zu § 46 Abs. 1 Nr. 11 neben schwerbehinderten Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung (Nr. II. 1 und 2) und blinden Menschen (Nr. II. 3a) auch schwerbehinderte Menschen mit beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen (Nr. II. 3b), schwerbehinderte Menschen mit den Merkzeichen G und B und einem Grad der Behinderung von wenigstens 80 allein für Funktionsstörungen an den unteren Gliedmaßen (und der Lendenwirbelsäule, soweit sich diese auf das Gehvermögen auswirken) (Nr. II. 3c), schwerbehinderte Menschen mit den Merkzeichen G und B und einem Grad der Behinderung von wenigstens 70 allein für Funktionsstörungen an den unteren Gliedmaßen (und der Lendenwirbelsäule, soweit sich diese auf das Gehvermögen auswirken) und gleichzeitig einem Grad der Behinderung von wenigstens 50 für Funktionsstörungen des Herzens oder der Atmungsorgane (Nr. II. 3d), schwerbehinderte Menschen, die an Morbus Crohn oder Colitis ulcerosa erkrankt sind, wenn hierfür ein Grad der Behinderung von wenigstens 60 vorliegt (Nr. II. 3e) sowie schwerbehinderte Menschen mit künstlichem Darmausgang und zugleich künstlicher Harnableitung, wenn hierfür ein Grad der Behinderung von wenigstens 70 vorliegt (Nr. II. 3f.).

Die Definition für den Personenkreis, dem das Merkzeichen "aG" (außergewöhnliche Gehbehinderung i.S.d. § 6 Abs. 1 Nr. 14 StVG i.V.m. § 45 Abs. 1b Nr. 2 StVO) zuzuerkennen ist, ergibt sich aus der VwV-StVO zu § 46 Abs. 1 Nr. 11, Nr. II. 1, sowie gleichlautend aus Teil D Nr. 3 der Anlage zu § 2 der Versorgungsmedizin-Verordnung. Als schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung sind demnach solche Personen anzusehen, die sich wegen der Schwere ihres Leidens dauernd nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung außerhalb ihres Kraftfahrzeuges bewegen können. Hierzu zählen Querschnittgelähmte, doppeloberschenkelamputierte, doppelunterschenkelamputierte, hüftexartikulierte und einseitig oberschenkelamputierte Menschen, die dauernd außerstande sind, ein Kunstbein zu tragen, oder nur eine Beckenkorbprothese tragen können oder zugleich unterschenkel- und armamputiert sind sowie andere schwerbehinderte Menschen, die nach versorgungsärztlicher Feststellung, auch auf Grund von Erkrankungen, dem vorstehend angeführten Personenkreis gleichzustellen sind.

Das Merkzeichen "G" erhält gemäß § 229 Abs. 1 SGB IX, wer in seiner Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt ist, d.h. wer infolge einer Einschränkung des Gehvermögens (auch durch innere Leiden oder infolge von Anfällen oder von Störungen der Orientierungsfähigkeit) nicht ohne erhebliche Schwierigkeiten oder nicht ohne Gefahren für sich oder andere Wegstrecken im Ortsverkehr zurückzulegen vermag, die üblicherweise noch zu Fuß zurückgelegt werden. Als ortsübliche Wegstrecke in diesem Sinne gilt gemäß Teil D Nr. 1 der Anlage zu § 2 Versorgungsmedizin-Verordnung eine Strecke von etwa zwei Kilometern, die in etwa einer halben Stunde zurückgelegt wird.

Zur Mitnahme einer Begleitperson - nachzuweisen durch das Merkzeichen "B" - sind gemäß § 229 Abs. 2 Satz 1 SGB IX schwerbehinderte Menschen berechtigt, die bei der Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln infolge ihrer Behinderung regelmäßig auf Hilfe angewiesen sind. Nach Teil D Nr. 2 der Anlage zu § 2 Versorgungsmedizin-Verordnung wird das Merkzeichen "B" erteilt, wenn schwerbehinderte Menschen, bei denen die Voraussetzungen für die Merkzeichen "G", "Gl" (Gehörlosigkeit im Sinne des Teil D Nr. 4 der Anlage zu § 2 Versorgungsmedizin-Verordnung) oder "H" (Hilflosigkeit im Sinne von § 33b Abs. 6 EStG) vorliegen, bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel regelmäßig auf fremde Hilfe beim Ein- und Aussteigen oder während der Fahrt des Verkehrsmittels angewiesen sind oder wenn Hilfen zum Ausgleich von Orientierungsstörungen (z.B. bei Sehbehinderung, geistiger Behinderung) erforderlich sind. Die Berechtigung für eine ständige Begleitung ist anzunehmen bei Querschnittgelähmten, Ohnhändern, Blinden und Sehbehinderten, Hörbehinderten, geistig behinderten Menschen und Anfallskranken, bei denen die Annahme einer erheblichen Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr gerechtfertigt ist.

Für den von Nr. II. 3c) und d) erfassten Personenkreis hat die Gruppe der Querschnittgelähmten, Ohnhänder und Blinden keine eigenständige Bedeutung, da diese Behinderungen bereits durch Nr. II. 1 und Nr. II. 3a) und b) der VwV-StVO zu § 46 Abs. 1 Nr. 11 erfasst werden; von Relevanz ist insofern die Gruppe der Sehbehinderten, Hörbehinderten, geistig behinderten Menschen und Anfallskranken.

Erfasst sind demnach zwei Personenkreise. Gehbehinderungen ohne Hinzutreten weiterer Leiden reichen nach der Konzeption des Erlassgebers erst dann für die Bewilligung von Parkerleichterungen aus, wenn die Schwelle für die Zuerkennung des Merkzeichens "aG" überschritten ist. Ist eine Gehbehinderung nicht derart schwerwiegend, so wird die Bewilligung von Parkerleichterungen an das Vorliegen weiterer gesundheitlicher Beeinträchtigungen - nämlich von Sehbehinderungen, Hörbehinderungen, geistigen Behinderungen oder Anfallskrankheiten - geknüpft, die die Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigen. Diese abgestufte Regelung, nach der Gehbehinderten nur unter sehr engen Voraussetzungen eine Ausnahmegenehmigung erteilt wird, ist nicht zu beanstanden. Es entspricht dem Sinn und Zweck der Ausnahmegenehmigung nach § 46 StVO, eine solche nur bei besonderer Dringlichkeit unter strengen Anforderungen an den Nachweis der Ausnahmevoraussetzungen zu erteilen.

Bewusst vom anspruchsberechtigten Personenkreis der VwV-StVO zu § 46 Abs. 1 Nr. 11 ausgenommen sind dagegen andere gehbehinderte Menschen, insbesondere solche, denen nach der früher in Nordrhein-Westfalen geltenden Erlasslage eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden konnte, weil sie das Merkmal "aG" knapp verfehlt haben.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. August 2011 - 8 A 2247/10 -, juris, Rdnr. 60 ff.

Ausgehend hiervon gehört der Kläger nicht zu dem anspruchsberechtigten Personenkreis. In seinem Schwerbehindertenausweis ist nicht, wie nach Nummern II. 1 und 2 VwV-StVO zu § 46 Abs. 1 Nr. 11 erforderlich, das Merkzeichen "aG" eingetragen.

Der Kläger verfehlt von vornherein die Voraussetzungen für eine bundesweit gültige Parkerleichterung, weil ihm lediglich das Merkzeichen "G", nicht aber das Merkzeichen "B" zuerkannt worden ist.

Auch die Voraussetzungen der Nummern II. 3c) und 3d) der VwV-StVO zu § 46 Abs. 1 Nr. 11 i. V. m. mit dem Erlass vom 10. November 2015 für eine lediglich in Nordrhein-Westfalen gültige Parkerleichterung, wonach neben der Zuerkennung des Merkzeichens "G" ein Mindestgrad der Behinderung für einzelne Funktionsstörungen hinzukommen muss, sind nicht erfüllt.

Der Kläger ist zwar ein schwerbehinderter Mensch, dem das Merkzeichen G sowie ein Grad der Behinderung (GdB) von 100 zuerkannt sind. Das genügt aber noch nicht. Denn allein für die Funktionseinschränkungen an den unteren Gliedmaßen und der Lendenwirbelsäule, soweit sich diese auf das Gehvermögen auswirken, ist ihm nur ein Grad von 20 - statt der nötigen 80 oder 70 mit Zusatzbehinderungen - zuerkannt.

Verfahrensfehler sind nicht festzustellen. Der Beklagte hat insbesondere den erforderlichen (sozial-)ärztlichen Rat eingeholt.

Anhaltspunkte dafür, dass die gutachtliche Stellungnahmen offensichtlich auf einer unvollständigen Erfassung der vorhandenen Aktenlage oder aber einer willkürlichen und deshalb nicht mehr nachzuvollziehenden Bewertung derselben beruhen und daher Anlass zu einer weiteren Sachverhaltsaufklärung außerhalb der besonders sach- und fachkundigen Versorgungsverwaltung geben könnte, liegen hier nicht vor.

b) Es bestehen beim Kläger auch ansonsten keine atypischen Besonderheiten, die ein Abweichen von den Fallgruppen der Verwaltungsvorschrift rechtfertigen könnten.

Zwar regelt die VwV-StVO zu § 46 Abs. 1 Nr. 11 den Personenkreis, der für Ausnahmegenehmigungen in Betracht kommt, nicht abschließend. Ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften hindern die Behörde nämlich nicht generell, ihr Ermessen in begründeten anders gelagerten Fällen abweichend auszuüben. Durch derartige Verwaltungsvorschriften wird vielmehr das gesetzlich eingeräumte Ermessen abstrakt wahrgenommen und der Behörde zur Einzelfallentscheidung eine Orientierung gegeben. Es entspricht jedoch dem Sinn und Zweck einer Ermessensermächtigung, dass die Ermessensausübung nicht nach einem starren Schema erfolgt.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Dezember 1990 - 1 B 162.90 -, juris Rn. 6; OVG NRW, Beschluss vom 13. März 2006 - 8 A 2345/05 -.

Insbesondere wenn sich ein Antragsteller auf eine nicht von den Fallgruppen der VwV-StVO zu § 46 Abs. 1 Nr. 11 erfasste Behinderung beruft, hat die Straßenverkehrsbehörde den ihr durch das Ermessen eingeräumten Entscheidungsspielraum wahrzunehmen; sie hat in besonders gelagerten atypischen Fällen, die nicht in genereller Weise durch die Verwaltungsvorschriften vorentschieden sind, die ihr vom Gesetzgeber aufgegebene Bewertung des Sachverhalts im Rahmen einer Einzelfallwürdigung vorzunehmen. Dazu gehört die Feststellung, ob sonstige besondere Umstände vorliegen, die bei einem wertenden Vergleich mit den in der Verwaltungsvorschrift angeführten Fallgruppen eine vergleichbare Entscheidung rechtfertigen. Es sind Fallgestaltungen möglich, die von den aufgezählten Fallgruppen nicht erfasst werden und in denen physische oder auch psychische Beeinträchtigungen vorliegen, die in ihren Auswirkungen mit den von der Verwaltungsvorschrift erfassten Krankheiten und Behinderungen zu vergleichen sind

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. August 2011 - 8 A 2247/10, juris, Rn. 60 ff., und Beschluss vom 13. März 2006 - 8 A 2345/05 -; Kammerurteil vom 24. März 2011 - 6 K 3031/10,. juris.

In diesen Fällen besteht keine Bindung an die in der VwV-StVO zu § 46 Abs. 1 Nr. 11 genannten Fallgruppen, sondern die Straßenverkehrsbehörde muss eine auf die konkreten Umstände des Einzelfalles bezogene Prüfung vornehmen, ob eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden kann.

Ausgehend hiervon war der Beklagte in seiner Funktion als Straßenverkehrsbehörde nicht zu einer weitergehenden Prüfung der Leiden des Klägers gehalten. Die Behinderungen des Klägers betreffen in erster Linie Einschränkungen seines Allgemeinzustandes (Dialyse), die sich auch in der Gehfähigkeit nach Dialyse niederschlagen. Diese Art der Beeinträchtigung ist von der Verwaltungsvorschrift zwar nicht in einer einschlägigen Regelung erfasst. Sie begründet aber auch keinen Ausnahmefall.

Denn der Transport zur und von der Dialyse gehört zu den Leistungen, die die gesetzliche Krankenversicherung bezahlt (Krankenfahrt). Nach § 8 Abs. 2 i.V.m. Anlage II der Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Verordnung von Krankenfahrten, Krankentransportleistungen und Rettungsfahrten nach § 92 Abs. 1 S. 2 Nr. 12 SGB V (Krankentransportrichtlinie) gehören Dialysebehandlungen zur den Regelindikationen für Krankenfahrten.

Sonstige Gründe, welche die gesundheitlichen Beeinträchtigungen als so außergewöhnlich erscheinen lassen, dass der Beklagte dem Kläger ausnahmsweise eine Parkerleichterung erteilen müsste, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Der Streitwert wird auf 500,- Euro festgesetzt.

Die Streitwertsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 GKG. Die Bedeutung der Sache ist nach der ständigen Rechtsprechung des in Streitwertfragen abschließend entscheidenden 8. Senats des OVG NRW mit 500,- EUR ausreichend bewertet.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 21. Dezember 2018 - 8 A 2763/17, juris, und vom 18. Januar 2011 - 8 E 23/11, NVwZ-RR 2011, 423.

Referenznummer:

R/R8386


Informationsstand: 13.05.2020