Inhalt

Urteil
Recht der Bundesbeamten - Versetzung in den Ruhestand

Gericht:

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer


Aktenzeichen:

12 A 46/15


Urteil vom:

16.06.2016


Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:

Der Kläger wendet sich gegen seine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand.

Der am ... 1967 geborene Kläger ist Postbetriebsassistent (Besoldungsgruppe A 5) und steht seit dem 1. August 1987 im Dienst der Beklagten. Mit Bescheid des Versorgungsamtes A-Stadt vom 14. Mai 2003 wurden beim Kläger als Behinderung eine Koordinationsstörung der Bewegungsabläufe und eine Sprechstörung festgestellt. Der Grad der Behinderung beträgt 50.

Im Jahr 2003 beabsichtigte die Beklagte erstmals, den seinerzeit als Posthauptschaffner im Briefzentrum A-Stadt in ihrem Dienste stehenden Kläger in den Ruhestand zu versetzen. Auf Veranlassung der Beklagten wurde der Kläger am 18. Juni 2002 von der Betriebsärztin Frau Dr. ... untersucht. In ihrem Gutachten vom 19. Juli 2002 führte Frau Dr. ... u.a. aus, eine relevante Gesundheitsstörung für die seinerzeit ausgeübte Tätigkeit liege nicht vor. Der Kläger könne vollschichtig in Tages-, Früh-, Spät- und Nachtschicht, im Freien, in geschlossenen Räumen und in temperierten Räumen ständig leichte und mittelschwere Arbeit in stehender, gehender und sitzender Arbeitshaltung ausüben. Taktgebundene Arbeiten seien ebenso auszuschließen wie Arbeiten mit Anforderungen an höhere manuelle Geschicklichkeit. Arbeiten unter Zeitdruck führten leichter als beim Durchschnitt der Bevölkerung zu einer Anspannungssituation und damit zu einer Verschlechterung des Sprachfehlers. Beim Kläger liege seit dem Eintreten der Sprachkompetenz ein Stotterfehler vor. Weiterhin sei eine leichte motorische Auffälligkeit in Form eines Blinzelticks bekannt. Der Kläger sei feinmotorisch möglicherweise etwas ungeschickt und im psychomotorischen Tempo unter Zeitbelastung etwas reduziert. Eine Krankheit im neurologischen oder psychiatrischen Sinne liege nicht vor. Das Fahren eines Kraftfahrzeuges sei im Prinzip möglich, jedoch nicht unter Zeitdruck.

Die damalige Versetzung in den Ruhestand konnte der Kläger im Klageverfahren abwenden. Das VG Schleswig hob mit Urteil vom 23. November 2004 den seinerzeitigen Bescheid auf (Az. 16 A 136/03). Das OVG Schleswig lehnte den Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung mit Beschluss vom 22. Februar 2005 ab (Az. 3 LA 114/04).

Aufgrund dieser Entscheidung wurde der Kläger mehrere Jahre in ... eingesetzt, bevor er rund 3 Jahre vor der jetzigen Versetzung in den Ruhestand in die Niederlassung A-Stadt zurückkehrte. Bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand am 16. September 2013 war er als Verlader/Transportkraft in der Zustellbasis Paket A-Stadt mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 9 Stunden beschäftigt. Zu seinen Arbeiten gehörten das Be- und Entladen von Kraftfahrzeugen und Wechselbehältern sowie das Verziehen von Rollbehältern. Hierbei musste er ständig Lasten bis zu einem Gewicht von 31,5 kg heben, tragen und auf ein elektrisches Förderband legen. Mit seiner Restwochenarbeitszeit von 29,5 Stunden wurde der Kläger mit Aufräumarbeiten im Bereich "Fracht" und der Müllentsorgung im Briefzentrum der Niederlassung BRIEF A-Stadt betraut.

Auf eigenen Wunsch bat der Kläger im April 2013 um einen Termin bei der zuständigen Postbetriebsärztin, da er im Laufe der Zeit Probleme beim Heben schwerer Gegenstände bei seiner Tätigkeit an der Wechselbrücke bekam. Da der Kläger bereits über ein eingeschränktes Leistungsbild verfügte, wurde er über die möglichen Konsequenzen einer weiteren Untersuchung aufgeklärt.

Der Kläger stellte sich erstmals am 6. Mai 2013 der Betriebsärztin Frau Dr. med. ... zu einer Eignungsuntersuchung vor. Am 3. Juni sowie am 2. Dezember 2013 folgten zwei Dienstunfähigkeitsuntersuchungen. Die zu den Untersuchungen jeweils erstellten Gutachten vom 8. Mai, 6. Juni und 5. Dezember 2013 kamen zu dem Ergebnis, dass unter bestimmten Voraussetzungen einer weiteren Beschäftigung keine gesundheitlichen Bedenken entgegenstünden. Der Kläger könne weiterhin in Tages-/Früh- und Spätschicht, im Freien, in geschlossenen und temperierten Räumen mit einer Arbeitsschwere von ständig bis zu ca. 15 kg und gelegentlich (1 bis 2 mal je Stunde) bis max. 20 kg bei einer ständig stehenden, gehenden und sitzenden Arbeitshaltung tätig sein. Das Heben und Tragen von Gewichten über 20 kg sei durch Verwendung eines Hilfsmittels (z.B. Sackkarre) möglich, ohne Hilfsmittel jedoch auszuschließen. Das Ziehen und Schieben von Behälterwagen unterliege keiner Gewichtsbeschränkung. Auszuschließen seien Arbeiten und Belastungen im Bereich der Anlagensteuerung, mit erhöhter Verletzungsgefahr verbundene sowie taktgebundene Arbeiten, Arbeiten unter Zeitdruck, Tätigkeiten im Callcenter sowie Tätigkeiten mit Anforderungen an die Feinmotorik (so z.B. auch das Schreiben mit einem Stift). Die Verladetätigkeit an der Wechselbrücke könne nicht weiter ausgeübt werden, da der Kläger hierbei unter Zeitdruck stehe und die Tätigkeit zu einer Zunahme von Koordinationsstörungen, zu aggressivem Verhalten und zu vermehrten Schmerzen im Rücken, in den Hüften und in den Schultern führe. Der Einsatz in der Müllbeseitigung sei hingegen als unproblematisch einzustufen. Eine Verbesserung des Leistungsbildes sei dauerhaft nicht zu erwarten. Hinsichtlich des weiteren Inhalts der Gutachten wird auf Bl. 6 und 13 der Beiakten D sowie auf Bl. 118 f. der Akten Bezug genommen.

Aufgrund des Restleistungsvermögens veranlasste die Beklagte zunächst eine anonymisierte Unterbringungsprüfung im Bereich der Niederlassung BRIEF A-Stadt. Ihren Anschreiben fügte sie das für den Kläger von der Betriebsärztin am 6. Juni 2013 erstellte Gutachten (Positives/negatives Leistungsbild) hinzu. Die Prüfung endete mit dem Ergebnis, dass im gesamten Niederlassungsbereich keine leidensgerechte Tätigkeit des einfachen Dienstes vorhanden war bzw. geschaffen werden konnte. Daraufhin veranlasste die Beklagte am 25. Juni 2013 eine weitere anonymisierte Unterbringungsprüfung bei anderen Niederlassungen sowie im Rahmen der Zuweisung bei Tochter-, Enkel-, Beteiligungs- und Drittunternehmen, die ebenfalls ohne Erfolg verlief. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten der Unterbringungsprüfung wird auf Bl. 20 ff. der Beiakten D verwiesen.

Mit Schreiben vom 19. Juli 2013 kündigte die Beklagte dem Kläger die beabsichtigte Versetzung in den Ruhestand an und führte zur Begründung u.a. aus, dass die Suche nach geeigneten Einsatzmöglichkeiten in der Niederlassung wie auch in anderen Organisationseinheiten der Deutschen Post AG erfolglos verlaufen sei. Mit Schreiben vom selben Tag wurde die Schwerbehindertenvertretung von der beabsichtigten Zurruhesetzung informiert und um Stellungnahme gebeten. Die Schwerbehindertenvertretung der Niederlassung BRIEF A-Stadt teilte mit Schreiben vom 22. Juli 2013 mit, dass sie aufgrund des nur noch geringen Leistungsbildes keine Beschäftigungsmöglichkeit für den Kläger sehe.

Gegen die Ankündigung der Zurruhesetzung erhob der Kläger mit Schreiben vom 22. Juli 2013 Einwendungen, die er mit Anwaltsschreiben vom 16. August 2013 begründete. Ferner stellte er mit selben Schreiben den Antrag, den Betriebsrat im Verfahren zu beteiligen. Entgegen der Auffassung der Beklagten könne er seine bisherigen Tätigkeiten weiterhin fast vollständig ausüben. Zwar könne er nur noch regelmäßig Gegenstände bis zu 15 kg und gelegentlich auch Gegenstände bis zu 20 kg heben, jedoch seien die Arbeiten an der Wechselbrücke ohnehin zu zweit zu verrichten, so dass die schwereren Pakete (bis zu 31,5 kg) ohne weiteres von dem mitarbeitenden Kollegen bearbeitet werden könnten. Die Beeinträchtigung bei den Hebetätigkeiten, die ohnehin maximal 2 Stunden der täglichen Arbeitszeit ausmache, falle daher nicht ins Gewicht. Sowohl Aufräumarbeiten im Bereich "Fracht" wie auch die Müllentsorgung im Briefzentrum seien weiterhin uneingeschränkt möglich. Alternativ sei ein Einsatz bei der Kommissionierung der Briefbehälter im Briefzentrum möglich. Der Grundsatz "Weiterverwendung vor Versorgung" sei bei der beabsichtigten Zurruhesetzung zu beachten. Im Übrigen sehe § 44 Abs. 5 BBG eine Qualifizierungspflicht des Beamten und im Umkehrschluss entsprechende Qualifizierungsangebote seitens des Arbeitgebers vor. Etwaige Qualifizierungs- und Fortbildungsangebote (wie z.B. Schulungen im Bereich der EDV) seien jedoch seitens der Beklagten bislang nicht in Erwägung gezogen worden. Auch in Anbetracht der nur unwesentlichen Verschlechterung des Restleistungsvermögens bestünden erhebliche Zweifel, ob tatsächlich eine ausreichende Überprüfung von geeigneten Einsatzmöglichkeiten bei anderen Organisationseinheiten stattgefunden habe. Es sei - wie auch von der Schwerbehindertenvertretung mit Schreiben vom 18. Oktober 2002 vorgeschlagen - an einen Einsatz im Bereich Hausservice zu denken. Auch die Möglichkeit der Schaffung eines Tagesaushilfsposten sei von der Schwerbehindertenvertretung angeregt, aber seitens der Beklagten nicht in Erwägung gezogen worden.

Der Betriebsrat der Niederlassung A-Stadt wurde mit Schreiben vom 24. Juli 2013 informiert und um Zustimmung zur beabsichtigten Zurruhesetzung gebeten. Mit Schreiben desselben Tages verweigerte der Betriebsrat seine Zustimmung und führte zur Begründung u.a. aus, dass der Kläger trotz seiner Einschränkungen in der Niederlassung A-Stadt oder in anderen Bereichen der Deutschen Post AG vollzeitbeschäftigt werden könne. Es sei keine genügende Prüfung der Unterbringungsmöglichkeit vorgenommen worden, zumal auch ein Einsatz im Briefzentrum denkbar sei.

Mit Schreiben vom 20. August 2013 wies die Beklagte die Einwendungen des Betriebsrates zurück und führte zur Begründung aus, dass der Kläger ausweislich des postbetriebsärztlichen Gutachtens vom 6. Juni 2013 keine Lasten über 20 kg heben und tragen dürfe. Dies sei im Paketumschlag erforderlich. Außerdem seien sehr schwere Rollbehälter und Behälterwagen zu ziehen und wieder in einen anderen Lkw zu verladen. Die Tätigkeit erfolge zudem unter Zeitdruck, weshalb der Kläger ausweislich des Gutachtens hierfür nicht eingesetzt werden könne. Als TBM-Aufräumer im Briefzentrum müsse er Behälterstapel auf Behälterwagen neu stapeln. Zudem seien Fahrten zum Entladen der Behälter zu kommissionieren. Auch hierbei sei unter Zeitdruck das Heben und Tragen von Lasten über 20 kg erforderlich. Im Bereich des Verwaltungsgebäudes käme nur die Tätigkeit des Hausarbeiters in Betracht. Hier seien allerdings auch Lasten über 20 kg (z.B. Möbelumzüge) zu bewegen. Außerdem seien auch höhere Anforderungen an die Feinmotorik gestellt, wenn kleinere Reparaturen zu erledigen sein. Auch dies sei dem Kläger ausweislich der Gutachten nicht möglich. Sämtliche - regionale wie auch bundesweite - Unterbringungsprüfungen seien zu dem Ergebnis gekommen, dass für den Kläger gegenwärtig und auch in absehbarer Zeit keine zumutbare und seinem Leistungsvermögen entsprechende Beschäftigungsmöglichkeit bestehe. Auch eine Unterbringung im Rahmen der Zuweisung sei nicht möglich.

Mit Schreiben vom 20. August 2013 wies die Beklagte auch die Einwendungen des Klägers zurück und begründete dies vorwiegend mit dem gutachterlich festgestellten Restleistungsvermögen des Klägers. Eine Zuteilung der Entladung an der Wechselbrücke auf zwei Personen je nach Gewicht der Sendungen sei nicht möglich, da dies die Arbeitsabläufe störe und zeitliche Vorgaben nicht eingehalten werden könnten. Zudem sei der Kläger nur 9 Stunden in der Woche mit diesen Regeltätigkeiten beschäftigt worden. Die Aufräumarbeiten seien ihm nur übertragen worden, damit er in Vollzeit habe beschäftigt werden können. Diese Tätigkeit sei keine Regeltätigkeit und könne daher nicht als Beschäftigungsmöglichkeit in Betracht gezogen werden. Auch ein Einsatz in der Kommissionierung sei nicht möglich, da auch hier unter Zeitdruck Gewichte über 20 kg gehoben und getragen werden müssten. Hinzu komme bei einigen Tätigkeiten eine erhöhte Verletzungsgefahr durch die Bedienung von Maschinen bzw. eines elektrischen Gehgabelhochhubwagens. Ein Tagesaushilfsposten könne nur für einen befristeten Zeitraum für befristet anfallende Tätigkeiten eingerichtet werden. Eine Qualifizierungsmaßnahme sei nicht angeboten worden, da kein Arbeitsplatz vorhanden sei, für den der Kläger ausgebildet werden müsste.

In einer sog. Ermessenserklärung des Niederlassungsleiters vom 20. August 2013 wurde ergänzend ausgeführt, dass ein Einsatz in der Brief- und Verbundzustellung ebenso auszuschließen sei, weil die Sortierung und Zustellung der Briefe feinmotorische Fähigkeiten voraussetze. Zudem seien auch hierbei unter Zeitdruck Lasten mit einem Gewicht bis zu ein 31,5 kg zu heben und zu tragen. Gleiches gelte für einen Einsatz im Bereich der stationären Bearbeitung im Briefzentrum. Die Tätigkeit des Be- und Entladens erfordere die Bedienung eines 7 km/h schnellen Gehgabelhochhubwagen, sei gefahrgeneigt und erfolge ebenfalls unter Zeitdruck. Alle anderen Tätigkeiten im Briefzentrum seien ebenfalls zeitgebunden und mit besonderen Anforderungen an die Feinmotorik (Sortierung von Sendungen) oder mit Anlagensteuerung (Bedienung der Maschinen) verbunden. Außerdem seien sämtliche Posten mit leistungsgeminderten und/oder schwerbehinderten Kräften besetzt, die nicht umgesetzt werden könnten. Auch ein Einsatz als Hausarbeiter sei auszuschließen, weil dort Arbeiten mit Heben und Tragen bzw. Hantieren von Lasten über 30 kg zu leisten seien. Außerdem seien kleinere Reparaturen auszuführen, die erhebliche Anforderungen an die Feinmotorik stellten. Ein Einsatz in der Abteilung Verkehr sei auszuschließen, weil diese Tätigkeiten unter Zeitdruck zu erledigen und ein Heben und Tragen bzw. Hantieren von Lasten bis zu ein 31,5 kg zu bewältigen seien. Außerdem sei eine erhöhte Verletzungsgefahr gegeben. Der Einsatz im Bereich der Postfachverteilung sei nicht möglich, weil Sendungen unter Zeitdruck sortiert würden und die Sortierung erhebliche Anforderungen an die Feinmotorik stelle. Im Bereich der Zustellbasis würde ständig eine Arbeitsschwere von bis zu ein 31,5 kg unter Zeitdruck zu verrichten sein. Das Ausfüllen von Formularen mit einem Stift könne auch nicht ausgeschlossen werden. In den Abteilungen Personal, Stab Produktionsunterstützung, Auslieferung/Leitung, Verkehr/Leitung und Stationäre Bearbeitung/Leitung seien alle Tätigkeiten dem mittleren und gehobenen Dienst zugeordnet und daher nicht relevant für den Kläger.

Der Kläger wurde mit Bescheid vom 16. September 2013 wegen dauernder Dienstunfähigkeit mit Wirkung zum 1. Oktober 2013 in den Ruhestand versetzt.

Der Kläger legte mit Schreiben vom 10. Oktober 2013 Widerspruch ein und wies zur Begründung auf seine bereits mit Schreiben vom 16. August 2013 erhobenen Einwendungen. Ergänzend fügte er hinzu, dass er bereits in den letzten Jahren 29 Stunden seiner wöchentlichen Arbeitszeit mit Aufräumarbeiten betraut gewesen sei und daher weiterhin eine Verwendungsmöglichkeit für ihn im Betrieb der Niederlassung BRIEF bestehe. Es sei nicht ersichtlich, dass diese Tätigkeit nicht dem Amt im abstrakt-funktionellen Sinne entspreche. Eine Einsatzmöglichkeit im Bereich des Hausservices sei ebenfalls nicht geprüft worden. Es sei nicht dargelegt, weshalb Gewichte über 20 kg bei der Briefkommissionierung zwingend von allen dort Beschäftigten gehoben werden müssten. Es sei auch nicht geprüft worden, ob ein Arbeitsplatz vorhanden sei, für den er qualifiziert werden könnte.

Die Beklagte wies den Widerspruch mittels Widerspruchsbescheid vom 22. Dezember 2014 zurück und wiederholte zur Begründung im Wesentlichen die Ausführungen aus ihrem Schreiben vom 20. August 2013. Ergänzend trug sie vor, dass die Aufgabe der Müllentsorgung wieder an einer Fremdfirma vergeben worden sei. Der Umfang der Verladetätigkeit sei aus wirtschaftlichen Gründen nur von einer Person zu erledigen. Der Kläger sei aufgrund seiner langsamen Arbeitsweise in der Vergangenheit gelegentlich von einem zweiten Mitarbeiter unterstützt worden. Auch ein Einsatz des Klägers nach entsprechenden Qualifizierungsmaßnahmen im Verwaltungsdienst sei ausgeschlossen, da es in der Verwaltung keine Dienstposten des einfachen Dienstes gebe. Die Möglichkeit eines Aufstiegs in die nächsthöhere Laufbahn sei zwar gegeben, aber vom Leistungsprinzip abhängig. Vergeblich seien anonymisierte Unterbringungsprüfungen am 25. Juni 2013 und am 19. Dezember 2013 bei anderen Niederlassungen sowie im Rahmen der Zuweisung bei Tochter-, Enkel-, Beteiligungs- oder Drittunternehmen wie auch im Mai 2014 bei diversen Bundesbehörden (wie z.B. Bundesagentur für Arbeit, BA für Naturschutz und Hauptzollamt Hamburg) ohne Erfolg durchgeführt worden.

Der Kläger hat am 26. Januar 2016 Klage erhoben.

Er nimmt inhaltlich Bezug auf seine Schreiben vom 16. August sowie vom 10. Oktober 2013 und trägt ergänzend vor, dass nicht ersichtlich sei, ob sich die Unterbringungsprüfungen auch auf künftig neu zu besetzende Dienstposten bezogen habe oder nur auf aktuell freie Stellen. Die Beklagte überinterpretiere die gutachterlichen Ausführungen hinsichtlich seiner Einschränkungen und Fähigkeiten. Er fahre seit langer Zeit unfallfrei Motorrad, verfüge über einen Gabelstaplerschein und sei daher in der Lage einen Gehgabelhochhubwagen gefahrlos zu bedienen. Soweit Frau Dr. Winter zu dem Ergebnis gelange, er könne nicht mit einem Stift schreiben, so sei dies unzutreffend. Seine handschriftlichen Fähigkeiten seien nicht genau untersucht worden. Er habe sich von Herrn Dr. ... am 14. April 2015 einen Text diktieren lassen, den er flüssig niedergeschrieben habe. Hinsichtlich der Schriftprobe wird auf Bl. 53 der Akten Bezug genommen. Lediglich bei langem Schreiben verkrampfe seine Hand und seine Schrift werde unleserlich. Er sei in der Lage Formulare mit einem Stift auszufüllen. Im Übrigen seien in der heutigen Zeit nur noch selten längere Schreiben von Hand notwendig. Er verfüge über PC-Kenntnisse, die für eine weitere Schulung im Bürobereich nützlich seien. Er kommuniziere auch mit seinem Anwalt ohne Einschränkungen per Email. Da die Beklagte unterstelle, er könne nicht mit einem Stift schreiben, müsse auch davon ausgegangen werden, dass die Unterbringungsprüfungen auf Grundlage dieser unzutreffenden Annahme durchgeführt worden seien. Aufgrund dieser fehlerhaften Leistungsbeschreibung sei eine Verwendungsmöglichkeit in der Deutschen National Bibliothek unzutreffend verneint worden. Gegenwärtig suche die Beklagte zudem nach Briefsortierern u.a in A-Stadt, ... sowie in weiteren Städten. Hierfür biete er seine Arbeitstätigkeit ausdrücklich an. Auch die Müllentsorgung sei von Beamten des einfachen Dienstes, namentlich von den Zeugen ... und ... , vorgenommen worden. Es sei daher weiterhin zumindest möglich, einen geeigneten Dienstposten durch organisatorische Änderungen für ihn frei zu machen.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid der Beklagten über seine Versetzung in den Ruhestand vom 16. September 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 22. Dezember 2014 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung nimmt sie vollinhaltlich Bezug auf ihren Widerspruchsbescheid vom 22. Dezember 2014 und trägt ergänzend vor, dass infolge des vergeblichen Zurruhesetzungsverfahrens im Jahre 2003 ein Arbeitsposten extra für den Kläger in der Niederlassung A-Stadt habe geschaffen werden müssen. Dieser habe sich lediglich aus 9 Stunden originärer Tätigkeit des einfachen Dienstes an der Wechselbrücke sowie 15 Wochenstunden Reinigungsarbeiten zusammengesetzt. Dieser Zustand sei nur übergangsweise zur Überwindung der Grenze des § 45 BBG und nicht als abschließende Lösung angedacht worden. Aufgrund des Gutachtens der Frau Dr. ... sei nunmehr auch die letzte laufbahngerechte Beschäftigungsmöglichkeit des Klägers entfallen. Selbst wenn man davon ausgehe, dass der Kläger schreiben könne, so übertreibe er bewusst seine Fähigkeiten in einer Art und Weise, die den gutachterlichen Ausführungen entgegenstünden. So führe Frau Dr. ... in ihrem Gutachten vom 5. Dezember 2013 unter Ziff. 2 b) aus, dass Fingerbewegungen nicht exakt möglich seien und häufig Schmerzen in Hüfte und Schultergelenken bei Verschleißumformungen bestünden. Vor diesem Hintergrund seien die Unterbringungsprüfungen wie auch das Anschreiben an die Deutsche Nationalbibliothek ordnungsgemäß erfolgt. Dass der Kläger Inhaber etwaiger Führerscheine ist, ändere an seiner Dienstunfähigkeit zum allein maßgeblichen Zeitpunkt der Zurruhesetzungsverfügung nichts. Die von dem Kläger angeführten Stellenausschreibungen seien im Rahmen des Poststreiks erschienen. Es habe sich dabei lediglich um befristete Stellenangebote zur Aufarbeitung der Streikrückstände gehandelt und nicht um Regelarbeitsplätze. Auch bei allen übrigen, von dem Kläger vorgeschlagenen, Beschäftigungsmöglichkeiten handele es sich nicht um Regelarbeitsplätze im einfachen Dienst, sondern nur um nicht amtsangemessene Hilfstätigkeiten. Alle Regeltätigkeiten könne er nur in einem von ihm "selbst gewählten Arbeitstempo", jedoch keinesfalls unter Zeitdruck verrichten. Die von dem Kläger benannten Zeugen ... und ... seien im Bereich Hausservice tätig. Das Herausbringen von 9 Sammelbehältern würden sie in zeitlichen Umfang von einer halben bis ganzen Stunde zur Vermeidung von Leerlaufzeiten vor ihrer eigentlichen Tätigkeit erledigen. Die Müllentsorgung sei fremdvergeben.

Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze und der Verwaltungsvorgänge, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, Bezug genommen.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

Landesrechtsprechung Schleswig-Holstein

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg. Der Bescheid vom 16. September 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 22. Dezember 2014 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Rechtsgrundlage für die Zurruhesetzung des Klägers ist § 44 Abs. 1 Satz 1 Bundesbeamtengesetz - BBG -, und zwar, da es auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung ankommt (BVerwG, Beschluss vom 27. November 2008 - 2 B 32/08 - und Urteil vom 30. Mai 2013 - 2 C 68/11 -, beide zitiert nach juris), in der Fassung vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160 - BBG). Danach ist eine Beamtin auf Lebenszeit oder ein Beamter auf Lebenszeit in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie oder er wegen des körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung der Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Eine erleichterte Möglichkeit der Feststellung der Dienstunfähigkeit sieht darüber hinaus § 44 Abs. 1 Satz 2 BBG vor, wonach als dienstunfähig auch angesehen werden kann, wer infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat, wenn keine Aussicht besteht, dass innerhalb weiterer sechs Monate die Dienstfähigkeit wieder voll hergestellt ist. Von dieser Möglichkeit hat die Beklagte jedoch keinen Gebrauch gemacht, sondern ausdrücklich die dauernde Dienstunfähigkeit gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 BBG zugrunde gelegt.

Weitere Voraussetzung für die Versetzung des Klägers in den vorzeitigen Ruhestand ist, dass der Kläger nicht anderweitig verwendbar ist (§ 44 Abs. 1 Satz 3 BBG). Eine anderweitige Verwendung ist möglich, wenn ein anderes Amt, auch einer anderen Laufbahn, übertragen werden kann (§ 44 Abs. 2 Satz 1 BBG). Zur Vermeidung der Versetzung in den Ruhestand kann einem Beamten auch eine geringerwertige Tätigkeit übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich und die Übertragung zumutbar ist (§ 44 Abs. 3 BBG).

Die Beklagte hat sowohl die formellen (1) als auch die materiellen Voraussetzungen (2) der Zurruhesetzung des Klägers beachtet.

1. Der Kläger ist vor der Zurruhesetzung in der den Anforderungen des § 47 Abs. 1 BBG genügenden Form angehört worden (Schreiben vom 19. Juli 2013). Das gemäß § 47 Abs. 2 Satz 2 BBG erforderliche Einvernehmen der obersten Dienstbehörde ist mit Schreiben vom 9. September 2013 erteilt worden. Vor Erlass der Zurruhesetzungsverfügung wurde gemäß § 16 Bundesanstalt Post-Gesetz deren Rechtmäßigkeit von der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation geprüft (Schreiben der Bundesanstalt vom 10. September 2013). Die Schwerbehindertenvertretung ist nach § 95 Abs. 2 SGB IX beteiligt worden und erhob keine Einwände. Eine Beteiligung des Integrationsamtes ist bei Beamten nicht erforderlich (OVG NRW, Beschl. v. 7. Januar 2013, Az. 6 A 2371/11). Der Betriebsrat wurde gemäß § 28 Abs. 1 PostPersRG i.V.m. § 78 Abs. 1 Nr. 5 BPersVG nach der gemäß § 29 Abs. 5 PostPersRG entsprechend anzuwendenden Vorschrift des § 78 Abs. 2 Satz 2 BPersVG auf Antrag des Klägers beteiligt. Seine Einwendungen hat die Beklagte mit Schreiben vom 20. August 2013 zurückgewiesen. Mit Schreiben gleichen Datums hat die Beklagte auch die Einwendungen des Klägers zurückgewiesen.

2. Der angefochtene Bescheid ist auch materiell rechtmäßig.

Die Beklagte ist zu Recht zu der Überzeugung gelangt, dass der Kläger dauernd dienstunfähig ist und deshalb nach der zwingenden Vorschrift des § 44 Abs. 1 Satz 1 BBG in den Ruhestand zu versetzen war.

Anknüpfungspunkt der Dienstunfähigkeit ist das Unvermögen des Beamten zur Erfüllung seiner Dienstpflichten. Der Dienstunfähigkeitsbegriff des § 44 Abs. 1 Satz 1 BBG ist amtsbezogen (vgl. § 44 Abs. 2 Satz 1 BBG: "anderes Amt") und knüpft an den Aufgabenkreis an, der dem Inhaber des jeweiligen Statusamts bei einer bestimmten Behörde auf Dauer zugewiesen ist und ihm jederzeit übertragen werden kann. Nicht maßgebend ist daher, ob der Beamte die Aufgaben des von ihm zuletzt wahrgenommenen Dienstpostens erfüllen kann. Der Beamte muss die Pflichten seines abstrakt-funktionellen Amts für keinen Dienstposten mehr erfüllen können. Materiell setzt die Beurteilung der Dienstfähigkeit eines Beamten damit die Bestimmung der amtsangemessenen Beschäftigungsmöglichkeiten voraus. Nur so kann geprüft und festgestellt werden, ob ein amtsangemessener Dienstposten zur Verfügung steht oder zumindest ohne erheblichen Organisationsaufwand durch den Dienstherrn geschaffen werden kann. Welche Anforderungen an die Erfüllung der jeweiligen Dienstpflichten konkret zu stellen sind, legt der Dienstherr in Ausübung seiner Organisationsgewalt fest. Hierbei steht ihm ein weiter Einschätzungsspielraum zu, bei dessen Wahrnehmung er sich am typischen Aufgabenbereich der Ämter der Laufbahn zu orientieren hat. Im Übrigen handelt es sich bei dem Dienstunfähigkeitsbegriff um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der der uneingeschränkten Nachprüfung durch die Verwaltungsgerichte unterliegt. Gemäß § 47 Abs. 1 Satz 1 BBG ist die Einschätzung des Dienstherrn auf ein ärztliches Gutachten zu stützen. Die zuständige Behörde muss die ärztlichen Befunde und Schlussfolgerungen inhaltlich nachvollziehen und sich auf ihrer Grundlage ein eigenes Urteil bilden.

Nach diesen Grundsätzen ist es nicht zu beanstanden, dass die Beklagte den Kläger für dienstunfähig hielt.

Die Kammer ist der Überzeugung, dass der Kläger für seinen zuletzt ausgeübten Dienstposten als Verlader/Transportkraft an der Wechselbrücke nicht mehr eingesetzt werden kann, da er der Tätigkeit (wenn überhaupt) nur noch in einer Weise nachkommen kann, die eine unzumutbare Beeinträchtigung des ordnungsgemäßen Dienstablaufs bewirkt. Bereits nach eigenen Angaben ist er für diese Tätigkeit allenfalls noch bedingt einsetzbar, da ihm das regelmäßige Heben und Tragen schwerer Gegenstände Schwierigkeiten bereitet. Auch die postbetriebsärztlichen Gutachten, deren Ausführungen die Kammer folgt, schließen das Heben und Tragen von Lasten über 20 kg ausdrücklich aus. Beim Entladen der Wechselbrücke sind unstreitig Paketsendungen bis zu 31,5 kg abzufertigen. Die Beklagte hat nachvollziehbar dargelegt, dass eine Zuteilung der Entladung auf zwei Personen nach dem Gewicht der Sendungen nicht möglich ist, da dies unwirtschaftlich ist, den Arbeitsablauf stört und die zeitlichen Vorgaben dann nicht eingehalten werden können. Sofern diese Tätigkeiten in der Vergangenheit von weiteren Personen mit ausgeübt wurden, so erfolgte dies durch Mitarbeiter anderer Dienstposten zur notwendigen Unterstützung des Klägers. Der Kläger, der diese Tätigkeiten ohnehin nur in einem Umfang von 9 Wochenstunden verrichtete, ist auch nicht in der Lage diese Aufgaben mit mindestens der Hälfte seiner Arbeitszeit zu erledigen.

Der Kläger ist aufgrund seines eingeschränkten Restleistungsvermögens darüber hinaus nicht in der Lage, sonstige Tätigkeiten, die dem statusrechtlichen Amt eines Postbetriebsassistenten zugeordnet sind, zu verrichten. Zu den Aufgabenkreisen dieses Statusamtes zählen ausweislich des vom Dienstherrn festgelegten Stellenkatalogs u.a. Tätigkeiten in den Bereichen "Sachbearbeitung/Service Allgemein, Produktion, Absatz, Lager/Versand, Technik und Service speziell". Aufgaben der Müllentsorgung oder etwaige Aufräumarbeiten gehören demnach nicht zu den laufbahngerechten, beamtenmäßigen Regeltätigkeiten, die die Beklagte dem einfachen Postdienst zugeordnet hat. Diese bleiben bei der Beurteilung der Dienstunfähigkeit ebenso wie etwaige Hilfstätigkeiten außer Betracht.

Ausweislich der nachvollziehbaren Feststellungen der postbetriebsärztlichen Gutachten vom 6. Juni und 5. Dezember 2013 wie auch nach dem persönlichen Eindruck, den die Kammer im Rahmen der mündlichen Verhandlung von dem Kläger gewinnen konnte, steht fest, dass die feinmotorischen Fähigkeiten des Klägers sehr begrenzt sind. Zwar mag der Kläger noch schreiben können, was auch durch die Gutachterin grundsätzlich nicht in Frage gestellt wird. Er leidet jedoch unter einer Störung der Feinmotorik, die sich bei beruflicher Belastung in Form von Gelenkschmerzen und Verschleißumformungen auswirkt. Selbst nach eigenen Angaben ist er nicht in der Lage, längere Schriftsätze handschriftlich anzufertigen. Seine Einschränkungen sind derart gravierend, dass Tätigkeiten mit entsprechenden Anforderungen auszuschließen sind. Die Kammer ist daher zu der Überzeugung gelangt, dass - wovon auch Gutachterin und Beklagte ausgegangen sind - beruflich veranlasstes Schreiben mit einem Stift generell auszuschließen ist. Der Kläger ist aufgrund dieser Beeinträchtigung für sämtliche Zustelltätigkeiten oder andere Sendungsbearbeitungen wie auch Tätigkeiten im Call-Center als Arbeitskraft ungeeignet. Die bereits angesprochenen, ebenfalls gutachterlich festgestellten, Einschränkungen der Trage- und Hebefähigkeiten werden vom Kläger nicht bestritten. Auszuschließen sind ferner taktgebundene, gefahrgeneigte Arbeiten sowie Tätigkeiten unter Zeitdruck. Zwar ist der Kläger Inhaber eines Motorradführerscheins wie auch Inhaber eines Gabelstaplerscheins, jedoch ist nach den Ausführungen der Beklagten wie auch nach dem hiesigen Eindruck nicht davon auszugehen, dass der Kläger zum Zeitpunkt der streitgegenständlichen Zurruhesetzungsverfügung in der Lage ist, gefahrlos Maschinen wie etwa einen elektrischen Gabelhochhubwagen zu bedienen.

Der Kläger ist auch dauerhaft dienstunfähig im Sinne von § 44 Abs. 1 Satz 1 BBG. Zeitlicher Bezugspunkt der "Dauerhaftigkeit" ist nicht die gesetzliche Altersgrenze. Der leistungseinschränkende Sachverhalt muss im Wege einer Prognose den Schluss rechtfertigen, dass er auf Dauer gegeben sein wird, was dann der Fall ist, wenn er sich in absehbarer Zeit nicht beheben lässt. Ausweislich des Gutachtens ist langfristig nicht mit einer Besserung des Leistungsbildes zu rechnen. Da weder die bisherige noch eine andere amtsangemessene Tätigkeit mit mindestens der Hälfte der täglichen Arbeitszeit ausgeübt werden, liegen auch die Voraussetzungen einer begrenzten Dienstfähigkeit nach § 45 Abs. 1 Satz 1 BBG, die einer Versetzung in den Ruhestand entgegenstünde, nicht vor.

Der Versetzung des Klägers in den Ruhestand steht auch nicht der in § 44 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 bis 5 BBG zum Ausdruck kommende Grundsatz der "Weiterverwendung vor Versorgung" entgegen. Die Beklagte ist ihrer aus § 44 Abs. 2 Satz 2 BBG folgenden gesetzlichen Suchpflicht nachgekommen, indem sie anonymisierte Unterbringungsprüfungen nicht nur innerhalb ihrer Niederlassungsstelle, sondern auch bei anderen Niederlassungen, bei Tochter-, Enkel-, Beteiligungs- oder Drittunternehmen im Rahmen der Zuweisung nach § 4 Abs. 4 PostPersRG sowie bei diversen Bundesbehörden veranlasst hat. Die von der Beklagten veranlassten Unterbringungsprüfungen halten den inhaltlichen Anforderungen der Rechtsprechung stand. Danach muss die Suche des Dienstherrn ernsthaft und mit dem Willen durchgeführt werden, eine anderweitige Verwendung tatsächlich zu finden. Die Suche darf sich insbesondere nicht in einer routinemäßigen Abfrage bei anderen Behörden erschöpfen, in der der betroffene Beamte wenig "attraktiv" geschildert wird und die ersichtlich nur dem Zweck dient, der gesetzlichen Vorgabe vordergründig Genüge zu tun. Die Suchanfrage der Beklagten enthielt jeweils eine Kurzbeschreibung des Klägers, die dessen noch vorhandene Leistungsfähigkeit anhand des gutachterlich ermittelten positiven/negativen Leistungsbildes enthielt. Auch die weiteren rechtlichen Anforderungen an die Prüfung einer anderweitigen Verwendung wurden eingehalten. Entgegen der Auffassung des Klägers bezog sich die Suche nicht nur auf aktuell freie Stellen, sondern - insoweit kann auf die Anschreiben sowie Antworten im Rahmen der Unterbringungsprüfungen verwiesen werden - auch auf in absehbarer Zeit freiwerdende Stellen. Es war auch nicht zu beanstanden, dass die Beklagte den Unterbringungsprüfungen die streitgegenständlichen Gutachten der Amtsärztin beigefügt hat. Die Feststellung, dass Tätigkeiten, die mit Anforderungen an die Feinmotorik (wie z.B. das Schreiben mit einem Stift) auszuschließen sind, beruhte auf den nachvollziehbaren Feststellungen der postbetriebsärztlichen Gutachten. Aufgrund der eingeschränkten feinmotorischen Fähigkeiten wurde daher mit Schreiben vom 11. Juni 2014 auch ein Einsatz des Klägers in der Deutschen National Bibliothek zu Recht verneint. Dass dieser Tätigkeit die Einschränkungen beim Heben und Tragen schwerer Lasten nicht entgegenstehen ist daher unbeachtlich. Der Beklagten ist auch insoweit zuzustimmen, dass ein Einsatz des Klägers im Bereich des Hausservice nicht in Frage kommt, da hier regelmäßig schwere Lasten zu tragen sind und auch Tätigkeiten mit Anforderungen an die Feinmotorik zu verrichten sind.

Für den Kläger kann weder ein geeigneter Dienstposten frei gemacht werden noch durch organisatorische Änderungen eingerichtet werden, da sein verbleibendes Restleistungsvermögen nicht einmal für einen kleinen Teil der amtsangemessenen Dienstposten ausreicht. Wie bereits dargelegt, sind die von dem Kläger zuletzt ausgeübten Müllentsorgungstätigkeiten und Toilettenreinigungsarbeiten keine amtsangemessenen Beschäftigungen.

Auf Veranlassung des Gerichts hat der Beklagtenvertreter in der mündlichen Verhandlung darüber hinaus Rücksprache mit der Beklagten bezüglich weiterer Dienstposten, die speziell für Schwerbehinderte geeignet sind, gehalten. Sodann hat er glaubhaft erklärt, dass alle entsprechenden Dienstposten bereits mit Schwerbehinderten auf unabsehbare Zeit dauerhaft besetzt sind.

Einer Versetzung des Klägers in den Ruhestand steht auch nicht die Vorschrift des § 44 Abs. 5 BBG entgegen. Danach ist ein Beamter, der nicht die Befähigung für eine andere Laufbahn besitzt, verpflichtet an Qualifizierungsmaßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. Die Beklagte hat dargelegt, dass auch ein Einsatz des Klägers nach entsprechenden Qualifizierungsmaßnahmen im Verwaltungsdienst ausgeschlossen ist, da es in der Verwaltung keine Dienstposten des einfachen Dienstes gibt.

Nach alledem ist die Klage abzuweisen.

Die Kostentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO und die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO, § 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Referenznummer:

R/R7828


Informationsstand: 26.11.2018