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Urteil
Übergangsgeld bei Abbruch einer berufsfördernden Maßnahme aus gesundheitlichen Gründen

Gericht:

SG Nürnberg 14. Kammer


Aktenzeichen:

S 14/U 50/84


Urteil vom:

08.08.1984


Grundlage:

  • RVO § 568 Abs 1 |
  • RVO § 568a Abs 2

Sonstiger Orientierungssatz:

Übergangsgeld bei Abbruch einer berufsfördernden Maßnahme aus gesundheitlichen Gründen:

1. Die Träger der berufsfördernden Rehabilitationsmaßnahme haben bei einem krankheitsbedingten Abbruch dieser Maßnahme Übergangsgeld bis zu sechs Wochen weiterzuzahlen. Die Sechs-Wochen-Frist schließt sich an den Zeitpunkt des rechtswirksamen Abbruchs der Maßnahme an; die Frist beginnt nicht mit dem Eintritt der Arbeitsunfähigkeit. Dies gilt auch, wenn eine Berufsgenossenschaft der Träger der Rehabilitationsmaßnahme ist.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE035780105


Informationsstand: 01.01.1990