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Urteil
Übergangsgeld des Rentenversicherungsträgers bei Abbruch einer berufsfördernden Maßnahme

Gericht:

BSG


Aktenzeichen:

8 RK 35/81


Urteil vom:

28.10.1982


Grundlage:

  • RVO § 183 Abs 6 Fassung 1974-08-07 |
  • RVO § 1240 Fassung 1977-06-27 |
  • RehaAnglG § 5 Fassung 1974-08-07 |
  • RehaAnglG § 17 Fassung 1974-08-07 |
  • RVO § 1241e Abs 2

Leitsatz:

1. Kann ein Betreuter an einer berufsfördernden Rehabilitationsmaßnahme aus gesundheitlichen Gründen nicht weiter teilnehmen und wird die Maßnahme abgebrochen, weil keine Erfolgsaussicht mehr besteht, hat der Rentenversicherungsträger dem Versicherten für längstens weitere sechs Wochen nach dem rechtswirksamen Abbruch Übergangsgeld zu zahlen. Der Anspruch endet jedoch zu dem Zeitpunkt, an dem die Maßnahme planmäßig beendet gewesen wäre.

Sonstiger Orientierungssatz:

Übergangsgeld des Rentenversicherungsträgers bei Abbruch einer berufsfördernden Maßnahme:

1. Eine berufsfördernde Maßnahme beginnt und endet iS des § 1241e Abs 2 RVO mit den Zeitpunkten, die in dem Verwaltungsakt bestimmt sind, der die Maßnahme bewilligt.

Diese Entscheidung wird zitiert von:

BSG 1982-10-28 8 RK 27/81 Parallelentscheidung
BSG 1986-08-07 4a RJ 33/85 Vergleiche

Rechtszug:

vorgehend SG Schleswig 1981-06-22 S 2 Kr 16/80

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE022651118


Informationsstand: 01.01.1990