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Urteil
Fortbildungsmaßnahme - notwendiger zeitlicher Umfang - Verweis auf kürzere Maßnahme

Gericht:

BSG 7. Senat


Aktenzeichen:

7 RAr 65/76


Urteil vom:

14.02.1978


Grundlage:

  • AFG § 45 Fassung 1969-06-25 |
  • AFG § 36 Fassung 1969-06-25 |
  • AFG § 41 Abs 1 Fassung 1969-06-25 |
  • SGG § 130 Fassung 1953-09-03 |
  • AFuU § 6 Abs 1 Fassung 1971-09-09

Leitsatz:

1. Das Gericht kann im Grundurteil nach SGG § 130 nur über bestimmte Leistungen entscheiden. Sind in einem allgemein gehaltenen Leistungsantrag - hier: Förderung einer Bildungsmaßnahme - verschiedene Rechtsansprüche auf Geldleistungen enthalten, so darf ein Grundurteil nur ergehen, wenn und soweit die Ansprüche dem Grunde nach bestehen.

Orientierungssatz:

Fortbildungsmaßnahme - notwendiger zeitlicher Umfang - Verweis auf kürzere Maßnahme:

1. Weder dem AFG noch der AFuU läßt sich entnehmen, daß eine Maßnahme, die nicht länger als 2 Jahre dauert, nicht förderungsfähig ist, wenn sich ihr Ziel auch durch eine kürzere Maßnahme erreichen läßt. Dem Bildungswilligen bleibt es grundsätzlich überlassen, welche zu dem Ziel führende Maßnahme er wählt. Dies ergibt sich mittelbar aus der Vorschrift des AFuU § 6 Abs 1.

Sonstiger Orientierungssatz:

1. Hat der Teilnehmer einer auf 3 Semester bemessenen Fortbildungsmaßnahme (Meisterlehrgang) im 2. und 3. Semester eine fachlich andere Maßnahme besucht und die sie abschließende Prüfung nicht bestanden, so ist ein zusätzliches, zur Vorbereitung auf die Prüfung in der ursprünglichen Fachrichtung erforderliches Semester grundsätzlich förderbar.

Diese Entscheidung wird zitiert von:

BSG 1983-02-16 7 RAr 47/82 Vergleiche
AuB 1978, 275, Hoppe, Werner (Anmerkung)

Rechtszug:

vorgehend SG Bayreuth 1975-07-07 S 6 Al 9/75
vorgehend LSG München 1976-05-06 L 9 Al 84/75

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE013580020


Informationsstand: 01.01.1990