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Urteil
Berechnung und Ruhen des Übergangsgeldes

Gericht:

BSG 12. Senat


Aktenzeichen:

12 RJ 206/69


Urteil vom:

26.11.1970


Grundlage:

  • RVO § 1241 Abs 1 S 2 Fassung 1957-02-23 |
  • RVO § 1241 Abs 3 Fassung 1957-02-23 |
  • RVO § 1242 Fassung 1957-02-23 |
  • RVO § 1241 Abs 2 S 1 Fassung 1957-02-23 |
  • RVO § 1241 Abs 2 S 2 Fassung 1957-02-23 |
  • RVO § 1241 Abs 2 S 3 Fassung 1957-02-23

Leitsatz:

1. Für die Berechnung des Übergangsgeldes nach RVO § 1241 Abs 2 S 3 sind die den Beitragsklassen zugeordneten Entgelte auch dann maßgebend, wenn die Beiträge in weit zurückliegender Zeit entrichtet worden sind. Eine "Aktualisierung" des Übergangsgeldes entspricht nicht dem Gesetz.

Sonstiger Orientierungssatz:

Berechnung und Ruhen des Übergangsgeldes:
1. Die Vorschrift des RVO § 1241 Abs 3, wonach das Übergangsgeld insoweit nicht gezahlt wird, als der Versicherte Arbeitsentgelt, anderes Erwerbseinkommen oder Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht, gilt auch für die Zeit, in der das Übergangsgeld nach RVO § 1241 Abs 1 S 2 gewährt wird.

2. Der Anspruch auf Übergangsgeld schließt nach RVO § 1242 den Anspruch auf Rente wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit auch dann aus, wenn das Übergangsgeld infolge Anrechnung des weitergewährten Arbeitsentgelts nicht ausgezahlt wird.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE051960318


Informationsstand: 01.01.1990