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Urteil
Zuständigkeitsklärung nach § 14 SGB IX - Nicht weitergeleiteter Antrag auf Rehabilitationsleistungen

Gericht:

VGH München


Aktenzeichen:

12 ZB 05.3279


Urteil vom:

05.10.2006


Grundlage:

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

1. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Weder hat die Beklagte im Rahmen des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO eine Frage formuliert, die durch die Entscheidung des Berufungsgerichts geklärt werden soll, noch hat sie im Rahmen des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO die das angegriffene Urteil tragenden Rechtssätze mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt ( vgl. BVerfG vom 23.2.2000 NVwZ 2000, 1163).

Die Beklagte hält das Urteil des Verwaltungsgerichts allein deshalb für unrichtig, weil die von der Autismus-Ambulanz angebotenen Therapiemaßnahmen Leistungen zur medizinischen Rehabilitation seien, für deren Gewährung im vorliegenden Fall die Krankenkasse, nicht aber der Sozialhilfeträger zuständig sei. Selbst wenn man zugunsten der Beklagten davon ausgeht, dass die Leistungen der Autismus-Ambulanz Teil der medizinischen Rehabilitation nach § 26 SGB IX sind, ändert das nichts daran, dass die Beklagte für die vom Kläger begehrten Maßnahmen zuständig ist. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend erkannt hat, führt die vorliegend anwendbare Zuständigkeitsklärung nach § 14 SGB IX dazu, dass die Beklagte, die den Antrag auf Rehabilitationsleistungen nicht weitergeleitet hat, nicht nur die Leistungen nach dem SGB XII zu erbringen hat, sondern sie dem Kläger gegenüber - ungeachtet der grundsätzlichen Zuweisung an einen anderen Sozialleistungsträger - für alle im Einzelfall erforderlichen Rehabilitationsleistungen zuständig wird (vgl. BSG vom 26.10.2004 BSGE 93, 283; BayVGH vom 1.12. 2003 NDV-RD 2004, 113 und vom 28.7.2005 FEVS 57, 162). Demnach ist die Beklagte im vorliegenden Fall auch für Leistungen nach dem SGB V zuständig geworden, so dass es auf die Einordnung der Therapiemaßnahmen als Leistung zur medizinischen Rehabilitation nach § 26 SGB IX oder Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft nach § 55 SGB IX nicht ankommt.


2. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 188 Satz 2 Halbsatz 1 VwGO.


3. Mit diesem Beschluss, der nicht anfechtbar ist (§ 152 Abs. 1 VwGO), wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

Referenznummer:

JURE070095886


Informationsstand: 27.06.2007