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Urteil
Berufsunfähigkeitsrente - Rehabilitation vor Rente - Mitwirkung des Versicherten

Gericht:

LSG München 5. Senat


Aktenzeichen:

L 5 Ar 305/92


Urteil vom:

26.10.1993


Grundlage:

  • RVO § 1246 |
  • RVO § 1236 Abs 1 |
  • RVO § 1247 |
  • SGB 1 § 66 Abs 2

Leitsatz:

1. Aus dem Grundsatz "Rehabilitation vor Rente" folgt keine Verpflichtung der Versicherten zur Rehabilitation. Die Folgen einer fehlenden Mitwirkung bzw unberechtigten Weigerung, sich einer Maßnahme zu unterziehen, ergeben sich allein aus § 66 Abs 2 SGB 1. Stellt sich erst im gerichtlichen Verfahren heraus, daß Berufs- bzw
Erwerbsunfähigkeit vorliegt und durch Reha-Maßnahmen die Erwerbsfähigkeit wieder hergestellt werden kann, so muß das Gericht gleichwohl die Rente zusprechen, wenn der Versicherungsträger nicht nach § 66 Abs 2 SGB 1 vorgegangen ist.

Fundstelle:

E-LSG J-025 (LT1)

Rechtszug:

vorgehend SG Augsburg 1992-02-12 S 12 Ar 664/89

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE021601608


Informationsstand: 03.04.1997