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Urteil
Zum Verfahren, wenn schon bei Entscheidung über den Reha-Antrag feststeht, daß die MdE behoben sein wird

Gericht:

BSG 1. Senat


Aktenzeichen:

1 RA 93/79


Urteil vom:

18.02.1981


Grundlage:

  • AFG § 57 Fassung 1974-08-07 |
  • AFG § 56 Abs 1 S 1 Fassung 1974-08-07 |
  • RehaAnglG § 1 Abs 1 Fassung 1974-08-07 |
  • RVO § 1236 Abs 1 S 1 Fassung 1974-08-07 |
  • SGG § 75 Abs 5 Fassung 1953-09-03 |
  • AVG § 13 Abs 1 S 1 Fassung 1974-08-07 |
  • AVG § 14a Abs 1 S 1 Nr 3 Fassung 1974-08-07 |
  • RVO § 1237a Abs 1 S 1 Nr 3 Fassung 1974-08-07

Leitsatz:

1. Ist schon bei der Entscheidung über einen Antrag auf Gewährung von berufsfördernden Maßnahmen zur Rehabilitation begründet vorauszusehen, daß die Minderung oder Gefährdung der Erwerbsfähigkeit des Versicherten schon vor dem Abschluß der beantragten beruflichen Förderung unabhängig von ihr behoben sein und der Versicherte daher den vor dem Antrag ausgeübten Beruf ohne wesentliche Einschränkungen wieder ausüben können wird, so sind die tatbestandlichen Voraussetzungen weder von AVG § 13 Abs 1 S 1 (= RVO § 1236 Abs 1 S 1) noch von AFG § 56 Abs 1 erfüllt. Sonstiger Orientierungssatz:

1. Die Revision des gemäß § 75 Abs 5 SGG verurteilten Beigeladenen muß aus Gründen der Prozeßökonomie zur Prüfung auch der Rechtmäßigkeit des - vom Kläger nicht mehr bekämpften - ablehnenden Verwaltungsaktes des Beklagten führen.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE019131015


Informationsstand: 01.01.1990