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Urteil
Zum Anspruch von Schulkindern auf Versorgung mit einem Faltfahrstuhl

Gericht:

SG Kassel 12. Kammer


Aktenzeichen:

S 12/Kr - 9/70


Urteil vom:

06.09.1971


Grundlage:

  • RVO § 187 Fassung 1911-07-19 |
  • RVO § 205 Abs 1 Fassung 1969-07-27

Leitsatz:

1. Der Anspruch auf Versorgung mit einem Faltfahrstuhl ist auch für Kinder begründet, die dieses Hilfsmittel zur Herstellung oder zur Erhaltung der Schulfähigkeit benötigen,
wenn die Satzung der KK größere Hilfsmittel gegen Verunstaltung und Verkrüppelung, die nach beendetem Heilverfahren nötig sind, um die Arbeitsfähigkeit herzustellen oder zu erhalten, ausnahmslos allen Versicherten und ihren familienhilfeberechtigten Angehörigen zubilligt.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE054530217


Informationsstand: 01.01.1990