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Urteil
Ermessensspielraum der Rentenversicherungsträger bei der Gewährung von Gesundheitsmaßnahmen nach RVO Paragraphen 1236, 1237 und AVG Paragraphen 13, 14

Gericht:

BSG 1. Senat


Aktenzeichen:

1/11 RA 258/69


Urteil vom:

30.04.1971


Grundlage:

  • RVO § 1236 Abs 1 Fassung 1957-02-23 |
  • AVG § 14 Abs 2 Fassung 1957-02-23 |
  • RVO § 1237 Abs 2 Fassung 1957-02-23 |
  • AVG § 13 Abs 1 Fassung 1957-02-23

Leitsatz:

1. Eine Operation mit längerem Krankenhausaufenthalt ist eine Maßnahme der Heilbehandlung iS des AVG § 14 Abs 2 (= RVO § 1237 Abs 2).
Der Rentenversicherungsträger überschreitet nicht die gesetzlichen Grenzen seines Ermessens, wenn er es bei einer akuten Erkrankung des Versicherten ablehnt, ihm die von seiner privaten KK nicht erstatteten Arzt- und Krankenhauskosten ganz oder teilweise zu ersetzen. Sonstiger Orientierungssatz:

Ermessensspielraum der Rentenversicherungsträger bei der Gewährung von Gesundheitsmaßnahmen nach RVO §§ 1236, 1237 (AVG §§ 13, 14):

1. Die Entscheidung darüber, ob und ggf in welcher Höhe sich der Rentenversicherungsträger im Rahmen der Maßnahmen zur Erhaltung, Besserung und Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit (RVO §§ 1236, 1237, AVG §§ 13, 14) an den Kosten einer Heilbehandlung beteiligt, liegt in seinem pflichtgemäßen Ermessen; das Ermessen ist nicht fehlerhaft ausgeübt, wenn der Rentenversicherungsträger die Übernahme der Behandlungskosten, für die bei einem Kassenmitglied die gesetzliche KV leistungspflichtig wäre, auch gegenüber einem Versicherten, der nicht oder nicht ausreichend für einen Krankenversicherungsschutz gesorgt hat, ablehnt.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE053630315


Informationsstand: 01.01.1990