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Urteil
Verweisung eines Kriegsbeschädigten auf Operation im Rahmen der Kriegsopferfürsorge

Gericht:

BVerwG 5. Senat


Aktenzeichen:

V C 115.67


Urteil vom:

08.05.1968


Grundlage:

  • BVG § 26 Fassung 1950-12-20 |
  • BBG § 137 Abs 3 |
  • BVG § 10 Abs 7 Fassung 1966-12-28 |
  • GG Art 2 Abs 2

Leitsatz:

(Verweisung eines Kriegsbeschädigten auf Operation im Rahmen der Kriegsopferfürsorge)

1. Zur Frage, inwieweit ein Kriegsbeschädigter im Rahmen der Kriegsopferfürsorge zur Wiederherstellung seiner Berufsfähigkeit auf eine Operation verwiesen werden darf.

Orientierungssatz:

(Operationsduldungspflicht)

1. Es kann Fälle bei Wiedereingliederung in das Berufsleben im Rahmen der Berufsfürsorge geben, in denen die Aufnahme jeder beruflichen Tätigkeit von der Vornahme einer Operation abhängt.

2. Es sind solche Eingriffe hinzunehmen, die unerheblich sind.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

BWRE105518399


Informationsstand: 01.01.1990