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Urteil
Anspruch auf Wiedereinstellung nach Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit

Gericht:

LAG Hamburg 8. Kammer


Aktenzeichen:

8 Sa 38/98


Urteil vom:

11.11.1998


Grundlage:

  • SchwbG |
  • KSchG |
  • MTL 2 § 62 Abs 5 |
  • RuheGG HA

Orientierungssatz:

1. Unschädlichkeit der Zustimmung eines Schwerbehinderten zu einer Vertragsbeendigung, um sich im Falle einer befristeten Erwerbsunfähigkeit die Zusatzversorgung zu sichern. Verfassungskonforme Auslegung eines Tarifvertrages, der eine automatische Vertragsbeendigung vorsah.

2. Bei dem Arbeitnehmer wurde (befristet) eine EU festgestellt. Damals sah der MTL 2 auch in diesem Fall die automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor. Wegen der Schwerbehinderung des Arbeitnehmers bedurfte es der Zustimmung der Hauptfürsorgestelle. In diese willigte er ein, um Leistungen des Arbeitgeber nach dem RuheGG HA zu erhalten. Als nach 3 Jahren die Erwerbsfähigkeit wiederhergestellt war (eingeschränkt), wurde die Rentenzahlung eingestellt, nicht die Zahlung des Ruhegeldes (Zusatzversorgung). Der Arbeitnehmer wird seit 1986 als Clearingfall behandelt.

3. Revision eingelegt unter dem Aktenzeichen 7 AZR 891/98.

Verfahrensgang:

vorgehend ArbG Hamburg 1998-03-31 15 Ca 15/96 Urteil
anhängig BAG 7 AZR 891/98

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KARE532041137


Informationsstand: 09.08.1999