Inhalt

Urteil
Antrag auf Zulassung der Berufung zur Klärung der Rechtsfrage über die Möglichkeit einer Versetzung in den Ruhestand wegen Schwerbehinderung nach bereits erfolgter Zurruhesetzung wegen Erreichens der vorgezogenen Altersgrenze

Gericht:

OVG Nordrhein-Westfalen 6. Senat


Aktenzeichen:

6 A 1520/16


Urteil vom:

23.07.2018


Tenor:

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt.

Rechtsweg:

Verwaltungsgericht Köln - 3 K 4992/15

Quelle:

Justizportal des Landes NRW

Gründe:

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Die Klägerin stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 3, 2, 1 und 5 VwGO. Keiner dieser Zulassungsgründe ist gegeben.

I. Der in erster Linie geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO liegt nicht vor. Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine im Berufungsverfahren klärungsbedürftige und für die Entscheidung dieses Verfahrens erhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung über den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder Weiterentwicklung des Rechts hat. Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung ist daher eine solche Frage auszuformulieren und substantiiert auszuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Die von der Klägerin aufgeworfene Frage,

"ob ein Beamter auch nach seinem Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der vorgezogenen Altersgrenze noch wegen Schwerbehinderung in den Ruhestand versetzt werden kann, wenn diese bereits vor Eintritt in den Ruhestand (hier sogar vor Antragstellung und damit selbstverständlich auch noch vor Bestandskraft des Zurruhesetzungsbescheides) förmlich festgestellt war",

ist ausgehend von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt. Danach kann nach dem Beginn des Ruhestandes weder die Versetzung in den Ruhestand noch der Grund, auf dem sie beruht, durch Widerruf, Rücknahme oder Wiederaufgreifen des Verfahrens nachträglich geändert werden.

BVerwG, Urteil vom 30. April 2014 - 2 C 65.11 -, IÖD 2014, 160 = juris Rn. 25; OVG NRW, Beschluss vom 11. Februar 2016 - 6 A 2449/14 -, juris Rn. 7; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 22. August 2016 - 2 A 10453/16 -, DÖD 2016, 288 = juris Rn. 5; Bay. VGH, Beschluss vom 11. April 2016 - 3 ZB 14.919 -, juris Rn. 6 ff.

Das gilt nach der Rechtsprechung auch - mithin nicht nur - dann, wenn der Beamte die Zurruhesetzungsverfügung mit dem Ziel der Auswechselung des Grundes für den Ruhestand (Schwerbehinderung statt Erreichen der Antragsaltersgrenze) angefochten hat und die zuständige Behörde später rückwirkend seine Schwerbehinderung feststellt. Zur Begründung hat das Bundesverwaltungsgericht darauf verwiesen, die Versetzung in den Ruhestand sei - wie die Ernennung des Beamten - ein statusverändernder Verwaltungsakt. Sie sei nach dem Ruhestandsbeginn nicht mehr korrigierbar; die abschließenden Regelungen des Beamtenrechts stünden einem Rückgriff auf die Vorschriften des allgemeinen Verwaltungsverfahrensrechts über den Widerruf und die Rücknahme von Verwaltungsakten und ein Wiederaufgreifen des Verfahrens (§§ 48, 49, 51 VwVfG) entgegen. Das erfasse auch den Grund für die Zurruhesetzung. Eine Aufspaltung in die Zurruhesetzung "als solche" einerseits und den Grund für die Zurruhesetzung andererseits sei nicht möglich. In der Rechtsprechung ist ferner geklärt, dass die statusverändernde Wirkung der - wie hier antragsgemäß erfolgten - Zurruhesetzung auch einer Änderung in einem Rechtsbehelfsverfahren entgegen steht.

OVG NRW, Beschluss vom 11. Februar 2016 - 6 A 2449/14 -, a.a.O. Rn. 10; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 22. August 2016 -, a.a.O. Rn. 6; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10. September 2013 - 4 S 1042/12 -, juris Rn. 28.

Der Zulassungsantrag macht nicht erkennbar, aufgrund welcher Zusammenhänge die - uneingeschränkt formulierte - Feststellung, nach dem Beginn des Ruhestandes könne weder die Versetzung in den Ruhestand noch der Grund, auf dem sie beruhe, nachträglich geändert werden, in der vorliegenden Fallgestaltung nicht eingreifen sollte, in der die Schwerbehinderteneigenschaft bereits vor der Zurruhesetzung festgestellt war. Insbesondere wird nicht deutlich, warum die Erwägungen, die für die vorbenannte Rechtsprechung maßgebend sind - namentlich das allgemeine Interesse an der Rechtsbeständigkeit der Statusentscheidung -, in dieser Konstellation nicht tragfähig sein sollten. Ein Fall, in dem der Beamte die - möglicherweise auf einem falsch formulierten Antrag beruhende - Zurruhesetzungsverfügung vor dem Ruhestandseintritt schon aus zeitlichen Gründen nicht mehr anfechten konnte, so dass der Rechtsschutzgarantie erhöhtes Gewicht zukommen könnte, ist nicht gegeben. Die Klägerin ist vielmehr auf ihren entsprechenden Antrag vom 26. März 2015 hin mit Verfügung vom 1. April 2015, ihr zugestellt am 20. April 2015, "gemäß § 33 Abs. 3 Ziffer 1 LBG" (NRW) mit Ablauf des 31. Juli 2015 in den Ruhestand versetzt worden. Sie hatte mithin - worauf das Verwaltungsgericht mit Recht hingewiesen hat - bis zum Beginn des Ruhestands noch mehr als drei Monate Zeit, ein ihr etwa unterlaufenes Versehen bei der Antragstellung zu korrigieren; bis zum Beginn des Ruhestandes kann die Verfügung, mit der der Beamte in den Ruhestand versetzt wird, gemäß § 36 Abs. 1 Satz 2, 2. Halbsatz LBG NRW 2009 (ebenso § 36 Abs. 1 Satz 2, 2. Halbsatz LBG NRW 2016) zurückgenommen werden. Dass die Klägerin dies nicht getan und statt dessen erstmals mit Schreiben vom 10. August 2015 Einwände vorgetragen hat, lässt im Übrigen darauf schließen, dass die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Antragsauslegung nicht nur dem (maßgeblichen) Empfängerhorizont entspricht, sondern auch dem, was die Klägerin seinerzeit tatsächlich zum Ausdruck bringen wollte.

Die Frage,

"ob sich das beklagte Land das Wissen und die Kenntnis einer Schulleiterin / eines Schulleiters von

a. der Schwerbehinderung einer Lehrerin / eines Lehrers sowie

b. deren Wunsch / dessen Wunsch, abschlagsfrei wegen der Schwerbehinderung vorzeitig in den Ruhestand versetzt zu werden,

zurechnen lassen muss",

ist - soweit sie einer einzelfallübergreifenden Klärung überhaupt zugänglich ist - entgegen der Behauptung des Zulassungsantrags in der höchstrichterlichen Rechtsprechung ebenfalls geklärt. Als Grundlage für die Wissenszurechnung verweist die Klägerin allein auf § 166 Abs. 1 BGB. Diese Vorschrift beansprucht zwar auch im öffentlichen Recht Geltung. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung findet allerdings zwischen verschiedenen Behörden (desselben oder eines anderen Rechtsträgers) im Grundsatz keine Zurechnung von Kenntnissen statt. Aus Respekt vor der behördlichen Zuständigkeitsordnung ist nur auf das bei der zuständigen Behörde vorhandene Wissen abzustellen. Für die mit einer Wissenszurechnung verbundene Durchbrechung von gesetzlichen Zuständigkeitsgrenzen bietet der Rechtsgedanke des § 166 Abs. 1 BGB allein keine Grundlage.

St. Rspr., vgl. BVerwG, Urteil vom 12. März 2015 - 3 C 6.14 -, NVwZ-RR 2015 , 681 = juris Rn. 16 m.w.N. aus der Rechtsprechung unter anderem des BGH und des BSG.

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 11. Juli 2007 - 16 A 1586/02 -, FEVS 59, 156, betrifft demgegenüber einen Sonderfall, in dem eine Wissenszurechnung entsprechend § 166 Abs. 1 BGB bei einer unklaren Zuständigkeitsregelung in einer Satzung angenommen worden ist. Vergleichbare Umstände liegen hier nicht vor. Überdies wäre jene Rechtsprechung - soweit sie davon abweichende Obersätze aufstellte - durch die vorzitierte höchstrichterliche Judikatur überholt.


II. Das Antragsvorbringen weckt ferner keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

Der Klägerin ist ausgehend von der oben dargestellten Rechtsprechung nicht darin zu folgen, das beklagte Land hätte sich die (unterstellte) Kenntnis der Schulleiterin nach dem Rechtsgedanken des § 166 Abs. 1 BGB zurechnen lassen müssen. Wie dargelegt, ist aus Respekt vor der behördlichen Zuständigkeitsordnung nur auf das bei der zuständigen Behörde vorhandene Wissen abzustellen. Für die Versetzung in den Ruhestand war im Fall der Klägerin nicht die Schulleiterin, sondern die Bezirksregierung zuständig.

Entgegen der mit dem Zulassungsantrag vertretenen Auffassung führen die insoweit als "entscheidend" bezeichneten Umstände, dass die Schulleiterin Organ des beklagten Landes ist, ihr durch das SchulG (NRW) Aufgaben der Dienstvorgesetzten übertragen sind und sie insoweit als Dienstvorgesetzte handelt, nicht dazu, dass diese in Bezug auf die streitgegenständliche Zurruhesetzung als zuständig anzusehen ist. Aus der herangezogenen Vorschrift des § 59 SchulG NRW ergibt sich das nicht. § 59 Abs. 4 Satz 1 SchulG NRW bestimmt lediglich, dass die Schulleiterin oder der Schulleiter im Rahmen der übertragenen Zuständigkeiten in Personalangelegenheiten mitwirkt und selbst Personalentscheidungen trifft, soweit diese Befugnisse übertragen sind. Mit dem Vortrag, die Schulleiterin handele nach § 59 Abs. 2 Satz 2 SchulG NRW als Vorgesetzte gegenüber der Klägerin, wird unterschlagen, dass dies nur in Erfüllung der zuvor aufgeführten Aufgaben gilt, zu denen die Versetzung in den Ruhestand nicht zählt. Auch, dass nach § 59 Abs. 5 SchulG NRW zur Stärkung der Selbstverwaltung und Eigenverantwortung der Schulen den Schulleiterinnen und Schulleitern Aufgaben der oder des Dienstvorgesetzten übertragen werden, besagt noch nichts über die konkrete Maßnahme der Zurruhesetzung. Nach § 1 Abs. 4 Satz 2 der Verordnung über beamtenrechtliche und disziplinarrechtliche Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des für den Schulbereich zuständigen Ministeriums vom 17. April 1994, zuletzt geändert durch Verordnung vom 9. November 2013 (GV NRW S. 629), sind dienstvorgesetzte Stellen der Lehrkräfte an öffentlichen Schulen die oberen Schulaufsichtsbehörden. Zu den Aufgaben der dienstvorgesetzten Stelle, die gemäß § 1 Abs. 5, 6 oder 8 der Verordnung den Schulleiterinnen und Schulleitern übertragen sind oder übertragen werden können, gehört die Versetzung in den Ruhestand auf eigenen Antrag nicht. Vielmehr ist gemäß § 2 Abs. 2 der Verordnung die Ausübung der Befugnis zur Versetzung in den Ruhestand für Lehrkräfte an Schulen auf die Bezirksregierungen übertragen. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass diese Zuständigkeitsregelung offensichtlich auch der Klägerin bekannt war, die ihren Antrag auf Versetzung in den Ruhestand an die Bezirksregierung gerichtet hat.


III. Die Sache weist entgegen der Auffassung der Klägerin ferner keine besonderen rechtlichen Schwierigkeiten im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO auf. Inwiefern der Umstand, dass es nach § 33 Abs. 3 Satz 1 LBG NRW zwei Gründe für die Versetzung in den Ruhestand auf Antrag des Beamten gibt, solche Schwierigkeiten begründen soll, ist dem Zulassungsvorbringen nicht zu entnehmen. Im Übrigen kann auf die vorstehenden Ausführungen verwiesen werden, wonach sich die aufgeworfenen Rechtsfragen auf der Grundlage der vorliegenden Rechtsprechung beantworten lassen.


IV. Schließlich greift auch die Beanstandung der Klägerin nicht durch, es liege der Berufungszulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör vor.

Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Es gebietet nicht, dass sich das Gericht in seinen schriftlichen Entscheidungsgründen mit jeder Einzelheit ausdrücklich und in ausführlicher Breite auseinander setzt. Deshalb müssen, um eine Versagung rechtlichen Gehörs festzustellen, im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist. Geht das Gericht auf den wesentlichen Teil eines Vortrags eines Beteiligten zu einer Frage, die für das Verfahren von wesentlicher Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war. Vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 30. April 2018 - 4 B 59.17 -, juris Rn. 15 m.w.N.

Gemessen daran ist ein Gehörsverstoß hier nicht dargetan. Das Verwaltungsgericht hat sich - wenn es auch § 166 Abs. 1 BGB nicht explizit erwähnt hat - doch der Sache nach mit der darauf fußenden Argumentation auseinander gesetzt, in dem es - zutreffend - festgestellt hat, eine etwaige Kenntnis der Schulleiterin von der Schwerbehinderung und der Absicht der Klägerin, wegen Schwerbehinderung in den Ruhestand versetzt werden zu wollen, sei unerheblich, weil die Schulleiterin nicht Dienstvorgesetzte und damit nicht für die Entscheidung über den Zurruhesetzungsantrag zuständig gewesen sei. Damit hat das Verwaltungsgericht auf die entscheidende Erwägung abgestellt, die auch im Hinblick auf die Anwendung des § 166 Abs. 1 BGB Platz greift.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 40, 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 GKG. Auf die diesbezüglichen Ausführungen des Verwaltungsgerichts wird verwiesen.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

Referenznummer:

R/R8468


Informationsstand: 07.09.2020