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Urteil
Abweisung des Antrages auf Berufungszulassung aufgrund fehlender Zulassungsgründe - ernstliche Zweifel - tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Gericht:

VGH Hessen 10. Senat


Aktenzeichen:

10 A 2141/13.Z | 10 A 2141.13.Z


Urteil vom:

10.07.2014


Tenor:

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 23. September 2013 - 5 K 1505/11. KS - wird abgelehnt.

Der Kläger hat die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Rechtsweg:

VG Kassel Urteil vom 23.09.2013 - 5 K 1505/11.KS

Quelle:

Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH)

Gründe:

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 23. September 2013 ist zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet, da die von dem Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), der besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) und der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) entweder bereits nicht ordnungsgemäß dargelegt wurden (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) oder in der Sache nicht vorliegen.

Ernstliche Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, die eine Zulassung der Berufung rechtfertigen, liegen vor, wenn ein tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung in der angefochtenen Entscheidung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird und sich die dargelegten Richtigkeitszweifel zugleich auf das Ergebnis der Entscheidung auswirken können, also zumindest die Möglichkeit eröffnen, dass die Berufung zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (u.a. Hess. VGH, Beschluss vom 17. Dezember 2013 - 10 A 1288/13.Z - n.v.; Bay. VGH, Beschluss vom 16. März 2011 - 14 ZB 10.1432 - juris). Hiervon kann jedoch unter Berücksichtigung der diesbezüglichen Ausführungen des Klägers im Rahmen der Begründung seines Zulassungsantrages nicht ausgegangen werden.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mangels Rechtsschutzbedürfnisses des Klägers als unzulässig mit der Begründung abgewiesen, der Kläger könne mit der begehrten Aufhebung der angefochtenen Bescheide vom 5./9. August 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. November 2011 eine Verbesserung seiner Rechtsstellung im Kündigungsstreit mit den Vereinigten Staaten von Amerika nicht erreichen, da eine Wiederaufnahme des rechtskräftig abgeschlossenen arbeitsgerichtlichen Kündigungsschutzverfahrens unabhängig vom Ausgang des vorliegenden Verwaltungsstreitverfahrens wegen der seiner früheren Arbeitgeberin zukommenden Staatenimmunität an der rechtskräftig festgestellten Unzuständigkeit der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit für ein Kündigungsschutzverfahren scheitern werde (s.: ArbG Frankfurt am Main, Urteil vom 3. November 2010 - 6 Ca 1374/10 -, Hess. LAG, Urteil vom 31. Oktober 2011 - 7 Sa 225/11 -; BAG, Beschluss vom 27. März 2012 - gAZN 2034/11 -).

Dem hält der Kläger im Zulassungsverfahren entgegen, das Verwaltungsgericht habe hierbei verkannt, dass es gerade seine frühere Arbeitgeberin gewesen sei, die das Integrationsamt angerufen habe. Sinn und Zweck des Antrags seiner früheren Arbeitgeberin an das Integrationsamt könne nur gewesen sein, die Rechtmäßigkeit der beabsichtigten Kündigung aus Sicht der deutschen Behörden abklären zu lassen. Hierdurch habe seine Arbeitgeberin erkennbar den Normen des deutschen Arbeits- und Schwerbehindertenrechts entsprechen wollen. Allenfalls hätte sie keinen Antrag auf Zustimmung zur Kündigung beim zuständigen Integrationsamt gestellt; denn es sei davon auszugehen, dass ihr die maßgebliche Rechtsprechung deutscher Arbeitsgerichte zu Arbeitnehmern, die hoheitliche Tätigkeiten für einen fremden Staat ausüben, bekannt sei. Zudem habe er im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses keine hoheitliche Tätigkeit für seine frühere Arbeitgeberin wahrgenommen.

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Eingangs genannten Sinn ergeben sich aus diesen Einwänden jedoch nicht.

Dass der Kläger im Rahmen des streitigen Arbeitsverhältnisses für die Vereinigten Staaten von Amerika, also für einen fremden Staat hoheitlich tätig gewesen ist, ist durch die o.g., in seiner Sache ergangenen arbeitsgerichtlichen Entscheidung - denen insoweit für die Verwaltungsgerichtsbarkeit Bindungswirkung zukommt - bereits rechtskräftig festgestellt.

Die - zumal durchweg rein spekulativen - Erwägungen des Klägers zu den Gründen, die seine frühere Arbeitgeberin dazu veranlasst haben könnten, vorab die Zustimmung des Integrationsamts zu der streitigen Kündigung zu Beantragen, vermögen nichts daran zu ändern, dass das vom Kläger eingeleitete arbeitsgerichtliche Kündigungsschutzverfahren rechtskräftig wegen Unzuständigkeit der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit abgeschlossen ist und dass sich infolge dieser rechtskräftigen Feststellung eine Verbesserung seiner rechtlichen Lage im Kündigungsschutzverfahren durch eine Aufhebung der angefochtenen Bescheide nicht erkennen lässt; denn hierdurch könnte der Kläger gleichwohl keine obsiegende Entscheidung in einem arbeitsgerichtlichen Wiederaufnahmeverfahren erreichen. Auf Mutmaßungen darüber, was die die streitige Zustimmung beantragende amerikanische Dienststelle zur Antragstellung veranlasst haben mag, kann es von daher entscheidend nicht ankommen.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem pauschalen Einwand des Klägers, das erkennende Gericht sei zu Unrecht von der Annahme ausgegangen, er habe seine Interessen bislang weder vor US-amerikanischen Gerichten verfolgt noch dargelegt, dieses zu beabsichtigen; selbstverständlich wolle er seine Interessen gegenüber seiner früheren Arbeitgeberin weiterverfolgen, sollte es zu einer Aufhebung der streitigen Zustimmungsentscheidung des Beklagten kommen.

Diese allgemein gehaltene Absichtserklärung ist jedoch schon deshalb nicht geeignet aufzuzeigen, inwiefern die Aufhebung der angefochtenen Bescheide bzw. Versagung der Zustimmung zur Kündigung die Rechtsstellung des Klägers - zumal vor US- amerikanischen Gerichten - sollte verbessern können, weil damit nicht ansatzweise dargelegt ist, welche konkreten anderweitigen rechtlichen Schritte der Kläger bislang gegen die streitige Kündigung eingeleitet hat bzw. zumindest heute noch beabsichtigt, insbesondere im Hinblick auf eine Interessenwahrnehmung vor US-amerikanischen Gerichten, noch inwiefern eine Aufhebung der angefochtenen Bescheide seine Rechtsstellung in einem Verfahren vor einem US-amerikanischen Gericht überhaupt substantiell sollte verbessern können.

Die Rechtssache weist auch keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten auf, die gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zur Zulassung der Berufung führen.

Besondere rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten weist eine Rechtssache auf, wenn sie voraussichtlich in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht größere, d.h. überdurchschnittliche, das normale Maß nicht unerheblich übersteigende Schwierigkeiten verursacht und sich diese auf Fragen beziehen, die für das konkrete Verfahren entscheidungserheblich sind (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 17. Auflage, § 124, Rdnr. 9, m.w.N). Dabei hat der Zulassungsantragsteller im Einzelnen darzulegen, dass und woraus sich im Einzelfall die besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten der Rechtssache ergeben (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO). Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt.

Der Kläger macht insoweit im Wesentlichen geltend, bereits die unterschiedlichen Begründungen im Verwaltungsstreitverfahren zeigten eine besondere Schwierigkeit in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht. Die Ausführungen des Integrationsamtes, des Widerspruchsausschusses und des Verwaltungsgerichts Kassel enthielten gänzlich verschiedene rechtliche Begründungen. Damit legt der Kläger aber nicht schlüssig dar, inwiefern das Verfahren in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht eine Komplexität aufweisen soll, die es signifikant vom übrigen Spektrum verwaltungsgerichtlicher Verfahren abweichen lässt und die überdurchschnittliche, das normale Maß verwaltungsgerichtlicher Streitverfahren erheblich übersteigende Schwierigkeiten in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht begründet; denn der bloße Umstand, dass auf verschiedenen Entscheidungsebenen Entscheidungen mit abweichender Begründung getroffen wurden, besagt für sich betrachtet nichts über den Grad an rechtlichen und tatsächlichen Schwierigkeiten aus.

Etwas anderes ergibt sich insoweit auch nicht aus dem pauschalen Vorbringen des Klägers, die Frage, ob ihm ein Anspruch auf Bescheidung durch ein deutsches Gericht zustehe, weise besondere rechtliche und tatsächliche Schwierigkeiten auf; denn sein diesbezügliches Vorbringen ist bereits nicht nachvollziehbar im Hinblick darauf, dass das Verwaltungsgericht nicht von seiner Unzuständigkeit ausgegangen ist, sondern durch Urteil über die streitige Klage des Klägers entschieden hat. Sollte der Kläger damit die Frage meinen, ob das Verwaltungsgericht über die Begründetheit seiner Klage hätte entscheiden müssen, reduziert sich sein Vorbringen auf die Frage, ob ihm ein Rechtsschutzbedürfnis für die streitige Klage zusteht und damit auf die Frage, ob er mit dieser im Erfolgsfalle seine Rechtsstellung im arbeitsgerichtlichen Verfahren oder zumindest in sonstiger Weise verbessern könnte. Dies zu beurteilen lässt aber keine besonderen Schwierigkeiten in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht im Eingangs genannten Sinn erkennen.

Die Berufung ist schließlich auch nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zuzulassen.

Die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO kann nur angenommen werden, wenn ein Verfahren eine in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht bedeutsame Frage aufwirft, die für die Berufungsinstanz entscheidungserheblich ist und im Sinne der Rechtseinheit einer Klärung bedarf. In einem Zulassungsantrag, der auf die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache gestützt wird, ist die Rechts- oder Tatsachenfrage, die grundsätzliche geklärt werden soll, zu bezeichnen und zu formulieren. Ferner ist substantiiert zu begründen, warum sie für grundsätzlich klärungsbedürftig gehalten wird, weshalb sie entscheidungserheblich ist und weshalb ihre Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten ist. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt.

Der Kläger erachtet die Frage grundsätzlich als klärungsbedürftig, ob die Anwendung deutschen Schwerbehindertenrechts versagt werden dürfe, wenn der völkerrechtliche Immunität Besitzende einen Antrag auf Aufhebung des Sonderkündigungsschutzes gestellt habe. Diese Frage würde sich aber in einem Berufungsverfahren so voraussichtlich nicht stellen. Auch der Kläger legt nicht dar, weshalb die Klärung dieser Frage in einem Berufungsverfahren zu erwarten sei.

Hierfür ist maßgeblich, dass auch im Berufungsverfahren aufgrund der vorliegenden rechtskräftigen Entscheidungen der Arbeitsgerichte davon auszugehen wäre, dass dem Kläger gegen die streitige Kündigung keine inländische arbeitsgerichtliche Rechtsschutzmöglichkeit zur Seite steht. Die sich hieran anschließende Frage, ob infolge dessen ein schutzwürdiges Interesse des Klägers an der Aufhebung der streitigen Bescheide - noch angenommen werden kann, hätte aber nicht mit der gestellten Frage zu tun, ob im vorliegenden Fall eine Anwendung deutschen Schwerbehindertenrechts (das hier ja in Form der ergangenen Bescheide ohnehin zur Anwendung kam) versagt sei.

Da der Antrag auf Zulassung der Berufung erfolglos bleibt, hat der Kläger die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen (§ 154 Abs. 2 VwGO).

Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 188 Satz 2 VwGO).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Referenznummer:

R/RBIH6732


Informationsstand: 06.08.2015