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Urteil
Antrag auf Zulassung der Berufung - Zustimmung des Integrationsamtes zur außerordentlichen Verdachtskündigung wegen Vortäuschung einer Arbeitsunfähigkeit

Gericht:

VGH Hessen 10. Senat


Aktenzeichen:

10 A 1980/13.Z


Urteil vom:

21.05.2014


Tenor:

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 20. August 2013 - 7 K 1169/12.F - wird abgelehnt.

Die Klägerin hat die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens zu tragen einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Gründe:

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das im Tenor genannte Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 20. August 2013 ist zulässig, insbesondere statthaft sowie rechtzeitig innerhalb der Rechtsmittelfrist von einem Monat nach § 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO begründet worden. Das vollständige Urteil ist den Bevollmächtigten der Klägerin am 30. August 2013 zugestellt worden. Der Antrag auf Zulassung der Berufung vom 9. September 2013 beim Verwaltungsgericht eingegangen. Der die Begründung enthaltende Schriftsatz vom 25. Oktober 2013 ist am selben Tage beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof eingegangen.

Der Antrag bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg. Der von der Klägerin geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils gem. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor. Die Ausführungen der Klägerin in ihrem Schriftsatz vom 25. Oktober 2013 wecken beim Senat keinen ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne der genannten Bestimmung.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage der Klägerin auf Zustimmung zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit der Beigeladenen zurückgewiesen und zur Begründung im wesentlichen ausgeführt, die angefochtenen Bescheide des Beklagten seien rechtmäßig. Die Klägerin könne ihr Begehren nicht erfolgreich auf die Regelung des § 91 Abs. 4 SGB IX (bei der Nennung § 93 Abs. 4 SGB IX" auf Seite 2 des Schriftsatzes der Klägerin vom 25. Oktober 2013 handelt es sich offensichtlich um einen Schreibfehler) stützen. Nach der genannten Bestimmung solle das Integrationsamt die Zustimmung zu einer außerordentlichen Kündigung erteilen, wenn die Kündigung aus einem Grunde erfolgt, der nicht im Zusammenhang mit der Behinderung steht. Nach der genannten Regelung habe der Beklagte als Integrationsamt nur zu prüfen, ob zwischen der beabsichtigten Kündigung und der Behinderung der Beigeladenen ein Zusammenhang bestehe. Dies könne vorliegend jedoch offen bleiben, weil die vom Beklagten vorzunehmende Evidenzkontrolle zu Recht ergeben habe, dass es offensichtlich an einem wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung fehle. Zwar sei dem Beklagten die Prüfung, ob der Sachverhalt eine außerordentliche Kündigung rechtfertige, versagt. Denn die Beantwortung dieser Frage falle gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG allein in die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte. Lägen jedoch atypische Umstände vor, zu denen auch Sachverhalte gehörten, die bereits nach dem Vortrag des Arbeitgebers und ohne Beweiserhebung offensichtlich ungeeignet seien, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen, finde eine Abkehr von der Sollvorschrift des § 91 Abs. 4 SGB IX statt. Liege ein solcher Fall ohne jeden vernünftigen Zweifel in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht offen zu Tage, dränge sich mithin für den Rechtskundigen geradezu auf, dass kein wichtiger Grund nach § 626 Abs. 1 BGB gegeben sei, fehle der Klägerin ein berechtigtes Interesse daran, die Zustimmung von dem Beklagten zu erhalten. Bei einer offensichtlichen Unwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung spreche viel dafür, dass die Gründe nur "vorgeschoben" seien, um sich von dem schwerbehinderten Arbeitnehmer trennen zu können. In diesem Fall greife der Schutzzweck der §§ 84 ff. SGB IX wieder ein. Vorliegend seien die Voraussetzungen einer Verdachtskündigung offensichtlich nicht gegeben, so dass das Ermessen des Beklagten auf Null reduziert gewesen sei und er die Zustimmung zur Kündigung habe versagen müssen. Eine Verdachtskündigung setze voraus, dass objektive Tatsachen vorliegen, die den dringenden Verdacht begründen, dass der Arbeitnehmer eine Straftat oder eine erhebliche Pflichtverletzung begangen hat, welche geeignet ist, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen eines verständig und gerecht abwägenden Arbeitgebers zu zerstören. Dringend sei der Verdacht, wenn er eine große Wahrscheinlichkeit für eine erhebliche Pflichtverletzung begründe. Notwendige Voraussetzung der Verdachtskündigung sei, dass der Arbeitgeber alle ihm zumutbaren Anstrengungen unternommen habe, um den Sachverhalt aufzuklären. Im vorliegenden Fall spreche mehr gegen eine vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit der Beigeladenen als dafür. Hierbei sei die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte zu berücksichtigen. Danach sei der Arbeitgeber darlegungs- und beweisbelastet, wenn es um die Frage der Wirksamkeit der Kündigung gehe. Im vorliegenden Fall habe die Klägerin ihren Verdacht allein darauf gegründet, die Klägerin sei am 23. Mai 2011 nicht zur Arbeit erschienen, obwohl ihr Urlaub an diesem Tag beendet gewesen sei und ihr telefonisch ihrem Vorgesetzten vorgetragenes Begehren um Verlängerung des Urlaubs nicht stattgegeben worden war. Sie habe sich erst am nächsten Tag rückwirkend krankgemeldet. Die Beigeladene habe jedoch als Grund hierfür angegeben, sie sie nach dem Telefonat mit ihrem Vorgesetzten "in ein tiefes Loch gefallen" und habe sich bei dem Psychiater, bei dem sie bereits in ärztlicher Behandlung gewesen sei, um einen Termin bemüht. Sie habe erst am Nachmittag einen Termin bekommen können und sei von ihrem Psychiater krankgeschrieben worden. Sie habe daher die Krankmeldung erst am 24. Mai 2011 abgeben können. Die Beigeladene habe zudem zusätzlich zu der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eine ärztliche Bescheinigung des behandelnden Psychiaters vorgelegt. Die Entkräftigung der Richtigkeit dieser Bescheinigung sei der Klägerin nicht gelungen. Sie habe zudem keine weiteren Indiztatsachen vortragen können, die ihren gehegten Verdacht hätten bestätigen können. Zudem bestünden erhebliche Zweifel daran, ob die Klägerin wirklich alles unternommen habe, den fraglichen Sachverhalt aufzuklären. So hätte sie durch die Krankenkasse der Beigeladenen nach § 275 Abs. 1a Satz 3 SGB V eine Überprüfung der Arbeitsfähigkeit durch den medizinischen Dienst der Krankenkasse herbeiführen können. Dies könne letztlich dahinstehen, weil aus den obigen Gründen offensichtlich kein wirksamer Kündigungsgrund gegeben sei.

Die Beklagte macht gegen die Richtigkeit dieses Urteils im wesentlichen geltend, das Verwaltungsgericht - bei der Verwendung der Begriffe "Arbeitsgericht" und "arbeitsgerichtliche Entscheidung" auf Seite 3 des Schriftsatzes vom 25. Oktober 2013 handelt es sich offensichtlich um ein Versehen - habe das "Prüfungsprogramm" im Rahmen der Evidenzkontrolle, ob die angestrebte außerordentliche Verdachtskündigung des Arbeitsverhältnisses mit der schwerbehinderten Beigeladenen mangels Vorliegen eines wichtigen Grundes für die angestrebte Kündigung als offensichtlich unbegründet anzusehen ist, zwar zutreffend dargestellt. Es habe jedoch dieses Prüfungsschema im weiteren Verlauf verlassen, indem es entgegen der ursprünglichen Ankündigung dennoch eine arbeitsrechtliche Bewertung der von der Klägerin erstrebten außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit der Beigeladenen unter Abwägung des Vortrages der Beteiligten des Arbeitsverhältnisses (Klägerin und Beigeladene) vorgenommen habe. Die Beurteilung, ob die noch auszusprechende Kündigung letztlich wirksam sein werde, obliege jedoch allein den Arbeitsgerichten. Das Verwaltungsgericht hätte ausgehend vom Vortrag der Klägerin keine offensichtliche Unwirksamkeit der angestrebten Kündigung annehmen dürfen. Dies gelte auch, soweit das Verwaltungsgericht die von der Beigeladenen seinerzeit vorgelegte ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung als Beweis für die seinerzeit gegebene Arbeitsunfähigkeit der Beigeladenen anerkannt habe. Der Beweiswert dieser Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung sei von ihr - der Klägerin - immer substantiiert bestritten und damit entkräftet worden. In einem solchen Fall obliege es indessen nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts dem Arbeitnehmer (hier: der Beigeladenen), ihre Arbeitsunfähigkeit näher darzulegen und notfalls zu beweisen. Hätte das Verwaltungsgericht seine eigenen rechtlichen Vorgaben beachtet, hätte es die Entscheidung des beklagten Integrationsamtes aufheben und der Klage stattgeben müssen. Die Berufung sei daher wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils zuzulassen. Dem vermag der Senat jedoch nicht zu folgen.

Der Senat teilt die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass es auch bei einer außerordentlichen Kündigung im Sinne von § 91 SGB IX einer Überprüfung durch das Integrationsamt und gegebenenfalls die Verwaltungsgerichte dahingehend bedarf, ob die angestrebte außerordentliche Kündigung wird wirksam sein können, und dass im Falle einer evident unwirksamen außerordentlichen Kündigung die Sonderregelung in § 91 Abs. 4 SGB IX keine Anwendung finden kann (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 18. September 1996 - 5 B 109/96 -, Buchholz 436.61 § 21 SchwbG Nr. 8, zur vergleichbaren Regelung im früheren Schwerbehindertengesetz). Andernfalls könnte ein Arbeitgeber dem Integrationsamt gegenüber schlicht behaupten, eine außerordentliche Kündigung zu beabsichtigen, um dadurch die Ermessenseinschränkung auf Seiten des Integrationsamtes nach § 91 Abs. 4 SGB IX zu seinen Gunsten zu erlangen. In diesem Zusammenhang gewinnt die Frage, ob eine außerordentliche Kündigung wirksam wird erklärt werden können, nicht allein arbeitsrechtliche Wirkung, sondern über die Regelung in § 91 Abs. 4 SGB IX auch schwerbehindertenrechtliche und damit öffentlich-rechtliche Wirkung. Sowohl das Integrationsamt als auch die Verwaltungsgerichte haben daher - ungeachtet der Zuständigkeit der Arbeitsgerichte zur Beurteilung der Wirksamkeit von Kündigungen im Rahmen von Kündigungsschutzklagen - zumindest im Rahmen einer sogenannten Evidenzkontrolle eine Prüfung vorzunehmen, ob sich aus dem Vortrag des die Kündigung erstrebenden Arbeitgebers unter Zugrundelegung gefestigter arbeitsrechtlicher Rechtsprechung die Einschätzung ergibt, die angestrebte Kündigung werde mangels wichtigen Grundes hierfür offensichtlich keine Wirksamkeit entfalten können. Die vom Integrationsamt und vom Verwaltungsgericht gewählte Vorgehensweise steht daher auch nach Auffassung des Senats im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben.

Die Klägerin scheint bei ihren vorgetragenen Einwänden gegen die angefochtene Entscheidung des Verwaltungsgerichts zu verkennen, dass das Verwaltungsgericht nach den Darlegungen im angefochtenen Urteil nicht die Wirksamkeit einer vorzunehmenden "Tatkündigung" geprüft hat, sondern die Wirksamkeit einer mit dem Verdacht der Vortäuschung einer Arbeitsunfähigkeit begründeten Verdachtskündigung des Arbeitsverhältnisses mit der Beigeladenen. Dies entspricht dem Begehren der Klägerin, die in der Klageschrift vom 27. März 2012 auf Seite 10 selbst klargestellt hat, es gehe ausschließlich um eine Verdachtskündigung, nicht um eine Tatkündigung. Das Verwaltungsgericht hat dabei auf Seite 12 des angefochtenen Urteils die nach gefestigter arbeitsgerichtlicher Rechtsprechung erforderlichen Voraussetzungen für eine Verdachtskündigung zutreffend dargestellt.

Danach kann auch der Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung einen wichtigen Grund bilden für eine außerordentliche Kündigung. Ein solcher Verdacht stellt gegenüber dem Vorwurf, der Arbeitnehmer habe die Tat begangen, einen eigenständigen Kündigungsgrund dar. Eine Verdachtskündigung kann gerechtfertigt sein, wenn sich starke Verdachtsmomente auf objektive Tatsachen gründen, die Verdachtsmomente geeignet sind, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zu zerstören, und der Arbeitgeber alle zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des Sachverhalts unternommen, insbesondere dem Arbeitnehmer Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat. Der Verdacht muss auf konkrete Tatsachen gestützt sein. Er muss sich aus Umständen ergeben, indem eine große Wahrscheinlichkeit dafür bestehen muss, dass er zutrifft (vgl. zu alledem BAG, Urteil vom 25. November 2010 - 2 AZR 801/09 -, Rn. 16 des Juris-Ausdrucks; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11. November 2013 - 5 Sa 275/13 -, Rn. 90 des Juris-Ausdrucks).

Unter Zugrundelegung dieser Voraussetzungen hat das Verwaltungsgericht wie zuvor der Beklagte zutreffend eine Überprüfung vorgenommen, ob sich aus den Tatsachenangaben der Klägerin ein dringender Verdacht dahingehend begründen lässt, die Klägerin habe im Mai 2011 ihre Arbeitsunfähigkeit lediglich vorgetäuscht. Das Verwaltungsgericht ist dabei zu der Wertung gelangt, dass bereits nach dem klägerischen Vortag eher mehr objektive Tatsachen dagegen sprechen als dafür. Soweit die Klägerin auf Seite 3f. ihres Begründungsschriftsatzes vom 25. Oktober 2013 diese Ausführungen des Verwaltungsgerichts mit dem Argument angreift, damit habe das Verwaltungsgericht eine Bewertung des klägerischen Vortrages vorgenommen und sei in einen Abwägungsprozess eingetreten, wozu nur die Arbeitsgerichte berechtigt seien, kann dem nicht gefolgt werden. Das Verwaltungsgericht hat damit nämlich nicht den voraussichtlichen Ausgang eines etwaigen Kündigungsschutzprozesses gemeint und sich hierbei die Stellung des Arbeitsgerichts angemaßt, das eine Beweiswürdigung und Abwägung des beiderseitigen Vortrages vorzunehmen hätte. Mit der von der Klägerin bemängelten Formulierung hat das Verwaltungsgericht vielmehr im Rahmen der Beurteilung, ob die hohe Wahrscheinlichkeit für die Stichhaltigkeit des Verdachts materiell-rechtlich als gegeben angesehen werden kann, insofern verneint, als es ausgeführt hat, es sprächen sogar eher Umstände dagegen als dafür. Das Verwaltungsgericht hatte nicht zu beurteilen, ob die Begehung der Tat (Vortäuschen der Arbeitsunfähigkeit) der Klägerin werde erfolgreich nachgewiesen werden können, sondern ob der von der Klägerin geschilderte Verdacht als überwiegend wahrscheinlich gegeben anzusehen ist. Lediglich in diesem Zusammenhang hat es ausgeführt, es spreche schon nach dem klägerischen Vortrag mehr gegen einen solchen Verdacht als dafür. Das Verwaltungsgericht hatte nicht die Begehung der Tat zu prüfen, sondern die Plausibilität des Verdachts. Eine Verdachtskündigung setzt ja gedanklich geradezu voraus, dass die unterstellte Tat nicht bewiesen ist und auch nicht zu beweisen sein wird. Sie ist insofern gegenüber der Tatkündigung zwar weitergehend, hat jedoch andererseits strengere Voraussetzungen, als der Verdacht jedenfalls dringlich sein muss und eine große Wahrscheinlichkeit dafür bestehen muss, dass die Tat begangen worden ist, wie sich aus der oben wiedergegebenen arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung entnehmen lässt.

Aus diesem Grunde können auch die Darlegungen der Klägerin auf Seite 5f. ihres Schriftsatzes vom 25. Oktober 2013 zur Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Darlegungs- und Beweislast bei Fällen von vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit oder des Verdachts der vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit dem Antrag der Klägerin nicht zum Erfolg verhelfen. Die Klägerin bezieht sich dort auf Ausführungen des Bundesarbeitsgerichts in seinem Urteil vom 26. August 1993 (- 2 AZR 154/99 -, AP-BGB § 626 Nr. 12 = BAGE 74, 127) und dort maßgeblich auf die Darlegungen in Rn. 35 - 37 des Juris-Ausdrucks. Die dort enthaltenen Ausführungen des Bundesarbeitsgerichts beziehen sich jedoch auf eine sogenannte Tatkündigung, weil unter Gliederungspunkt B.I.1. ab Rn. 31 die auf das Vortäuschen einer Krankheit gestützte Kündigung der dortigen Beklagten abgehandelt wird und das Bundesarbeitsgericht erst nachfolgend unter B.2. ab Rn. 45 des Juris-Ausdrucks auf die von der dortigen Beklagten erklärte fristlose, auf den Verdacht der Vortäuschung einer Erkrankung gestützten Kündigung eingeht, die es im dort entschiedenen Fall bereits mangels Anhörung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber als unwirksam angesehen hat. Da die Ausführungen des Bundesarbeitsgericht zu der Verteilung der Darlegungs- und Beweislast in Fällen einer Tatkündigung wegen vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit für den vorliegenden Fall einer reinen Verdachtskündigung von vornherein nicht bedeutsam sein können, können sich hieraus auch keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ergeben.

Der Senat vermag den Einwendungen der Klägerin auch nicht zu folgen, soweit sie sich gegen die Auffassung des Verwaltungsgerichts wendet, der im vorliegenden Fall von der Beigeladenen vorgelegten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und dem weiteren von ihrem behandelnden Arzt erstellten Attest komme hoher Beweiswert zu. Die Klägerin macht insofern geltend, ihr sei es im Sinne der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gelungen, den Beweiswert dieser Arbeitsunfähigkeitsbescheidung zu entkräften, so dass nunmehr der Arbeitnehmer - hier: die Beigeladene - die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der behaupteten Arbeitsunfähigkeit treffe. Zum einen vermag der Senat nicht zu erkennen, dass die Klägerin über das reine Bestreiten der Richtigkeit der von der Klägerin vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen hinaus durchgreifende Indizien für die Unrichtigkeit dieser Bescheinigungen vorgebracht hätte, die eine Entkräftung des Beweiswerts dieser Bescheinigungen als gelungen erscheinen lassen könnte. Zum anderen kommt es nach den obigen Ausführungen nicht auf die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der vorgeworfenen Tat (Vortäuschen der Arbeitsunfähigkeit) im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses an, sondern auf die Plausibilität bzw. Stichhaltigkeit des hierhin gehenden Verdachts der Klägerin, die materiell-rechtliche Wirksamkeitsvoraussetzung für eine Verdachtskündigung ist. Hierfür reicht es auch nicht aus, wie die Klägerin auf Seite 7 ihres Schriftsatzes vom 25. Oktober 2013 geltend macht, dass mehr für das Vorliegen der vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit durch die Beigeladene spricht als dagegen. Vielmehr müssen die vorgetragenen Tatsachen und Indizien so gewichtig sein, dass eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür anzunehmen ist, dass die vorgeworfene Tat tatsächlich begangen worden ist, wie bereits oben unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung insbesondere des Bundesarbeitsgerichts dargelegt wurde.

Insgesamt vermag der Senat somit den Einwendungen der Klägerin nicht zu folgen.

Zudem ist darauf hinzuweisen, dass die von der Klägerin eingeforderte Anwendung des § 91 Abs. 4 SGB IX mit der von ihr geforderten Rechtsfolge, dass die Zustimmung erteilt werden solle, unter der Voraussetzung steht, dass die Kündigung aus einem Grunde erfolgt, der nicht im Zusammenhang mit der Behinderung steht. Wie die Klägerin auf Seite 2 ihres Schriftsatzes vom 25. Oktober 2013 selbst vorträgt, hat das Verwaltungsgericht dies Frage offen gelassen und keiner abschließenden Klärung zugeführt. Im Widerspruchsbescheid vom 6. März 2012 hatte der Beklagte dies Frage ebenfalls offen gelassen. Hieraus folgt, dass für einen Erfolg der Klägerin auch in einem Berufungsverfahren nicht nur die durchgreifende Erschütterung der Auffassung des Beklagten und des Verwaltungsgerichts über die offensichtliche Unwirksamkeit der angestrebten außerordentlichen Kündigung erforderlich wäre, sondern auch die Darlegung, dass zwischen der angestrebten Kündigung und der Behinderung der Beigeladenen i.S. von § 91 Abs. 4 SGB IX kein Zusammenhang besteht. Nur unter diesen Umständen ergäbe sich die von der Klägerin erstrebte günstige Rechtslage, dass der Beklagte keine Ermessensentscheidung zu treffen hatte, sondern eine Entscheidung im Rahmen des intendierten Ermessens (Sollbestimmung). Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Darlegungs- und Beweislast über das Fehlen eines solchen Zusammenhangs zwischen Behinderung und Kündigungsgrund die Klägerin als Arbeitgeberin trifft (vgl. Giebeling, in: Hauck/Noftz, SGB IX, K § 91, Rn. 10) und eine Ermessensentscheidung durch das Integrationsamt bereits dann eröffnet ist, wenn ein solcher Zusammenhang nicht ausgeschlossen werden kann (so Kossens/von der Heide/Maaß, SGB IX, 3. Aufl., § 91, Rn. 24).

Für die Darlegung, dass in einem durchzuführenden Berufungsverfahren zumindest die realistische Möglichkeit eines Klageerfolgs der Klägerin besteht, die die Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung der Zustimmung zu der erstrebten Kündigung erreichen will und nicht nur eine Neubescheidungsverpflichtung, wäre es somit erforderlich gewesen darzulegen, aufgrund welcher Erwägungen von einem Fehlen eines solchen Zusammenhangs zwischen Kündigungsgrund und Behinderung auszugehen sein soll. Zwar war der Bescheid des Hessischen Amtes für Versorgung und Soziales Wiesbaden vom 30. September 2010 über die Festsetzung des Grades der Behinderung der Beigeladenen und die dabei berücksichtigten Funktionsbeeinträchtigungen der Klägerin im Verwaltungsverfahren (noch) nicht zur Kenntnis gebracht worden, weil die Beigeladene ihre zunächst erteilte Zustimmung hierzu widerrufen hatte, so dass der Klägerin die tatsächlichen Grundlagen für die Beurteilung eines solchen Zusammenhangs gefehlt haben mögen. Jedoch hatte die Klägerin mit Anschreiben des Beklagten vom 14. November 2011 eine Kopie des Bescheides erhalten, nachdem die Beigeladene im Widerspruchsverfahren ihre Zustimmung hierzu erteilt hatte, sodass der Klägerin nunmehr die tatsächlichen Grundlagen für diese Beurteilung zur Verfügung gestanden haben. Ihren Darlegungen im Begründungsschriftsatz vom 25. Oktober 2013 lassen sich indessen keine Ausführungen dazu entnehmen, aufgrund welcher Erwägungen ein Zusammenhang zwischen der Behinderung der Beigeladenen und den Kündigungsgründen ausgeschlossen sein soll. Selbst wenn also entgegen der obigen Ausführungen den Einwendungen der Klägerin gegen die Richtigkeit des vom Verwaltungsgericht gefundenen Ergebnisses sollte gefolgt werden können, müsste der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung mangels Darlegungen zu dieser Anspruchsvoraussetzung abgelehnt werden.

Die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen, weil sie mit ihrem Rechtsmittel erfolglos geblieben ist (§ 154 Abs. 2 VwGO).

Dabei entspricht es der Billigkeit im Sinne von § 162 Abs. 3 VwGO, der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen aufzuerlegen, zumal sich die Beigeladene durch Stellung eines Antrages selbst in ein Kostenrisiko begeben hat (§ 154 Abs. 3 VwGO).

Die Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 188 Satz 2 VwGO.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Rechtsweg:

VG Frankfurt/Main Urteil vom 20.08.2013 - 7 K 1169/12.F

Quelle:

Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH)

Referenznummer:

R/RBIH6728


Informationsstand: 01.09.2015