Inhalt

Urteil
Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage gegen die erfolgte Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung - rechtskräftiger Abschluss des Arbeitsgerichtsverfahrens

Gericht:

VGH Baden-Württemberg 12. Senat


Aktenzeichen:

12 S 2721/17


Urteil vom:

11.05.2018


Grundlage:

Leitsätze:

Hat das Arbeitsgericht unanfechtbar die Wirksamkeit der Kündigung durch den Arbeitgeber festgestellt, besteht kein Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage gegen die erfolgte Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung, wenn durch die Aufhebung der Zustimmung zur Kündigung die Grundlage für die frühere arbeitsgerichtliche Entscheidung über die Wirksamkeit der Kündigung nicht entfallen würde und daher auch die Möglichkeit der Restitutionsklage nach § 79 Satz 1 ArbGG i.V.m. § 580 Nr. 6 ZPO nicht in Betracht käme.

Rechtsweg:

VG Freiburg, Beschluss vom 07.11.2017 - 7 K 1197/15

Quelle:

Justizportal des Landes Baden-Württemberg

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 7. November 2017 - 7 K 1197/15 - wird zurückgewiesen.

Gründe:


Die zulässige Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 7. November 2017, mit welchem der Antrag der Klägerin vom 28. Mai 2015 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren unter Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten abgelehnt worden ist, ist unbegründet.

Die Rechtsverfolgung der Klägerin hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§166 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO), weil die Klage eindeutig unzulässig ist. Der Anfechtungsklage gegen die Erteilung der Zustimmung nach § 85 SGB IX (in der bis 31.12.2017 geltenden Fassung) zu einer personenbedingten ordentlichen Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses mit dem Beigeladenen durch das Integrationsamt des Beklagten mit Bescheid vom 11. April 2013 und gegen den hierzu ergangenen Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 24. April 2015 fehlt offensichtlich das Rechtsschutzbedürfnis. Dies gilt sowohl für den Zeitpunkt der Bewilligungsreife des Prozesskostenhilfegesuchs, die wohl jedenfalls im September 2015 nach Vorliegen der Stellungnahmen des Beklagten und des Beigeladenen zur Klagebegründung eingetreten ist, als auch heute. Zwar hat das Verwaltungsgericht die Versagung der Prozesskostenhilfe im angefochtenen Beschluss nicht tragend auf das fehlende Rechtsschutzbedürfnis gestützt. Dass ein Rechtsschutzbedürfnis jedoch unzweifelhaft nicht gegeben ist - worauf im Übrigen auch der Beklagte mehrfach hingewiesen hat (vgl. die Schriftsätze vom 22.07.2015 und 05.08.2015 sowie im Beschwerdeverfahren vom 27.12.2017 unter Verweis auf den Schriftsatz vom 05.08.2017) - ergibt sich aus Folgendem:

Das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtungsklage fehlt, sofern das prozessuale Vorgehen die Rechtsstellung eines Klägers nicht verbessern kann und daher nutzlos ist. Dies ist etwa dann der Fall, wenn ein zu beseitigender Nachteil nicht vorliegt oder sich ein bestehender Nachteil nicht beheben lässt (vgl. etwa Ehlers in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Vorb § 40 Rn. 94; Sodan in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl., § 42 Rn. 350; W.-R. Schenke in Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl., Vor § 40 Rn. 38 ff. - jew. mwN). So liegt es hier. Die (erfolgreiche) Klage gegen die erteilte Zustimmung zur Kündigung wäre mit Blick auf das gekündigte Arbeitsverhältnis mit keinerlei rechtlichem oder tatsächlichem Vorteil für die Klägerin verbunden.

Der Beigeladene kündigte das mit der Klägerin bestehende Arbeitsverhältnis am 8. Februar 2013 zum 31. März 2013. Im Zeitpunkt dieser Kündigung hatte die Klägerin seit 29. November 2011 einen Grad der Behinderung von 40 (Bescheid des Landratsamts Ortenaukreis vom 13.02.2012). Sie galt daher nicht als schwerbehindert, weil bei ihr ein Grad der Behinderung von weniger als 50 gegeben war (§ 2 Abs. 2 SGB IX a.F.). Ihren Antrag vom 26. November 2012 auf Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen nach § 2 Abs. 3 SGB IX a.F. lehnte die Bundesagentur für Arbeit unter dem 7. Januar 2013 ab; die Klägerin focht diesen Ablehnungsbescheid aber fristgerecht an. Das Sozialgericht Freiburg wies mit Gerichtsbescheid vom 11. März 2015 die Klage auf Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen ab. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg wies ihre hiergegen eingelegte Berufung mit rechtskräftigem Urteil vom 23. März 2018 zurück.

Im Hinblick auf den Antrag der Klägerin auf Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen beantragte der Beigeladene beim Integrationsamt die Zustimmung zur personenbedingten ordentlichen Kündigung, welche unter dem 11. April 2013 erteilt wurde. Der Beigeladene kündigte daher nochmals mit Schreiben vom 30. April 2013 das Arbeitsverhältnis zum 30. September 2013. Sowohl das Arbeitsgericht Freiburg (Urteil vom 17.12.2013 - 15 Ca 37/13 -) als auch das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg mit unanfechtbarem Urteil vom 30. September 2014 (22 Sa 5/14) stellten fest, dass bereits durch die Kündigung vom 8. Februar 2013 das zwischen der Klägerin und dem Beigeladenen bestehende Arbeitsverhältnis mit Ablauf des 31. März 2013 beendet wurde; den Urteilen zufolge kam es auf die Wirksamkeit der ebenfalls angefochtenen Kündigung vom 30. April 2013 nicht an. Die Zustimmung des Integrationsamts zur personenbedingten ordentlichen Kündigung spielte somit für das Ergebnis des arbeitsgerichtlichen Verfahrens keine Rolle. Der Fall, dass das Arbeitsgericht auch wegen der vorliegenden Zustimmung des Integrationsamts die Wirksamkeit der Kündigung festgestellt hat, liegt hier nicht vor. Daher würde die Aufhebung der Zustimmung des Integrationsamts durch das Verwaltungsgericht der Klägerin hier nicht die Möglichkeit der Restitutionsklage nach § 79 Satz 1 ArbGG i.V.m. § 580 Nr. 6 ZPO eröffnen, da es an einer Kausalbeziehung zwischen der aufgehobenen und der angegriffenen Entscheidung fehlt (vgl. Greger in Zöller, ZPO, 32. Aufl., § 580 ZPO Rn. 5, 13a). Der Restitutionsgrund des § 580 Nr. 6 ZPO setzt nämlich voraus, dass der Zustimmungsbescheid des Integrationsamts zur Kündigung eines Schwerbehinderten im verwaltungsgerichtlichen Verfahren rechtskräftig aufgehoben wird, zuvor das Arbeitsgericht aber wegen der Zustimmung die Wirksamkeit der Kündigung festgestellt hat (BAG, Urteile vom 25.11.1980 - 6 AZR 210/80 - juris Rn. 15 ff. und vom 23.05.2013 - 2 AZR 991/11 - juris Rn. 24; Kalb in Henssler/Willemsen/Kalb, Arbeitsrecht, 8. Aufl., § 79 ArbGG Rn. 7; Kreitner in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IX, 3. Aufl., § 168 SGB IX Rn. 33). Im vorliegenden Fall würde durch die Aufhebung der Zustimmung zur Kündigung die Grundlage für die frühere arbeitsgerichtliche Entscheidung über die Wirksamkeit der Kündigungserklärung vom 8. Februar 2013 gerade nicht entfallen.

Aus der Tatsache, dass die Klägerin im November 2017 einen Antrag auf Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen gestellt hat (vgl. § 2 Abs. 3, § 68 Abs. 2 SGB IX a.F.) und im Zeitpunkt der Bewilligungsreife das auf eine Gleichstellung gerichtete sozialgerichtliche Verfahren noch nicht unanfechtbar abgeschlossen gewesen ist, folgt nichts anders. Nach § 90 Abs. 2a SGB IX a.F. finden die Vorschriften dieses Kapitels ferner keine Anwendung, wenn zum Zeitpunkt der Kündigung die Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch nicht nachgewiesen ist oder das Versorgungsamt nach Ablauf der Frist des § 69 Abs. 1 Satz 2 eine Feststellung wegen fehlender Mitwirkung nicht treffen konnte. § 90 Abs. 2a SGB IX a.F. gilt nach überwiegender Auffassung auch für die Gleichstellung (BAG, Urteil vom 01.03.2007 - 2 AZR 217/06 - juris; Griebeling in Hauck/Noftz, SGB, 02/08, § 90 SGB IX Rn. 20; ebenso Kreitner in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IX, 3. Aufl, § 173 SGB IX Rn. 32; § 173 Abs. 3 SGB IX in der Fassung des Bundesteilhabegesetzes vom 23.12.2016, BGBl. I S. 3234, ist mit Wirkung vom 01.01.2018 an die Stelle des § 90 Abs. 2a SGB IX a.F. getreten). Mit § 90 Abs. 2a SGB IX a.F. bzw. nunmehr § 173 Abs. 3 SGB IX soll dem Missbrauch des Kündigungsschutzes in den Fällen entgegengewirkt werden, in denen ein Arbeitnehmer ein von vornherein aussichtsloses Feststellungs- oder Gleichstellungsverfahren nur deshalb einleitet, um für die Dauer dieses Verfahrens den Sonderkündigungsschutz geltend machen zu können; mit der Vorschrift soll ausgeschlossen werden, dass die §§ 85 ff. SGB IX a.F. bzw. §§ 168 ff. SGB IX in solchen Fällen zur Anwendung kommen (vgl. Düwell, in Dau/Düwell/Joussen, SGB IX, 4. Aufl., § 90 Rn. 36 ff.). Letztlich stehen damit Überlegungen zur Rechtssicherheit im Vordergrund (Kreitner in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IX, 3. Aufl, § 173 SGB IX Rn. 7). Ein Bescheid, mit dem die Klägerin einem Schwerbehinderten gleichgestellt worden wäre, lag weder zum Zeitpunkt der ersten noch zum Zeitpunkt der zweiten Kündigung vor; vielmehr wurde solches mit Bescheid vom 7. Januar 2013 schon vor der ersten Erklärung der Kündigung des Arbeitsverhältnisses abgelehnt.

Selbst wenn man - ungeachtet dieses Zwecks der Bestimmung - davon ausgehen würde, der Sonderkündigungsschutz des § 85 SGB IX a.F. bestünde bei rechtzeitig beantragter Gleichstellung auch noch unter Einschluss eines gegen einen ablehnenden Bescheid laufenden Gerichtsverfahrens, was allerdings ein entsprechendes Verständnis der Vorschrift des § 90 Abs. 2a SGB IX a.F. auch mit Blick auf die Rückwirkung des Ergebnisses eines Rechtsmittelverfahrens voraussetzt (vgl. hierzu näher Düwell, in Dau/Düwell/Joussen, SGB IX, 4. Aufl., § 90 Rn 50), begründet dies hier kein Rechtsschutzbedürfnis für die vorliegende Klage. Denn auch hier wirkt sich aus, dass das Kündigungsschutzverfahren bereits rechtskräftig abgeschlossen und hierbei der der Zustimmung des Integrationsamts nachfolgenden zweiten Kündigung keinerlei Bedeutung beigemessen wurde, was den vorliegenden Fall im Übrigen von demjenigen unterscheidet, der dem Urteil des VG Oldenburg vom 16.02.2007 (13 A 2793/05 - juris Rn. 17) zugrunde liegt und bei dem das Rechtsschutzbedürfnis bejaht worden ist.

Dass für die Klage der Klägerin gegen die erfolgte Zustimmung des Beklagten zur Kündigung aus anderen Gründen (wie etwa Rehabilitation) ein Rechtsschutzbedürfnis bestehen könnte, ist weder vorgebracht noch ersichtlich.

Eine Kostenentscheidung ist entbehrlich. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 188 Satz 2 VwGO); Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet (§ 166 VwGO i.V.m. § 127 Abs. 4 ZPO).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Referenznummer:

R/R7934


Informationsstand: 21.01.2019