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Urteil
Versehrtensportturnier - Durchführung von Versehrtenleibesübungen

Gericht:

BSG


Aktenzeichen:

4b/9a RV 35/84


Urteil vom:

26.06.1985


Grundlage:

  • SGB 10 § 44 |
  • BVG § 1 Abs 2 Buchst e |
  • BVG § 10 Abs 3 |
  • BVG § 11a Abs 1 |
  • BVG § 11a Abs 3 |
  • BVG§11aDV § 2 S 2 Buchst b |
  • SGB 10 Art 2 § 40 Abs 1 S 1

Orientierungssatz:

Versehrtensportturnier - Durchführung von Versehrtenleibesübungen:

1. Ein Versehrtensportturnier oder ein Versehrtensportfest kann "Durchführung von Versehrtenleibesübungen wegen Schädigungsfolgen" iS von § 1 Abs 2 Buchst e BVG idF des 3. NOG sein. Ein Turnier oder Sportfest erfüllt die Voraussetzungen jedoch nur dann, wenn es
- von einem Versehrtensportverband organisiert ist;
- sein Zweck, die körperliche Leistungsfähigkeit des Beschädigten wiederzugewinnen und zu erhalten nicht vom Wettbewerbsgedanken (Leistungsstreben; Streben nach Turniersieg) verdrängt worden ist;
- mit ihm keine den Beschädigten körperlich überfordernde besondere Anstrengung verbunden gewesen ist und es
- unter ärztlicher Überwachung steht.

Sonstiger Orientierungssatz:

1. Über den Antrag eines Beschädigten auf Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes ist auch dann nach der verfahrensrechtlichen Vorschrift des § 44 SGB 10 zu entscheiden, wenn der Antrag vor dem Inkrafttreten des § 44 SGB 10 gestellt wurde.

2. Die verfahrensrechtliche Vorschrift des § 44 SGB 10 erfaßt auch den vor Inkrafttreten dieser Vorschrift festgestellten Antrag eines Versorgungsberechtigten auf Anerkennung der Folgen eines während Versehrtenleibesübungen eingetretenen Sportunfalls als Schädigungsfolge iS des § 1 Abs 2 Buchst e BVG idF des
3. NOG.

Fundstelle:

SozR 3100 § 1 Nr 35 (LT1)
RegNr 15749
VersorgB 1985, 131 (L1)
SozSich 1985, 383 (L1)
VdKMitt 1986, Nr 1, 30 (SP1)
Breith 1986, 142-145 (LT1)
ZfSH/SGB 1986, 226-227 (LT1)
USK 85244 (ST1-2, LT1)

Rechtszug:

vorgehend SG Darmstadt 1982-11-10 S 5/V 182/79
vorgehend LSG Darmstadt 1984-05-24 L 5/V 184/83

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE016343319


Informationsstand: 01.03.1993