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Urteil
Zur Neufassung des § 183 Abs 6 RVO durch das Arbeitsförderungs-Konsolidierungsgesetz vom 22.12.1981 - Krankengeld - Verletztengeld

Gericht:

LSG Berlin


Aktenzeichen:

L 9 Kr 34/84


Urteil vom:

24.10.1984


Grundlage:

  • RVO § 183 Abs 6 Fassung 1981-12-22

Leitsatz:

1. Die Neufassung des § 183 Abs 6 RVO durch das Arbeitsförderungs-Konsolidierungsgesetz vom 22.12.1981 gilt grundsätzlich nicht für bereits laufende Fälle. Das Vertrauen in den Bestand gewährter Leistungen ist insbesondere dann geschützt, wenn ein Selbständiger sich in der Krankenversicherung freiwillig mit Anspruch auf höheres Krankengeld und daneben freiwillig in der Unfallversicherung versichert hat; das Krankengeld deshalb beträchtlich höher als das Verletztengeld ist. Ob die Rechtslage anders ist, wenn der Versicherungsträger bereits bei der Leistungsbewilligung auf die bevorstehende Gesetzesänderung hingewiesen hat, bleibt unentschieden. Auf keinen Fall genügt ein Hinweis lange nach der Bewilligung der Leistung. Rechtszug:
vorgehend SG Berlin 1984-01-26 S 75 Kr 300/82

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE024440117


Informationsstand: 01.01.1990