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Urteil
Mitwirkung bei einer Rehabilitationsmaßnahme - Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers - Grenzen der freien Beweiswürdigung

Gericht:

BSG


Aktenzeichen:

4 RJ 91/82


Urteil vom:

01.12.1983


Grundlage:

  • RVO § 1531 |
  • RVO § 1236 Abs 1 S 1 Fassung 1974-08-07 |
  • SGG § 128 Abs 1 Fassung 1953-09-03 |
  • SGB 10 Art 2 § 21 Fassung 1982-11-04 |
  • SGB 10 § 104 Fassung 1982-11-04 |
  • RVO § 184a Fassung 1984-08-07 |
  • SGG § 128 Abs 2 Fassung 1953-09-03 |
  • SGG § 62 Fassung 1953-09-03

Leitsatz:

1. Der nach § 1531 RVO aF erhobene Erstattungsanspruch eines Sozialleistungsträgers richtet sich nach § 104 SGB 10, wenn er auch nach dem Inkrafttreten dieser Vorschrift (1.7.1983) noch Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens ist.

Orientierungssatz:

Mitwirkung bei einer Rehabilitationsmaßnahme - Ermessensausübung - Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers - rechtliches Gehör - Grenzen der freien Beweiswürdigung:

1. Die für Art 2 § 37 Abs 1 des SGB 10 vom 18.9.1980 vom BSG entwickelten Auslegungsgrundsätze, daß nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung das in der Überleitungsvorschrift zum SGB 10 - 1. und 2. Kapitel - erwähnte Verfahren nicht schon mit dem Erlaß des Verwaltungsaktes, sondern erst mit dem Eintritt der Bindungswirkung (§ 77 SGG) abgeschlossen ist, (vgl ua BSG Großer Senat vom 1982-12-15 GS 2/80 = BSGE 54, 223 = SozR 1300 § 44 Nr 3) müssen auch für die Anwendung des Art 2 § 21 SGB 10 vom 4.11.1982 gelten.

2. Die in § 1236 Abs 1 S 1 RVO geforderten Voraussetzungen für die Durchführung von Rehabilitationsmaßnahmen werden nicht vom Ermessen des Rentenversicherungsträgers erfaßt; es handelt sich hierbei um bestimmte Rechtsbegriffe, die aufgrund eines festgestellten Sachverhaltes der gerichtlichen Nachprüfung zugänglich sind (vgl BSG 1980-06-24 1 RA 51/79 = SozR 2200 § 1237 Nr 15).

3. Der Versicherungsträger verkennt die Voraussetzungen des § 1236 Abs 1 S 1 RVO nicht, wenn er bei dem Fehlen einer positiven Einstellung des Versicherten zum Ziel der Rehabilitation (Motivation) die Erfolgsaussichten verneint und deshalb die Durchführung weiterer Maßnahmen ablehnt. Die Mitwirkung des Versicherten ist sowohl für die Einleitung als auch für den Sinn jeder Rehabilitationsmaßnahme unerläßlich.

4. Waren die Versicherungsakten des beklagten Versicherungsträgers Gegenstand des Verfahrens und hatte der Kläger Gelegenheit, sich mit dem Inhalt dieser Akten vertraut zu machen, so hat das LSG das rechtliche Gehör (§§ 62, 128 Abs 2 SGG) nicht verletzt, wenn es dem Kläger nicht speziell die Aktenteile bekanntgegeben hat, die es für besonders bedeutsam hielt. Vielmehr konnte das LSG den gesamten Inhalt dieser Akten und damit auch einzelne Bestandteile seinem Urteil zugrunde legen.

5. Ein Verstoß des LSG gegen § 128 Abs 1 SGG liegt nicht vor, wenn es sich für die Feststellung der Erfolgsaussichten einer Entziehungskur für einen Versicherten, der entsprechende Kuren wiederholt abgebrochen hat, auf eine Würdigung des Inhalts der Akten des beklagten Versicherungsträgers beschränkt hat.

Sonstiger Orientierungssatz:

Rehabilitationsmaßnahmen:

1. Die Krankenkasse kann Behandlung in Kur- und Spezialeinrichtungen iS des § 184a RVO nur gewähren, wenn der Rentenversicherungsträger diese Leistung nicht erbringen könnte. Fehlt es wegen Erfolglosigkeit der Maßnahme an der Leistungsvoraussetzung für den Rentenversicherungsträger, kommt auch eine Leistung gemäß § 184a RVO nicht in Betracht.

Rechtszug:

vorgehend SG Stuttgart 1981-06-16 S 6 J 2640/80
vorgehend LSG Stuttgart 1982-09-20 L 9 J 1515/81-3

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE026251115


Informationsstand: 01.01.1990