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Urteil
Zustimmung zur ordentlichen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses - Alkoholabhängigkeit

Gericht:

VG Karlsruhe 8. Kammer


Aktenzeichen:

8 K 277/09


Urteil vom:

29.06.2010


Grundlage:

  • VwGO § 74 Abs. 1 Satz 1

Nichtamtliche Leitsätze:

1. Eine Klage gegen einen zustimmenden Bescheid des Integrationsamtes, die an das Verwaltungsgericht mit dem Zusatz "zu Händen" einer dort nicht beschäftigten Person adressiert ist, ist bei Gericht eingegangen, auch wenn der Brief von der Poststelle des Verwaltungsgerichts nicht geöffnet und als unzustellbar zurückgeschickt worden ist.

2. Der Zusatz "zu Händen" bedeutet, dass der Brief im internen Postweg möglichst an die bezeichnete Person weitergeleitet werden soll. Unter Umständen, insbesondere bei Nichterreichbarkeit der Person, kann der Brief allerdings auch von einer anderen intern zuständigen Person geöffnet werden.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH)

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese auf sich behält.

Tatbestand:

Die Klägerin wendet sich gegen die Zustimmung des Beklagten zur ordentlichen Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses.

Die am 25.03.1970 geborene Klägerin ist nach dem Bescheid des Landratsamtes Rhein-Neckar-Kreis vom 04.10.2005 wegen einer Alkoholkrankheit, einer seelischen Störung, degenerativen Veränderungen der Wirbelsäule und Bluthochdruck seit dem 01.07.2005 mit einem Grad der Behinderung von 60 als schwerbehinderter Mensch anerkannt.

Sie war seit dem 01.09.1988 bei der Beigeladenen als beschäftigt. Seit dem Jahr 2002 kam es zu erheblichen krankheitsbedingten Fehlzeiten. Diese ergeben sich im einzelnen aus einer Aufstellung der Beigeladenen (Behördenakte des Beklagten, S. 5 ff.), auf die verwiesen wird. Die Klägerin unterzog sich wegen ihrer Alkoholerkrankung insgesamt drei jeweils 16-wöchigen, stationären Reha-Maßnahmen. Die letzte stationäre Reha-Behandlung endete am 06.11.2007. Aufgrund einer entsprechenden Empfehlung des Suchtausschusses der Beigeladenen erteilte diese der Klägerin mit Schreiben vom 18.12.2007 die Auflage, sich in vierwöchigen Abständen einer Abstinenzkontrolle beim betriebsärztlichem Dienst zu unterziehen.

Die in diesem Rahmen am 15.01.2008 durchgeführte erste Blutanalyse ergab, dass die Klägerin weiterhin Alkohol konsumierte. In der Folgezeit unterzog sich die Klägerin entgegen der erteilten Auflage und trotz mehrmaliger Aufforderungen nicht den angeordneten betrieblichen Kontrolluntersuchungen. Erst am 30.05.2008 wurde eine weitere Blutanalyse durchgeführt, die ergab, dass weiterhin von einem Alkoholkonsum auszugehen war. Die Beigeladene mahnte die Klägerin daraufhin - nach Beratung im Suchtausschuss und mit Zustimmung des Personalrats - mit Schreiben vom 12.06.2008 wegen erneuten Alkoholkonsums und wegen Verstoßes gegen die Auflage zur Abstinenzüberprüfung ab. Die Klägerin wurde darauf hingewiesen, dass ihr Arbeitsverhältnis bei einem weiteren Verstoß gegen die erteilte Auflage und fortgesetztem Alkoholkonsum gekündigt werde. Dennoch erschien die Klägerin auch nach Erhalt der Abmahnung nicht zu einer weiteren betriebsärztlichen Kontrolluntersuchung. Die Beigeladene beantragte daraufhin mit Schreiben vom 29.07.2008 bei dem Beklagten die Zustimmung zur ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses.

Der Beklagte hörte die Klägerin mit Schreiben vom 04.08.2008 zu dem Antrag auf Zustimmung zur ordentlichen Kündigung an. Mit Schreiben vom 11.08.2008 führte die Klägerin im Wesentlichen aus, die beabsichtigte Kündigung würde für sie den sozialen Abstieg bedeuten. Sie habe sich für das Nichterscheinen zu den betrieblichen Untersuchungen immer telefonisch oder schriftlich entschuldigt. Darüber hinaus habe sie die Aufforderungen zur Teilnahme an den Untersuchungen stets zu spät erhalten. Auch sei sie nicht verpflichtet gewesen, während einer Erkrankung zu den Untersuchungen zu erscheinen. Ihre massiven krankheitsbedingten Fehlzeiten basierten nicht nur auf ihrer Alkoholkrankheit, sondern auch auf anderen Erkrankungen, wie z.B. psychisch bedingten Rückenbeschwerden.

Die Klägerin nahm am 11.08.2008 ihre Arbeitstätigkeit bei der Beigeladenen wieder auf. Sie unterzog sich jedoch weiterhin nicht den betriebsärztlichen Untersuchungen. Der Integrationsfachdienst Heidelberg, der seit Januar 2006 mit der Klägerin in Kontakt steht, führte in einer von dem Beklagten angeforderten Stellungnahme vom 09.09.2008 unter Berücksichtigung ärztlicher Aussagen des Zentrums für Psychosoziale Medizin des Universitätsklinikums Heidelberg vom 18.07.2006, dem ärztlichen Entlassungsbericht der Reha-Klinik Lindenhof vom 04.12.2007 sowie telefonischen Rücksprachen mit der Suchtberatungsstelle Heidelberg am 27.08.2008 zusammenfassend aus, bei der Klägerin sei eine andauernde Verhaltensänderung nicht zu erwarten. Es bestehe deshalb auch keine Hoffnung, dass ihre Fehlzeiten am Arbeitsplatz abgebaut werden könnten und eine tragfähige Arbeitssituation einträte.

Das Integrationsamt des Beklagten erteilte daraufhin mit Bescheid vom 17.9.2008 die Zustimmung zur ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Bei der Entscheidung sei berücksichtigt worden, dass der Grund, auf den der Zustimmungsantrag vorliegend gestützt sei, nämlich die Alkoholerkrankung der Klägerin, im Zusammenhang mit ihrer anerkannten Behinderung stehe, so dass den Belangen der Klägerin gegenüber denen der Beigeladenen ein erhöhtes Gewicht zukomme. Dennoch sei der Beigeladenen vorliegend eine Weiterbeschäftigung der Klägerin unzumutbar, weil die krankheitsbedingten Fehlzeiten der Klägerin das Übliche wesentlich überschritten und die mit diesen Fehlzeiten verbundenen Minderleistungen beim Arbeitgeber zu erheblichen betrieblichen und wirtschaftlichen
Schwierigkeiten führten. Aufgrund einer Prognose sei davon auszugehen, dass diese Lage sich nicht ändern werde. Denn die Klägerin habe sich seit 2005 bereits drei Entziehungskuren unterzogen. Die bisher durchgeführten Maßnahmen seien nicht dauerhaft erfolgreich gewesen. Insbesondere habe die Klägerin der von dem Suchtausschuss der Beigeladenen empfohlenen Auflage, sich alle vier Wochen einer Abstinenzkontrolle zu unterziehen, nur zwei Mal Folge geleistet. Die durchgeführten Kontrollen hätten zudem ergeben, dass die Klägerin immer noch Alkohol konsumiere. Darüber hinaus gehe auch der Integrationsfachdienst Heidelberg im Rahmen einer Prognose davon aus, dass mit einer Abstinenz und folglich auch mit einer Verringerung der krankheitsbedingten Fehlzeiten nicht zu rechnen sei. Die Beigeladene habe alle Möglichkeiten ausgeschöpft, die Klägerin durch Gespräche und Abmahnungen bzgl. ihres Verhaltens sowie durch die Auflage regelmäßiger Blutuntersuchungen zu unterstützen. Ein darüber hinausgehendes Engagement könne der Beigeladenen nicht abverlangt werden.

Den hiergegen von der Klägerin mit Schreiben vom 21.09.2008 eingelegten Widerspruch wies der Widerspruchsausschuss des Integrationsamtes des Beklagten mit Widerspruchsbescheid vom 12.12.2008 zurück. Zur Begründung wiederholte und vertiefte der Widerspruchsausschuss die Ausführungen des Integrationsamtes im Ausgangsbescheid. Der Widerspruchsbescheid wurde am 15.12.2008 per Einschreiben zur Post gegeben. Bereits mit Schreiben vom 29.09.2008 stimmte der Personalrat und die Schwerbehindertenvertretung der Beigeladenen der Kündigung der Klägerin zu.

Mit Schreiben vom 30.09.2008 kündigte die Beigeladene das Arbeitsverhältnis mit der Klägerin zum 31.03.2009. Die hiergegen erhobene Kündigungsschutzklage wies das Arbeitsgericht Mannheim mit Urteil vom 12.05.2009 ab.

Mit Schreiben vom 05.01.2009 hat die Klägerin beim Verwaltungsgericht Karlsruhe gegen den Widerspruchsbescheid vom 12.12.2008 "Widerspruch" eingelegt. Zur Begründung macht sie im Wesentlichen geltend, sie sei seit dem 11.08.2008 ihrer Tätigkeit pflichtbewusst nachgekommen. Ihre Fehlzeiten basierten nicht nur auf dem Alkoholkonsum. Hilfsangebote zur Stabilisierung ihrer Persönlichkeit nehme sie wahr. Der Briefumschlag, in dem sich das Schreiben vom 05.01.2009 befand, war durch die Post am 10.01.2009 abgestempelt worden und wie folgt adressiert:

Verwaltungsgericht Karlsruhe
z.Hd. Herrn Bruno Vogt
Nördliche Hildapromenade 1
76133 Karlsruhe.

Die Poststelle des Verwaltungsgerichts hat den Brief allerdings nicht mit einem Eingangsstempel versehen, sondern ungeöffnet als unzustellbar an die Klägerin zurück gesandt, weil bei dem Verwaltungsgericht ein Herr Bruno Vogt nicht beschäftigt gewesen ist. Daraufhin hat die Klägerin das Schreiben vom 05.01.2009 an den Beklagten übersandt. Dieser hat der Klägerin mit Schreiben vom 02.02.2009 mitgeteilt, dass eine Klage beim Verwaltungsgericht Karlsruhe erhoben werden müsse. Die Klagefrist sei bereits abgelaufen, die Klägerin habe aber die Möglichkeit, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu beantragen.

Das Schreiben der "Klägerin vom 05.01.2009 Ist daraufhin am 09.02.2009 erneut beim Verwaltungsgericht Karlsruhe eingegangen.


Die Klägerin beantragt,

den Bescheid des Integrationsamtes des Beklagten vom 17.9.2008 und den Widerspruchsbescheid des Widerspruchsausschusses des Integrationsamtes des Beklagten vom 12.12.2008 aufzuheben.


Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung führt er im Wesentlichen aus, die Klage sei wegen Versäumung der Klagefrist unzulässig. Die Erteilung der Zustimmung zur ordentlichen Kündigung sei aus den im Ausgangs- und im Widerspruchsbescheid dargelegten Gründen nicht ermessensfehlerhaft.

Die Beigeladene stellt keinen Antrag.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Schriftsätze der Beteiligten sowie der Behördenakte des Beklagten verwiesen, die dem Gericht vorlag.

Entscheidungsgründe:

Die Kammer konnte verhandeln und entscheiden, obwohl die Klägerin und die Beigeladene in der mündlichen Verhandlung nicht erschienen und nicht vertreten waren, weil die ordnungsgemäßen Ladungen einen entsprechenden Hinweis enthielten (§ 102 Abs. 2 VwGO).

Die Klage ist zulässig. Die Klägerin hat insbesondere die einmonatige Klagefrist gemäß § 74 Abs. 1 Satz 1 VwGO eingehalten. Der Widerspruchsbescheid wurde am 15.12.2008 per Einschreiben zur Post gegeben. Er gilt damit nach § 4 Abs. 2 Satz 2 BVwZG am 18.12.2008 als zugestellt. Die einmonatige Klagefrist endete danach mit Ablauf des 18.01.2009. Die Klägerin hat nach Ansicht der Kammer mit Schreiben vom 05.01.2009 rechtzeitig beim Verwaltungsgericht Karlsruhe Klage erhoben. Zwar ist das exakte Datum des - erstmaligen - Eingangs dieses Schreibens beim Verwaltungsgericht nicht mehr zu ermitteln. Denn die Poststelle des Verwaltungsgerichts hat den Brief, in dem das Schreiben enthalten war, nicht mit einem Eingangsstempel versehen, sondern ungeöffnet als unzustellbar an die Klägerin zurück gesandt, weil dieser Brief "zu Händen" des Herrn Bruno Vogt adressiert war, der beim Verwaltungsgericht nicht beschäftigt gewesen ist. Nach der Überzeugung der Kammer ist aber davon auszugehen, dass das Schreiben jedenfalls vor dem Ende der bis zum 18.01.2009 laufenden Klagefrist bei Gericht eingegangen ist. Denn der Brief, der das Schreiben vom 05.01.2009 enthielt, war durch die Post bereits am 10.01.2009 abgestempelt worden. Bei normaler Postlaufzeit ist mit einem Zugang spätestens am Folgetag zu rechnen. Anhaltspunkte für eine außergewöhnlich lange Postlaufzeit liegen hier nicht vor. Auch wenn der Brief von der Poststelle des Verwaltungsgerichts nicht geöffnet wurde, ist von einem Eingang des Schreibens bei Gericht auszugehen. Da das Schreiben nämlich "zu Händen" einer am Verwaltungsgericht nicht beschäftigten Person adressiert und nicht als "persönlich" oder "vertraulich" gekennzeichnet war, hätte es von der Poststelle geöffnet werden müssen. Der Zusatz "zu Händen" bedeutet, dass der Brief im internen Postweg möglichst an die bezeichnete Person weitergeleitet werden soll. Unter Umständen - insbesondere bei Unerreichbarkeit der benannten Person - kann der Brief allerdings auch von einer anderen intern zuständigen Person geöffnet werden. Dieses Verständnis ergibt sich auch aus Ziffer 3.3.1. Abs. 2 der Gemeinsamen Anordnung der Ministerien über die Weitergeltung der Gemeinsamen Anordnung der Ministerien über die Dienstordnung für die Landesverwaltung Baden-Württemberg vom 28.12.2007.

Die Klage ist allerdings nicht begründet. Der Bescheid des Integrationsamtes des Beklagten vom 17.9.2008 und der Widerspruchsbescheid des Widerspruchsausschusses des Integrationsamtes des Beklagten vom 12.12.2008 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten(§ 113 Abs. 1 Satz 1VwGO).

Nach § 85 SGB IX bedarf die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts. Bei der Ausübung des besonderen Kündigungsschutzes nach dem SGB IX trifft das Integrationsamt, soweit - wie im vorliegenden Fall - nicht die besonderen Voraussetzungen des § 89 SGB IX erfüllt sind, eine Ermessensentscheidung, bei der das Interesse des Arbeitgebers an der Erhaltung seiner Gestaltungsmöglichkeiten gegen das Interesse des schwerbehinderten Arbeitnehmers an der Erhaltung seines Arbeitsplatzes abzuwägen ist (vgl. BVerwG, Urt. v.
19.10.1995 - 5 C 24/93 -, BVerwGE 99, 336; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 04.03.2002 - 7 S 1651/01 -, NZA-RR 2002, 417). Diese Ermessensentscheidung unterliegt nur einer eingeschränkten verwaltungsgerichtlichen Kontrolle. Die gerichtliche Überprüfung der Ermessensentscheidung erstreckt sich lediglich darauf, ob die Behörde von einem ausreichend ermittelten und zutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist und ob sie ohne Verletzung allgemeiner Ermessensgrenzen das Ermessen dem Zweck der gesetzlichen Ermächtigung entsprechend ausgeübt hat (vgl. § 114 Satz 1 VwGO).

Die Ermessensentscheidung ist an dem Sinn und Zweck des Sonderkündigungsschutzes für schwerbehinderte Menschen auszurichten. Danach ist das Interesse der schwerbehinderten Arbeitnehmer, ihren Arbeitsplatz zu behalten, mit dem Interesse des Arbeitgebers,
Personalkosten zu sparen, abzuwägen (BVerwG, Urt. v. 19.10.1995, a.a.O.). Dagegen obliegt es dem Integrationsamt grundsätzlich nicht, die arbeitsrechtliche Wirksamkeit der beabsichtigten Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu prüfen (vgl. BVerwG, Urt. v. 02.07.1992 - 5 C 51/90 -, BVerwGE 90, 287; Beschl. v. 11.5.2006 - 5 B 24/06 -, juris).

Bei der zu treffenden Abwägung der gegenläufigen Interessen des Arbeitgebers und des schwerbehinderten Arbeitnehmers ist dem Fürsorgegedanken des Gesetzes Rechnung zu tragen, das die Nachteile schwerbehinderter Arbeitnehmer auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ausgleichen will und dafür in Kauf nimmt, dass die Gestaltungsfreiheit des Arbeitgebers eingeengt wird. Im Rahmen der Abwägung ist zu berücksichtigen, dass der Schwerbehindertenschutz an Gewicht gewinnt, wenn die Kündigung des Arbeitsverhältnisses auf Gründe gestützt wird, die in der Behinderung selbst ihre Ursache haben, und dass infolgedessen an die im Rahmen der interessenabwägenden Ermessensentscheidung zu berücksichtigende Zumutbarkeitsgrenze für den Arbeitgeber besonders hohe Anforderungen zu stellen sind, um auch den im Schwerbehindertenrecht zum Ausdruck gekommenen Schutzgedanken der Rehabilitation verwirklichen zu können. So kann der Arbeitgeber in Ausnahmefällen sogar verpflichtet sein, den schwerbehinderten Arbeitnehmer "durchzuschleppen", während andererseits die im Interesse der Schwerbehindertenfürsorge gebotene Sicherung des Arbeitsplatzes auf jeden Fall dort ihre Grenze findet, wo eine Weiterbeschäftigung des Schwerbehinderten allen Gesetzen wirtschaftlicher Vernunft widersprechen, insbesondere dem Arbeitgeber einseitig die Lohnzahlungspflicht auferlegt würde (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urt. v. 19.10.1995, a.a.O.). Bei krankheitsbedingten Fehlzeiten des Schwerbehinderten ist die Zustimmung zur Kündigung in aller Regel nicht ermessensfehlerhaft, wenn diese das Übliche Wesentlich übersteigen, wenn die hiermit verbundenen Minderleistungen beim Arbeitgeber zu erheblichen betrieblichen oder wirtschaftlichen Schwierigkeiten führen, wenn aufgrund einer Prognose davon auszugehen ist, dass sich diese Lage nicht ändern wird, und wenn beim Arbeitgeber kein anderer Arbeitsplatz vorhanden ist, an dem der Schwerbehinderte ungeachtet seiner Behinderung beschäftigt werdenkann (VGH Bad.-Württ.,Urt.v. 28.04.1989 - 6 S 1297/88 -, juris). Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der erteilten Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten ist nach der ständigen Rechtsprechung die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 04.03.2002, a.a.O., m.w.N.). Das Integrationsamt trifft insoweit eine Aufklärungspflicht, die ihre Grundlage in § 20 SGB X findet. Danach hat das Integrationsamt all das zu ermitteln und auch. zu berücksichtigen, was erforderlich ist, um die gegensätzlichen Interessen des Arbeitgebers und des schwerbehinderten Arbeitnehmers gegeneinander abwägen zu können. Umfang und Reichweite der Aufklärungspflicht ergeben sich dabei aus dem materiellen Recht. Entscheidend ist der Bezug eines Umstandes zur Behinderung und seiner an der Zweckrichtung des behindertenrechtlichen Sonderkündigungsschutzes gemessenen Bedeutung. Die Aufklärungspflicht wird verletzt, wenn das Integrationsamt sich damit begnügt, das Vorbringen des Arbeitgebers, soweit es bei der Interessenabwägung nach § 85 SGB IX zu berücksichtigen ist, nur auf seine Schlüssigkeit zu überprüfen (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.10.1995, a.a.O.; VGH Bad.Württ., Urt. v. 04.03.2002, a.a.O.).

Nach den vorstehenden Maßgaben begegnen die angefochtene Entscheidung des Integrationsamtes des Beklagten vom 17.9.2008 und der Widerspruchsbescheid des Widerspruchsausschusses des Integrationsamtes des Beklagten vom 12.12.2008 keinen durchgreifenden
rechtlichen Bedenken. Ermessensfehler im Rahmen der vorgenommenen Interessenabwägung liegen nicht vor. Der Beklagte hat den entscheidungserheblichen Sachverhalt hinreichend ermittelt und diesen zutreffend gewürdigt und hat die gegenläufigen Interessen der Klägerin und der Beigeladenen rechtsfehlerfrei abgewogen. Dabei hat er insbesondere berücksichtigt, dass die Interessen der Klägerin bei der Abwägung deshalb besonders gewichtig sind, weil die Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses auf ihre Alkoholerkrankung und damit auf Gründe gestützt wurde, die in der Behinderung selbst ihre Ursache haben. Der Beklagte ist im Rahmen der Abwägung zutreffend davon ausgegangen, dass der Beigeladenen eine Weiterbeschäftigung der Klägerin unzumutbar ist. Denn die beträchtlichen krankheitsbedingten Fehlzeiten der Klägerin seit dem Jahr 2002 (vgl. die Aufstellung in der Behördenakte des Beklagten, S. 5 ff.) überschreiten das Übliche wesentlich und haben zu erheblichen betrieblichen Belastungen der Beigeladenen geführt. Aus der vorliegenden Aufstellung ergeben sich insbesondere in den Jahren 2006 bis 2008 folgende Arbeitsunfähigkeitszeiten:

2006: 01.01.2006, 06.02.2006 bis 31.12.2006
2007: 01.01.2007 bis 07.11.2007,13.11.2007 bis 18.12.2007
2008: 03.01.2008 bis 29.05.2008, 10.06.2008 bis 03.08.2008

Dass derart überdurchschnittliche, nahezu ganzjährige Fehlzeiten für den Arbeitgeber erhebliche betriebliche und wirtschaftliche Probleme mit sich bringen, liegt auf der Hand. Aufgrund der außergewöhnlichen Fehlzeiten würde eine Weiterbeschäftigung der Klägerin allen Gesetzen wirtschaftlicher Vernunft widersprechen; der Beigeladenen würde praktisch einseitig die Lohnzahlungspflicht auferlegt. Darüber hinaus ist auch nicht zu erwarten, dass bei der Klägerin eine langfristige Bewältigung ihrer Alkoholproblematik und damit eine andauernde Verhaltensänderung mit der Folge einer erheblichen Verringerung ihrer krankheitsbedingten Fehlzeiten eintritt. Dies hat der Integrationsfachdienst Heidelberg in seiner, von dem Beklagten angeforderten fundierten Stellungnahme vom 09.09.2008 ausdrücklich festgestellt. Auch aus dem vorliegenden ärztlichen Entlassungsbericht der Reha-Klinik Lindenhof vom 04.12.2007 ergibt sich für die Klägerin keine positive Prognose. Darin wurde festgestellt, dass sie die stationäre Behandlung zwar regulär abgeschlossen und sich psychisch und körperlich stabilisiert habe. Sie habe auch für die Zeit des Therapieverlaufs eine Abstinenzentscheidung getroffen, diese jedoch für die Rückkehr nach Hause und an den Arbeitsplatz offen gelassen. Die von dem Beklagten im Rahmen seiner Aufklärungspflicht angeforderten ärztlichen Stellungnahmen lassen insgesamt ebenfalls keine positive Prognose zu. Zwar erklärte die Ärztin für Allgemeinmedizin, in ihrer Stellungnahme vom 04.09.2008, bei der Klägerin müsse künftig nicht mit weiteren Fehlzeiten gerechnet werden. Der Facharzt für Orthopädie und Chirurgie, ging dagegen in seiner Stellungnahme vom 19.08.2008 von einer FehIzeitenentwickung wie bisher aus. Auch die Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie, prognostizierte in ihrer Stellungnahme vom 13.10.2008, dass bei der Klägerin künftig mit Fehlzeiten wie bisher zu rechnen sei. Einer positiven Prognose steht vorliegend auch entgegen, dass die Beigeladene über mehrere Jahre hinweg erfolglos alle ihr zumutbaren Bemühungen unternommen hat, um der Klägerin eine Rehabilitation zu ermöglichen. Nachdem die Klägerin sich ohne Erfolg bereits drei jeweils 16-wöchigen stationären Entwöhnungsmaßnahmen unterzogen hatte, erteilte die Beigeladene ihr mit Schreiben vom 18.12.2007 die Auflage, sich in vierwöchigen Abständen einer Abstinenzkontrolle bei dem betriebsärztlichen Dienst zu unterziehen. Die daraufhin am 15.01.2008 durchgeführte erste Blutanalyse ergab allerdings, dass die Klägerin weiterhin Alkohol konsumierte. In der Folgezeit erschien sie trotz mehrmaliger Aufforderungen nicht zu den entsprechenden Kotrolluntersuchungen. Erst am 30.05.2008 wurde eine weitere Blutanalyse durchgeführt, die wiederum ergab, dass weiterhin von einem Alkoholkonsum auszugehen war. Daraufhin mahnte die Beigeladene die Klägerin mit Schreiben vom 12.06.2008 wegen des erneuten Alkoholkonsums und wegen Verstoßes gegen die Auflage zur Abstinenzüberprüfung ab. Die Klägerin wurde darauf hingewiesen, dass ihr Arbeitsverhältnis bei einem weiteren Verstoß gegen die erteilte Auflage und bei weiterem Alkoholkonsum gekündigt werde. Dennoch erschien sie auch nach Erhalt der Abmahnung nicht zu einer weiteren betriebsärztlichen Kontrolluntersuchung.

Nach alledem ist es der Beigeladenen nicht zuzumuten, das Arbeitsverhältnis mit der Klägerin fortzusetzten. Der Beklagte ist vielmehr rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass die Interessen der Beigeladenen an der Kündigung des Arbeitsverhältnisses die Interessen
der Klägerin an dem Erhalt ihres Arbeitsplatzes überwiegen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht der Billigkeit, die Kosten der Beigeladenen nicht für erstattungsfähig zu erklären, weil sie durch Verzicht auf eine eigene AntragsteIlung kein Kostenrisiko (§ 154 Abs. 3 VwGO) eingegangen ist. Gerichtskosten werden gemäß § 188 Satz 2 VwGO nicht erhoben.

Referenznummer:

R/RBIH6785


Informationsstand: 14.09.2015