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Urteil
Versorgung einer Lehrerin mit digitalen Hörgeräten als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben - berufsbedingte Notwendigkeit der Versorgung mit höherwertigen Hörgeräten - Leistungspflicht der Rentenversicherung

Gericht:

SG Dresden 35. Kammer


Aktenzeichen:

S 35 R 626/11


Urteil vom:

15.12.2011


Tenor:

I. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 14.10.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17.03.2011 verurteilt, gegenüber der Klägerin Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form der Hörgeräteversorgung für zwei Hörgeräte Bernafon Veras 7 abzüglich der von der Beigeladenen zugesagten Kostenübernahme zu erbringen.

II. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu erstatten.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, gegenüber der Klägerin als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben die Versorgung mit zwei Hörgeräten zu erbringen.

Die 1956 geborene Klägerin ist seit 1977 als Grundschullehrerin tätig. Seit 2000 unterrichtet sie an der Grundschule B. (mit einem Arbeitskräfteanteil in 2010 von 92,86 %). Die Klägerin war 2010/2011 Klassenleiterin einer 1. Klasse und unterrichtete Deutsch, Mathematik, Sachunterricht, Ethik, Musik und betreute den Schulgarten. Am 07.10.2010 beantragte sie bei der Beklagten Leistungen zur Teilhabe für Versicherte zur Finanzierung notwendiger Hörgeräte. Zur Begründung gab die Klägerin an, ihr Hörvermögen lasse stark nach, so dass sie Gespräche mit Kindern und Erwachsenen nur teilweise verstehe und oft nachfragen müsse oder Teile gar nicht aufnehme. Zu dem Antrag wird eine ärztliche Verordnung des Facharztes für HNO Dr. C. vom 30.09.2010 vorgelegt. Danach leidet die Klägerin insbesondere unter einer beidseitigen Innenohrschwerhörigkeit von 30 dB im Tieftonbereich bis 60 dB im Hochtonbereich. Sie benötige eine hochwertige Hörgeräteversorgung mit Richtmikrofonen und Spracherkennung sowie Rauschunterdrückung beidseits.

Mit Bescheid vom 14.10.2010 lehnte die Beklagte den Antrag ab. Die Klägerin sei generell auf das Tragen einer Hörhilfe aus medizinischen Gründen angewiesen. Es handele sich um eine Versorgung des Grundbedarfs und somit um eine Krankenbehandlung im Sinne des Krankenversicherungsrechts. Eine spezifisch berufsbedingte Notwendigkeit sei nicht erkennbar. Umgebungsgeräusche am Arbeitsplatz stellten Anforderungen an das Hörvermögen dar, die auch im täglichen Leben sowie nahezu bei jeder Berufsausübung bestehen. In ihrem Widerspruch hiergegen führte die Klägerin aus, dass es für die Umsetzung ihrer Tätigkeit unumgänglich sei, kommunikationsfähig zu sein. Sie unterrichte große Teile Musik, spiele im Unterricht selbst Gitarre. Bei der Bewertung/Zensierung sei die Melodienrichtigkeit/Tonhöhe einzuschätzen. Im Alltag käme sie vielleicht mit einem Kassengerät aus. Ein Schreiben von D. Hörakustik vom 09.12.2010 wird nachgereicht. Danach wurden verschiedene Hörgeräte ausprobiert (Standard Bernafon Inizia 1, Siemens Pure 300, Hörex Varicom 7 und Hörex Varicom 9). Mit den Hörgeräten der Standardklasse könne die Klägerin im privaten Bereich gut hören. Im Schulalltag sei die Kommunikation jedoch in vielen Situationen schwierig, besonders im Musikunterricht könne die Klägerin die Tonhöhe und die Melodie schlecht hören. Mit dem Hörex Varicom 9 sei der Hörerfolg im Musikunterricht am besten. Aufgrund der Wirtschaftlichkeit habe man sich für das Gerät Varicom 7 entschieden, mit dem die Klägerin in allen für sie relevanten Situationen gut zurechtgekommen sei und einen guten Hörerfolg erzielt habe.

Mit Widerspruchsbescheid vom 17.03.2011 wies die Beklagte den Widerspruch unter Hinweis auf § 10 SGB VI, § 33 Abs. 8 Nr. 4 SGB IX als unbegründet zurück. Hilfsmittel seien nur dann Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, wenn sie ausschließlich zur Ausübung eines bestimmten Berufs/zur Teilnahme an einer bestimmten Maßnahme benötigt werden. Die von der Klägerin geschilderten Anforderungen und die Tätigkeit als Grundschullehrerin unterschieden sich nicht von den im Berufsleben üblicherweise gegebenen Bedingungen. Der benötigte Hilfsmittelbedarf bestehe für jeden Bereich des täglichen Lebens sowie für jedwede Form der Berufsausübung. Es sei zu klären, ob die angemessene Versorgung mit Geräten zum Festbetrag, wie dies von den Krankenkassen sicherzustellen ist, gewährleistet werden kann.

Mit der am 04.04.2011 erhobenen Klage verfolgt die Klägerin ihr Rechtsbegehren weiter. Zur Begründung führt die Klägerin aus, sie sei der einzige Musiklehrer der Grundschule. Auch im Ethikunterricht werde viel mit Liedern und Musikstücken gearbeitet. Beim Testen verschiedener Geräte konnten die höherwertigen Geräte im Musikunterricht die erhöhten Anforderungen erfüllen. Die Klägerin reicht einen Kostenvoranschlag der Firma D. Hörakustik vom 19.01.2011 ein, wonach für das Hörgerät Bernafon Veras 7 (= baugleich mit Varicom 7) insgesamt 4.014,00 EUR anfallen. Sie erläutert den Inhalt des Musikunterrichts gemäß des allgemein gültigen Lehrplans der Grundschule. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung am 15.12.2011 erklärt die Klägerin, seit dem Schuljahr 2011/2012 vollbeschäftigt zu sein. Sie habe nunmehr auch eine Integrationsstunde, wo sie logopädische Übungen mit einem Integrationskind ihrer jetzigen zweiten Klasse durchführe. Seit Juni 2011 hat die Klägerin leihweise das Hörgerät Bernafon Veras 7 überlassen bekommen.

Die Klägerin beantragt:

Die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 14.10.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17.03.2011 zu verurteilen, gegenüber der Klägerin Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form der Hörgeräteversorgung für zwei Hörgeräte Bernafon Veras 7 abzüglich der von der Beigeladenen zugesagten Kostenübernahme zu erbringen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie verweist auf ihren Widerspruchsbescheid und ist weiter der Meinung, Musikunterricht bestehe auch aus dem Erlernen von Noten, so dass im Hinblick auf die nur wenigen Unterrichtsstunden die Versorgung mit eigenanteilsfreien Geräten ausreichend sei. Die Beklagte meint, dass Hörgeräte, die keine vollständige Kommunikation ermöglichen, auch als eigenanteilsfreie Versorgung nicht tragbar seien, weshalb eine Zuständigkeit der Beigeladenen bestehe. Anders als bei Gesangslehrern oder Logopäden komme es bei einer Grundschullehrerin mit Musikunterricht nicht auf das spezielle Hören des Tonsatzes an, weshalb keine höherwertige Hörgeräteversorgung erforderlich sei.

Die mit Beschluss vom 26.04.2011 beigeladene Krankenkasse, die keinen Antrag stellt, hatte mit Bescheid vom 11.04.2011 der Klägerin mitgeteilt, der MDK habe in seiner Stellungnahme/Gutachten vom 06.04.2011 mitgeteilt, dass bei der bestehenden geringgradigen Schwerhörigkeit beidseits keine medizinische Begründung für eine Mehrkostenübernahme bestehe. Für die Hörgeräteversorgung wurde eine Kostenübernahme in Höhe einer Pauschale von 1.192,80 EUR in Aussicht gestellt. Über einen Widerspruch der Klägerin hiergegen war zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung nicht entschieden worden. Die Beigeladene führt aus, dass mit den Festbetragsgeräten Inizia/Neo ein Hörgewinn von 30 % erreicht werde, was entsprechend der Hilfsmittelrichtlinie (§ 21 Abs. 2) ausreichend sei. Bei der Klägerin bestehe eine Hochtonschwäche, was die besonderen Anforderungen für die Arbeit mit kleineren Kindern und als Musiklehrerin erkläre. Hierfür sei die Beklagte leistungspflichtig. Der berufsspezifische Anteil mit speziellen Anforderungen an das Hören liege über den 23 % für Musikunterricht, da diese Anforderungen auch im Ethikunterricht anfallen würden.
Im Rahmen der gerichtlichen Sachverhaltsermittlung wurde unter anderem eine Stellungnahme des Schulleiters der Grundschule B. (vom 04.05.2011) eingeholt. Danach ist die Klägerin seit August 2010 zu 23 % im Fach Musik und zu 23 % im Fach Ethik tätig. Der Hörgeräteakustiker D. schildert die Ergebnisse der getesteten Hörgeräte und übersendet die Anpassungsberichte, auf die Bezug genommen wird (Schreiben vom 30.05.2011). Danach komme die Klägerin mit dem Hörgerät Veras 7 (= baugleich mit Varicom 7) in allen für sie relevanten Situationen gut zurecht und könne den Musikunterricht problemlos halten. Der Zusatznutzen gegenüber den Festbetragsgeräten wird beschrieben.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird Bezug genommen auf die beigezogene Rehabilitationsakte der Beklagten, ein Band beigezogener Akten der Beigeladenen sowie die Gerichtsakte, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

Sozialgerichtsbarkeit BRD

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist begründet. Der Bescheid der Beklagten vom 14.10.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17.03.2011 verletzt die Klägerin in ihren Rechten im Sinne von § 54 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Die Klägerin hat Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben durch die Beklagte in Form der Versorgung mit zwei Hörgeräten "Bernafon Veras 7", abzüglich der von der Beigeladenen zugesagten Kostenübernahme.

Die Beklagte ist der erstangegangene Rehabilitationsträger im Sinne von § 14 Sozialgesetzbuch, Neuntes Buch (SGB IX). Die Klägerin beantragte bei ihr am 07.10.2010 Teilhabeleistungen in Form der Hörgeräteversorgung, während sie sich über den Hörgeräteakustiker D. frühestens mit Kostenvoranschlag vom 19.01.2011 bezüglich der Gewährung des Festbetrages an die beigeladene Krankenkasse gewandt haben kann. Die Beklagte hatte den Antrag der Klägerin nicht wegen Unzuständigkeit innerhalb von zwei Wochen an die Beigeladene abgegeben, sondern mit Bescheid vom 14.10.2010 und Widerspruchsbescheid vom 17.03.2010 abschlägig beschieden, und dabei bereits im Bescheid vom 14.10.2010 auf Leistungen der medizinischen Grundversorgung verwiesen. Die Beklagte ist danach der gegenüber der Klägerin umfassend zuständig gewordene Rehabilitationsträger. Sie hat sowohl die nach den Regelungen der gesetzlichen Rentenversicherung (Sozialgesetzbuch, Sechstes Buch - SGB VI) als auch nach den im SGB V (Sozialgesetzbuch, Fünftes Buch - Gesetzliche Krankenversicherung) vorgesehenen Rehabilitationsleistungen und Leistungen der Krankenbehandlung, die das konkrete Begehren decken können, zu erbringen, weil sich die in § 14 Abs. 1 und 2 SGB IX geregelte Zuständigkeit im Verhältnis zur Klägerin auf alle Rechtsgrundlagen erstreckt. Die Krankenkasse der Klägerin war hier jedoch als möglicherweise endgültig zuständiger Leistungsträger notwendig beizuladen (Beschluss vom 26.04.2011).

In der Sache ist der Anspruch der Klägerin auf Versorgung mit digitalen Hörgeräten nach allen in Betracht kommenden Rechtsgrundlagen für Teilhabeleistungen, d.h. § 26 Abs. 1 und 2 Nr. 6 i. V. m. § 33 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 und 6, § 55 Abs. 1 und 2 Nr. 1 SGB IX unter Beachtung der besonderen persönlichen und versicherungsrechtlichen Voraussetzungen der jeweiligen Leistungsgesetze - z. B. §§ 10, 11, 12 SGB VI - zu prüfen (so BSG, Urteil vom 20. Oktober 2009, B 5 R 5/07 R, Juris Rdnr. 22; Sächs. LSG in st. Rspr., Urteile vom 05.04.2011, L 5 R 28/08, vom 19.04.2011, L 5 R 48/08, vom 23.08.2011, L 5 R 766/10, vom 04.10.2011, L 5 R 132/11, zuletzt: Urteil vom 15.11.2011, L 5 R 445/11 jeweils in Juris)

Die Frage hinsichtlich der Abgrenzung des Umfangs der Leistungspflicht zwischen der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung beantwortet sich dabei nach der jüngsten höchstrichterlichen Rechtsprechung des BSG wie folgt: Im Bereich des unmittelbaren Behinderungsausgleichs ist die Hilfsmittelversorgung grundsätzlich von dem Ziel eines vollständigen funktionellen Ausgleichs geleitet. Insoweit hat der in § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V genannte Zweck (ebenso auch: § 31 Abs. 1 Nr. 3 SGB IX) für die im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung gebotene Hilfsmittelversorgung zwei Ebenen. Im Vordergrund steht der unmittelbare Ausgleich der ausgefallenen oder beeinträchtigten Körperfunktion. Davon ist auszugehen, wenn das Hilfsmittel die Ausübung der beeinträchtigten Körperfunktion selbst ermöglicht, ersetzt oder erleichtert. Für diesen unmittelbaren Behinderungsausgleich gilt das Gebot eines möglichst weitgehenden Ausgleichs des Funktionsdefizits, und zwar unter Berücksichtigung des aktuellen Stands des medizinischen und technischen Fortschritts. Dies dient in aller Regel ohne gesonderte weitere Prüfung der Befriedigung eines Grundbedürfnisses des täglichen Lebens im Sinne von § 31 Abs. 1 Nr. 3 SGB IX, weil die Erhaltung bzw. Wiederherstellung einer Körperfunktion als solche schon ein Grundbedürfnis in diesem Sinne ist. Deshalb kann auch die Versorgung mit einem fortschrittlichen, technisch weiterentwickelten Hilfsmittel nicht mit der Begründung abgelehnt werden, der bisher erreichte Versorgungsstandard sei ausreichend, solange ein Ausgleich der Behinderung nicht vollständig im Sinne des Gleichziehens mit einem gesunden Menschen erreicht ist (BSG, 3. Senat, Urteil vom 17. Dezember 2009 - B 3 KR 20/08 R - JURIS-Dokument, Rn. 15; hieran anschließend: Sächs. LSG in st. Rspr., z.B. Urteil vom 05.04.2011, L 5 R 28/08 in Juris). Ausschließlich berufliche und arbeitsplatzspezifische Gebrauchsvorteile sind demgemäß für die Hilfsmittelversorgung nach dem SGB V grundsätzlich unbeachtlich. Ist ein Versicherter für die Anforderungen des allgemeinen Alltagslebens ausreichend versorgt, kommt es auf etwaige zusätzliche Nutzungsvorteile im Erwerbsleben für die Beurteilung eines sich aus § 33 SGB V ergebenden Leistungsanspruchs gegenüber der gesetzlichen Krankenkasse nicht an (BSG a.a.O., Rn. 16-17; im Grundsatz ebenso wohl auch: BSG, 5. Senat, Urteil vom 20. Oktober 2009 - B 5 R 5/07 R - JURIS-Dokument, Rn. 22-24; Sächs. LSG a.a.O.).

Spezifische (objektivierbare) Nutzungsvorteile im Erwerbsleben können allerdings den Rentenversicherungsträger dazu verpflichten, im Rahmen der medizinischen Rehabilitation (und gegebenenfalls im Ermessenswege) berufsbedingte Mehrkosten für ein einheitliches Hilfsmittel zu übernehmen (BSG, 13. Senat, Urteil vom 21. August 2008 - B 13 R 33/07 R - JURIS-Dokument, Rn. 41-45). Dies ist hier der Fall: Die Beklagte ist nach Auffassung der Kammer gemäß den §§ 9, 10, 11, 16 SGB VI i.V.m. § 33 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 und 6, Abs. 8 S. 1 Nr. 4 SGB IX verpflichtet, die beantragte Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben zu erbringen.

Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 SGB VI erbringt die Rentenversicherung medizinische Leistungen zur Rehabilitation, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sowie ergänzende Leistungen, um den Auswirkungen einer Krankheit oder körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung auf die Erwerbsfähigkeit der Versicherten entgegenzuwirken oder sie zu überwinden und dadurch Beeinträchtigungen der Erwerbsfähigkeit der Versicherten oder ihr vorzeitiges Ausscheiden aus dem Erwerbsleben zu verhindern oder sie möglichst dauerhaft in das Erwerbsleben wiedereinzugliedern. Die Leistungen zur Teilhabe haben Vorrang vor Rentenleistungen, die bei erfolgreicher Rehabilitation nicht oder voraussichtlich zu einem späteren Zeitpunkt zu erbringen sind (§ 9 Abs. 1 Satz 2 SGB VI). Die Leistungen können erbracht werden, wenn die persönlichen und versicherungsrechtlichen Voraussetzungen dafür erfüllt sind (§ 9 Abs. 2 SGB VI).

Die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen (§ 11 Abs. 1 SGB VI) sind erfüllt. Die Klägerin erfüllt auch die persönlichen Voraussetzungen für Leistungen zur Teilhabe gemäß § 10 Abs. 1 SGB VI. Ihre Erwerbsfähigkeit ist wegen körperlicher Behinderung erheblich gefährdet oder gemindert, und durch eine Versorgung mit geeigneten Hörgeräten kann voraussichtlich eine Minderung der Erwerbsfähigkeit abgewendet bzw. eine geminderte Erwerbsfähigkeit wesentlich gebessert werden. Die Klägerin leidet an einer beidseitigen Innenohrschwerhörigkeit (30 dB im Tieftonbereich bis 60 dB im Hochtonbereich). Gemäß der ärztlichen Vorordnung vom 30.09.2010 benötigt sie beidseits eine Hörgeräteversorgung mit Richtmikrofonen, Spracherkennung und Rauschunterdrückung. Dadurch ist ihre Erwerbsfähigkeit erheblich gefährdet bzw. gemindert. Abzustellen ist dabei nach der Rechtsprechung des BSG auf die tatsächlichen Verhältnisse am Arbeitsplatz des Antragstellers (vgl. Urteil vom 17. Oktober 2006 - Az.: B 5 RI 15/05 R in Juris; ebenso: LSG Nieds.-Bremen, Urteile vom 17. November 2005 zu den Az.: L 10 RI 183/04 und L 10 RI 345/04; zuletzt: Urteil vom 08.03.2007, L 10 R 247/05 in Juris). Die Klägerin ist derzeit als Grundschullehrerin an der Grundschule B. (als Klassenleiterin einer 2. Klasse) angestellt. Dabei ist sie auf ihr Hörvermögen in besonderer Weise angewiesen. Nach dem ärztlichen Befundbericht des Dr. C. wirken sich die im Klassenraum bestehenden störenden Nebengeräusche auf das Hörvermögen aus. Diese Arbeitsumgebung führe zu einer deutlich höheren Arbeitsbelastung der Klägerin. Aus Sicht der Kammer ist evident, dass speziell die Innenohrschwerhörigkeit im Hochtonbereich, die durch das vorliegende Audiogramm auch bestätigt wird, die Arbeit der Klägerin mit Grundschulkindern erheblich erschwert. Die besondere berufliche Betroffenheit ergibt sich dabei im Fall der Klägerin nicht nur aus der Tätigkeit als Grundschullehrerin. Hinzu kommt, dass die Klägerin (zu mindestens 23 %) als (einzige) Musiklehrerin der Grundschule B. tätig wird. Die Tätigkeit als Musiklehrerin stellt gesteigerte Anforderungen an das Hörvermögen. Hinzu kommt, dass die Klägerin (nunmehr) auch eine wöchentliche Integrationsstunde gibt, wo sie logopädische Übungen mit einem Integrationskind durchführt. Nach Auffassung der Kammer droht eine dauerhafte Arbeitsunfähigkeit, wenn die Klägerin, die auf ihr Gehör im besonderen Maße angewiesen ist, im Schulunterricht auf die Hörgeräte verzichten müsste. Somit ist die Erwerbsfähigkeit erheblich gefährdet. Insgesamt gehört die Klägerin damit zu dem berechtigten Personenkreis, bei welchem sich spezifische erhöhte Anforderungen an ein besonderes Hören ergeben. Im Ergebnis ist die Beklagte deshalb in der Pflicht, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben durch Übernahme des Mehraufwands für die Hörhilfen im Rahmen des § 33 Abs. 8 Nr. 4 SGB IX zu übernehmen. Die beantragten Hörgeräte sind auch geeignet, die Gefährdung der Erwerbsminderung abzuwenden.

Die Klägerin benötigt das höherwertige Hörgerät auch nicht um einen unmittelbaren Behinderungsausgleich zu erreichen, für den letztlich die Beigeladene aus Krankenversicherungsrecht (SGB V) zuständig wäre. Mit der Zahlung des Festbetrags hat die Beigeladene ihre Leistungspflicht erfüllt (vgl. § 12 Abs. 2 SGB V), da aufgrund der geringgradigen Schwerhörigkeit keine Notwendigkeit für die höherwertige Versorgung besteht. Die Klägerin ist hier ausschließlich in ihrer konkreten beruflichen Tätigkeit auf eine bessere bzw. spezielle Hörfähigkeit angewiesen, da sie speziell im Musikunterricht die feinsinnigen Unterschiede zwischen den Tönen (sei es bei eigenen Spiel mit der Gitarre, sei es bei der Beurteilung der Kinder) erkennen muss.

Nach § 33 Abs. 8 Satz 1 Nr. 4 SGB IX in Verbindung mit § 16 SGB VI gehört zu den Rehabilitationsleistungen der Rentenversicherungsträger auch die Übernahme von Kosten für Hilfsmittel, die wegen Art oder Schwere der Behinderung zur Berufsausübung, zur Teilnahme an einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben oder zur Erhöhung der Sicherheit auf dem Weg vom und zum Arbeitsplatz und am Arbeitsplatz erforderlich sind, es sei denn, dass eine Verpflichtung des Arbeitgebers besteht oder solche Leistungen als medizinische Leistung erbracht werden können. Auch medizinische Hilfsmittel können dabei als Teilhabeleistungen erbracht werden. Die Ausnahmeregelung in § 33 Abs. 8 Satz 1 Nr. 4 letzter Halbsatz SGB IX steht hier nicht entgegen, da eine Verpflichtung des Arbeitgebers, der Klägerin entsprechende Hörgeräte zur Verfügung zu stellen, nicht ersichtlich ist.

Gemäß § 13 Abs. 1 SGB VI bestimmt der Rentenversicherungsträger, soweit - wie im vorliegenden Fall - Ausschlussgründe fehlen (§ 12 SGB VI), im Einzelfall unter Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit Art, Dauer, Umfang, Beginn und Durchführung dieser Leistungen nach pflichtgemäßem Ermessen. Die Ermessensentscheidung reduziert sich hier auf die Bewilligung eines Hilfsmittels nach § 33 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 und 6, Abs. 8 S. 1 Nr. 4 SGB IX in Form einer beidseitigen Hörgeräteversorgung.

Unter Würdigung der Stellungnahme der Hörakustikermeisterin D. vom 30.05.2011 erweist sich lediglich das Hörgerät Bernafon Veras 7 als zugleich wirtschaftlich und ausreichend, um die Gefährdung der Erwerbsfähigkeit abzuwenden. Die Klägerin hat im Rahmen der mündlichen Verhandlung die Testungen der Festbetragsgeräte im Vergleich zu dem höherwertigeren Bernafon Veras 7 eindrucksvoll geschildert. Insbesondere die erweiterte Frequenzwiedergabe, die erweiterten Programmoptionen, die Umgebungsoptimierung wie auch die Störgeräuschunterdrückung des Hörgeräts Bernafon Veras 7 führten dazu, die speziellen Anforderungen an den Musikunterricht zu erfüllen. Besonders bei schnellem Wechsel zwischen Ruhe und Lärm erfolgt ein manuelles Umschalten (wie bei den Festbetragsgeräten) oft zu langsam, so dass der Anfang eines Satzes verloren gehen kann. Dieser Wechsel ist im Musikunterricht permanent vorhanden. Die Festbetragsgeräte verfügen nicht über die bei dem Bernafon Veras 7 vorhandene zusätzliche Programmoptimierung. Die Klägerin hat mit den durchgeführten Tests (darunter zwei Hörgeräte zu Festbeträgen) auch ihre Obliegenheit erfüllt, um die notwendige Leistung unter Vermeidung unnötiger Kosten zu ermitteln. Da die Beklagte der Klägerin keine Vorschläge unterbreitet hat, um eine preiswertere Hörgeräteversorgung mit gleich adäquaten Ergebnissen zu erreichen, ist das Wirtschaftlichkeitsgebot erfüllt und das Ermessen der Beklagten auf Null reduziert (vgl. Urteil des Sächsischen LSG vom 23.08.2011, L 5 R 766/10 in Juris).

Die Beklagte hat somit die Versorgung mit zwei Hörgeräten Bernafon Veras 7, unter Anrechnung des von der Beigeladenen zugesagten Versorgungsanteils, zu erbringen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs. 1 SGG und berücksichtigt den Ausgang des Verfahrens.

Die Berufung ist kraft Gesetzes zulässig (§ 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG).

Referenznummer:

R/R5144


Informationsstand: 11.04.2012