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Urteil
Schwerbehinderte - Verjährung der Erhebung einer Ausgleichsabgabe

Gericht:

VG Cottbus 3. Kammer


Aktenzeichen:

3 L 733/17


Urteil vom:

07.06.2018


Grundlage:

Leitsatz:

Wenn eine Ausgleichsabgabe nach § 11 SchwbG bzw. jetzt nach § 160 SGB IX mittels Verwaltungsakt festgestellt wurde, richtet sich die Verjährung nach § 52 SGB X. Die Verjährungsfrist beträgt für den Fall der Unanfechtbarkeit des Feststellungsbescheides 30 Jahre.

Rechtsweg:

OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.07.2018 - OVG 6 S 34.18

Quelle:

Justizportal Berlin-Brandenburg

Tenor:

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 555 Euro festgesetzt.

Gründe:

Der Antrag,

dem Antragsgegner vorläufig zu untersagen, gegenüber der Antragstellerin aus den Feststellungsbescheiden zur Erhebung der Ausgleichsabgabe 1997 und 1998 nach § 11 Abs. 2 SchwbG vom 15. November 1999 und 14. September 1999 zu vollstrecken,

ist ohne Erfolg.

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Form der Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn diese Regelung um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Dazu hat der Antragsteller die besondere Dringlichkeit der Anordnung (Anordnungsgrund) und das Bestehen des zu sichernden Anspruchs (Anordnungsanspruch) glaubhaft zu machen, § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung (ZPO). Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt. Die Antragstellerin hat einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht.

Ein Anspruch auf Aussetzung der Vollstreckung hinsichtlich der Feststellungsbescheide betreffend die Ausgleichsabgabe 1997 und 1998 besteht nicht. Gegenüber privaten Arbeitgebern kann das Integrationsamt die im Feststellungsbescheid titulierter Abgabenforderung nach den Vorschriften über das Verwaltungszwangsverfahren vollstrecken; es gelten die jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften über das Vollstreckungsverfahren, § 66 Abs. 3 SGB X.

Nach § 13 VwVGBbg ist die Vollstreckung einzustellen oder zu beschränken, wenn 1. der Zweck erreicht wurde, 2. der zu vollstreckende Verwaltungsakt aufgehoben wurde, 3. die Vollziehbarkeit des Verwaltungsaktes nachträglich entfallen ist, 4. der mit dem Verwaltungsakt geltend gemachte Anspruch erloschen ist, 5. die mit dem Verwaltungsakt geforderte Leistung gestundet wurde.

Die genannten Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt. Hinsichtlich der Regelungen in den Nummern 1, 2, 3 und 5 ist dies unstreitig. Der mit dem Verwaltungsakt geltend gemachte Anspruch ist - entgegen der Auffassung der Antragstellerin - auch nicht erloschen. Dabei bedarf es vorliegend keiner Klärung bis zu welchem Zeitpunkt einer Ausgleichsabgabe nach § 11 Abs. 2 SchwbG, § 77 SGB IX a.F. nunmehr § 160 SGB IX festgesetzt werden kann (h.M. vier Jahre: vgl. Goebel in jurisPK-SGB IX; Knittel, SGB IX, Kommentar, 7. Auflage, Rn. 70 zu § 77 m.w.N.).

Dabei ist nicht zu verkennen, dass nach den hier maßgeblichen Vorschriften des §11 SchwbG das Gesetz den Arbeitgeber verpflichtet, die Ausgleichsabgabe zu zahlen, solange er seiner Beschäftigungspflicht nicht genügt. Mithin die Abgabepflicht kraft Gesetzes im Zeitpunkt der Nichterfüllung entsteht. Die Verpflichtung zur Leistung der Ausgleichsabgabe ist danach nur die gesetzliche Folge des Nichterfüllens der Beschäftigungspflicht. Die Ausgleichsabgabe entsteht mit dem Zeitpunkt der Nichterfüllung der Beschäftigungspflicht und wird zum 31. März des folgenden Kalenderjahres fällig. Erst wenn der Arbeitgeber die Ausgleichsabgabe länger als 3 Monate nicht abführt, wird von der Hauptfürsorgestelle (jetzt Integrationsamt) ein Feststellungsbescheid erlassen. Dieser Bescheid hat keine rechtsbegründende Funktion, sondern dient nur der Beitreibung (vgl. Neumann/Pahlen in Schwerbehindertengesetz, Kommentar, 9. Auflage, Rdnr. 17, 22 zu § 11).

Bei dem Feststellungsbescheid handelt es sich ohne Zweifel um einen Verwaltungsakt, für den die Regelungen über das Verfahren nach SGB X gelten (vgl. Knittel, a.a.O., Rn. 52 zu § 77; auch: BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2004 - 5 C 70/03 - zitiert nach juris). Denn das Schwerbehindertengesetz galt im Zeitpunkt des Erlasses der hier in Rede stehenden Feststellungsbescheide gemäß Art. II § 1 Nr. 3 SGB I (BG Bl. I 1975, S. 3015, 3025) als besonderer Teil des Sozialgesetzbuches.

Die Verjährung von im Feststellungsbescheid festgestellter Ausgleichsabgaben richtet sich mithin hier nicht nach den oben genannten Zeiträumen für eine Feststellung sondern nach § 52 SGB X. Nach § 52 Abs. 1 SGB X hemmt ein Verwaltungsakt, der zur Feststellung oder Durchsetzung des Anspruchs eines öffentlich-rechtlichen Rechtsträgers erlassen wird, die Verjährung dieses Anspruchs. Nach Abs. 2 beträgt die Verjährungsfrist 30 Jahre, wenn ein Verwaltungsakt im Sinne des Abs. 1 unanfechtbar geworden ist. Ein solcher Fall ist hier gegeben. Vorliegend handelt es sich bei den in Rede stehenden Feststellungsbescheiden jedenfalls um Verwaltungsakte zur Durchsetzung des Anspruchs. Danach haben auch Festsetzung- und Leistungsbescheide, mit denen eine Leistung festgestellt bzw. festgesetzt wird, verjährungshemmende Wirkung bzw. - wie hier - zur Folge, dass die 30-jährige Verjährungsfrist gilt. Zwar ist die Vorschrift erst seit dem 1. Januar 2002 gültig, jedoch hat sich die Rechtslage insoweit nicht maßgeblich geändert. Nach der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung, unterbrach ein Verwaltungsakt, der zur Durchsetzung des Anspruchs eines öffentlich-rechtlichen Rechtsträgers erlassen wird, die Verjährung dieses Anspruchs und galt für den Fall, dass der Verwaltungsakt im Sinne des Abs. 1 unanfechtbar geworden ist § 218 des Bürgerlichen Gesetzbuches entsprechend. Auch danach fand die 30-jährige Verjährungsfrist Anwendung. Zudem entsprach es herrschender Meinung, dass feststellende Verwaltungsakte solche sind, die zur Durchsetzung des Anspruchs eines öffentlich-rechtlichen Rechtsträgers erlassen werden (vgl.: Engelmann in Wulffen/Schütze, SGB X, Kommentar, 8. Auflage, Rn. 10 a).

Die Vorschrift greift vorliegend auch deshalb, weil zum Inkrafttreten der Neuregelung die in den Feststellungsbescheiden aufgeführte Forderung nach Art. 11 Nr. 8 des Artikelgesetzes vom 21. Juni 2002, BGBl. 2002, Teil I, Nr. 41, S. 2167, der auf die Regelung in Art. 229 Abs. 1 bis 4 EGBGB verweist, selbst bei Anwendung der von der Antragstellerin genannten Zeiträume noch nicht verjährt war.

Für die Heranziehung anderer Verjährungsvorschriften etwa nach den Bestimmungen der Abgabenordnung ist danach kein Raum.

Die Antragstellerin kann sich vorliegend auch nicht mit Erfolg auf das Rechtsinstitut der Verwirkung berufen. Eine Verwirkung eines Anspruchs als Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung liegt vor, wenn der Berechtigte mit dem Geltendmachen eines Rechtsanspruchs längere Zeit gewartet hat und besondere Umstände hinzugetreten sind, die die nunmehrige Erhebung des Anspruchs dem Dritten gegenüber nach Treu und Glauben als unzulässig erscheinen lassen. Solche die Verwirkung auslösenden Umstände liegen vor, wenn der Verpflichtete infolge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten darauf vertrauen durfte, dass dieser das Recht nicht mehr geltend machen werde (Vertrauensgrundlage), der Verpflichtete tatsächlich darauf vertraut hat, dass das Recht nicht mehr ausgeübt werde (Vertrauenstatbestand) und sich infolgedessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat (Vertrauensverhalten), dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde (vgl. Wulffen/Schütze. a.a.O., Rn 7 zu § 52, m.w.N.)

Vorliegend ist freilich einzustellen, dass der Antragsgegner mit der Vollstreckung der in den Bescheiden vom September und November 1999 festgestellten Ausgleichsabgabe längere Zeit zugewartet hat. Das Verfahren wurde erst wieder mit Schreiben vom 12. April 2016 aufgenommen. Gleichwohl kann der Antragstellerin mit ihrem Hinweis auf eine etwaige Verwirkung nicht gefolgt werden. Der bloße Zeitablauf genügt insoweit nicht. Die Antragstellerin hat weder vorgetragen, noch ist dies anderweitig ersichtlich, dass sie auch wirklich darauf vertraut hat, dass das Recht nach so langer Zeit nicht mehr ausgeübt wird und sich infolgedessen auch darauf eingerichtet hat, mithin Vorkehrungen bzw. Maßnahmen realisiert hat, die eine Durchsetzung des Rechts nach so langer Zeit als unzumutbar erscheinen lassen.

Insoweit es auch beachtlich, dass der Antragsgegner hinsichtlich der genannten Forderungen nicht untätig geblieben ist, sondern diese im Rahmen eines Insolvenzverfahrens in Bezug auf Herrn U..., dem Geschäftsführer der Antragstellerin, angemeldet hatte und diese Forderung dem Grunde nach durch den Insolvenzverwalter auch anerkannt wurde. Der von dem Insolvenzverwalter gezahlte Betrag in Höhe von 101,62 Euro wurde - dies sei angemerkt - in Bezug auf den noch offenen Betrag der Ausgleichsabgabe berücksichtigt. Von daher konnte der Antragstellerin, die durch den Geschäftsführer vertreten wird, nicht verborgen bleiben, dass die Ausgleichsabgabe immer noch als offene Forderung im Raum steht und seitens des Antragsgegners deren Ausgleich weiterhin angestrebt wird.

Andere Aspekte, die der Vollstreckung der mit bestandskräftigen Bescheiden festgestellten Forderungen entgegenstehen könnten, wurden seitens der Antragstellerin nicht vorgetragen und sind auch sonst mit Blick darauf, dass lediglich die Ausgleichsabgabe zur Vollstreckung gebracht wurde und die Vollstreckungsbehörde die Grundgebühr nach 5 BbgKostO sowie Nebenforderungen der ersuchenden Behörde in Höhe von 10 Euro in Ansatz gebracht hat, nicht ersichtlich.

Die Kostenentscheidung ergeht nach § 154 Abs. 1 VwGO. § 188 Satz 2 VwGO findet keine Anwendung, weil es sich bei Streitigkeiten um die Erhebung der Ausgleichsabgabe nicht um solche nach § 188 Satz 2 VwGO handelt; sie betreffen nicht den Bereich der "Schwerbehindertenfürsorge" (vgl. Knittel, a.a.O., Rn 54 zu § 77, m.w.N.).

Der Streitwert ist nach § 53 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m § 52 Abs. 2 GKG in Anlehnung an den Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, Stand Juli 2013, Textziffer 1.5 mit einem Viertel der zur Vollstreckung gebrachten Beträge zu bestimmen.

Referenznummer:

R/R7836


Informationsstand: 19.12.2018