Inhalt

Urteil
Erledigung der Hauptsache im Widerspruchsverfahren - Kein Feststellungsinteresse - Kein ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils - Keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Keine Divergenz

Gericht:

VGH München 12. Senat


Aktenzeichen:

12 ZB 11.714 | 12 ZB 11/714


Urteil vom:

27.06.2011


Grundlage:

  • VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1, 3 u. 4 |
  • VwGO § 113 Abs. 1 S. 4

Tenor:

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Die Beigeladene trägt ihre etwaigen außergerichtlichen Kosten selbst.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Rechtsweg:

VG Bayreuth Urteil vom 14.02.2011 - ??

Quelle:

BAYERN.RECHT

Gründe:

1. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 14. Februar 2011 ist statthaft und auch im Übrigen zulässig (§ 124 a Abs. 4 VwGO).

Er ist aber unbegründet, weil die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung, der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache und der Divergenz nicht greifen oder aber nicht hinreichend dargelegt sind (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO).

1.1 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen etwa dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG vom 26.3.2007 BayVBl 2007, 624 und vom 23.6.2000 NVwZ 2000, 1363) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (so BVerwG vom 10.3.2004 DVBl 2004, 838). Das ist im Wesentlichen anhand dessen zu beurteilen, was der Kläger innerhalb offener Frist zur Begründung seines Zulassungsantrags dargelegt hat (§ 124 a Abs. 5 Satz 2 VwGO).

1.1.1 Der Kläger meint, das Verwaltungsgericht habe zwar zu Recht eine Erledigung der Hauptsache während des Widerspruchsverfahrens angenommen, aber zu Unrecht eine hinreichend bestimmte Wiederholungsgefahr und damit ein Feststellungsinteresse abgelehnt. Er selbst wohne zwar im Bundesland Sachsen-Anhalt, werde aber möglicherweise wieder eine Arbeitsstelle im Freistaat Bayern aufnehmen, für das möglicherweise selbiges Integrationsamt zuständig sei. Hinzu komme auch das grundsätzliche Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes und darüber hinaus ein Rehabilitierungsinteresse, weil ihm in dieser schwierigen Arbeitsmarktlage die Einnahmequelle zunichte gemacht worden sei. Letztlich greife auch das Gebot des effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 GG.

Mit diesen Einlassungen dringt der Kläger nicht durch. Er führt selbst zutreffend an, dass das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 4. März 1976 zu § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO unter anderem festgestellt hat, es sei entscheidend, dass die erstrebte gerichtliche Entscheidung geeignet sei, die Position des Klägers in den dort aufgezählten Bereichen zu verbessern. Er kann aber keine konkreten Punkte darlegen, inwieweit das hier verfolgte Klagebegehren seine Position in diesem Sinne verbessern soll. Denn zum einen genügt es hierfür nicht, Mutmaßungen darüber aufzustellen, dass er nur möglicherweise in Zukunft wieder eine Arbeitsstelle im Freistaat Bayern annehmen werde, dort möglicherweise erneut gekündigt werde, wobei für den Schwerbehindertenkündigungsschutz wiederum dasselbe Integrationsamt zuständig sein werde (siehe zu alledem auch Schmidt in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 113 RdNr. 86a m.w.N.). Zum anderen zeigt das Verwaltungsgericht zutreffend auf, dass sich die Zustimmungsentscheidung des Integrationsamtes allein an dem Sachverhalt orientiert, den der jeweilige Arbeitgeber der Kündigung fristgemäß zugrunde legt. Auch aus diesem Blickwinkel heraus hat der Kläger keine hinreichenden Gesichtspunkte für eine Wiederholungsgefahr vorgetragen. Das Bundesverwaltungsgericht weist in der bereits zitierten Entscheidung daraufhin, dass das Gericht in diesem Zusammenhang keine weitere Aufklärungspflicht trifft (BVerwG vom 4. 3. 1976 BVerwGE 53, 134). Das betrifft insbesondere auch die Frage einer etwaigen künftigen "Sozialauswahl", wie sie der Kläger zwar anspricht, die allerdings so nicht Gegenstand der angefochtenen verwaltungsgerichtlichen Entscheidung ist (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

Unabhängig von alledem verkennt der Kläger aber auch, dass im vorliegenden Sonderfall der nur entsprechenden Anwendung des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO strengere Anforderungen an das Vorliegen eines Feststellungsinteresses gestellt werden, denn das Verwaltungsgericht war hier erstmals nach Eintritt des erledigenden Ereignisses mit der Sache befasst und es ist grundsätzlich nicht seine Aufgabe, Vorfragen für etwaige künftige Entscheidungen der Behörden zu klären (Schmidt, a.a.O., § 113 RdNr. 84; vgl. dazu auch BVerwG NVwZ 1998, 1259).

Anhaltspunkte für ein Rehabilitierungsinteresse sind nach alledem ebenfalls weder hinreichend vorgetragen noch aus den Akten ersichtlich. Dass der Arbeitsmarkt "schwierig" ist, genügt dafür jedenfalls nicht.

Ebenso wenig gibt es letztlich hinreichende Anhaltspunkte für einen "tiefgreifenden und schwerwiegenden Grundrechtseingriff". Unzutreffend ist insoweit die Behauptung, das Integrationsamt habe die Schwerbehinderteneigenschaft des Klägers nicht berücksichtigt. Vielmehr hat das Integrationsamt in seinem Bescheid vom 22. Januar 2010 die Schwerbehinderteneigenschaft des Klägers zutreffend erkannt, dieser im Sinne der Rechtsprechung allerdings keinen Vorrang eingeräumt vor der "rein betriebswirtschaftlich" erfolgten Kündigung des Klägers.

1.1.2 Aber auch hinsichtlich der notwendigen Auslagen des Klägers im Widerspruchsverfahren bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils. Der Senat schließt sich insoweit den Ausführungen des Verwaltungsgerichts in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils und dem Widerspruchsbescheid des Zentrums Bayern Familie und Soziales - Integrationsamt - vom 21. September 2010 an (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO). Nur beiläufig sei noch angemerkt, dass sich aus der vom Kläger angegebene Internetseite der Regierung von Mittelfranken www.regierung.mittelfranken.bayern.de (Stand: 16. Juni 2011) ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung ebenfalls nicht ergeben (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO).

1.2 Der Kläger macht eine grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) geltend, legt aber eine solche entgegen § 124 Abs. 4 Satz 4 VwGO nicht hinreichend dar. Dazu wäre es erforderlich gewesen, eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage zu formulieren und auszuführen, weshalb diese Frage für den Rechtsstreit entscheidungserheblich ist. Zudem hätte der Kläger darlegen müssen, weshalb die formulierte Frage klärungsbedürftig ist und ihr eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 12. Aufl. 2006, RdNr. 72 zu § 124 a). Das ist hier schon deshalb nicht geschehen, weil das Verwaltungsgericht sich zur Sozialauswahl nicht geäußert hat. Vielmehr hat es die Klage in diesem Punkte als nicht zulässig abgewiesen. Eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ist aber insoweit nicht vorgetragen.

1.3 Letztlich fehlt es auch an einer hinreichenden Darlegung einer Divergenz (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO).

Dazu wäre es erforderlich gewesen, dass der Kläger einen Tatsachen- oder Rechtssatz in einem Urteil eines der in § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO genannten Divergenzgerichte ausdrücklich benennt und aufzeigt, dass das angefochtene Urteil bei der Anwendung derselben Rechtsvorschrift einen davon abweichenden Tatsachen- oder Rechtssatz aufgestellt und entscheidungserheblich angewandt hat (zu alledem Happ in Eyermann, a.a.O., § 124a RdNr. 73).

Das ist hier schon deshalb nicht der Fall, weil der Kläger in diesem Punkt seiner Ausführungen nicht den Fall der Erledigung der Hauptsache vor Klageerhebung zugrundelegt (siehe dazu oben). Hinzu kommt, dass eine Divergenz auch dann nicht vorliegt, wenn das Verwaltungsgericht einen Tatsachen- oder Rechtssatz eines Divergenzgerichts zwar erkennt, ihn aber im Einzelfall unzutreffend anwendet.

1.4 Da weitere Zulassungsgründe schon nicht geltend gemacht worden sind, hat der Zulassungsantrag mithin insgesamt keinen Erfolg.

2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3, § 188 Satz 2 VwGO.

Es entspricht nicht der Billigkeit, etwaige außergerichtliche Kosten der Beigeladenen dem Kläger aufzuerlegen, weil die nicht anwaltlich vertretene Beigeladene keinen Sachantrag gestellt hat und damit auch keine Kostenrisiko eingegangen ist (§ 154 Abs. 3 VwGO).

3. Gegen diesen Beschluss gibt es kein Rechtsmittel (§ 152 Abs. 1, § 158 Abs. 1 VwGO).

4. Mit dieser Entscheidung wird das angegriffene Urteil des Verwaltungsgerichts vom 14. Februar 2011 gemäß § 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO rechtskräftig.

Referenznummer:

R/R5527


Informationsstand: 10.05.2013