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Urteil
Antrag auf Zulassung der Berufung - Zustimmung des Integrationsamtes zur betriebsbedingten Kündigung - Betriebsstilllegung - Weiterbeschäftigungsmöglichkeit in Betrieben des Arbeitgebers in Polen und Belgien

Gericht:

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat


Aktenzeichen:

OVG 6 N 11.06 | 6 N 11.06 | 6 N 11/06


Urteil vom:

14.12.2005


Tenor:

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 14. Dezember 2005 wird abgelehnt.

Die Klägerin tragt die Kosten des Zulassungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst zu tragen hat.

Gründe:

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Der in der Antragsbegründung angesprochene Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) liegt nicht vor.

Das Verwaltungsgericht ist in dem angegriffenen Urteil zutreffend davon ausgegangen, dass das dem Integrationsamt grundsätzlich für die Erteilung der Zustimmung nach § 85 SGB IX eingeräumte Ermessen gemäß § 89 Abs. 1 Satz 1 SGB IX beschränkt war. Nach der zuletzt genannten Vorschrift erteilt das Integrationsamt die Zustimmung bei Kündigungen in Betrieben und Dienststellen, die nicht nur vorübergehend eingestellt oder aufgelöst werden, wenn zwischen dem Tage der Kündigung und dem Tage, bis zu dem Gehalt oder Lohn gezahlt wird, mindestens drei Monate liegen. Entgegen der von der Klägerin vertretenen Auffassung steht der Anwendung des § 89 Abs. 1 Satz 1 SGB IX nicht die Bestimmung des § 89 Abs. 1 Satz 3 SGB IX entgegen, wonach die Ermessenseinschränkung nicht gilt, wenn eine Weiterbeschäftigung auf einem anderen Arbeitsplatz desselben Betriebes oder derselben Dienststelle oder auf einem freien Arbeitsplatz in einem anderen Betrieb oder einer anderen Dienststelle desselben Arbeitgebers mit Einverständnis des schwerbehinderten Menschen möglich und für den Arbeitgeber zumutbar ist. Die behaupteten Beschäftigungsmöglichkeiten in Betrieben der Beigeladenen in Belgien und Polen erfüllen die Voraussetzungen des § 89 Abs. 1 Satz 3 SGB IX nicht.

Die Regelung des § 89 Abs. 1 Satz 3 SGB IX, die den gleich lautenden § 19 Abs. 1 Satz 3 des Schwerbehindertengesetzes ablöste, wurde durch das Erste Änderungsgesetz zum Schwerbehindertengesetz vom 24. Juli 1986 eingefügt. Die Bestimmung ist § 1 Abs. 2 Nr. 1 b und Nr. 2 b KSchG nachgebildet. Auch danach ist eine Kündigung sozial ungerechtfertigt, wenn bei entsprechendem Widerspruch des Betriebsrates der Arbeitnehmer an einem anderen Arbeitsplatz in demselben Betrieb oder in einem anderen Betrieb des Unternehmens bzw. der Arbeitnehmer in derselben Dienststelle oder einer anderen Dienststelle desselben Verwaltungszweiges an demselben Dienstort weiterbeschäftigt werden kann. Es ist allgemein anerkannt, dass Literatur und Rechtsprechung zu § 1 Abs. 2 KSchG zur Auslegung von § 89 Abs. 1 Satz 3 SGB IX herangezogen werden können (vgl. auch Neumann/Pahlen/Majerski-Pahlen, SGB IX, 11. Aufl., § 89 Rdnr. 24 m.w.N.). Das Kündigungsschutzgesetz erfasst nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. Urteil vom 9. Oktober 1997 - 2 AZR 64/97 -, AP Nr. 2 zu § 23 KSchG) grundsätzlich nur Betriebe auf dem Gebiet des Geltungsbereichs des Grundgesetzes (ebenso hinsichtlich der Nichtberücksichtigung von Arbeitsplätzen eines Betriebes in den Niederlanden: ArbG Düsseldorf, Urteil vom 2. Februar 2004 - 10 Ca 10769/03 -, zitiert nach juris). Es entspricht im Übrigen einem allgemeinen Grundsatz, dass die räumliche Geltung eines Gesetzes sich maximal auf den örtlichen Zuständigkeitsbereich des Recht setzenden Organs erstrecken kann (vgl. dazu die zahlreichen Nachweise im Urteil des BAG vom 9. Oktober 1997, a.a.O.). Dass die Umsetzungsmöglichkeit in § 89 Abs. 1 Satz 3 SGB IX auf den Arbeitgeber und nicht wie in § 1 Abs. 2 KSchG auf das Unternehmen bezogen ist, ändert an dem Territorialitätsgrundsatz ebenso wenig wie der Umstand, dass gemäß § 89 Abs. 1 Satz 3 SGB IX zusätzlich das Einverständnis des behinderten Menschen und die Zumutbarkeit für den Arbeitgeber vorliegen muss. Ohne Bedeutung für das dargelegte Ergebnis sind ferner die von der KIägerin angeführten wirtschaftlichen Globalisierungsprozesse.

Die von der Klägerin in der Zulassungsbegründung im Hinblick auf die Auslegung des § 89 Abs. 1 Satz 3 SGB IX angesprochene Frage einer Beschäftigungsmöglichkeit in Betrieben der Beigeladenen in Polen und Belgien ist somit geklärt und bedarf keiner weiteren Klärung in einem Berufungsverfahren.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO; das Verfahren ist gemäß § 188 Satz 2 VwGO gerichtskostenfrei.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Referenznummer:

R/RBIH6754


Informationsstand: 16.07.2015