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Urteil
Schwerbehindertenrecht - Kostenerstattung - Arbeitsassistenz - Zulassung der Berufung

Gericht:

VGH München 12. Senat


Aktenzeichen:

12 ZB 09.1095


Urteil vom:

12.10.2010


Grundlage:

Nichtamtliche Leitsätze:

1. Die Leistung nach § 102 Abs. 4 SGB IX in Verbindung mit § 33 Abs. 8 Satz 1 Nr. 3 SGB IX setzt keinen förmlichen Antrag voraus. Ausreichend ist vielmehr die Kenntnis des Integrationsamtes von der Notwendigkeit der Hilfe.

2. § 33 Abs. 8 Satz 3 SGB IX normiert einen originären Erstattungsanspruch, losgelöst von der Regelung des § 102 Abs. 6 Satz 3 SGB IX.

Quelle: Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH)

Rechtsweg:

VG Ansbach Urteil vom 26. Februar 2009 - AN 14 K 08.848

Quelle:

BAYERN.RECHT

Tenor:

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Die Beklagte hat die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen.

III Der Streitwert wird auf 6.180,34 Euro festgesetzt.

Gründe:

1. Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 26. Februar 2009 ist statthaft und auch im Übrigen zulässig (§ 124 a Abs. 4 VwGO).

Er ist aber unbegründet, weil die von der Beklagten geltend gemachten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO), auf deren Prüfung der Senat grundsätzlich beschränkt ist (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO), nicht hinreichend dargelegt sind oder aber nicht greifen.

1.1 Es bestehen keinerlei Anhaltspunkte für das Vorliegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

Solche ernstlichen Zweifel bestehen etwa dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG vom 26.3.2007 BayVBl 2007, 624 und vom 23.6.2000 NVwZ 2000, 1363) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (so BVerwG vom 10.3.2004 DVBl 2004, 838). Das ist im Wesentlichen anhand dessen zu beurteilen, was die Beklagte innerhalb der Begründungsfrist für den Zulassungsantrag dargelegt hat (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO).

Die Beklagte meint, solche Zweifel lägen deshalb vor, weil der Bewilligungsbescheid des Klägers vom 12. September 2006 auf den Antrag vom 29. Juni 2006 Bezug nehme, der nicht nur vom Arbeitgeber, sondern auch im Namen des Schwerbehinderten selbst gestellt worden sei. Dieser Antrag sei nicht mit Schreiben vom 11. September 2006 zurückgenommen worden. Hätte der Kläger über den (neuen) Antrag vom 11. September 2006 entschieden, wäre eine rückwirkende Bewilligung nicht in Betracht gekommen, weil § 102 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) eine rechtmäßige Leistungserbringung voraussetze. Der Erstattungsanspruch scheitere auch an § 14 Abs. 1 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX), weil der Antrag vom 29. Juni 2006 nicht rechtzeitig weitergeleitet worden sei.

Diese Ausführungen sind aber nicht geeignet, die angefochtene Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Ergebnis ernstlich in Frage zu stellen.

Dabei kommt es im konkreten Fall rechtserheblich nicht auf den vom Arbeitgeber gestellten Antrag vom 29. Juni 2006 an, weil dieser Antrag vom Arbeitgeber am 11. September 2006 wieder zurückgenommen worden ist und deshalb keine Rechtsfolgen mehr bewirkt. Es ist auch nicht entscheidend, ob dieser zurückgenommene Antrag (auch) "im Namen" des schwerbehinderten Hilfesuchenden gestellt wurde, was die Beklagte einem Aktenvermerk entnehmen will. Denn die Rücknahme des Antrages durch den Arbeitgeber umfasst auch diese Fallkonstellation, was sich bereits daraus ergibt, dass der schwerbehinderte Hilfesuchende hieran anschließend einen eigenen Antrag gestellt hat.

Aus eben diesem Grund greift auch § 14 Abs. 1 SGB IX mangels wirksamen Antrages, den es weiterzuleiten gegolten hätte, nicht, denn die Rücknahme eines Verwaltungsaktes beendet das durch diesen Antrag initiierte Verwaltungsverfahren (vgl. dazu von Wulffen in von Wulffen, SGB X, 7. Aufl. 2010, § 18 RdNr. 9).

Auch handelt es sich nicht um eine unzulässige rückwirkende Bewilligung der Leistung durch den Kläger. Die Erbringung der Leistung nach § 102 Abs. 4 i.V.m. § 33 Abs. 8 Satz 1 Nr. 3 SGB IX setzt keinen förmlichen Antrag voraus, ausreichend ist vielmehr die Kenntnis des Integrationsamtes von der Notwendigkeit der Hilfe (vgl. Dau/Düwell/Haines, SGB IX, 2. Auflage 2009, § 102 RdNr. 6). Diese Kenntnis war im konkreten Fall seit dem "Antrag" des Arbeitgebers vom 29. Juni 2006 gegeben. Das zur Leistungserbringung zuständige Integrationsamt ist auf dieser Grundlage hier für die Beklagte tätig geworden. Die Beklagte hat deshalb die für die ersten drei Jahre entstandenen Kosten für die Arbeitsassistenz gemäß § 33 Abs. 8 Satz 3 SGB IX zu erstatten.

Dabei kann es letztlich dahinstehen, ob das Verwaltungsgericht hier zu Recht einen Fall der vorläufigen Leistungsgewährung im Sinne von § 102 Abs. 6 Satz 3 SGB IX angenommen hat, weil sich ein Erstattungsanspruch im konkreten Fall jedenfalls aus § 33 Abs. 8 Satz 3 SGB IX ergibt. Diese Vorschrift normiert einen originären Erstattungsanspruch (vgl. Knittel, SGB IX, Stand: Juni 2010, § 33 RdNr. 238). Leistungen zur Teilnahme am Arbeitsleben (§ 5 Nr. 2 SGB IX) in Form der Arbeitsassistenz (Gebärdensprachdolmetscher) gemäß § 33 Abs. 8 Satz 1 Nr. 3 SGB IX werden von der Beklagten als Rehabilitationsträger (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 SGB IX) bis zu drei Jahren erbracht und in Abstimmung durch das Integrationsamt nach § 102 Abs. 4 SGB IX ausgeführt.

1.2 Die Berufung der Beklagten ist auch nicht wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen.

Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache dient in erster Linie der Rechtseinheit und der Fortentwicklung des Rechts. Er erfordert deshalb, dass die im Zulassungsantrag dargelegte Rechts- oder Tatsachenfrage für die Entscheidung der Vorinstanz von Bedeutung war, auch für die Entscheidung im Berufungsverfahren erheblich werde, bisher höchstrichterlich oder durch die Rechtsprechung des Berufungsgerichts nicht geklärt ist und eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung aufweist (vgl. dazu Happ in Eyermann, 13. Auflage 2010, § 124 RdNr. 35 f.). Das ist im Wesentlichen anhand dessen zu beurteilen, was die Beklagte innerhalb der Begründungsfrist für den Zulassungsantrag dargelegt hat (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO).

Die Beklagte meint, es sei die Frage klärungsbedürftig, ob § 102 SGB X für die Erstattung von Leistungen zur Teilhabe behinderter Menschen (u.a. § 33 SGB IX) ausgeschlossen sei, wenn ein erstangegangener Rehabilitationsträger gemäß § 14 Abs. 2 Satz 1 SGB IX Leistungen erbringe.

Unabhängig davon, ob der Beklagte dem Darlegungserfordernis bereits damit gerecht geworden ist, ist diese Frage nicht entscheidungserheblich, wie sich aus den obigen Ausführungen ergibt.

1.3. Da andere Zulassungsgründe schon nicht geltend gemacht worden sind, hat der Zulassungsantrag mithin insgesamt keinen Erfolg.

2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Der Streitwert ergibt sich aus § 52 Abs. 3 GKG.

3. Gegen diesen Beschluss gibt es kein Rechtsmittel (§ 152 Abs. 1, § 158 Abs. 1 VwGO).

4. Mit dieser Entscheidung wird das angegriffene Urteil des Verwaltungsgerichts vom Ansbach vom 26. Februar 2009 gemäß § 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO rechtskräftig.

Referenznummer:

R/R5508


Informationsstand: 16.01.2013