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Urteil
Erwerbsminderungsrente - Weitergeltung der Grundsätze zur Verschlossenheit des Teilzeitarbeitsmarktes - Zeitrente

Gericht:

SG Mannheim 9. Kammer


Aktenzeichen:

S 9 RJ 1336/01


Urteil vom:

09.07.2002


Leitsatz:

Für die Renten wegen Erwerbsminderung gelten die Grundsätze zur Verschlossenheit des Teilzeitarbeitsmarktes fort. Ist daher aus sozialmedizinischen Gründen die Leistungsfähigkeit auch für leichte körperliche Arbeiten auf vier Stunden täglich herabgesunken, kann der Versicherte, der keinen entsprechenden Teilzeitarbeitsplatz innehat, eine Rente wegen voller Erwerbsminderung beanspruchen. Diese beginnt als Zeitrente jedoch erst mit dem siebtem Monat nach Eintritt des Leistungsfalles. Für die vorhergehenden sechs Monate und nach Ablauf des Befristungszeitraumes ist die (unbefristete) Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung zu zahlen.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Tatbestand:

Streitig ist, ob der Kläger von der Beklagten Rente wegen Erwerbsunfähigkeit beanspruchen kann.
Der noch 54jährige Kläger ist ausgebildeter Kfz-Mechaniker ( 1963 bis 1966) und war seit 1981 zuletzt bis 1993 als Produktionsarbeiter tätig.

Der Behinderungsgrad des Klägers beträgt nunmehr 80 (Bescheid vom 10.10.2001).

Am 12.04.2000 beantragte der Kläger die Bewilligung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit.

In dem sozialmedizinischen Gutachten vom 18.07.2000 stellte Dr. G. fest, dass der Kläger an Restbeschwerden nach einer alten Fraktur der Brustwirbelkörper 11/12 und des 4. Lendenwirbelkörpers (1988/89) litt. Hinzu kamen eine beginnende beidseitige Hüftgelenksarthrose, Restbeschwerden des linken Kniegelenkes bei Zustand nach Patellarfraktur, Alkoholmissbrauch, Restbeschwerden nach distaler Unterarmfraktur links, Bluthochdruck, Zustand nach Appendektomie sowie ein Zustand nach Operation des rechten Ellenbogengelenkes. Zusammenfassend ging Dr. G. davon aus, dass dem Kläger leichte Arbeiten mit gewissen qualitativen Einschränkungen noch vollschichtig zumutbar waren.

Daraufhin lehnte die Beklage den Rentenantrag des Klägers ab (Bescheid vom 27.07.2000). Hiergegen erhob der Bevollmächtigte des Klägers am 25.08.2000 Widerspruch. Nach der Auskunft der Firma D.-C. (letzter Arbeitgeber des Klägers) vom 11.04.2001 war der Kläger als angelernter Arbeiter (Anlernzeit: acht bis zehn Wochen) beschäftigt.

Daraufhin wies die Beklagte den Widerspruch ab und führte aus, dass der Kläger sich auf alle ungelernten Arbeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes verweisen lassen muss (Widerspruchsbescheid vom 18.05.2001).
Am 01.06.2001 hat der Bevollmächtigte des Klägers Klage zum Sozialgericht erhoben und vertritt die Auffassung, dass der Kläger selbst leichte körperliche Arbeiten nicht mehr vollschichtig verrichten kann.


Somit beantragt der Bevollmächtigte des Klägers,

die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger unter Aufhebung des Bescheides vom 27.07.2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.05.2001 ab Antragstellung Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit zu gewähren.


Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Mit Schreiben vom 06.09.2001 berichtet Herr Dr. K. (Arzt für Allgemeinmedizin, Weinheim) als sachverständiger Zeuge über die laufende Behandlung des Klägers seit Januar 2000. Aufgrund der erheblichen orthopädischen Beschwerden (chronische Schmerzen im Bereich der Wirbelsäule und der großen Gelenke) und unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der Kläger in der Vergangenheit einen Krampfanfall bei bekannter Alkoholkrankheit erlitten hat, sieht Dr. K. auch für leichte körperliche Arbeiten kein vollschichtiges Leistungsvermögen mehr.

Dies bestätigt Dr. W. (Arzt für Orthopädie, Weinheim) als behandelnder Orthopäde in seiner Zeugenauskunft vom 13.09.2001.
In dem allgemeinärztlichen Gutachten vom 03.12.2001 stellt Dr. R. (Arzt für innere Medizin, Schwetzingen) fest, dass der Kläger vom allgemeinen Befund her vorgealtert und verbraucht wirkt. Der Allgemein- bzw. Ernährungszustand ist nur mäßig. Nach umfangreicher apparativer und klinischer Untersuchung stellt Dr. R. fest, dass der Kläger an einem Bluthochdruckleiden und einer chronischen Raucherbronchitis mit restriktiver Ventilationsstörung bei anhaltendem Nikotinabusus leidet. Hinzu kommt eine toxische Fettleber. Zwar gibt der Kläger an, die tägliche Alkoholmenge reduziert zu haben. Jedoch sprechen nach Einschätzung von Dr. R. die erhobenen Laborwerte dafür, dass der Kläger noch immer in erhöhter Weise Alkohol konsumiert. Schließlich leidet der Kläger nach Dr. R. an einer fortgeschrittenen Osteoporose. Hierfür spricht, dass die Körpergröße des Klägers gegenüber den Angaben in seinem Personalausweis innerhalb kurzer Zeit um 7 cm abgenommen hat. Darüber hinaus fallen ein deutlicher Rundrücken sowie quere Hautfalten im Flankenbereich und ein sogenanntes Tannenbaum-Phänomen auf. Insgesamt ist die Beweglichkeit der Wirbelsäule deutlich schmerzhaft eingeschränkt. Hinzu kommen noch degenerative Veränderungen der Wirbelsäule. Dr. R. weist in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass es offensichtlich in der Vergangenheit schon zu einer Vielzahl von Frakturen gekommen ist. Neben der Hüftgelenksarthrose leidet der Kläger noch an einer Periarthropathie der linken Schulter und an Restbeschwerden nach distaler Radiustrümmerfraktur links. Schließlich besteht noch eine beginnende Gonarthrose links mit Zustand nach Patellarfraktur. Zu der Alkoholkrankheit des Klägers merkt Dr. R. an, dass es hierdurch neben der Leberschädigung auch zu einer Hirnvolumenminderung bzw. einer Hirnsubstanzminderung gekommen ist. Dies zeigt sich in einem Nachlassen der Merkfähigkeit und der Konzentrationsfähigkeit sowie einer Verminderung der Gedächtnisleistung. In sozialmedizinischer Hinsicht vertritt Dr. R. die Auffassung, dass der Kläger auch leichte körperliche Arbeiten (vorwiegend im Sitzen) mit zahlreichen zusätzlichen qualitativen Leistungseinschränkungen allenfalls halbschichtig verrichten kann. Nach einer zweistündigen Arbeitsleistung würde der Kläger zudem eine 15minütige Pause benötigen. Nach Einschätzung von Dr. R. besteht dieses Leistungsvermögen etwa seit Mitte 2001. Zu der Osteoporose merkt Dr. R. an, dass der Kläger insoweit lebenslänglich auf eine umfassende ärztliche Betreuung und Medikamentation angewiesen ist. Insgesamt, auch unter Berücksichtigung der Alkoholkrankheit des Klägers, geht Dr. R. davon aus, dass auch im weiteren eine vollschichtige Arbeitsfähigkeit nicht mehr erreichbar ist.

Am 15.03.2002 bietet die Beklagte vergleichsweise an, dem Kläger für die Zeit vom 01.12.2001 bis zum 31.12. 2002 eine befristete Rente wegen voller Erwerbsminderung zu gewähren.

Dies weist der Vertreter des Klägers mit Schreiben vom 04.04.2002 zurück, da entgegen der Auffassung der Beklagten nach dem Ergebnis der gerichtlichen Beweisaufnahme mit einer Besserung des Leistungsvermögens nicht zu rechnen ist.
In ihrer Erwiderung vom 13.05.2002 bleibt die Beklagte bei ihrem Angebot und weist darauf hin, dass nach Einschätzung ihrer Beratungsärzte die bestehenden cerebralen Funktionsstörungen bei einer vollständigen Alkoholabstinenz rückbildungsfähig sind.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die dem Gericht vorliegende Verwaltungsakte der Beklagten und auf die Gerichtsakte Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist im wesentlichen begründet.

Die gerichtliche Beweisaufnahme hat ergeben, dass das Leistungsvermögen des Klägers auch für körperlich leichte Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt seit Mitte 2001 vermindert ist. Wie Dr. R. in seinem Sachverständigengutachten in plausibler und nachvollziehbarer Weise ausgeführt hat, ist der Kläger seit diesem Zeitpunkt nicht mehr in der Lage, eine leichte körperliche Tätigkeit vollschichtig zu verrichten. Das Gericht teilt die Einschätzung von Dr. R., dass der Kläger eine solche Tätigkeit allenfalls noch vierstündig verrichten kann.

In Übereinstimmung mit den behandelnden Ärzten (Dr. K. und Dr. W.) führt Dr. R. aus, dass das Leistungsvermögen des Klägers durch das Zusammenwirken der orthopädischen Erkrankungen (vor allem starke Osteoporose) und den fortbestehenden Alkoholmissbrauch deutlich reduziert ist. Zu Recht macht Dr. R. darauf aufmerksam, dass es in der Vergangenheit zu zahlreichen Frakturen gekommen ist. Dies belegt, dass die Osteoporose des Klägers ein erhebliches Ausmaß erreicht hat. Möglicherweise beruhen diese Frakturen auch auf alkoholbedingten Stürzen. Der Umstand, dass sich die Körpergröße des Klägers in den letzten Jahren offensichtlich um sieben Zentimeter reduziert hat und auch deutliche quere Hautfalten im Flankenbereich sowie ein Tannenbaum-Phänomen vorliegen, bestätigt das erhebliche Ausmaß der Osteoporose. Somit geht Dr. R. zu Recht davon aus, dass schon alleine durch die orthopädischen Erkrankungen des Klägers eine deutliche Leistungsminderung vorliegt. Unter Berücksichtigung der zusätzlich bestehenden Hirnfunktionsstörungen, die offensichtlich mit dem langjährigen Alkoholmissbrauch in Zusammenhang stehen, ist es deshalb für das Gericht gut nachvollziehbar, dass Dr. R. insgesamt von einem unter vollschichtigen Leistungsvermögen ausgeht. Hierbei teilt das Gericht die Einschätzung von Dr. R., dass diese Leistungsminderung in zeitlicher Hinsicht auf die Jahresmitte 2001 festzulegen ist. Denn bei der Begutachtung durch Dr. G. (Juli 2000) lagen noch keine wesentlichen funktionellen Einschränkungen im Wirbelsäulenbereich vor. Demhingegen zeigt sich bei der Untersuchung des Klägers durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (Gutachten vom 07.05.2001, Blatt 431 der Verwaltungsakte) eine deutliche Kyphose der Brustwirbelsäule mit einem Scheitelpunkt in Höhe des 6. Brustwirbelkörpers und deutlicher Buckelbildung. Der Fingerspitzen-
Boden-Abstand beträgt beim Vorbeugen des Rumpfes nunmehr 40 cm. Darüber hinaus ist die Beweglichkeit der Halswirbelsäule und die Beweglichkeit der Brustwirbelsäule jeweils um etwa zwei Dritte eingeschränkt. Eine Reklination ist nur noch in geringem Umfange möglich. Zu Recht geht Dr. R. daher davon aus, dass sich die osteoporotischen Beschwerden des Klägers im Bereich der Wirbelsäule bis zur Jahresmitte 2001 (Mai 2001) erheblich verschlechtert haben, so dass seit diesem Zeitpunkt ein vollschichtiges Leistungsvermögen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht mehr gegeben ist.

Dies hat nach § 302 b Abs. 1 Sozialgesetzbuch Teil VI (SGB VI) zur Folge, dass für den Rentenanspruch des Klägers die zum 01.01.2001 in kraft getretenen Vorschriften über die Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit maßgeblich sind.
Hiernach besteht ein Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung dann, wenn bestimmte (hier unstreitige) versicherungsrechtliche Voraussetzungen erfüllt sind und der Versicherte wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig zu sein (§ 43 Abs. 1 SGB VI).

Demhingegen besteht ein Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung, wenn das Leistungsvermögen auf unter drei Stunden täglich herabgesunken ist (§ 43 Abs. 2 SGB VI).

In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass die für die frühere Erwerbsunfähigkeitsrente entwickelten Grundsätze zur Verschlossenheit des Teilzeit-Arbeitsmarktes weiter gelten (hierzu Niesel, in: Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, April 2002, § 43 SGB VI Rdnr. 34 und Deutsche Rentenversicherung 2002, Seite 96).

Dies bedeutet, dass über den Wortlaut der gesetzlichen Vorschriften hinaus ein Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung bereits dann besteht, wenn das Restleistungsvermögen des Versicherten nur noch drei bis unter sechs Stunden täglich beträgt. Nach wie vor ist nämlich davon auszugehen, dass der entsprechende Teilzeitarbeitsmarkt verschlossen ist (hierzu grundlegend BSG, Beschluss vom 11.12.1969 - GS 4/69 und Beschluss vom 10.12.1976 - GS 2/75 u. a. sowie Beschluss vom 19.12.1996 - GS 1/95).
Hieraus ergibt sich, dass der Kläger neben der Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung auch eine Rente wegen voller Erwerbsminderung beanspruchen kann.

Die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung beginnt nach § 99 Abs. 1 SGB VI am 01.06.2001 (Leistungsfall Mai 2001). Sie ist unbefristet zu leisten, denn der Anspruch besteht unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage alleine aus medizinischen Gründen und es ist nach den plausiblen Ausführungen von Dr. R. unwahrscheinlich, dass die Minderung der Erwerbsfähigkeit behoben werden kann (§ 102 Abs. 2 Satz 4 SGB VI). Soweit die Beklagte darauf hinweist, dass die Hirnleistungsminderung bei anhaltender Alkoholabstinenz rückbildungsfähig ist, mag dies zutreffen. Die Beklagte übersieht jedoch, dass die Leistungsminderung des Klägers nicht alleine und ausschließlich auf dieser Hirnleistungsminderung, sondern auf der erheblichen Osteoporose und der hierdurch allgemein herabgesetzten körperlichen Leistungsfähigkeit im Zusammenwirken mit den Folgen der Alkoholkrankheit besteht. Selbst wenn es zu einer (partiellen) Besserung der Alkoholkrankheit kommen sollte, was nach Einschätzung des Gerichtes unwahrscheinlich ist, würde dies nach den überzeugenden Ausführungen von Dr. R. nicht zu einem vollschichtigen Leistungsvermögen führen können.
Demhingegen ist der Anspruch des Klägers auf Rente wegen voller Erwerbsminderung nach § 102 Abs. 2 Satz 1 SGB VI befristet. Dieser Anspruch hängt nämlich in wesentlicher Weise von der derzeitigen Arbeitsmarktlage ab.
Somit beginnt die (befristete) Rente wegen voller Erwerbsminderung nach § 101 Abs. 1 SGB VI erst mit Beginn des siebten Kalendermonates nach dem Eintritt des Leistungsfalles. Dies ist der 01.12.2001. Da nach Auffassung des Gerichtes nicht von einer kurzfristigen Besserung der Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt ausgegangen werden kann, ist eine Befristung von drei Jahren (§ 102 Abs. 2 Satz 2 SGB VI) angemessen, so dass die Rente wegen voller Erwerbsminderung mit Ablauf des Monates November 2004 wegfällt. Zu diesem Zeitpunkt lebt die nach § 89 Abs. 1 SGB VI verdrängte Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung, die wie ausgeführt unbefristet zu leisten ist, wieder auf.

Somit ist die Klage im wesentlichen erfolgreich.

Nur soweit der Bevollmächtigte des Klägers einen früheren Rentenbeginn bzw. die durchgängige Zahlung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit bzw. wegen voller Erwerbsminderung geltend gemacht hat, ist die Klage abzuweisen. Dieses geringe Teilunterliegen fällt jedoch bei der Kostenentscheidung, die auf § 193 SGG beruht, nicht ins Gewicht.

Referenznummer:

KSRE033251708


Informationsstand: 10.03.2003