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Urteil
Entziehung der wegen einer beruflichen Hauterkrankung gewährten Dauerrente - abstrakte Schadensbemessung

Gericht:

BSG 2. Senat


Aktenzeichen:

2 RU 9/81


Urteil vom:

28.07.1982


Grundlage:

  • BKVO 6 Anl 1 Nr 46 |
  • RVO § 622 Abs 1 Fassung 1963-04-30 |
  • RehaAnglG § 7 |
  • RVO § 581 Abs 1

Orientierungssatz:

1. Daß nach Nr 19 der Anlage zur BKVO 5 die Hautkrankheit zum Wechsel des Berufs oder zur Aufgabe jeder Erwerbsarbeit gezwungen haben mußte, während nach Nr 46 der Anlage zur BKVO 6 die Hautkrankheit nur zur Aufgabe der beruflichen Beschäftigung oder jeder Erwerbsarbeit gezwungen haben muß, um entschädigt zu werden, ändert nichts an dem Prinzip der abstrakten Schadensbemessung.
Der von dem jeweils tatsächlich eingetretenen Personen- oder Vermögensschaden losgelöste Vomhundertsatz der MdE wird durch die Merkmale "Wechsel des Berufs" oder "Aufgabe der beruflichen Beschäftigung" nicht berührt ( vgl BSG 1982-04-29 2 RU 43/81 = HVGBG RdSchr VB 158/82).

2. Der aus § 7 RehaAnglG abgeleitete Grundsatz "Rehabilitation vor Rente" berechtigt nicht, bei der Neufeststellung einer wegen einer Hautkrankheit gewährten Dauerrente ausschließlich darauf abzustellen, ob der Erkrankte wirtschaftlich und sozial eingegliedert ist, dagegen die durch die Hauterkrankung verursachte Einbuße der Erwerbsfähigkeit auf dem Gesamtgebiet des Erwerbslebens zu ignorieren.

Sonstiger Orientierungssatz:

1. Bei der Prüfung der Frage, ob eine wesentliche Änderung iS des § 622 Abs 1 RVO eingetreten ist, sind gerade bei einer latenten Terpentin-Allergie besonders strenge Maßstäbe anzulegen, insbesondere weil diese Krankheit sich nicht auf einen bestimmten Zeitraum erstreckt, sondern praktisch eine dauernde ist, auch wenn keine ekzematöse Erscheinungen mehr vorhanden sind.

2. Wie bei einem Arbeitsunfall richtet sich auch bei einer Berufskrankheit die MdE einerseits nach der Schwere des noch vorhandenen Krankheitszustandes sowie andererseits nach dem Umfang der dem Erkrankten dadurch verschlossenen Arbeitsmöglichkeiten.

Rechtszug:

vorgehend SG Detmold 1978-11-28 S 4 U 58/79
vorgehend LSG Essen 1980-12-09 L 5 U 115/79

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE027131105


Informationsstand: 01.01.1990