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Urteil
Entlassung eines Probebeamten wegen Dienstunfähigkeit - unterbliebene Anhörung der Hauptfürsorgestelle wegen Unkenntnis des Dienstherrn von der Schwerbehinderteneigenschaft

Gericht:

OVG Münster 6. Senat


Aktenzeichen:

6 A 2076/91


Urteil vom:

08.06.1993


Grundlage:

Leitsatz:

1. Entlassung eines Beamten (Lehrers) aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen Dienstunfähigkeit gemäß § 34 Abs 1 Nr 3 LBG (BG NW). Die unterbliebene Anhörung ua der Hauptfürsorgestelle führt nicht zur Rechtswidrigkeit der Entlassung, wenn der Beamte dem Dienstherrn von der während des Widerspruchsverfahrens erfolgten Feststellung seiner Schwerbehinderteneigenschaft keine Kenntnis gegeben hat.

Aufklärungs- und Überlegungsfrist des Dienstherrn vor Ausspruch der Entlassung im Hinblick auf den Ablauf der statusrechtlichen Probezeit und die Verpflichtung zur Umwandlung in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit (§ 9 Abs 3 LBG ( BG NW)).

Ermessenserwägungen für die Entscheidung des Dienstherrn, den Beamten nicht gemäß § 49 Abs 2 LBG (BG NW) in den Ruhestand zu versetzen.

Rechtsweg:

VG Arnsberg, Urteil vom 17.07.1991 - 2 K 1378/89

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

MWRE183599300


Informationsstand: 17.02.1994