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Urteil
Klage gegen Widerspruchsbescheid - behinderungsbedingte Kündigung - Ermessen

Gericht:

VG Augsburg 3. Kammer


Aktenzeichen:

Au 3 K 09.343 | 3 K 09.343


Urteil vom:

29.09.2009


Grundlage:

Tenor:

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu tragen.

III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Die Klägerin begehrt die Zustimmung zur Kündigung des Beigeladenen.

1. Die Klägerin ist eine gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft, die ca. 680 Wohnungen und kleine gewerbliche Einheiten betreut. Der 62-jährige Beigeladene ist bei ihr seit dem 1. September 2000 als Hausmeister beschäftigt. Mit Bescheid vom 17. Juni 2002 bescheinigte ihm das Amt für Versorgung und Familienförderung - Versorgungsamt - ... einen Grad der Behinderung von 50. Als Gesundheitsstörungen wurden festgestellt:

Funktionsbehinderung der Wirbelsäule, degenerative Veränderungen und Aufbaustörungen, Bandscheibenschäden, Wirbelgleiten, Nervenwurzelreizerscheinungen, seelische Störungen, Migräne, Funktionsbehinderung des Schultergelenks links, Reizung der Ellenbogennerven, Beschwerden nach Bruch des rechten Speicherköpfchens.

Mit Schreiben vom 15. September 2007 beantragte die Klägerin beim Zentrum Bayern Familie und Soziales Region ... - Integrationsamt - die Zustimmung zur Kündigung des Beigeladenen. Der Beigeladene sei körperlich und gesundheitlich nicht mehr in der Lage, den beruflichen Anforderungen nachzukommen. So sei er im Jahre 2006 an 82 Arbeitstagen erkrankt gewesen. Bis zum 31. August 2007 beliefen sich die Krankheitstage bereits auf 56 Arbeitstage. Die Klägerin könne den Beigeladenen aus eigenem Personalbestand nicht vertreten lassen und müsse extern Leistungen anfordern, die aber mangels Hausmeister nicht ordnungsgemäß überwacht werden könnten. Es sei für die Klägerin unbedingt erforderlich, eine vollwertige Ersatzkraft einzustellen.

Der Beigeladene erklärte hierzu, der Klägerin sei von Anfang an bekannt gewesen, dass er einem Schwerbehinderten gleichgestellt gewesen sei. Das Beschäftigungsverhältnis sei auch wegen seines Alters und wegen seiner Beeinträchtigungen vom Arbeitsamt gefördert worden. Seine gesundheitlichen Beschwerden seien auch darauf zurückzuführen, dass er schwere Arbeiten habe verrichten müssen, die über eine Hausmeistertätigkeit hinaus gegangen seien. Er widersetze sich der Kündigung.

Ein ärztliches Gutachten vom 24. Januar 2008 kam zu dem Ergebnis, dass dem Beigeladenen eine Tätigkeit als Hausmeister mit schwerer körperlicher Belastung nicht möglich sei. Er könne leichte Arbeiten in abwechselnder Körperhaltung im Sitzen oder Stehen ausführen.

Mit Bescheid vom 18. April 2008 stimmte das Integrationsamt der ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Beigeladenen zu. Es müsse von einer dauerhaften krankheitsbedingten Leistungsunfähigkeit des Beigeladenen ausgegangen werden.

Der Beigeladene ließ hiergegen Widerspruch einlegen. Er habe im Rahmen der Wiedereingliederung seine Arbeitskraft angeboten. Die Klägerin habe dies abgelehnt und dadurch gegen ihre Pflichten als Arbeitgeberin eines Schwerbehinderten verstoßen.

Der Widerspruchsausschuss beim Integrationsamt gab mit Widerspruchsbescheid vom 5. März 2009 dem Widerspruch des Beigeladenen statt, hob den Bescheid vom 18. April 2008 auf und lehnte den Antrag der Klägerin auf Zustimmung zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Beigeladenen ab. Der Beigeladene könne nach dem vorliegenden ärztlichen Gutachten übliche Hausmeistertätigkeiten verrichten. Zu berücksichtigen sei weiter, dass die Klägerin eine stufenweise Wiedereingliederung des Beigeladenen verweigert habe. Auch hätten durch entsprechende Arbeitsorganisation und frühzeitige und konsequente Prävention die hohen Ausfallzeiten des Beigeladenen vermieden werden können. In der Abwägung komme der Widerspruchsausschuss zum Ergebnis, dass der Beigeladene bei der Klägerin weiter beschäftigt werden könne und deren Interessen zurücktreten müssten.

2. Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin,

den Widerspruchsbescheid des Widerspruchsausschusses beim Zentrum Bayern Familie und Soziales Region ... - Integrationsamt - vom 5. März 2009 aufzuheben.

Die Auffassung des Widerspruchsausschusses, dass beim Kläger keine negative Prognose zu treffen sei, finde in den vorliegenden ärztlichen Gutachten keine Grundlage. Der Beigeladene könne vielmehr die mit der Hausmeistertätigkeit verbundenen Arbeiten nicht durchführen. Der Beigeladene habe stets die erforderliche Ausrüstung zur Verfügung gehabt. Es sei auch unklar, welche Arbeitsorganisation die Klägerin hätte vornehmen können. Es werde verkannt, dass die Beschwerden des Beigeladenen vielfältig und chronisch seien und zu sehr hohen Ausfallzeiten geführt hätten.

3. Das Integrationsamt beantragt für den Beklagten,

die Klage abzuweisen

und verweist zur Begründung auf den Widerspruchsbescheid.

4. Der Beigeladene beantragt ebenfalls,

die Klage abzuweisen.

5. Die Gerichts- und die vorgelegten Verwaltungsakten waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

BAYERN.RECHT

Entscheidungsgründe:

Die als Anfechtungsklage zulässige Klage ist nicht begründet.

1. Gegenstand der Anfechtungsklage ist gemäß § 79 Abs. 1 Nr. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) der Widerspruchsbescheid, da dieser der Klägerin gegenüber erstmalig eine Beschwer enthält. Denn der Widerspruchsbescheid hat den die Klägerin begünstigenden Ausgangsbescheid des Integrationsamtes vom 18. April 2008 aufgehoben und den Antrag der Klägerin auf Zustimmung zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Beigeladenen abgelehnt. Rechtsfolge einer Stattgabe der Anfechtungsklage wäre allerdings nicht, dass der Ausgangsbescheid wieder auflebt. Die Sache wäre vielmehr an den Widerspruchsausschuss zurückzuverweisen, der erneut über den Widerspruch des Beigeladenen zu entscheiden hätte (vgl. BVerwG vom 15.7.1980 BayVBl. 1980, 725; BayVGH vom 10.1.1983 BayVBl. 1983, 530; VGH BW vom 5.8.1996 7 S 3383/94 zitiert nach juris). Die Klage ist hier jedoch abzuweisen, da sich der Widerspruchsbescheid als rechtmäßig erweist und die Klägerin daher nicht entsprechend § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO in ihren Rechten verletzt.

2. Der Beigeladene ist schwerbehindert gemäß § 2 Abs. 2 des Sozialgesetzbuchs Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (SGB IX), da bei ihm ein Grad der Behinderung von 50 vorliegt. Nach § 85 SGB IX bedarf die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes. Die Entscheidung des Integrationsamtes über die Zustimmung ist eine Ermessensentscheidung, mit der das Integrationsamt die vom Arbeitgeber geltend gemachten Kündigungsgründe mit den Schutzinteressen des behinderten Arbeitnehmers unter Berücksichtigung der Einschränkungen nach § 89 SGB IX abwägt. Sie ist an Sinn und Zweck des Sonderkündigungsschutzes für schwerbehinderte Menschen auszurichten. Danach ist das Interesse des schwerbehinderten Arbeitnehmers, seinen Arbeitsplatz zu behalten, abzuwägen gegen das Interesse seines Arbeitgebers, Personalkosten zu sparen. Es ist dem Fürsorgegedanken des Gesetzes Rechnung zu tragen, das die Nachteile schwerbehinderter Arbeitnehmer auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ausgleichen will und dafür in Kauf nimmt, dass die Gestaltungsfreiheit des Arbeitgebers eingeengt wird. Besonders hohe Anforderungen an die Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung beim Arbeitgeber sind im Rahmen der Interessenabwägung dann zu stellen, wenn die Kündigung auf Gründen beruht, die in der Behinderung ihre Ursache haben. Entsprechend ist der Schutz umso geringer, je weniger ein Zusammenhang zwischen Kündigungsgrund und Behinderung feststellbar ist.

Bei der Entscheidung, ob die Zustimmung zur Kündigung zu erteilen ist, können aber nur Erwägungen eine Rolle spielen, die sich speziell aus der Schwerbehindertenfürsorge herleiten. Rechtfertigen solche Erwägungen eine Versagung der Zustimmung nicht, so ist dem Arbeitgeber die Rechtsstellung zurückzugeben, die er hätte, wenn es keinen besonderen Kündigungsschutz des Schwerbehinderten gäbe (vgl. BVerwG vom 2.7.1992 BVerwGE 99, 287/293). Das Integrationsamt hat im Zustimmungsverfahren grundsätzlich nicht zu prüfen, ob die beabsichtigte Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Schwerbehinderten etwa sozial ungerechtfertigt im Sinne von § 1 Abs. 2 des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) ist (vgl. zum Ganzen BayVGH vom 17.9.2009 12 B 09.52, RdNr. 49 der Ausf.). § 1 Abs. 2 KSchG ist wegen der geringen Beschäftigtenzahl der Klägerin gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG nicht anwendbar. Dieser Entscheidung des Gesetzgebers würde es widersprechen, wenn das Integrationsamt und ihm nachfolgend das Verwaltungsgericht die arbeitsrechtliche Frage der sozialen Rechtfertigung der Kündigung des Beigeladenen prüfen würde.

Nach § 118 Abs. 1 SGB IX erlässt bei Widersprüchen gegen Verwaltungsakte der Integrationsämter den Widerspruchsbescheid nach § 73 VwGO der nach § 119 SGB IX gebildete Widerspruchsausschuss beim Integrationsamt. Im Widerspruchsverfahren sind gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 VwGO die Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des Verwaltungsaktes nachzuprüfen. Der Widerspruchsausschuss beim Integrationsamt ist daher nicht auf eine bloße Rechtskontrolle beschränkt. Vielmehr trifft er eine eigenständige Ermessensentscheidung, die sich an denselben Grundsätzen zu orientieren hat, wie die Entscheidung des Integrationsamtes.

Die Tatbestände des § 89 SGB IX, bei denen die Ermessensentscheidung des Integrationsamtes eingeschränkt ist, liegen sämtlich nicht vor. Auch ist kein Ausnahmefall nach § 90 SGB IX gegeben.

Als Ermessensentscheidung ist die Versagung der Zustimmung zur Kündigung nach § 114 Satz 1 VwGO nur einer beschränkten gerichtlichen Überprüfung zugänglich. Das Gericht prüft jedoch, ob die Behörde die gesetzlichen Grenzen des Ermessens eingehalten oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat. Hierzu gehört, dass der Widerspruchsausschuss beim Integrationsamt in seine Abwägung die tatsächlichen und rechtlichen Umstände einfließen lässt, auf die es nach Lage des Falles ankommt und ihnen das Gewicht beimisst, das ihnen nach der Wertentscheidung der Rechtsordnung zukommt.

3. Die Entscheidung des Widerspruchsausschusses hält sich in dem aufgezeigten Rahmen und ist nicht zu beanstanden.

a) Die Kündigung des Beigeladenen ist auf hohe Fehlzeiten des Beigeladenen und auf eine behauptete krankheitsbedingte erhebliche Einschränkung, seiner Tätigkeit aus dem Arbeitsverhältnis nachzukommen, gestützt. Die Kündigung hat mithin in der Behinderung selbst ihre wesentliche Ursache. Deshalb sind an die Zumutbarkeitsgrenze für den Arbeitgeber besonders hohe Anforderungen zu stellen, um auch den im Schwerbehindertenrecht zum Ausdruck kommenden Schutzgedanken der Rehabilitation verwirklichen zu können. So kann der Arbeitgeber in Ausnahmefällen sogar verpflichtet sein, den schwerbehinderten Arbeitnehmer "durchzuschleppen". Allerdings findet das Interesse des Arbeitnehmers am Erhalt seines Arbeitsplatzes auf jeden Fall dort seine Grenze, wo seine Weiterbeschäftigung allen Grundsätzen wirtschaftlicher Vernunft widersprechen, insbesondere dem Arbeitgeber ohne entsprechende Gegenleistung einseitig die Lohnzahlungspflicht auferlegen würde (vgl. BVerwG vom 19.10.1995 BVerwGE 99, 336/339).

b) Zutreffend geht der Widerspruchsbescheid davon aus, dass der Beigeladene in der Lage ist, seinen arbeitsvertraglichen Pflichten im Wesentlichen nachzukommen.

Nach dem Arbeitsvertrag vom 25. August 2000 ist der Beigeladene als Hausmeister beschäftigt. Die Klägerin hat dem Beigeladenen am 12. Juni 2008 ein Zeugnis ausgestellt. Danach umfasste seine Tätigkeit:

- Kleinere Reparaturen wie das Auswechseln von Rollladengurten, Einbau von Türschlössern, Auswechseln von Klingelschildern, Austausch von Glühbirnen etc.

- Ausbessern und Streichen von Holzzäunen und hin und wieder Verputz- und Streicharbeiten in Gemeinschaftsräumen

- Räumarbeiten in Wohnungen und Abtransport von Teppichresten, Alttapeten und Sperrmüll zur Müllverbrennungsanlage

- Rasenmähen in einer kleinen Wohnanlage

- Teilweise Laub zusammenrechen und für den Abtransport bereitstellen

- Austeilen von Briefen und Mitteilungen in den Wohnanlagen.

Nach den vorliegenden ärztlichen Gutachten (vgl. Bl. 63, 67, 201) ist der Beigeladene weitgehend in der Lage, diese Tätigkeiten auszuüben. Er ist allerdings nicht fähig, schwere Hebe- oder Tragearbeiten und Arbeiten mit häufigem Bücken auszuführen.

Nach Darlegung des Beigeladenen seien diese Arbeiten aber in der Vergangenheit von ihm gefordert worden. Den Einlassungen der Klägerin in der mündlichen Verhandlung war auch zu entnehmen, dass sie von einem Hausmeister erwartet, die Wohnanlagen soweit wie möglich selbst zu unterhalten und auf externe Kräfte zu verzichten.

Selbst wenn so ein Missverhältnis zwischen Leistungen des Beigeladenen und Lohnzahlungen der Klägerin verbleiben sollte, weist der Widerspruchsausschuss zu Recht darauf hin, dass dieses Missverhältnis durch Lohnzuschüsse für Aushilfskräfte nach § 27 der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung ausgeglichen werden könnte. Die Bereitschaft, entsprechende Zuschüsse zu prüfen, hat der Vertreter des Beklagten in der mündlichen Verhandlung erklärt.

c) Der Widerspruchsausschuss durfte schließlich auch berücksichtigen, dass die Klägerin ihren Verpflichtungen nach § 84 SGB IX nicht nachgekommen ist. Nach § 84 Abs. 1 SGB IX hat der Arbeitgeber bei Schwierigkeiten im Arbeitsverhältnis eines Schwerbehinderten, die zur Gefährdung dieses Verhältnisses führen könnten, möglichst frühzeitig unter anderem das Integrationsamt einzuschalten, um mit diesem alle Möglichkeiten der Hilfen und Leistungen zu erörtern, mit denen die Schwierigkeiten beseitigt werden können und das Arbeitsverhältnis fortgesetzt werden kann. Die Klägerin hat keine Präventionsmaßnahmen im Sinne von § 84 SGB IX eingeleitet, sondern sich gleich mit dem Antrag auf Zustimmung zur Kündigung an das Integrationsamt gewandt. Die Durchführung eines derartigen Präventionsverfahrens ist zwar keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten. Das Integrationsamt bzw. der Widerspruchsausschuss darf sein Fehlen aber bei der Ermessensentscheidung zu Lasten des Arbeitgebers berücksichtigen (vgl. BVerwG vom 29.8.2007 NJW 2008, 166).

4. Nach allem ist die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Es entspricht der Billigkeit, gemäß § 162 Abs. 3 VwGO, dass die Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen trägt, da dieser Antrag auf Klageabweisung gestellt und sich so nach § 154 Abs. 3 VwGO selbst einem Kostenrisiko ausgesetzt hat.

Der Antragsschrift sollen 4 Abschriften beigefügt werden.

Referenznummer:

R/R5600


Informationsstand: 08.07.2013