Inhalt

Urteil
Überprüfung der dienstlichen Beurteilung einer schwerbehinderten Richterin

Gericht:

OVG Mecklenburg-Vorpommern


Aktenzeichen:

2 M 105/03


Urteil vom:

09.10.2003


Grundlage:

Leitsatz:

1. Zur gerichtlichen Überprüfung der dienstlichen Beurteilung einer schwerbehinderten Richterin.

2. Ein Beurteilungsgespräch ist auch dann erforderlich, wenn die Schwerbehinderte mögliche Leistungseinschränkungen nicht von sich aus mitgeteilt hat.

Hinweis:

Einen Fachbeitrag zum Einstweiligen Rechtsschutz finden Sie im Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) unter:
http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/a/2013/A4-...

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

Rundschreiben der Arbeitsgemeinschaft der Schwerbehindertenvertretungen des Bundes 01/2005

Tatbestand:

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Verwendung einer dienstlichen Beurteilung im Entlassungsverfahren.

Die 1968 geborene Antragstellerin ist schwerbehindert mit einem Behinderungsgrad von 100 %. Ihr bis Dezember 2005 gültiger Schwerbehindertenausweis enthält das Merkzeichen "G" für "Gehbehindert". Am 02.04.2002 wurde sie zur Richterin unter Berufung in das Richterverhältnis auf Probe ernannt. Ab dem 09.04.2002 war sie der Zivilkammer des Landgerichts... als Beisitzerin zugewiesen.

Unter dem 20.09.2002 fertigte der Vorsitzende der Zivilkammer, Vorsitzender Richter am Landgericht S., einen Beurteilungsbeitrag für den Zeitraum 10.04.2002 bis 20.09.2002. Darin heißt es unter "zusätzliche Anmerkungen" auszugsweise:

"Frau ... ist schwerbehindert. Gelegentlich verweist Frau ... auf gesundheitliche Beeinträchtigungen und die Notwendigkeit von Arztbesuchen und Therapien, denen sie sich unterziehen muss. Auch erfolgten wiederholt Hinweise zu der von ihr gesehenen Gefahr, krankgeschrieben zu werden. Tatsächlich krankgeschrieben war Frau ... in der 31. und 32 KW, unmittelbar nach ihrem einwöchigen Urlaub in der 30. KW. Ich gehe davon aus, dass Frau ... gesundheitsbedingt nicht unerheblichen persönlichen Belastungen ausgesetzt ist, ohne dass ich hierzu Näheres weiß. Frau ... ist indes zu 1/1 in der Kammer eingesetzt, so dass ich bei der Beurteilung von ihrer vollen Leistungsfähigkeit auszugehen hatte und in der täglichen Zusammenarbeit auch ausgehe.
...

Ceteris paribus halte ich derzeit Frau ... für einen langfristigen Einsatz in einer allgemeinen Zivilkammer jedoch nur mit Einschränkungen geeignet."

Unter dem 11.11.2002 fertigte der Vizepräsident des Landgerichts ... einen "Beurteilungsvorschlag" für die Antragstellerin, der zu dem Gesamtergebnis gelange, dass die Antragstellerin derzeit als Richterin "nicht geeignet" sei. Der Präsident des Landgerichts ... beurteilte die Antragstellerin am gleiche Tage für den Beurteilungszeitraum 02.04.2002 bis 31.10.2002 mit dem Gesamtergebnis "nicht geeignet". Darin heißt es auszugsweise:

"Die Erledigungen der Menge nach - 0,54 Pensen - kommen deutlich nicht an die Leistungen anderer Richter, auch anderer Richter auf Probe, hier im Landgericht ... heran, ohne dass ich dies auf Besonderheiten des Dezernats zurückführen kann. Ich habe daher Zweifel, ob die Richterin anforderungsgerechte Leistungen erbringen kann, zumal sie keine Leistungseinschränkungen aufgrund ihrer Schwerbeschädigung mitgeteilt hat."

Die dienstliche Beurteilung nebst Beurteilungsvorschlag und Beurteilungsbeitrag wurde der Antragstellerin am 11.11.2002 eröffnet. Ein weiteres Beurteilungsvorgespräch hat nicht stattgefunden. Eine Schwerbehindertenvertretung existiert bei dem Landgericht ... nicht. Der Richterrat wurde nicht vorher beteiligt.

Unter dem 02.02.2003 teilte der Präsident des Oberlandesgerichts Rostock der Antragstellerin mit, dass er der dienstlichen Beurteilung nicht entgegentrete. Unter dem 11.01.2003 teilte die Antragstellerin dem Präsidenten des Oberlandgerichts mit, dass sie die Beurteilung des Präsidenten des Landgerichts vom 11.11.2002 nicht akzeptiere, deren Aufhebung, Entfernung aus den Pesonalakten und eine Neubeurteilung beantrage. Hilfsweise legte sie gegen die Beurteilung nebst Überbeurteilung Widerspruch ein. Zur Begründung führte sie aus, die Beurteilung beruhe sowohl in den einzelnen Beurteilungsmerkmalen als auch in der Gesamtbeurteilung auf unvollständiger und unrichtiger Tatsachengrundlage und enthalte fehlerhafte Schlussfolgerungen. Wegen der Einzelheiten wird auf das Schreiben vom 11.01.2003 Bezug genommen. Unter dem 17.03.2003 legte die Antragstellerin erneut ausdrücklich Widerspruch gegen die Beurteilung nebst Überberurteilung ein. Mit Schreiben vom 17.04.2003 half der Präsident des Landgerichts dem Widerspruch nicht ab. Über den Widerspruch ist bisher, soweit ersichtlich, nicht entschieden worden.

Bereits mit Bescheid vom 13.02.2003 entließ der Antragsgegner die Antragstellerin mit Wirkung vom 02.04.2003 gemäß § 22 Abs. 1 Deutsches Richtergesetz aus dem Richterverhältnis auf Probe und ordnete zugleich die sofortige Vollziehung der Entlassung an. Über den dagegen unter dem 12.03.2003 eingelegten Widerspruch der Antragstellerin ist, soweit ersichtlich, ebenfalls noch nicht entschieden. Mit Schreiben vom 11.03.2003 erhob das Landesversorgungsamt Mecklenburg-Vorpommern (Integrationsamt) gegenüber dem Antragsgegner Bedenken gegen die Entlassung der Antragstellerin. Mit Beschluss vom 27.05.2003 (DG 4/03) hat das Dienstgericht für Richter bei dem Landgericht Schwerin auf Antrag der Antragstellerin die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen die Entlassungsverfügung wieder hergestellt. Die dagegen eingelegte Beschwerde des Antragsgegners hat der Dienstgerichtshof für Richter bei dem Oberlandesgericht Rostock mit Beschluss vom 14.07.2003 (DGH 1/03) zurückgewiesen.

Bereits am 17.03.2003 hat die Antragstellerin hinsichtlich der Verwendung der dienstlichen Beurteilung beim Verwaltungsgericht um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht. Mit Beschluss vom 25.06.2003 hat das Verwaltungsgericht dem Antrag im Wesentlichen stattgegeben und dem Antragsgegner die Verwendung der dienstlichen Beurteilung vom 11.11.2002 einschließlich des Beurteilungsvorschlags des Vizepräsidenten des Landgerichts und der Überbeurteilung des Präsidenten des Oberlandesgerichts im Entlassungsverfahren untersagt. Hinsichtlich der Verwendung des Beurteilungsbeitrages des Vorsitzenden der Zivilkammer des Landgerichts... vom 20.09.2002 hat es den Antrag abgelehnt.

Dagegen hat der Antragsgegner am 08.07.2003 Beschwerde erhoben und führte zur Begründung im Wesentlichen aus, das Verwaltungsgericht habe einen falschen Prüfungsmaßstab zugrunde gelegt, indem es die dienstliche Beurteilung auf Beurteilungsfehler überprüft habe. Dabei werde verkannt, dass die Antragstellerin sich nicht gegen die Rechtmäßigkeit der dienstlichen Beurteilung gewandt habe, sondern vielmehr ausdrücklich den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO beantragt habe. Die vom Verwaltungsgericht benannte Anspruchsgrundlage, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO, betreffe aber den Anfechtungsfall und könne nicht Anspruchsgrundlage für einen Anordnungsanspruch sein. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts sei die streitgegenständliche dienstliche Beurteilung rechtmäßig. Das notwendige Beurteilungsvorgespräch sei nicht notwendig gewesen. Die Richtlinie über die dienstliche Beurteilung der Beamten und Angestellten vom 23.07.2002 sei in Anbetracht der spezielleren Richtlinien über die dienstliche Beurteilung der Richter nicht anwendbar. Jedenfalls habe die Sachlage im Fall der Antragstellerin ein zusätzliches Vorgespräch nicht veranlasst. Die Antragstellerin selbst habe nämlich zu keinem Zeitpunkt Leistungseinschränkungen aufgrund ihrer Schwerbehinderung mitgeteilt, und zwar weder im Rahmen des Einstellungsgesprächs noch zu einem späteren Zeitpunkt gegenüber dem Präsidenten des Landgerichts... oder dem Vorsitzenden der Zivilkammer des Landgerichts... . Daher habe der Präsident des Landgerichts bei Fertigung der Beurteilung auch keinerlei Anhaltspunkte dafür gehabt, dass eine bei der Antragstellerin sich abzeichnende Leistungsschwäche im Zusammenhang mit ihrer Schwerbehinderung stehen könnte. Hierzu habe die Antragstellerin bis heute nichts Konkretes vorgetragen, was nur den Schluss zulasse, dass die Antragstellerin im Beurteilungszeitraum tatsächlich nicht leistungsgemindert gewesen sei.

Auch eine mögliche Verletzung des § 84 SGB IX führe nicht zur Rechtswidrigkeit der Beurteilung. Die Vorschrift diene der Prävention. Sie enthalte jedoch keine Rechtsfolge für den Fall, dass der Arbeitgeber der darin geregelten Verpflichtung nicht nachkomme. Die Vorschrift sei auch weder Gegenstand der Beurteilungsrichtlinie vom 28.08.1998 noch enthielten die Schwerbehindertenrichtlinien vom 01.07.1993 einen Hinweis darauf, dass die Rechtmäßigkeit der dienstlichen Beurteilung Schwerbehinderter von der Beachtung der Bestimmung bzw. der Vorgängerbestimmung im Schwerbehindertengesetz abhinge. Eine mögliche Verletzung des § 84 SGB IX könne allenfalls dazu führen, dass die vom Dienstherren zu beteiligenden Stellen diese Beurteilung fordern oder bei fehlender Beteiligung die ihnen zur Verfügung stehenden Maßnahmen ergreifen. Die Rechmäßigkeit der dienstlichen Beurteilung könne davon jedoch nicht abhängen.


Der Antragsgegner beantragt,

den Beschluss des Verwaltungsgerichts zu ändern und den Antrag der Antragstellerin insgesamt abzulehnen.


Die Antragstellerin beantragt,

die Beschwerde des Antragsgegners zurückzuweisen.

Auf die Ausführungen im Schriftsatz vom 05.08.2003 wird Bezug genommen.

Auch die Antragstellerin hat am 08.07.2003 Beschwerde eingelegt. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, der Beurteilungsbeitrag des Vorsitzenden Richters am Landgericht sei bereits deshalb fehlerhaft, weil er sich entgegen den Beurteilungsrichtlinien einer Gesamtbeurteilung nicht enthalten habe. Außerdem sei er von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen, indem die zugrundegelegten Tatsachen falsch oder verzerrt dargestellt worden seien. Soweit diese Tatsachen streitig seien, trage entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts der Dienstherr die Beweislast für die Richtigkeit der Tatsachen, nicht etwa der beurteilte Richter. Im Übrigen hätte das Verwaltungsgericht anderenfalls die Antragstellerin zur Glaubhaftmachung auffordern müssen. Auch habe der Vorsitzende der Zivilkammer allgemein gültige Wertmaßstäbe verkannt, nämlich die Schwerbehinderung der Antragstellerin. Obwohl er die behinderungsbedingten Belastungen der Antragstellerin erkannt habe, wie sich aus dem Wortlaut des Beurteilungsbeitrages ergebe, habe er die Ansicht vertreten, er habe bei der Beurteilung von der vollen Leistungsfähigkeit der Antragstellerin auszugehen gehabt. Damit habe er in Kenntnis der Beeinträchtigungen die Schwerbehinderung im Ergebnis unberücksichtigt gelassen. Der Kammervorsitzende habe schließlich sachfremde Erwägungen gestellt, da er befangen gewesen sei. Seine Ausführungen seien nicht nur kritisch, sondern zu kritisch im Sinne einer Voreingenommenheit und enthielten zudem wahrheitswidrige bzw. bewusst verzerrte Darstellungen. Wegen der Einzelheiten wird auf den Schriftsatz vom 28.07.2003 Bezug genommen. Außerdem habe der Kammervorsitzende mit seinem Beurteilungsbeitrag eine Abmahnung und damit eine Sanktionierung der Antragstellerin bezweckt, so dass von einem gerechten und objektiven Beurteilungsbeitrag keine Rede sein könne.


Die Antragstellerin beantragt,

unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Schwerin vom 25.06.2003 dem Antragsgegner (auch) zu untersagen, den Beurteilungsbeitrag des Vorsitzenden der Zivilkammer vom 20.09.2002 bis zur bestandskräftigen Entscheidung über den Widerspruch der Antragstellerin gegen die dienstliche Beurteilung im Verfahren nach § 22 Abs. 1 DRiG zu verwenden.


Der Antragsgegner beantragt,

die Beschwerde der Antragstellerin zurückzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie die Verwaltungsvorgänge des Antragsgegners Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

II. Die Beschwerde des Antragsgegners ist zulässig, nach Maßgabe der Beschwerdebegründung, auf deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, jedoch nicht begründet.

Zu Recht hat das Verwaltungsgericht entschieden, dass der Antragstellerin ein Anordnungsanspruch gegenüber dem Antragsgegner zusteht, die angefochtene dienstliche Beurteilung nebst Überbeurteilung und Beurteilungsentwurf bis zur bestandskräftigen Entscheidung über ihren Widerspruch im Entlassungsverfahren nicht zu verwenden.

Soweit der Antragsgegner ausgeführt hat, die Verwaltungsgerichte seien nicht befugt, im Verfahren nach § 123 VwGO dienstliche Beurteilungen auf mögliche Beurteilungsfehler zu überprüfen, da eine solche Überprüfung nur im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO möglich sei, vermag denn der Senat nicht zu folgen. Der Antrag nach § 123 VwGO ist nach Abs. 5 dieser Vorschrift vorliegend statthaft, weil der in der Hauptsache geltend zu machende Anspruch mit der allgemeinen Leistungsklage zu verfolgen ist, da es sich nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bei dienstlichen Beurteilungen, deren Verwendung im Entlassungsverfahren untersagt werden soll, nicht um Verwaltungsakte handelt (BVerwG, Urteil vom 13.11. 1975 - II C 16.72 -, BVerwGE 49, 351, 354). Aus welchen Gründen eine Überprüfung von dienstlichen Beurteilungen durch die Verwaltungsgerichte nur im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO zulässig sein sollte, trägt der Antragsgegner nicht vor. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verhält es sich vielmehr so, dass verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz gegen alle Maßnahmen des Dienstherrn gegeben ist, die geeignet sind, den Beamten in seiner individuellen Rechtssphäre zu verletzen, in der er dem Dienstherrn gegenübertritt. Insbesondere ist der verwaltungsgerichtliche Rechtsschutz gegen derartige Maßnahmen nicht davon abhängig, dass die einzelne Maßnahme als Verwaltungsakt qualifiziert werden kann. Vielmehr ist Rechtsschutz auch auf allgemeine Leistungs- oder Feststellungsklage hin zu gewähren. Die Verneinung der Verwaltungsaktualität einer Maßnahme schmälert den Rechtsschutz nicht. Dies gilt entsprechend auch für den verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz gegen Maßnahmen der Dienstaufsicht im Richterverhältnis (BVerwG, Urteil vom 09.06. 1983, 2 C 34.80, BVerwGE 67, 222, 225 mwN.). Bei der hier streitigen dienstlichen Beurteilung handelt es sich im eine Maßnahme der Dienstaufsicht im Richterverhältnis.

Zutreffend hat das Verwaltungsgericht entschieden, dass die dienstliche Beurteilung vom 11.11.2002 formell rechtswidrig zustande gekommen ist und bisher nichts dafür ersichtlich oder vorgetragen ist, dass die Verfahrensmängel zwischenzeitlich vollständig geheilt worden wären.

Ausgehend von der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind dienstliche Beurteilungen durch die Verwaltungsgerichte nur beschränkt nachprüfbar. Die verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle hat sich darauf zu beschränken, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat oder ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtete oder sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.06.1980, 2 C 8.78, BVerwGE 60, 245, 246).

Der Präsident des Landgerichts hat bereit dadurch gegen Verfahrensvorschriften im Sinne dieser Rechtsprechung verstoßen, dass er die Vorschrift des § 84 Abs. 1 SGB IX nicht beachtet hat. Entgegen der Auffassung des Antragsgegners bleibt dieser Verstoß nicht folgenlos. Er führt zur formellen Rechtswidrigkeit der dienstlichen Beurteilung.

Gemäß § 84 Abs. 1 SGB IX schaltet der Arbeitgeber bei Eintreten von personen-, verhaltens- oder betriebsbedingten Schwierigkeiten im Arbeits- oder sonstigen Beschäftigungsverhältnis, die zur Gefährdung dieses Verhältnisses führen können, möglichst frühzeitig die Schwerbehindertenvertretung und die in § 93 SGB IX genannten Vertretungen sowie das Integrationsamt ein, um mit ihnen alle Möglichkeiten und alle zur Verfügung stehenden Hilfen zur Beratung und mögliche finanzielle Leistungen zu erörtern, mit denen die Schwierigkeiten beseitigt werden können und das Arbeits- oder sonstige Beschäftigungsverhältnis möglichst dauerhaft fortgesetzt werden kann. Nach § 93 SGB IX fördert unter anderem der Richterrat die Eingliederung schwerbehinderter Menschen und achtet insbesondere darauf, dass die dem Arbeitgeber nach den §§ 71, 72 und 81 bis 84 obliegenden Verpflichtungen erfüllt werden.

Die Vorschrift ist vorliegend einschlägig, denn sie beansprucht nach ihrer systematischen Stellung (Teil 2, Kap. 3, Sonstige Pflichten der Arbeitgeber; Rechte der schwerbehinderten Menschen) allgemeine Geltung und wird durch die in § 128 Abs. 2, 3 SGB IX enthaltene Spezialregelung für den Fall der Entlassung eines schwerbehinderten Richters nicht verdrängt. Die Prävention gilt nunmehr für alle beschäftigten schwerbehinderten Menschen und muss vom Arbeitgeber und Dienstherrn eingehalten werden (vgl. Neumann/Pahlen/Majerski-Pahlen, Kommentar zum SGB IX, 10. Aufl., § 84 Rdn. 2, § 128 Rdn. 9). Es lagen aus Sicht des Dienstvorgesetzten auch personen- bzw. verhaltensbedingte Schwierigkeiten im Beschäftigungsverhältnis der Antragstellerin vor, die zur Gefährdung dieses Beschäftigungsverhältnisses führen konnte. Er war daher verpflichtete - da eine Schwerbehindertenvertretung nicht existierte - jedenfalls "möglichst frühzeitig" den Richterrat und das Integrationsamt einzuschalten und mit diesen alle Möglichkeiten zur Beseitigung der Schwierigkeiten zu erörtern. Dies ist jedoch unterblieben. Der Rechtsauffassung des Antragsgegners, eine Verletzung des § 84 Abs. 1 SGB IX wirke sich auf die Rechtmäßigkeit der dienstlichen Beurteilung nicht aus, kann nicht gefolgt werden. Für diese Frage kann es ersichtlich nicht darauf ankommen, ob die Vorschrift oder ihre mögliche Verletzung in den Beurteilungsrichtlinien oder in den Schwerbehindertenrichtlinien erwähnt wird, abgesehen davon, dass die Vorschrift erst seit dem In-Kraft-Treten des SGB IX vom 19.06.2001 existiert und die Vorläufervorschrift des § 14c SchwbG im öffentlich-rechtlichen Beschäftigungsverhältnis nicht galt. Entscheidend ist aber, dass es sich bei § 84 SGB IX um eine Schutzvorschrift zugunsten Schwerbehinderter handelt (vgl. Neumann/Pahlen/Majerski-Pahlen, aaO., Rdn. 2). Dieser Schutz liefe leer, wenn ein Unterbleiben der Beteiligung der in § 84 SGB IX genannten Stellen folgenlos bliebe.

Zutreffend hat das Verwaltungsgericht ferner ausgeführt, ein weiterer Verfahrensfehler liege darin, dass ein Beurteilungsvorgespräch - der eigentlichen Eröffnung der Beurteilung vorgelagert - nicht stattgefunden hat. Es kann dahinstehen, ob ein solches zusätzliches Vorgespräch im Regelfall der dienstlichen Beurteilung eines Richters nicht notwendig ist, wie der Antragsgegner unter Hinweis auf die Verwaltungsvorschrift für die dienstliche Beurteilung der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte vom 28.08.1998 ( Amtsblatt Seite 1181) vorgetragen hat. Jedenfalls im vorliegenden Fall war ein solches Vorgespräch aufgrund der Besonderheiten des Falles erforderlich. Dies ergibt sich unmittelbar aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn (§ 3 LRiG iVm. § 87 LBG).

Der Argumentation des Antragsgegners, die Antragstellerin habe selbst zu keinem Zeitpunkt Leistungseinschränkungen aufgrund ihrer Schwerbehinderung mitgeteilt, daher habe der Präsident des Landgerichts keine Anhaltspunkte für solche Einschränkungen gehabt und deshalb auch kein zusätzliches Vorgespräch führen müssen, kann nicht gefolgt werden.

Es trifft bereits nicht zu, dass für den Präsidenten des Landgerichts keinerlei Anhaltspunkte für Leistungseinschränkungen bei der Antragstellerin ersichtlich gewesen seien. Denn der Beurteilungsbeitrag des Vorsitzenden Richters am Landgericht vom 20.09.2002 enthält den ausdrücklichen Hinweis, dass die Antragstellerin auf gesundheitliche Beeinträchtigungen und die Notwendigkeit von Arztbesuchen und Therapien verwiesen habe, er gehe davon aus, dass die Antragstellerin gesundheitsbedingt erheblichen persönlichen Belastungen ausgesetzt sei. Nach diesem Hinweis in dem Beurteilungsbeitrag, auch wenn er keine Einzelheiten zu möglichen Leistungseinschränkungen enthielt, hätte es nahe gelegen, vor der Fertigung der endgültigen dienstlichen Beurteilung mit der Antragstellerin ein Vorgespräch darüber zu führen, ob und inwieweit mögliche Leistungsdefizite auf ihre Schwerbehinderung zurückzuführen sein könnten. Dies gilt unabhängig davon, ob die Antragstellerin vorher von sich aus solche Leistungseinschränkungen mitgeteilt hat. Denn aus den Schwerbehindertenrichtlinien Mecklenburg-Vorpommern vom 01.07.1993 (Amtsblatt 1993, Seite 1286) ergibt sich eine gesteigerte Fürsorgepflicht des Dienstherrn. Nach Ziffer 4.1 dieser Richtlinien ist es in Kauf zu nehmen, wenn Schwerbehinderte für eine Arbeit mehr Zeit benötigen als Nichtbehinderte. Ihnen ist, falls erforderlich, eine angemessen längere Einarbeitungszeit zu gewähren. Nach Ziffer 6.1 der Richtlinien bedürfen Schwerbehinderte im Regelfall zur Erbringung gleichwertiger Leistungen im Verhältnis zu Nichtbehinderten eines größeren Einsatzes. Bei der Beurteilung der Leistung Schwerbehinderter sind Minderungen der Arbeits- und Verwendungsfähigkeit durch die Behinderung zu berücksichtigen. Diese gesteigerte Fürsorgepflicht entfällt entgegen der Auffassung des Antragsgegners nicht dadurch, dass die Antragstellerin behinderungsbedingte Leistungseinschränkungen zunächst ausdrücklich verneint hat. Denn es ist zu berücksichtigen, dass es sich bei der Antragstellerin - jedenfalls in Bezug auf die Richtertätigkeit - um eine Berufsanfängerin handelte und sie daher die von ihr erwarteten Leistungsanforderungen noch nicht einschätzen konnte. Hiervon musste auch der Antragsgegner ausgehen. Bereits das Richterdienstgericht hat in seinem Beschluss vom 27.05.2003 (DG 4/03, Seite 13/14 des Umdrucks) zu Recht darauf hingewiesen, dass ein "Vorausverzicht" des Schwerbehinderten auf die besondere Fürsorge des Dienstherrn weder möglich ist, noch die Antragstellerin einen solchen Verzicht tatsächlich erklärt hat.

Allerdings könnte - worauf das Verwaltungsgericht nicht eingegangen ist - der Verfahrensfehler des unterbliebenen Vorgesprächs zwischenzeitlich geheilt sein. Nach § 45 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG M-V ist die Verletzung von Verfahrensvorschriften unbeachtlich, wenn die erforderliche Anhörung eines Beteiligten nachgeholt wird. Da es sich bei der dienstlichen Beurteilung nicht um einen Verwaltungsakt handelt, ist die Vorschrift entsprechend anzuwenden. Die Anhörung der Antragstellerin wurde möglicherweise dadurch nachgeholt, dass sie mit ihrem Schreiben vom 11.01.2003 umfassend zu der Beurteilung vom 11.11.2002 Stellung genommen hat (vgl. BGH, Urteil vom 04.11.1998, RiZ(R) 2/98, ZBR 1999, 176, für die nachträgliche Anhörung zur Entlassungsverfügung).

Das Verwaltungsgericht hat zutreffend das Vorliegen eines Anordnungsgrundes bejaht. Die Eilbedürftigkeit der Entscheidung ist nach wie vor gegeben, denn es kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Richterdienstgericht über die Entlassung der Antragstellerin im Hauptsacheverfahren entscheidet, ohne die Hauptsacheentscheidung des Verwaltungsgerichts über die Rechtmäßigkeit der dienstlichen Beurteilung abzuwarten. Das Richterdienstgericht hat, ebenso wie der Dienstgerichtshof, im Eilverfahren die Frage der Rechtmäßigkeit der Entlassungsverfügung ausdrücklich als offen bezeichnet.

Dagegen ist die Beschwerde der Antragstellerin begründet. Zu Unrecht hat das Verwaltungsgericht entschieden, dass der Beurteilungsbeitrag des Vorsitzenden der Zivilkammer des Landgerichts ... rechtlich nicht zu beanstanden ist.

Mit dem Verwaltungsgericht geht der Senat davon aus, dass die Antragstellerin ein Rechtsschutzbedürfnis auch zur Überprüfung des Beurteilungsbeitrages hat. Nach Abschnitt 8 Nr. 2 der Verwaltungsvorschrift vom 28.08. 1998 werden die vorbereitenden Äußerungen zur Personalakte genommen. Ergänzend ist insoweit Ziffer 3 Abs. 4 der Richtlinien über die dienstliche Beurteilung der Beamten und Angestellten des Landes Mecklenburg- Vorpommern vom 23.07.2002 (Amtsblatt Seite 760) einschlägig, wonach der Beurteilungsbeitrag Bestandteil einer dienstlichen Beurteilung wird.

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ist der Beurteilungsbeitrag bereits deshalb fehlerhaft, weil er entgegen Abschnitt 6 letzter Satz der Verwaltungsvorschrift vom 28.08.1998 eine abschließende Gesamtbewertung enthält. Wenn es am Schluss des Beurteilungsbeitrages heißt "Ceteris paribus halte ich derzeit Frau... für einen langfristigen Einsatz in einer allgemeinen Zivilkammer jeoch nur mit Einschränkung geeignet", so wird damit eine Gesamtbewertung, jedenfalls in Bezug auf die Tätigkeit einer Richterin am Landgericht, getroffen. Dies ist unzulässig. Nichts anderes ergibt sich daraus, dass der Beurteilungsbeitrag nicht die Bewertung "nicht geeignet", sondern "nur mit Einschränkung geeignet" enthält, denn auch dies stellt eine Gesamtbewertung im Hinblick auf das ausgeübte Amt dar.

Der Antragstellerin ist auch darin zu folgen, dass der Kammervorsitzende bei seinem Beurteilungsbeitrag allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet hat, indem er die Schwerbehinderung der Antragstellerin bei seiner Bewertung unberücksichtigt gelassen hat. Auch wenn dem Kammervorsitzenden die Einzelheiten möglicher behinderungebedingter Beeinträchtigungen nicht bekannt waren, ist es nicht nachvollziehbar, wenn er einerseits selbst von gesundheitsbedingten erheblichen Belastungen ausgeht, andererseits aber meint, bei der Beurteilung von der vollen Leistungsfähigkeit ausgehen zu müssen. Damit schließt er mögliche Leistungseinschränkungen aufgrund der Schwerbehinderung offenbar allein deshalb aus, weil die Antragstellerin hierzu von sich aus nichts mitgeteilt hatte. Dies ist jedoch, auch unter Berücksichtigung der in den Schwerbehindertenrichtlinien niedergelegten Grundsätze, fehlerhaft.

Aus den gleichen Gründen dürfte daher auch die Beurteilung des Präsidenten des Landgerichts vom 11.11.2002 gegen allgemein gültige Wertmaßstäbe verstoßen, denn auch diese Beurteilung schließt mögliche Leistungseinschränkungen auf Grund der Schwerbehinderung allein mit der Begründung aus, dass die Antragstellerin solche nicht selbst erklärt habe.

Es kommt entscheidungserheblich nicht mehr darauf an, ob der Beurteilungsbeitrag auch deshalb fehlerhaft ist, weil der Kammervorsitzende von unrichtigen Sachverhalten ausgegangen ist, wie die Antragstellerin vorträgt. Es sei aber darauf hingewiesen, dass, soweit um bestimmte Einzeltatsachen, wie beispielsweise Erledigungszahlen, Terminsaufhebungen und Ähnliches gestritten wird, die Darlegungs- und Beweislast nicht bei der Antragstellerin, sondern beim Dienstherrn liegt ( BVerwG, Urteil vom 26.06.1980, 2 C 8.78, BVerwGE 60, 245, 248). Es kommt entscheidungserheblich ebenfalls nicht mehr darauf an, ob der Kammervorsitzende - wie die Antragstellerin meint - befangen gewesen ist und dadurch sachfremde Erwägungen angestellt hat. Nach dem bisher bekannten Sachverhalt ist den diesbezüglichen Ausführungen der Antragstellerin nicht zu folgen. Insbesondere bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass der Kammervorsitzende eine bewusst unrichtige bzw. verzerrte Darstellung vorgenommen und in Wahrheit eine Sanktionierung der Antragstellerin bezweckt habe.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 und 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung aus §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 2 GKG, wobei der Auffangstreitwert nach den zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts zu halbieren war.

Der Beschluss ist unanfechtbar, § 152 Abs. 1 VwGO.

Referenznummer:

R/R2079


Informationsstand: 27.01.2005