Inhalt

Urteil
Rechtmäßigkeit der Zustimmungsentscheidung des Widerspruchsausschusses

Gericht:

VG Köln 7. Kammer


Aktenzeichen:

7 K 14218/17


Urteil vom:

11.09.2018


Grundlage:

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte bzw. die Beigeladene vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

Tatbestand:

Der am 00.00.1957 geborene Kläger war seit dem 06.09.2012 als Dentalgerätetechniker bei der Firma E.-F.V. beschäftigt. Er ist als Schwerbehinderter mit einem Grad der Behinderung von 50 anerkannt.

Am 21.12.2016 beantragte die beigeladene Arbeitgeberin die Zustimmung des Integrationsamtes des Beklagten zur ordentlichen, betriebsbedingten Kündigung wegen einer beabsichtigten dauerhaften Einstellung des Betriebes aus wirtschaftlichen Gründen zum 31.12.2016. In dem seitens des Integrationsamts an die Beigeladene übersandten "Fragebogen für Arbeitgeber in Kündigungsfällen wegen Betriebsstilllegung" kreuzte die Beigeladene auf die Frage "Können Sie verbindlich zusagen, nach Ausspruch der Kündigung noch drei Monate Lohn oder Gehalt zu zahlen?" das Kästchen "Ja" an. Als Kündigungsfrist wurde ein Zeitraum von einem Monat angegeben. Der Kläger erhob Einwände gegen die beabsichtigte Kündigung und trug vor, dass in Wirklichkeit eine Betriebsübernahme stattgefunden habe.

Die Beigeladene kündigte das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger mit Schreiben vom 24.01.2017 zum 28.02.2017. Hiergegen wurde Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht Köln erhoben.

Mit Bescheid vom 14.03.2017 bestätigte der Beklagte den Eintritt der Fiktion gemäß § 89 Abs. 1 Satz 1 SGB IX i.V.m. § 88 Abs. 5 Satz 2 SGB IX. In der Begründung wurde ausgeführt, die Tatbestandsvoraussetzungen des § 89 Abs. 1 Satz 1 SGB IX für eine eingeschränkte Ermessensentscheidung über die Zustimmung seien erfüllt. Nach den Ermittlungen des Amtes werde der Betrieb auf Dauer eingestellt. Die Beigeladene habe eine 3-monatige Gehaltszahlung ab dem Tag der Kündigung zugesichert. Da mit Ablauf der für die Zustimmung vorgeschriebenen Monatsfrist seit Antragseingang am 21.12.2016 keine Entscheidung ergangen sei, gelte die Zustimmung gemäß § 88 Abs. 5 Satz 2 SGB IX als erteilt.

Der Kläger legte am 20.03.2017 Widerspruch gegen das Schreiben vom 14.03.2017 ein. Zur Begründung wurde vorgetragen, die fiktive Zustimmung sei aufzuheben, da die Voraussetzungen des § 89 Abs. 1 Satz 1 SGB IX nicht vorgelegen hätten. Die Arbeitgeberin habe entgegen ihrer Zusicherung für die Monate März und April 2017 keinen Lohn bezahlt. Sie habe vielmehr mit Schreiben vom 27.04.2017 weitere Lohnzahlungen nach der Beendigung des Arbeitsvertrages zum 28.02.2017 abgelehnt. Der Kläger mache im Rahmen der Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht auch einen Anspruch auf Lohnzahlung für die Monate März und April 2017 geltend.

Die Beigeladene verwies mit Schreiben vom 12.06.2017 gegenüber dem Integrationsamt auf das dem Klägervertreter übersandte Schreiben vom 27.04.2017. Darin machte sie geltend, sie sei nach Eintritt der Wirksamkeit der Kündigung nicht mehr verpflichtet, Lohn an den Kläger zu zahlen. Die Angaben im Fragebogen des Beklagten zur Lohnzahlung seien kein verbindliches Schuldversprechen zugunsten des Klägers, zumal dieser nicht Adressat des Fragebogens gewesen sei. Vorsorglich würden die Erklärungen zur Lohnfortzahlung im Zustimmungsverfahren wegen Erklärungsirrtums angefochten.

Die Kündigungsschutzklage und Klage auf Lohnfortzahlung für die Monate März und April 2017 wurde durch Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20.09.2017 abgewiesen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 18.10.2017 wurde der Widerspruch des Klägers gegen den Bescheid vom 14.03.2017 durch den bei dem Integrationsamt des Beklagten eingerichteten Widerspruchsausschuss zurückgewiesen. In der Begründung wurde eingeräumt, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 89 Abs. 1 Satz 1 SGB IX nicht erfüllt gewesen seien, sodass die in § 88 Abs. 5 Satz 2 SGB IX vorgesehene Zustimmungsfiktion nicht habe eintreten können.

Zwar habe der Widerspruchsausschuss keine Veranlassung, an der dauerhaften Einstellung des Geschäftsbetriebes sowie an der Sachlichkeit und Notwendigkeit der unternehmerischen Entscheidung zu zweifeln. Jedoch habe sich herausgestellt, dass die Arbeitgeberin entgegen ihren Angaben im Zustimmungsverfahren nicht bereit oder in der Lage gewesen sei, nach Ausspruch der Kündigung wenigstens für drei weitere Monat Lohn oder Gehalt zu zahlen. Die Zahlung sei auch tatsächlich ausgeblieben.

Eine Entscheidung nach § 89 Abs. 1 Satz 1 SGB IX könne demnach nicht getroffen werden. Der Widerspruchsausschuss müsse daher gemäß § 85 SGB IX eine Ermessensentscheidung nach umfassender Aufklärung des Sachverhalts und unter Berücksichtigung des Schutzzwecks des SGB IX aufgrund pflichtgemäßen Ermessens treffen. Dabei habe er das Interesse des Schwerbehinderten an der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mit dem der Arbeitgeberin an dessen Beendigung abzuwägen.

Nach einer umfassenden Gesamtabwägung sei der Widerspruchsausschuss zu dem Ergebnis gelangt, dass dem Interesse der Arbeitgeberin an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses hier der Vorrang einzuräumen sei. Denn der bisherige Arbeitsplatz sei aufgrund der Betriebsstilllegung des gesamten Geschäftsbetriebes weggefallen. Damit scheide auch eine Weiterbeschäftigung auf einem anderen leidensgerechten Arbeitsplatz aus. Zu berücksichtigen sei ferner, dass es keinen Zusammenhang zwischen der Schwerbehinderung und dem Kündigungsgrund "Betriebsstilllegung" gebe und es sich bei der Arbeitgeberin um einen Kleinbetrieb mit 3 Arbeitsplätzen handele. Zwar seien aufgrund der Behinderung des Arbeitnehmers, seiner eingeschränkten Berufsausbildung und seines Alters Schwierigkeiten bei der Vermittlung eines neuen Arbeitsplatzes und eine Einschränkung seines sozialen Besitzstandes zu erwarten. Aufgrund der Betriebsstilllegung sei jedoch eine andere Entscheidung nicht möglich gewesen.

Hiergegen hat der Kläger am 27.10.2017 Klage erhoben, mit der er die Aufhebung des Bescheides vom 14.03.2017 und des Widerspruchsbescheides vom 18.10.2017 begehrt.

Er ist der Auffassung, der Widerspruchsausschuss des Beklagten hätte den Bescheid vom 14.03.2017, mit dem der Eintritt der gesetzlichen Fiktion nach § 88 Abs. 5 Satz 2 SGB IX bestätigt worden war, aufheben und dem Widerspruch stattgeben müssen. Die Voraussetzungen der Fiktion, insbesondere die Tatbestandsvoraussetzungen des § 89 Abs. 1 Satz 1 SGB IX seien nicht erfüllt gewesen, wie im Widerspruchsbescheid auch zutreffend ausgeführt worden sei.

Der Beklagte sei nicht berechtigt gewesen, im Widerspruchsverfahren eine neue Entscheidung über den Zustimmungsantrag auf einer anderen Rechtsgrundlage, nämlich aufgrund des § 85 SGB IX zu treffen. Diese neue Entscheidung habe auf die Begründetheit des Widerspruchs des Klägers keinen Einfluss. Sie hätte nach Stattgabe des Widerspruchs in einem gesonderten Bescheid getroffen werden müssen, damit dem Kläger die Möglichkeit verbleibe, im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens gegen diesen vorzugehen.

Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln mit rechtskräftigem Urteil vom 18.01.2018 zurückgewiesen.

Im Termin zur mündlichen Verhandlung hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers auf Befragen der Einzelrichterin vorgetragen, dass die Kündigung vom 24.01.2017 bei einer Stattgabe des Widerspruchs und Aufhebung der Entscheidung des Integrationsamts vom 14.03.2017 unwirksam gewesen wäre. Der Kläger hätte in diesem Fall die Möglichkeit einer Restitutionsklage vor dem Arbeitsgericht.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid vom 14.03.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.10.2017 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beigeladene beantragt ebenfalls,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte tritt der Auffassung entgegen, dass dem Widerspruch wegen des fehlenden Eintritts der gesetzlichen Fiktion nach § 88 Abs. 5 Satz 2 SGB IX hätte stattgegeben werden müssen. Er beruft sich darauf, dass der Widerspruchsausschuss in seiner Aufgabenwahrnehmung frei sei und nur den gesetzlichen Vorgaben unterliege. Er sei daher berechtigt, den Sachverhalt zu ermitteln und nach Würdigung aller entscheidungserheblichen Umstände eine eigene Ermessensentscheidung zu treffen. Da sich erst im Verlauf des Widerspruchsverfahrens herausgestellt habe, dass die Beigeladene keine Lohnfortzahlung nach Ausspruch der Kündigung geleistet habe und somit die Voraussetzungen des § 89 Abs. 1 Satz 1 SGB IX nicht vorgelegen hätten, hätte der Widerspruchsausschuss eine Entscheidung nach § 85 SGB IX treffen müssen. Die hierbei erteilte Zustimmung zur Kündigung sei zu Recht erfolgt.

Die Vertreterin des Beklagten hat in der mündlichen Verhandlung ein Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 27.05.2016 - 21 K 4563/15 - vorgelegt. Hierzu wird vorgetragen, das VG Düsseldorf vertrete in dem Urteil die Auffassung, es komme für die Rechtmäßigkeit der Zustimmung auf den Zeitpunkt des Ausgangsbescheides des Integrationsamtes an, und in diesem Zeitpunkt sei der Verwaltungsakt, der die Fiktionswirkung bestätige, rechtmäßig gewesen. Dies treffe auch für das vorliegende Verfahren zu.

Die Beigeladene vertritt die Auffassung, der Kläger sei durch die Entscheidung des Integrationsamts nicht in seinen Rechten verletzt worden. Wie sich aus der Begründung des Widerspruchsbescheides ergebe, wäre die Entscheidung über die Zustimmung zur Kündigung wegen der unstreitigen Betriebsstilllegung auch ungeachtet der Zustimmungsfiktion nach § 88 Abs. 5 Satz 2 SGB IX mit dem gleichen Inhalt und zur gleichen Zeit erteilt worden.

Der Beklagte habe die vorliegende Entscheidung in Ausübung des ihm eingeräumten Ermessens getroffen. Ermessensfehler seien nicht ersichtlich und auch vom Kläger nicht vorgetragen worden. Der Beklagte habe auch keine "neue Entscheidung" getroffen, wie der Kläger meine. Vielmehr sei die Entscheidung des Integrationsamts auf der Grundlage desselben Lebenssachverhaltes in ihrem Wesensgehalt bestätigt worden.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die von dem Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

Justizportal des Landes NRW

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist als Anfechtungsklage statthaft, aber unbegründet.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind fingierte Zustimmungen des Integrationsamtes im Sinne des § 88 Abs. 5 Satz 2 des SGB IX (seit 01.01.2018: § 171 Abs. 5 Satz 2 SGB IX) - ebenso wie tatsächlich erteilte - als privatrechtsgestaltende Verwaltungsakte mit Widerspruch und Anfechtungsklage angreifbar. Für sie gelten alle Vorschriften und Grundsätze, die anwendbar wären, wenn die zuständige Behörde eine Zustimmung ausdrücklich erteilt hätte,

vgl. BVerwG, Urteile vom 12.07.2012 - 5 C 16/11 - juris Rn. 12 und vom 10.09.1992 - 5 C 39/88 - , juris Rn. 12 f. für vergleichbare Vorschriften.

Die Klage hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Zwar ist der Bescheid des Integrationsamts vom 14.03.2017 rechtswidrig. Maßgeblich für den Erfolg einer Anfechtungsklage ist jedoch der ursprüngliche Verwaltungsakt in der Gestalt, die er durch den Widerspruchsbescheid gefunden hat, § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO. Da der Widerspruchsausschuss den Verwaltungsakt des Integrationsamts geändert hat, ist der Widerspruchsbescheid vom 18.10.2017 maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Zustimmungsentscheidung des Beklagten.

Der Widerspruchsbescheid vom 18.10.2017 ist formell und materiell rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Formelle Mängel des Widerspruchsbescheides sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Insbesondere ist der beim Integrationsamt eingerichtete Widerspruchsausschuss nach § 118, § 119 SGB IX in der Fassung des Gesetzes vom 19.06.2001 (BGBl. I S. 1046), zuletzt geändert durch Art. 165 des Gesetzes vom 29.03.2017 (BGBl. I S. 626) - im Folgenden: SGB IX a.F. - zuständig für den Erlass des Widerspruchsbescheides gewesen.

Der Widerspruchsbescheid vom 18.10.2017 ist auch materiell-rechtlich nicht zu beanstanden. Die Zustimmung zur ordentlichen Kündigung des Klägers aus betriebsbedingen Gründen beruht auf § 85 SGB IX a.F. Danach bedarf die ordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten durch den Arbeitgeber der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts. Die Zustimmung nach § 85 SGB IX ist ein privatrechtsgestaltender Verwaltungsakt mit Drittwirkung, da sie ein öffentlich-rechtliches Wirksamkeitserfordernis für die vom Arbeitgeber beabsichtigte Kündigung ist, und gleichzeitig den Arbeitgeber begünstigt, den Arbeitnehmer belastet,

vgl. BVerwG, Urteil vom 10.09.1992 - 5 C 39/88 - juris Rn. 12; jurisPK-SGB IX, Schlegel/Voelzke/Kreitner/Luthe, 3. Aufl. 2018 zu § 171 SGB IX n.F. (= § 88 SGB IX a.F.), Rn. 10.

Die Entscheidung über die Zustimmung liegt grundsätzlich im pflichtgemäßen Ermessen des Integrationsamtes, wobei die vom Arbeitgeber geltend gemachten Kündigungsgründe mit den Schutzinteressen des behinderten Arbeitnehmers an der Erhaltung seines Arbeitsplatzes vor dem Ausspruch der Kündigung abzuwägen sind.

Bei der Überprüfung der Zustimmungsentscheidung durch den Widerspruchsausschuss oder das Verwaltungsgericht ist es daher grundsätzlich ausgeschlossen, Tatsachen und Umstände zu berücksichtigen, die erst nach der Kündigung eingetreten sind und nicht zu dem Sachverhalt gehören, der der Kündigung zugrunde liegt. Andernfalls würde die Zustimmung zu einer Kündigung bestätigt oder versagt, die so nicht ausgesprochen worden ist,

vgl. BVerwG, Beschluss vom 07.03.1991 - 5 B 114/89 - juris Rn. 4.

Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Zustimmungsentscheidung ist daher die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Zugangs der arbeitgeberseitigen Kündigung des Arbeitsverhältnisses, die hier am 25.01.2017 erfolgte,

vgl. BVerwG, Urteil vom 12.07.2012 - 5 C 16/11 - ; Beschlüsse vom 07.03.1991 - 5 B 114.89 - und vom 22.01.1993 - 5 B 80.92 - .

Damit ist für die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Entscheidung auf die im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung im Januar 2017 noch geltenden §§ 85 ff. SGB IX a.F. abzustellen, die erst am 01.01.2018 durch die gleichlautenden §§ 168 ff. SGB IX in der Fassung des Bundesteilhabegesetzes vom 23.12.2016 (BGBl. I S. 3234) ersetzt wurden.

Der Widerspruchsausschuss hat zu Recht entschieden, dass die Voraussetzungen der §§ 89 Abs. 1 Satz 1 SGB IX a.F. i.V.m. § 88 Abs. 5 Satz 2 BVFG, die dem Bescheid des Integrationsamtes vom 14.03.2017 zugrunde lagen, nicht erfüllt waren und der Bescheid somit rechtswidrig war.

Nach § 89 Abs. 1 Satz 1 SGB IX a.F. erteilt das Integrationsamt die Zustimmung bei Kündigungen in Betrieben, die nicht nur vorübergehend eingestellt werden, wenn zwischen dem Tag der Kündigung und dem Tag, bis zu dem Gehalt oder Lohn gezahlt wird, mindestens drei Monate liegen. Die Vorschrift bindet somit das dem Integrationsamt durch § 85 SGB IX a.F. eingeräumte Ermessen dahingehend, dass - bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen der Vorschrift - die Zustimmung zu erteilen ist. Nach § 88 Abs. 5 Satz 1 SGB IX ist in den Fällen des § 89 Abs. 1 Satz 1 die Entscheidung des Integrationsamts innerhalb eines Monats nach Antragseingang zu treffen. Ergeht innerhalb dieser Frist keine Entscheidung, gilt die Zustimmung als erteilt, § 88 Abs. 5 Satz 2 SGB IX.

Die Voraussetzungen der Zustimmungsfiktion des § 88 Abs. 5 Satz 2 BVFG waren im vorliegenden Verfahren nicht gegeben, weil die Beigeladene nach dem Tag der Kündigung am 25.01.2017 den Lohn des Klägers nur noch für etwa einen Monat, nämlich bis zum 28.02.2017 gezahlt hat, aber nicht für drei Monate. Die Zahlung für die Monate März und April 2017 wurde abgelehnt, sodass der Kläger insoweit Klage erheben musste, die jedoch erfolglos blieb.

Dieser Umstand muss bei der Prüfung der Entscheidung des Integrationsamts auch Berücksichtigung finden, obwohl er erst nach der Kündigung und nach dem Erlass des Bescheides eingetreten ist und dem Integrationsamt daher bei seiner Entscheidung im März 2017 noch nicht bekannt war. Das Integrationsamt ging vielmehr bei seiner Entscheidung davon aus, dass die Zahlung erfolgen würde, weil eine entsprechende Zusage der Beigeladenen in dem an das Integrationsamt übersandten Fragebogen abgegeben worden war. Dies führt jedoch nicht zur Rechtmäßigkeit der Entscheidung, wie die Vertreterin der Beklagten meint. Das überreichte Urteil des VG Düsseldorf vom 27.05.2016 - 21 K 4563/15 - kann zur Begründung dieser Auffassung nicht herangezogen werden, da es eine andere Fallgestaltung betrifft.

Die gesetzliche Regelung in § 89 Abs. 1 Satz 1 SGB IX a.F. stellt nicht auf eine Zusage des Arbeitgebers gegenüber dem Integrationsamt ab, sondern auf den Umstand, dass nach der Kündigung noch drei Monate Gehalt oder Lohn "gezahlt wird". Die den schwerbehinderten Arbeitnehmer belastende Ermessensbindung der Verwaltung und die daran geknüpfte Zustimmungsfiktion können also nur eintreten, wenn die Lohnzahlung tatsächlich erfolgt. Anstelle des bei Betriebsstilllegungen ohnehin leerlaufenden Bestandsschutzes schafft § 89 Abs. 1 SGB IX ein Mindestmaß an finanzieller Absicherung des Arbeitnehmers,

vgl. jurisPK-SGB IX, Schlegel/Voelzke/Kreitner/Luthe, 3. Aufl. 2018 zu § 172 SGB IX (= § 89 SGB IX a.F.), Rn. 13 und 17.

Dies schließt eine Anwendung des § 89 Abs. 1 Satz 1 SGB IX a.F. aus, wenn die dreimonatige Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber nicht sichergestellt ist. Andernfalls läge es in der Hand des Arbeitgebers, die für ihn günstigen Rechtsfolgen des § 89 Abs. 1 Satz 1 SGB IX a.F. durch eine nicht ernstlich gemeinte Zusage gegenüber dem Integrationsamt herbeizuführen, wie es im vorliegenden Verfahren geschehen ist.

Die Schwierigkeit, dass sich das Integrationsamt bei der Entscheidung nach § 89 Abs. 1 Satz 1 SGB IX a.F. oder der Feststellung der Zustimmungsfiktion über einen in der Zukunft liegenden Umstand (Lohnzahlung nach der Kündigung) Kenntnis verschaffen muss, kann - wie der vorliegende Fall zeigt - nicht durch Einholung einer Zusage des Arbeitgebers gegenüber dem Integrationsamt gelöst werden. Das Landesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 18.01.2018 entschieden, dass eine derartige Zusage nicht als eine verbindliche rechtsgeschäftliche Erklärung gegenüber dem Arbeitnehmer ausgelegt werden kann, die eine Verpflichtung zur Lohnzahlung diesem gegenüber auslösen würde, und hat die Abweisung der Zahlungsklage des Klägers mit dieser Begründung bestätigt.

Das Integrationsamt kann sich die erforderliche Gewissheit über die nach der Kündigung erfolgende Lohnfortzahlung vor diesem rechtlichen Hintergrund nur durch die Anforderung einer schriftlichen vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und dem schwerbehinderten Arbeitnehmer über die Lohnfortzahlung oder einer schriftlichen Zusicherung des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer im Sinne eines Schuldversprechens verschaffen. Möglich wäre auch die Vorlage einer entsprechenden Betriebsvereinbarung oder eines Tarifvertrages. Die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Lohnfortzahlung kann ggfs. durch Nebenbestimmungen zum Zustimmungsbescheid abgesichert werden,

vgl. VG Dresden, Urteil vom 01.04.2009 - 1 K 449/08 - juris Rn. 28; VG Bayreuth, Beschluss vom 11.06.2007 - B 3 K 05.142 - juris Rn. 5; jurisPK-SGB IX, Schlegel/Voelzke/Kreitner/Luthe, 3. Aufl. 2018 zu § 172 SGB IX (= § 89 SGB IX a.F.) Rn. 13 und 17.

Dazu ist das Integrationsamt auch verpflichtet, weil es den seiner Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt umfassend aufklären muss und sich nicht mit einer Plausibilitätsprüfung der Angaben des Arbeitgebers zufrieden geben darf. Das ergibt sich aus dem in §§ 20, 21 SGB X normierten Untersuchungsgrundsatz,

vgl. BayVGH, Urteil vom 28.09.2010 - 12 B 10.1088 - juris Rn. 35.

Lag somit im maßgeblichen Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung im Januar 2017 eine rechtsverbindliche Erklärung der Beigeladenen über die drei-monatige Lohnfortzahlung nach der Kündigung nicht vor, war die tatsächliche Zahlung des Lohnes nicht gesichert, sodass die Voraussetzungen des § 89 Abs. 1 Satz 1 SGB IX nicht vorlagen und die Fiktionswirkung nicht eintreten konnte.

Der Widerspruchsausschuss des Integrationsamtes war jedoch trotz Rechtswidrigkeit des Bescheides vom 14.03.2017 nicht verpflichtet, diesen aufzuheben und dem Widerspruch stattzugeben.

Er war im Rahmen seiner Zuständigkeit nach § 118 SGB IX a.F. in Verbindung mit §§ 68, 73 VwGO berechtigt, anstelle des rechtswidrigen Feststellungsbescheides eine Ermessensentscheidung nach § 85 SGB IX über die Zustimmung zur Kündigung zu erlassen.

Dies ergibt sich aus der umfassenden Überprüfungs- und Entscheidungskompetenz, die der Widerspruchsbehörde nach allgemeinen Grundsätzen zusteht. Das Widerspruchsverfahren hat nicht nur eine Rechtsschutzfunktion für den betroffenen Bürger, sondern ist auch Teil des Verwaltungsverfahrens. Es dient der Selbstkontrolle der Verwaltung. Deshalb überprüft die Widerspruchsbehörde den angefochtenen Bescheid in der Regel umfassend hinsichtlich seiner Rechtmäßigkeit und - bei Ermessensentscheidungen - auch hinsichtlich seiner Zweckmäßigkeit, § 68 Abs. 1 VwGO. Hierbei tritt die Widerspruchsbehörde in vollem Umfang an die Stelle der Ausgangsbehörde und hat bei Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsaktes oder der Unzweckmäßigkeit einer Ermessensentscheidung deren volle Entscheidungskompetenz. Sie ist daher berechtigt, eine eigene Sachentscheidung zu treffen. Sie kann den Verwaltungsakt nicht nur aufheben. Sie ist auch berechtigt, einen rechtswidrigen Verwaltungsakt mit anderen Gründen, als sie die Ausgangsbehörde angenommen hat, zu bestätigen, d.h. den Widerspruch zurückzuweisen. Sie kann den Verwaltungsakt auch durch einen anderen ersetzen oder den beantragten Verwaltungsakt selbst erlassen. Sie kann auch eine eigene Ermessensentscheidung erlassen,

vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017; § 68 Rn. 9, § 73 Rn. 7; Redeker/von Oertzen, VwGO, 16. Aufl. 2014, § 73 Rn. 13 und 19; Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 68 Rn. 181 und 210 ff.; BVerwG, Urteile vom 11.02.1999 - 2 C 28/98 - juris Rn. 29 und vom 01.12.1978 - VII C 68.77 - juris Rn. 46 ff.

Ausnahmen, die hier die Prüfungs- und Entscheidungskompetenz des Widerspruchsausschusses einschränken könnten, sind nicht ersichtlich. Insbesondere ist die Zuständigkeit der Widerspruchsbehörde hier nicht wegen der Besonderheit der Zustimmungsfiktion oder Zustimmungsentscheidung als Verwaltungsakt mit belastender Drittwirkung beschränkt. In diesen Fällen prüft die Widerspruchsbehörde den Verwaltungsakt auf den Widerspruch des belasteten Dritten lediglich im Hinblick auf die Verletzung solcher Rechtsnormen, die dem Schutz des Dritten zu dienen bestimmt sind,

vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, § 68 Rn. 9.

Zwar handelt es sich bei der Zustimmungsentscheidung des Integrationsamts um einen VA mit belastender Drittwirkung, weil er die Wirksamkeit der Kündigung begründet, und damit den antragstellenden Arbeitgeber begünstigt, den betroffenen schwerbehinderten Arbeitnehmer belastet. Die Vorschriften der § 85 ff. SGB IX a.F., die der Entscheidung zugrunde liegen, sind aber gerade zum Schutz des schwerbehinderten Arbeitnehmers vor einer Kündigung erlassen worden, die im Zusammenhang mit seiner Schwerbehinderung steht. Sie sind daher in vollem Umfang bei der Prüfung durch den Widerspruchsausschuss zugrunde zu legen.

Einschränkungen der Entscheidungskompetenz des Widerspruchsausschusses werden auch nicht durch eine spezialgesetzliche Regelung oder konkludent - aus der Natur der Sache - begründet. Die §§ 85 ff. und §§ 118 ff. SGB IX a.F. enthalten keine solche Begrenzung des Entscheidungsrechts. Im Gegenteil spricht die Einsetzung eines Widerspruchsausschusses, der mit Vertretern der betroffenen Interessengruppen sowie Vertretern staatlicher Behörden besetzt ist, dafür, diesem Ausschuss eine eigenständige Entscheidungskompetenz zuzuweisen. Denn der Widerspruchsausschuss bietet aufgrund seiner pluralen Zusammensetzung die Gewähr dafür, dass alle entscheidungsrelevanten Kriterien in die Ermessensentscheidung einbezogen und abgewogen werden.

Der siebenköpfige Widerspruchsausschuss besteht aus zwei Mitgliedern, die schwerbehinderte Arbeitnehmer/innen sind, zwei Mitgliedern, die Arbeitgeber sind, einem Mitglied, das das Integrationsamt vertritt, einem Mitglied, das die Bundesagentur für Arbeit vertritt und einer Vertrauensperson schwerbehinderter Menschen, § 119 Abs. 1 SGB IX a.F. Die Zusammensetzung des Ausschusses und die Rechtsstellung der Mitglieder als ehrenamtliche, unabhängige Entscheidungsträger soll auch die Belange schwerbehinderter Menschen besser schützen und eine Einflussnahme des Rechtsträgers des Integrationsamtes auf die Entscheidung des Widerspruchsausschusses und Interessenkollisionen vermeiden,

vgl. jurisPK-SGB IX, Schlegel/Voelzke/Kreitner/Luthe, 3. Aufl. 2018, zu § 201 SGB IX n.F. = § 118 SGB IX a.F., Rn. 12.

Ein derartiges Gremium wäre überflüssig, wenn es lediglich zur rechtlichen Überprüfung und Aufhebung der Entscheidung des Integrationsamts berechtigt wäre.

Das Widerspruchsverfahren nach § 118 ff. SGB IX a.F. ist daher - ebenso wie das Widerspruchsverfahren nach § 68 VwGO - nicht auf die Überprüfung der Ausgangsentscheidung reduziert. Vielmehr können die Widerspruchsausschüsse neben der Nachprüfung, ob Rechtsvorschriften eingehalten und das Ermessen pflichtgemäß ausgeübt wurde, den Ausgangsbescheid in vollem Umfang abändern, aufheben, durch eine eigene Entscheidung ersetzen oder das Ermessen erneut ausüben,

vgl. jurisPK-SGB IX, Schlegel/Voelzke/Kreitner/Luthe, 3. Aufl. 2018, zu § 201 SGB IX n.F. = § 118 SGB IX a.F., Rn. 40.

Die Überprüfungsbefugnis des Widerspruchsausschusses ist lediglich insofern begrenzt, als lediglich der historische Sachverhalt zugrunde zu legen ist, der im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungsentscheidung vorlag. Umstände, die später eingetreten sind, dürfen in der Regel nicht mehr berücksichtigt werden,

vgl. BVerwG, Beschluss vom Beschluss vom 07.03.1991 - 5 B 114/89 - juris, Rn. 4.

Dies gilt allerdings nicht, wie bereits ausgeführt, für den Umstand, dass die zugesagte Lohnfortzahlung für 3 Monate nach Ausspruch der Kündigung ausgeblieben ist. Denn insofern fehlte es bereits im maßgeblichen Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung an einer verbindlichen rechtsgeschäftlichen Erklärung der Beigeladenen zur Lohnfortzahlung, die allein geeignet gewesen wäre, die künftige Lohnfortzahlung sicherzustellen.

Da somit die Voraussetzungen der Fiktionswirkung nach § 88 Abs. 5 Satz 2 SGB IX und der Ermessensbindung gemäß § 89 Abs. 1 Satz 1 SGB IX a.F. nicht vorlagen, war der Widerspruchsausschuss berechtigt, den Bescheid vom 14.03.2017 durch eine eigene Ermessensentscheidung nach §§ 85, 88 SGB IX zu ersetzen.

Die Befugnis des Widerspruchsausschusses zum Erlass einer eigenen Sachentscheidung steht auch nicht im Widerspruch zum Zweck der Kündigungsschutzvorschriften in §§ 85 ff. SGB IX a.F. Der Sonderkündigungsschutz dient allein dazu, den schwerbehinderten Arbeitnehmer vor den besonderen Gefahren zu bewahren, denen er wegen seiner Beeinträchtigung auf dem Arbeitsmarkt ausgesetzt ist und sicherzustellen, dass er gegenüber dem gesunden Arbeitnehmer nicht ins Hintertreffen gerät. Aus diesem Grund sind die Interessen des schwerbehinderten Arbeitnehmers am Erhalt seines Arbeitsplatzes mit dem Interesse des Arbeitgebers, Personalkosten zu sparen, abzuwägen,

vgl. BayVGH, Urteil vom 18.09.2010 - 12 B 10.1088 - juris Rn. 30; BVerwG, Urteil vom 12.01.1966 - 5 C 62.64 - BVerwGE 23, 123, 127.

Dagegen bieten die Vorschriften keinen umfassenden Schutz des schwerbehinderten Arbeitnehmers vor einer Beendigung seines Arbeitsverhältnisses,

vgl. BayVGH, Urteil vom 18.09.2010, a.a.O. unter Hinweis auf BVerwG vom 11.05.2006 - Behindertenrecht 2007, 107 und BVerwG Buchholz 436.61 § 15 SchwbG 1986, Nr. 4.

Dem speziellen Schutzbedürfnis des schwerbehinderten Arbeitnehmers wird gerade durch die umfassende Ermessensentscheidung des Widerspruchsausschusses Rechnung getragen. Hingegen ist das Anliegen des Klägers, durch eine isolierte Aufhebung des Bescheides des Integrationsamts die Wirksamkeit der Kündigung der Beigeladenen vom Januar 2017 zu beseitigen und damit das Arbeitsverhältnis mittels einer Restitutionsklage wiederherzustellen, vom Schutzzweck der Vorschriften nicht erfasst. Denn in diesem Fall wäre ein erneuter Antrag der Beigeladenen auf Zustimmung zur Kündigung des Klägers vor dem Hintergrund der Betriebsstilllegung unausweichlich, und das Integrationsamt würde bei der gebotenen Interessenabwägung mangels Änderung des zugrunde liegenden Sachverhalts erneut die Zustimmung zur Kündigung erteilen. Hierdurch würde die Beendigung des Arbeitsverhältnisses des Klägers also lediglich verzögert, aber nicht verhindert. Dies widerspricht aber der Zielrichtung der Kündigungsschutzvorschriften an einer alsbaldigen Klärung des Fortbestandes des Arbeitsverhältnisses, der durch die angeordneten Entscheidungsfristen in §§ 88 Abs. 1 und Abs. 5 SGB IX a.F. und die Zustimmungsfiktion des § 88 Abs. 5 Satz 2 SGB IX zum Ausdruck kommt. Er widerspricht auch dem Normzweck des § 89 SGB IX, der zum Ausdruck bringt, dass in Fällen einer Betriebsstilllegung der Sonderkündigungsschutz zurücktritt und eine zusätzliche wirtschaftliche Belastung des Arbeitgebers durch das Zustimmungserfordernis nach Möglichkeit vermieden werden soll,

vgl. jurisPK- SGB IX, Schlegel/Voelzke/Kreitner/Luthe, 3. Aufl. 2018, zu § 171 SGB IX (= § 88 SGB IX a.F.), Rn. 5; zu § 172 SGB IX (= 89 SGB IX a.F.), Rn. 6.

Die Ermessensentscheidung des Widerspruchsausschusses nach § 85 SGB IX lässt keine Rechtsfehler erkennen und wird vom Kläger auch nicht inhaltlich angegriffen.

Sie unterliegt nach § 114 Satz 1 VwGO nur einer eingeschränkten verwaltungsgerichtlichen Kontrolle. Diese erstreckt sich insbesondere darauf, ob die Behörde von einem ausreichend ermittelten und zutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist und ob sie die gesetzlichen Grenzen des Ermessens beachtet und von der ihr eingeräumten Entscheidungsbefugnis in einer dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat,

vgl. BayVGH, Urteil vom 31.01.2013 - 12 B 12.860 - juris, Rn. 27.

Bei seiner Ermessensentscheidung hat das Integrationsamt bzw. der Widerspruchsausschuss die widerstreitenden Interessen des schwerbehinderten Arbeitnehmers an der Erhaltung seines Arbeitsplatzes und das Interesse des Arbeitgebers an der Wahrung seiner Gestaltungsmöglichkeiten umfassend gegeneinander abzuwägen,

vgl. BayVGH, Urteil vom 31.01.2013 - 12 B 12.860 - juris, Rn. 27, 28; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21.01.2013 - OVG 6 B 35.11, juris, Rn. 16.

Im Rahmen der Abwägung sind die Schutzinteressen des Arbeitnehmers geringer zu gewichten, wenn die Kündigung nicht in Zusammenhang mit der Schwerbehinderung steht,

vgl. VG Ansbach, Urteil vom 26.03.2009 - AN 14 K 08.01924 - juris, Rn. 36, VG Köln, Urteil vom 30.07.2010 - 26 K 106/10 - .

Ausgehend von diesen Grundsätzen ist die Entscheidung des Integrationsausschusses nicht zu beanstanden. Dieser ist zutreffend von einer dauerhaften Betriebsstilllegung und damit von einem Wegfall des Arbeitsplatzes ausgegangen. Die mitgeteilten Fakten (S. 4, 5 des Widerspruchsbescheides) belegen hinreichend die dauerhafte Einstellung des Betriebes. Eine Gesamtabwägung der beteiligten Interessen, insbesondere der Interessen des Klägers, nämlich Schwierigkeiten beim Finden einer neuen Arbeitsstelle und Einschränkung des sozialen Besitzstandes, hat stattgefunden. Die Interessen des Klägers konnten aber letztlich nicht berücksichtigt werden, weil eine Weiterbeschäftigung wegen der Stilllegung nicht möglich ist. Diese Bewertung lässt Ermessensfehler nicht erkennen,

vgl. VG Bayreuth, Beschluss vom 11.06.2007 - B 3 K 05.142 - juris Rn. 8; OVG Brandenburg, Beschluss vom 17.10.2003 - 4 B 59/03 - juris.

Die Klage war somit abzuweisen.

Das Verfahren ist gemäß § 188 Satz 2 VwGO gerichtskostenfrei. Der Kläger hat die außergerichtlichen Kosten zu tragen, da er im Rechtsstreit unterlegen ist, § 154 Abs. 1 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind gemäß § 162 Abs. 3 VwGO erstattungsfähig, da die Beigeladene einen Klageabweisungsantrag gestellt und sich damit am Prozessrisiko beteiligt hat, § 154 Abs. 3 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Referenznummer:

R/R7982


Informationsstand: 11.03.2019