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Urteil
Verbrauch der Anhörung mit Zugang der Kündigung und Pflicht zur erneuten Anhörung des Betriebsrats

Gericht:

LAG Hamm 4. Kammer


Aktenzeichen:

4 Sa 587/99


Urteil vom:

23.03.2000


Leitsatz:

1. Hat der Arbeitgeber vor Einschaltung der Hauptfürsorgestelle den Betriebsrat zur ordentlichen fristgerechten Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers angehört, so ist es bei unverändertem Sachverhalt eine erneute Betriebsratsanhörung auch dann nicht erforderlich, wenn die Zustimmung der Hauptfürsorgestelle erst nach dem jahrelangen verwaltungsgerichtlichen Verfahren erteilt wird (BAG, Urt v 18. 05.1994 - 2 AZR 626/93 =3D BB 1994, 1857 =3D DB 1995, 532). Hat der Arbeitgeber das Verfahren zur Anhörung des Betriebsrats vor der Kündigung eines Schwerbehinderten vor dem Antrag auf Zustimmung der Hauptfürsorgestelle eingeleitet, so muß er, wenn sich das Verfahren vor der Hauptfürsorgestelle längere Zeit hinzieht, - den Betriebsrat nur dann erneut anzuhören, wenn sich der Kündigungssachverhalt zwischenzeitlich geändert hat. (LArbG Hamm, Urt v 05.09.1986 - 16 Sa 1017/86 =3D ARST 1988, 141).

2. Mit dem Zugang einer (ersten) Kündigung ist das einseitige Gestaltungsrecht ausgeübt und das Anhörungsverfahren "verbraucht". Ist die Kündigungserklärung einmal zugegangen, so greift die ausdrückliche Pflicht des § 102 Abs 2 Satz 1 BetrVG ein, den Betriebsrat vor jeder, also der nächsten Kündigung erneut zu hören (BAG Urt v 16.09.1993 - 2 AZR 267/93 =3D BB 1994, 429 =3D DB 1994, 381). Eine Ausnahme von dem allgemeinen Grundsatz einer Anhörungspflicht des Arbeitgebers vor jeder Kündigung wird nur für den Fall zugelassen, daß eine Kündigung, zu der der Betriebsrat ordnungsgemäß angehört worden ist und der er ausdrücklich und vorbehaltlos zugestimmt hat, wegen fehlenden Zugangs an den Kündigungsgegner unwirksam war. Vor einer erneuten Kündigung ist in einem solchen Falle eine nochmalige Anhörung des Betriebsrats dann entbehrlich, wenn sie in engem zeitlichen Zusammenhang ausgesprochen und auf denselben Sachverhalt gestützt wird. (BAG, Urt v 11.10.1989 - 2 AZR 88/89 =3D BB 1990, 1701 =3D DB 1990, 1974).

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KARE600002300


Informationsstand: 09.03.2001